…ich freue mich sehr über Ihr Interesse an meiner Arbeit und meinen Aktivitäten.

Frei berichten, ohne Repressalien fürchten zu müssen. Missstände anprangern und Regierungschefs öffentlich kritisieren, ohne das eigene Leben aufs Spiel zu setzen: Das ist global gesehen längst keine Selbstverständlichkeit. Der Internationale Tag der Pressefreiheit macht jährlich am 3. Mai auf die schwierigen Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten weltweit aufmerksam – und unterstreicht zugleich die Bedeutung unabhängiger Medien für die Demokratie.

Denn Fernsehen, Zeitungen, Radio und digitale Medien machen Regierungshandeln transparent. Sie hinterfragen Entscheidungen und prangern Versäumnisse an. Damit erfüllen sie eine unverzichtbare Kontrollfunktion im demokratischen System, gelten gar als „vierte Gewalt“. Unabhängiger Journalismus ist ein wesentlicher Bestandteil einer freien Gesellschaft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte bei einem Gespräch mit Medienvertretern erst jetzt auch die besondere Bedeutung des Lokaljournalismus als eine der Säulen der Demokratie.

Derweil zeigen aktuelle Zahlen von Reporter ohne Grenzen, wie kritisch es um die Pressefreiheit weltweit steht: Allein in diesem Jahr wurden bereits 13 Journalistinnen und Journalisten getötet, 26 entführt, 492 befinden sich in Haft und 140 gelten als vermisst. Mehr als die Hälfte aller Länder fallen in puncto Pressefreiheit inzwischen unter die Kategorien „schwierig“ oder „sehr ernst“.

Während China, Nordkorea und Eritrea Schlusslichter in der Rangliste der Pressefreiheit sind, gibt inzwischen auch Europa nur noch ein mittelmäßiges Bild ab. In den Balkanländern, Italien und Griechenland ist die Lage kritisch. In Polen und Ungarn gingen bedenkliche autoritäre Entwicklungen lange Zeit mit massiven Einschränkungen der Pressefreiheit einher. Mit dem Amtsantritt Donald Tusks hat sich die Situation in Polen aber inzwischen verbessert. Und dass der neu gewählte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar umgehend ein neues Mediengesetz angekündigt hat, macht Hoffnung – und ist ein wichtiges Zeichen für ganz Europa.

Natürlich müssen wir auch aber auch hierzulande unsere Hausaufgaben machen. Dass die Bundesrepublik im aktuellen Ranking der Pressefreiheit um drei Plätze auf Rang 14 abgerutscht ist, sollten wir nicht leichtfertig hinnehmen. Wenn Medienschaffende sich zunehmend Bedrohungen, Hass und Hetze, zum Teil sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt sehen, muss der Rechtsstaat konsequent und mit aller Härte eingreifen. Zugleich muss alles dafür getan werden, um eine vielfältige Medienlandschaft und unabhängigen Journalismus zu erhalten.

Ein starker, staatsferner öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört dazu. Dass die Bayerische Staatsregierung nun im Rahmen der Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes in die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingreifen will, ist nicht akzeptabel. So soll dem linearen Fernsehen künftig vorgeschrieben werden, mindestens 60 Prozent der Sendezeit mit Informationsinhalten zu füllen. Dies ist ein schädlicher Eingriff in die Programmhoheit des Bayerischen Rundfunks. Ebenso kritisch ist auch das geplante Verbot des Bayerischen Rundfunks, Gestaltungsziele wie etwa Demokratieförderung zu verfolgen. Der vorliegende Gesetzentwurf muss in jedem Fall noch verändert werden.

Für eine lebendige Vielfalt in der bayerischen Medienlandschaft und unabhängigen Journalismus setze ich mich auch in meiner Funktion als medienpolitischer Sprecherin meiner Fraktion nachdrücklich ein.

Herzlichst

Martina Fehlner, MdL