…ich freue mich sehr über Ihr Interesse an meiner Arbeit und meinen Aktivitäten.

Fühlen Sie sich bei uns in Bayern eigentlich sicher – abends auf unseren Straßen, in Bus und Bahn, bei Großveranstaltungen, zu Hause? Ich hoffe, doch. Bayern ist Deutschlands sicherstes Bundesland. Im nationalen Ranking der sichersten Städte belegen Fürth, Erlangen und München jeweils Spitzenplätze in ihren Kategorien. Und auch die Kriminalitätsrate in Bayern ist – wie übrigens in ganz Deutschland – auch im letzten Jahr weiter gesunken.

Und doch gibt es manche Orte, Plätze und Parks, an denen das Sicherheitsgefühl schlecht ist. Sorge bereitet mir insbesondere auch die wachsende Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Raum: Einsatz– und Rettungskräfte, medizinisches Personal in Notaufnahmen und Pflegeheimen oder Angestellte in der Verwaltung werden immer häufiger beschimpft, bedroht oder gar körperlich angegangen.

Allein im Öffentlichen Dienst hat sich die Anzahl an Gewalttaten in Bayern seit 2015 verdreifacht. Und auch Mitarbeiter in Bahnen und Bussen werden immer häufiger zur Zielscheibe von Aggressionen und Angriffen. Wir erinnern uns an den erschütternden Fall des Zugbegleiters, der in Rheinland-Pfalz von einem Fahrgast zu Tode geprügelt wurde. Auch in Bayern haben vier von fünf Servicemitarbeiter in Bahnen bereits Gewalt am Arbeitsplatz erlebt. Dabei sind es bei uns besonders häufig die Regionalbahnen und kleinen Bahnhöfe, die zu Tatorten werden.

Es ist zu hoffen, dass gefährliche Situationen in Zügen künftig durch den Einsatz von Bodycams vermindert werden können. Eine weitere Sicherheitsmaßnahme wäre die Aufstockung des Zugpersonals. Nötig ist aus Sicht der Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine verpflichtende Doppelbesetzung beim Zugpersonal, besonders bei Nachtfahrten oder auf bestimmten Strecken. Wir sehen die Staatsregierung als Auftraggeber des Schienennahverkehrs in der Pflicht, die Ausschreibungsverfahren entsprechend anzupassen.

Mit ihrem täglichen Einsatz sorgen Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit im Freistaat. Sie sind aber auf eine angemessene Ausstattung angewiesen, um ihrer wichtigen Aufgabe nachkommen zu können – auf Streife ebenso wie im Büro. Neueste Technik, etwa zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, gehört ebenso dazu wie eine moderne Gebäudeinfrastruktur. Weil ein Drittel der Polizeigebäude marode ist, der Sanierungsstau sich inzwischen auf 2,6 Milliarden Euro beläuft, braucht es ein umfassendes Investitionsprogramm, auch um die Polizei in Zukunft als Arbeitgeber attraktiv zu halten.

Sicher leben in Bayern – damit dieses Versprechen auch in Zukunft gilt, ist ein konsequentes Durchgreifen bei Verstößen unerlässlich. Ebenso wichtig ist es jedoch, Gewalt und Kriminalität gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Präventions– und Gewaltschutzprogramme, die bereits jetzt im Freistaat umgesetzt werden, zeigen Wirkung. Das ist positiv. Woran es aber mangelt, sind beispielsweise niedrigschwellige Hilfsangebote für Menschen, die von Gewalt betroffen sind – Stichwort häusliche Gewalt. Auch das Gewalthilfegesetz des Bundes muss nun zügig auf Landesebene umgesetzt werden. 

Achten wir aufeinander. Holen wir Hilfe, wenn andere Menschen in Not sind. Leben wir eine Kultur des Hinschauens. Für ein sicheres Bayern setze ich mich auch in Zukunft mit meiner Arbeit im Bayerischen Landtag ein.

Herzlichst

Martina Fehlner, MdL