…ich freue mich sehr über Ihr Interesse an meiner Arbeit und meinen Aktivitäten.

Handydiebstahl, Körperverletzung, Fahrerflucht: Rund 540.000 Straftaten werden jedes Jahr in Bayern angezeigt. Das ist nicht wenig. Aber immerhin können über zwei Drittel davon aufgeklärt werden – mehr als in jedem anderen Bundesland. Die Kriminalitätsrate im Freistaat ist deutschlandweit die niedrigste. Auch die Zahl an Gewaltverbrechen und die Kinder- und Jugendkriminalität sind zuletzt leicht gesunken.

Dass wir in Bayern sicher leben können, verdanken wir nicht zuletzt der hervorragenden Arbeit der bayerischen Polizistinnen und Polizisten. Neben der Strafverfolgung leisten sie wichtige Präventionsarbeit, etwa durch ihre Präsenz an Bahnhöfen und kriminalitätsbelasteten Orten. Sie sorgen für Sicherheit im Verkehr und garantieren unsere Bürgerrechte, indem sie zum Beispiel Demonstrationen absichern.

Damit die Polizei auch in der Zukunft ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen kann, braucht sie jedoch dringend genügend Personalstellen. Denn neue Herausforderungen kommen auf sie zu. So ist die Cyberkriminalität durch die rasante Entwicklung von KI weiter auf dem Vormarsch: Allein im vergangenen Jahr wurden 50.000 Fälle angezeigt. Ein aktuelles Beispiel ist der Hackerangriff auf die Ludwig-Maximilians-Universität in München, welcher bestehende Lücken in der IT-Sicherheit wissenschaftlicher Einrichtungen des Freistaates offenbart hat.

Auch mit hybriden Bedrohungen wie Drohnenangriffe müssen wir künftig vermehrt rechnen. Wenn zur Besetzung des im Frühjahr eröffneten Drohnenkompetenz- und –abwehrzentrums jedoch 40 Stellen aus dem Bestand der Landespolizei abgezogen werden, fehlt dieses Personal schmerzhaft an anderer Stelle.

Überhaupt wurden neue Stellen bislang nicht wie im von der Staatsregierung versprochenen Maße geschaffen. Das hat eine aktuelle Anfrage der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag nun gezeigt. Im geltenden Koalitionsvertrag wurde die Schaffung von 2.000 zusätzlichen Polizeistellen bis Ende 2028 vereinbart. Bis Ende 2027 wurden aber lediglich 840 neue Stellen eingeplant. Für 2026 gilt ein Stellenmoratorium, das auch seitens der Polizeigewerkschaften heftig kritisiert wird. Um das angekündigte Stellenziel doch noch zu erreichen, müssten also allein 2028 noch 1.160 Stellen besetzt werden. Wie dies gelingen soll, ist völlig offen. Meine Fraktion hat das Innenministerium daher aufgefordert, einen verbindlichen Stellen- und Besetzungsplan vorzulegen.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – auf Schutz vor Übergriffen auf offener Straße, vor häuslicher Gewalt und Stalking, vor Diebstahl ebenso wie vor Datenklau. Eine personell, aber auch materiell gut ausgestattete Polizei ist die Voraussetzung, um dieses Sicherheitsversprechen halten zu können.

Aber auch Polizistinnen und Polizisten müssen sich selbst wirksam vor zunehmenden Angriffen aus der Bevölkerung schützen können. Die standardmäßige Ausstattung von Polizeistreifen mit Distanzelektroimpulsern, den „Tasern“, kann eine sinnvolle Maßnahme zum besseren Eigenschutz sein – wenn auch unter strengen Vorgaben und unter strenger Kontrolle.

Für eine leistungsfähige, moderne und gut ausgestattete Polizei in Bayern setze ich mich mit meiner Arbeit im Bayerischen Landtag auch in Zukunft mit Nachdruck ein.

Herzlichst

Martina Fehlner, MdL