Im Landtag aktiv 2016

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Pressemitteilung vom 16. Dezember 2016

Martina Fehlner: Frohe Weihnachten für die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017

Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2017 gegenüber dem laufenden Jahr um 421.076 Euro auf jetzt 24.093.884 Euro. Auch im Landkreis Miltenberg gibt es einen Zuwachs gegenüber dem laufenden Jahr. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich 2017 um 1.547.608 Euro auf 20.671.304 Euro, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die Nachricht kurz vor Weihnachten: „Mehr Schlüsselzuweisungen erlauben einen größeren finanziellen Handlungsspielraum und damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“

Unterschiedlich ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg im kommenden Jahr (einige Beispiele):

• Der Markt Goldbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.498.704 Euro
• Der Markt Großostheim erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.008.816 Euro
• Der Markt Hösbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.051.268 Euro
• Die Gemeinde Kahl/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.118.848 Euro
• Die Gemeinde Laufach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.261.472 Euro
• Die Gemeinde Mainaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.546.036 Euro
• Der Markt Mömbris erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.860.092 Euro.
• Die Gemeinde Waldaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.164.896 Euro

Hösbachs Bürgermeister Michael Baumann freut sich über die Nachricht der Landtagsabgeordneten: „Für uns sind die Schlüsselzuweisungen eine der wesentlichen Säulen für die Finanzierung zukünftiger kommunaler Projekte. Das Portfolio unserer kommunalen Aufgaben ist breit gefächert und reicht von der Optimierung der Kinderbetreuung über notwendige Schulsanierungen bis hin zu Verbesserungen der Infrastruktur. Leider sind wir keine so wohlhabende Gemeinde, dass wir auf diese Förderung nicht angewiesen wären.“
Auch für Gerd Aulenbach, Bürgermeister von Rothenbuch, sind die Schlüsselzuweisungen enorm wichtig: „Sie sind für unsere kleine Gemeinde neben der Beteiligung an der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle und eine wesentliche Grundlage unserer Finanzen. Sie verschaffen uns einen größeren finanziellen Spielraum für unsere gemeindlichen Projekte.“
Gute Nachricht gibt es für die Stadt Aschaffenburg: Aschaffenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 16.189.716 Euro, das ist ein deutliches Plus von 1.844.380 Euro gegenüber dem Vorjahr. Oberbürgermeister Klaus Herzog dazu: „Ich freue mich über diese Nachricht. Das ist ein Ausdruck starker Wirtschaftskraft und sorgt dafür, dass wir auch im nächsten Jahr einen soliden Haushalt vorlegen können.“

Unterschiede gibt es auch bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Miltenberg im kommenden Jahr (einige Bespiele):

• Die Stadt Amorbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.156.616 Euro
• Die Markt Elsenfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.223.828 Euro
• Die Stadt Erlenbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.314.168 Euro
• Der Markt Großheubach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.251.152 Euro
• Der Markt Kleinwallstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.462.112 Euro
• Die Gemeinde Leidersbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.180.268 Euro
• Die Stadt Miltenberg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.234.996 Euro
• Die Gemeinde Mömlingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.389.688 Euro
• Der Markt Sulzbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.663.216 Euro

Generell müssten die Schlüsselzuweisungen für finanzschwache Kommunen deutlich angehoben werden, fordert die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so Fehlner. Dafür müsste aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden.
Martina Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Die SPD-Abgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert deutlich höher bei 23 Prozent.
Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen für den neuen Doppelhaushalt 2017/2018 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Fehlner nennt dafür drei zentrale Bereiche: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder stärker unterstützt werden“

 

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Pressemitteilung vom 15. Dezember 2016

Frauenhäuser in Bayern brauchen dringend Geld – SPD-Fraktion fordert im Haushalt eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung

In den Haushaltsberatungen des Landtags, die in dieser Woche abgeschlossen werden, will die SPD-Landtagsfraktion eine Verdoppelung der staatlichen Unterstützung für die Frauenhäuser im Freistaat erreichen. Derzeit muss wegen zu weniger Plätze in den Frauenhäusern jede zweite Frau in Not abgewiesen werden, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr beklagt: „Das ist ein Armutszeugnis für den reichen Freistaat. Frauen, die mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt fliehen, haben ein Anrecht auf unsere Unterstützung. Dafür müssen wir die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen!“
Derzeit erhalten alle 40 bayerischen Frauenhäuser zusammen nur 2,5 Millionen Euro pro Jahr vom Staat. „Das reicht hinten und vorne nicht, um die Kosten für Unterbringung und Betreuung zu stemmen“, warnt auch die SPD-Frauenpolitikerin Ruth Müller: „Ohne Spenden müssten viele Frauenhäuser schon jetzt schließen. Wir appellieren an die CSU, hier nicht länger zu blockieren und gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit Herz zu zeigen und unserem Antrag zuzustimmen.“
In den Vorberatungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 hat die CSU den Antrag der SPD für eine Verdoppelung der jährlichen Unterstützung der Frauenhäuser auf fünf Millionen Euro bereits abgelehnt. Die SPD-Landtagsfraktion will deshalb bei der Endabstimmung über den bayerischen Sozialhaushalt noch einmal einen Überzeugungsversuch starten. Für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zählt nur eine Devise: „Frauen, die vor Gewalt fliehen und alles zurücklassen müssen, um sich und ihre Kinder zu schützen, gehören zu den Ärmsten der Armen. Sie brauchen und verdienen eine stärkere Hilfe des Staates.“
140.000 Frauen in Bayern werden pro Jahr Zielscheibe sexueller oder körperlicher Gewalt, 90.000 werden sogar schwer misshandelt. Das hat eine aktuelle Studie des Instituts für empirische Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg im Auftrag des Sozialministeriums ergeben. In den 40 bayerischen Frauenhäusern stehen lediglich 367 Plätze für von Gewalt bedrohte Frauen und 456 Plätze für ihre Kinder zur Verfügung. Die staatlichen Fördersätze für Frauenhäuser wurden das letzte Mal im Jahr 2009 erhöht.
Martina Fehlner dazu: „Was wir schon lange wussten, hat sich jetzt bestätigt. Frauen, die Opfer von Gewalt sind, müssen die Hilfe bekommen, die sie brauchen – auch bei uns in Aschaffenburg. Die Personaldecke reicht hier zwar beispielsweise für die eigentlichen Aufgaben aus, das Tätigkeitsspektrum der Mitarbeiter, von der psychologischen Betreuung über die Schuldnerberatung bis zur Unterstützung bei der Wohnungssuche, wird allerdings immer umfangreicher!“ Dazu komme, dass im vergangenen Jahr viele Frauen abgewiesen werden mussten, weil die vorhandenen Plätze in der Aschaffenburger Einrichtung alle belegt waren. Insbesondere die Herausforderungen, die die Versorgung von Migrantinnen sowie Frauen und Mädchen mit Behinderungen mit sich bringen, müssten laut Fehlner mehr Beachtung finden.

 

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Pressemitteilung vom 13. Dezember 2016

SPD-Landtagsfraktion kritisiert: CSU will Landesmittel für sozialen Wohnungsbau halbieren

Die CSU-Landtagsfraktion wird in der aktuellen Haushaltsdebatte im Landtag aller Voraussicht nach die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung halbieren. So sollen die Mittel für den Doppelhaushalt 2017/18 von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf lediglich 87 Millionen im Jahr 2017 gesenkt werden. 2018 sind 137 Millionen Euro veranschlagt. Die SPD-Landtagsfraktion möchte mit einem Änderungsantrag erreichen, dass die Finanzmittel stattdessen erhöht werden. Dies wird aber höchstwahrscheinlich am Votum der CSU scheitern.
„Damit wird erneut deutlich, dass die Staatsregierung nicht bereit ist, sich entschlossen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen. Die Mieter sind die Leidtragenden“, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Die Staatsregierung brüste sich immer wieder mit den Zahlen, die insgesamt in die soziale Wohnraumförderung fließen, verschweige dabei aber, dass der Bund bei weitem den größten Anteil der Förderung finanziere (200 Mio. pro Jahr). Auf Initiative des SPD-geführten Bundesbauministeriums hatte der Bund seine Mittel für die Länder verdreifacht, um auch in Bayern bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die bayerische Staatsregierung reagiert nun darauf nicht wie erwartet, indem sie die eigenen Ziele nach oben korrigiert, sondern kürzt massiv die eigenen Mittel. „Das Geld war dafür vorgesehen, den Bau bezahlbarer Wohnungen zusätzlich zu fördern und nicht dazu den bayerischen Staatshaushalt durch Bundesmittel zu sanieren. Der Wohnungspakt Bayern wird vom Bund finanziert!“, empört sich auch der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte.

 

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Pressemitteilung vom 12. Dezember 2016

Betreuungsangebot für Unter-Drei-Jährige in Bayern gesunken – SPD-Landtagsfraktion: Rückschritt für Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die aktuell vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Kindertagesbetreuung sind für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion ein Alarmsignal. Den offiziellen Zahlen zufolge ist die Betreuungsquote bei den Unter-Drei-Jährigen zurückgegangen. Während sie 2015 bei 27,5 Prozent lag, sind es nun nur noch 27,2 Prozent. Notwendig wären aber laut dem Deutschen Jugendinstitut 41 Prozent.
Fehlner mahnt: „Dieser Rückschritt zeigt das Versagen der Bayerischen Staatsregierung. Statt den Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu helfen, werden sie im Stich gelassen. Im Freistaat fehlen insgesamt über 20.000 Kita- und Krippenplätze, doch Sozialministerin Müller versucht die Entwicklung als Erfolg zu verkaufen.“
Auch bei der Finanzierung von Bildungsangeboten für Kinder unter sechs Jahren liegt Bayern zurück: „2014 hat der Freistaat beispielsweise rund 300 Euro weniger pro Kind unter sechs Jahren ausgegeben als der Bundesdurchschnitt von 7200 Euro – das ist für ein reiches Bundesland, wie es Bayern ist, alles andere als rühmlich“, kritisiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher.
Die bayerische Staatsregierung sei in der Pflicht, bei den strukturellen Rahmenbedingungen endlich nachzubessern und mehr Personal einzustellen. Die SPD-Abgeordneten betonen, dass ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot nur mit gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern zur Verfügung gestellt werden könne.

 

 

08.Dezember 2016

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz – Artikel 10 „Rundfunk und Medien“, Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion

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08.Dezember 2016

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes, Antrag der SPD-Landtagsfraktion: Förderung des lokalen und regionalen Fernsehens

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Pressemitteilung vom 6. Dezember 2016

Nach mittelmäßigen PISA-Ergebnissen: SPD-Landtagsfraktion fordert erneut integrative Schulformen für Bayern

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion bewerten das Abschneiden der deutschen Schülerinnen und Schüler bei der letzten internationalen Leistungserhebung PISA zurückhaltend. „Grund zur Zufriedenheit kann es wohl auch in Bayern nicht geben“, stellt Fehlner fest. „Wir liegen in Deutschland und damit wohl auch im Freistaat im oberen Drittel der Kompetenzen in den Naturwissenschaften, Mathematik und Lesen. Das ist erfreulich, aber in Finnland und Estland ist der Anteil der leistungsschwachen Schüler halb so groß wie bei uns.“ Länder wie Kanada oder Dänemark erzielen hohe Leistungen und zugleich ein hohes Maß an Bildungsgerechtigkeit. „Das muss auch unser Ziel sein“, erklärt die SPD-Politikerin.
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, vermutet eine Ursache für das mäßige Abschneiden im möglicherweise nicht optimalen Einsatz von Mitteln. Obwohl der Landtag während der Amtszeit von Kultusminister Spaenle die Ausgaben im Bildungshaushalt für Bayerns Schulen um rund drei Milliarden Euro gesteigert habe, kämen noch immer etwa 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht über Grundkenntnisse hinaus. Der SPD-Bildungsexperte will das ändern: Mit mehr individueller Förderung, kleineren Lerngruppen und mehr pädagogischem Personal in den Klassenzimmern. Im Übrigen könne man feststellen, dass Länder, die ihre Kinder nicht in so frühen Jahren nach der Grundschule auf verschiedene Schularten aufteilen, bei PISA immer vorne dran seien. „Vielleicht sollte die Staatsregierung auch in Bayern integrative Schulformen wie Gemeinschaftsschulen endlich auf Antrag zulassen“, fordert Güll. Die Entkoppelung von Schulerfolg und sozialer Herkunft würde damit sicher besser gelingen, ist sich Güll sicher.

 

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Pressemitteilung vom 1. Dezember 2016

Schwarzer Tag für Lohngerechtigkeit zwischen Männer und Frauen – SPD-Antrag zur Entgeltgleichheit abgelehnt

Am heutigen Donnerstag feiert Bayern den 70. Geburtstag seiner Verfassung – in der auch folgender Satz steht: „Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.“ (Artikel 168, Absatz 1) Dies hindert die CSU jedoch nicht daran, ausgerechnet heute einen SPD-Dringlichkeitsantrag abzulehnen, der genau dies – nämlich mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männer und Frauen – fordert.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner kritisiert: „Noch immer verdienen Frauen in Bayern rund 25 Prozent weniger als Männer. Damit ist die Lohnlücke deutlich größer als im Bundesdurchschnitt (21 Prozent). Somit ist der Freistaat weit davon entfernt, das Verfassungsziel in die Tat umzusetzen.“
SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher ergänzt: „Die CSU hat ihre Ablehnung damit begründet, dass man sich auf Bundesebene ja angeblich bereits konstruktiv beteilige. Angesichts der wiederholten Verzögerungen und Kehrtwenden in der Vergangenheit ist diese Argumentation heuchlerisch. Wir brauchen endlich klare Regelungen, um entschieden gegen Lohndiskriminierung vorgehen zu können!“
Das Bundesfamilienministerium hatte hierzu einen Entwurf erarbeitet, mit dem sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung vor wenigen Wochen befasst hatte. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern einen individuellen Rechtsanspruch auf Informationen erhalten sollen, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Zudem sollen größere Unternehmen regelmäßige Prüfverfahren zur Lohngleichheit durchführen.

 

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Pressemitteilung vom 24. November 2016

SPD-Landtagsfraktion kritisiert: Umgang der Staatsregierung mit Reichsbürgern bislang fahrlässig

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, wirft Innenminister Joachim Herrmann schwere Versäumnisse bei Bewertung und Beobachtung der rechtsextremen Reichsbürger-Gruppierung vor. „Der Innenminister hat die reale Gefahr, die von den sogenannten Reichsbürgern ausgeht, falsch eingeschätzt und heruntergespielt“, erklärt Ritter. Herrmann hat laut Medienberichten eingeräumt, dass es in Bayern wohl 1700 sogenannte Reichsbürger gibt, die den deutschen Staat negieren und von denen 340 Personen einen Waffenschein besitzen. „Diese Gruppe ist ein hochgefährlicher Sprengsatz in unserer demokratischen Gesellschaft“, stellt auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fest.
Dass die Staatsregierung das Problem zu lange auf die leichte Schulter genommen hat, beweist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eine aktuelle Schriftliche Anfrage zum Waffenbesitz von Reichsbürgern. Das Innenministerium verweist in der Antwort darauf, dass eine vollständige Beantwortung der Fragen mit einem nicht vertretbaren Aufwand verbunden sei. Auch die Aussage, dass „nur ein geringer Teil“ der Reichsbürger ein rechtsextremes Gedankengut pflegt, ist aus der Sicht der SPD-Politiker schlicht fahrlässig.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung außerdem auf, mögliche Verflechtungen der rechtsextremen Reichsbürger mit der Polizei umgehend aufzuklären. Nach der Suspendierung von zwei Polizisten, die Kontakt mit dem Todesschützen von Georgensgmünd und Anhänger der Reichsbürger hatten, sieht Ritter seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: „Die Staatsregierung hat die Gefahr durch Reichsbürger auch innerhalb bayerischer Behörden viel zu lange heruntergespielt. Das ständige Verharmlosen und Relativieren in den vergangenen Jahren hat beim Innenministerium dazu geführt, die Augen vor den Gefahren durch Rechtsradikalismus zu verschließen“, erklärt Ritter.

 

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Zum Thema: „Förderung ZeWiS in Obernburg/Main“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 21. November 2016

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 21. November 2016 bezüglich der weiteren Förderung für das Technologietransferzentrum „Zentrum für Wissenschaftliche Services und Transfer“ (ZeWiS) in Obernburg/Main folgende Anfrage gestellt:

„Nachdem Zuschüsse für das Technologietransferzentrum „Zentrum für Wissenschaftliche Services und Transfer“ (ZeWiS) in Obernburg/Main seitens des Freistaates Ende 2016 auslaufen, frage ich die Staatsregierung, ob die Zuschussförderung (bitte Höhe und Form angeben) ab 2017 weiterhin erfolgen wird, an welche Voraus-setzungen diese gebunden sein wird und wann eine Aussage zu einer weiteren Förderung gemacht wird?

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 24. November 2016:

Das ZeWiS wird derzeit evaluiert. Der abschließende Evaluierungsbericht wird bis spätestens Jahresende vorliegen. Auf Grundlage der Evaluierung ist die Gewährung einer auf Dauer angelegten staatlichen Grundfinanzierung aus Mitteln des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ab voraussichtlich 2017 vorgesehen. Bis mindestens Ende 2016 ist die Finanzierung des ZeWIS durch noch vorhandene Haushaltsmittel der Anschubfinanzierung gesichert.
Die Höhe der Grundfinanzierung wird nach Auswertung der Empfehlungen des Evaluierungsberichts vor dem Hintergrund der bestehenden Haushaltsansätze festgelegt. Die im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 veranschlagten Ansätze gehen von einem durchschnittlichen Betrag der staatlichen Grundfinanzierung in Höhe von rd. 300.000 € p.a. je Technologietransferzentrum aus, wobei Abweichungen vom Durchschnittsbetrag in gewissem Umfang möglich sind.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass – wie dies in der „wissenschaftsgestützten Struktur- und Regionalisierungsstrategie für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ zur langfristigen Erfolgsstrategie der Technologietransferzentren vorgesehen ist – dem ZeWiS eine staatliche Grundfinanzierung zur nachhaltigen Sicherung der erfolgreichen Arbeit gewährt wird.

 

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Pressemitteilung vom 22. November 2016

SPD-Anfrage ergibt: 25.000 Straftäter in Bayern auf freiem Fuß

In Bayern laufen fast 25.000 Straftäter, die per Haftbefehl gesucht werden, frei herum. Das entspricht ungefähr einem Viertel aller offenen Haftbefehle. Diese beunruhigenden Zahlen zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter-Paul Gantzer. „Es kann einfach nicht sein, dass tausende von gesuchten Kriminellen frei herumlaufen“, unterstreicht der Ehrenkommissar. „Dadurch wird das Vertrauen in der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat, die Justiz und die Polizei massiv beschädigt!“
Grund für die hohe Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle sei der Personalmangel bei der Justiz und Polizei, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes: „Vieles wird auf die Polizei abgewälzt. So sind die Polizeibeamten beispielsweise dafür zuständig, dass Gefangene vom Gefängnis zum Gericht und wieder zurück gefahren und bewacht werden. Dafür gehen im Jahr 200.000 Polizeidienststunden drauf. Diese Kapazitäten fehlen dann natürlich bei der Strafverfolgung und der Vollstreckung der Haftbefehle.“
Fehlner und Gantzer fordern deshalb gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, das Personal in den Justizvollzugsanstalten deutlich aufzustocken, damit solche und ähnliche Aufgaben nicht mehr von der Polizei erledigt werden müssen.
Außerdem fordern die SPD-Abgeordneten den verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in den Gefängnissen und Gerichten. „Rechtlich ist das überhaupt kein Problem. Die Durchführung von Videokonferenzen, beispielsweise bei Anhörungen, würde die Polizei und den Justizapparat enorm entlasten“, so Gantzer.

 

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Pressemitteilung vom 15. November 2016

Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen: SPD-Landtagsfraktion nimmt Staatsregierung beim Wort

Die SPD-Landtagsfraktion kündigt an, die vom Bund vorgesehene Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nach der „3 plus 2-Regelung“ in Bayern genau zu beobachten. „Einzelne Fälle, in denen die Ausbildung abgebrochen werden muss, weil die Ausländerbehörden der engen Weisung des bayerischen Ministeriums folgen, werden wir Minister Herrmann vorlegen“, erklärt SPD-Rechtsexpertin Alexandra Hiersemann. Minister Herrmann hatte in der Debatte um den entsprechenden SPD-Dringlichkeitsantrag in der letzten Plenarsitzung bestritten, dass die Regelung in Bayern so streng ausgelegt wird, dass weder die bayerische Wirtschaft noch die Flüchtlinge profitieren.
„Leider werden derzeit die wichtigen Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv gestört. Die Staatsregierung hält ihre Zusage nicht ein, sehr zum Ärger der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, die sie der bayerischen Wirtschaft in der Vereinbarung ‚Integration durch Ausbildung und Arbeit‘ gegeben hatte“, kritisiert auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Nach dem von der CSU mitbeschlossenen Bundesintegrationsgesetz sollen Flüchtlinge, die eine dreijährige Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf aufnehmen und absolvieren, für weitere zwei Jahre in diesem Beruf arbeiten dürfen. Allerdings verhindert derzeit das bayerische Innenministerium die erfolgreiche Umsetzung der 3 plus 2-Regel durch eine Weisung an die Ausländerbehörden. In einem Schreiben wurde versucht, die vom Bundesgesetzgeber gewollte Erleichterung des Zugangs zum Ausbildungsmarkt und mehr Rechtssicherheit für Ausbildungsbetriebe in das Gegenteil zu verkehren und die Aufnahme einer Berufsausbildung durch Flüchtlinge faktisch unmöglich zu machen.
„Die 3 plus 2-Regelung hilft der bayerischen Wirtschaft und den Flüchtlingen gleichermaßen. Aber die Staatsregierung zeigt, welchen geringen Stellenwert die Integration für sie tatsächlich hat“, bedauert Fehlner.

 

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Pressemitteilung vom 10. November 2016

SPD-Landtagsfraktion will ländlichen Raum durch Förderprogramm stärken – CSU lehnt zusätzliche finanzielle Hilfen zur Sanierung von Bädern, Straßen und Brücken ab

Die BayernSPD-Landtagsfraktion will den ländlichen Raum durch gezielte Investitionen stärken. „Viele Regionen in Bayern befinden sich auf der Verliererstraße, es gibt ein klares Nord-Süd-Gefälle“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Annette Karl. „Manche Kommunen haben mit schwindenden Einwohnerzahlen zu kämpfen, Firmen ziehen weg oder siedeln sich gar nicht erst an. Da müssen wir mit gezielten Förderprogrammen gegensteuern!“
In einem Antragspaket, das in den Landtag eingebracht, aber von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde, fordert die SPD-Fraktion die Staatregierung auf, den Kommunen bei der Sanierung von Schwimmbädern sowie Straßen und Brücken finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land. „Immer mehr Krankenhäuser müssen schließen“, erklärt auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Die Staatsregierung ist angehalten, dieses fortschreitende Ungleichgewicht bei einem derart wichtigen Teilbereich der Daseinsvorsorge zu stoppen und zu beheben.“ Neben Krankenhäusern sollen dafür auch weitere Medizinische Versorgungszentren geschaffen werden. Außerdem sollen die Kommunen bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik unterstützt werden. Dadurch können sie Energiekosten einsparen und die frei werdenden Finanzmittel anderweitig nutzen. 

Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion im Einzelnen: 

• Sonderförderprogramm zur Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung von Hallen- und Freibädern. Ziel ist es, wohnortnahe Bäder zu erhalten.
• Förderprogramm zur Sanierung von Brücken an Straßen in kommunaler Baulast. Ziel ist, auch kleinere Sanierungsmaßnahmen zu fördern, so dass die Lebensdauer der Brücken verlängert wird und in der Gesamtsumme Steuergelder gespart werden.
• Förderprogramm zur Sanierung von Straßen in kommunaler Baulast. Ziel ist, auch kleinere Sanierungsmaßnahmen zu fördern, so dass die Lebensdauer der Brücken verlängert wird und in der Gesamtsumme Steuergelder gespart werden. Dadurch sollen auch die Bürgerinnen und Bürger von umlagefähigen Kosten entlastet werden.
• Förderprogramm zur Umrüstung der kommunalen Beleuchtungen auf LED-Lampen. Ziel ist, einen Anreiz zu schaffen, deutlich schneller umzurüsten. Unterm Strich werden durch die energieeffiziente Technik Kosten gespart und das Klima geschont.
• Möglichkeit der Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren prüfen.
• Grundversorgung durch Krankenhäuser flächendeckend in Bayern sicherstellen.

 

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Pressemitteilung vom 9. November 2016

SPD-Medienpolitikerin Fehlner: Reform der Rundfunkaufsicht lässt wichtige Gruppen außen vor

 Wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Verbraucherschützer, Wohlfahrtsverbände, Frauenorganisationen und Menschenrechtorganisationen werden auch künftig nicht an der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Bayern beteiligt. Das hat die CSU-Landtagsfraktion heute (9. November 2016) im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags durchgesetzt.
Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Fehlner, hält das für einen Fehler: „Unsere Gesellschaft ist viel bunter als CSU und Staatsregierung es erlauben wollen, wenn es um die Mitwirkung und Teilhabe an Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Und dass die Landtagspräsidentin automatisch Vorsitzende des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks bleiben soll, ist mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Staatsferne nicht zu vereinbaren. Wir sollten eigentlich in einer Zeit leben, in der ein Gremium seinen Vorsitzenden selber wählen kann.“
Fehlner freut sich, dass es unter anderem der SPD-Fraktion gelungen ist, dass Menschen mit Behinderungen und die Ausländerbeiräte nun einen Sitz in Rundfunk- und Medienrat erhalten: „Das war längst überfällig. Aber ebenso wichtig wäre es auch, muslimischen Verbänden, queeren Lebensformen sowie zivilgesellschaftlich engagierten Menschen Mitsprache zu geben.“
SPD-Landtagsfraktion hatte vorgeschlagen, den Anteil der Politiker aus Staatsregierung und Landtag von 13 auf 8 Sitze zu reduzieren und zu Gunsten der Vielfalt neue Gruppen und Perspektiven in die Gremien aufzunehmen. Doch die CSU verweigerte sich dem.

 

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Pressemitteilung vom 4. November 2016

Jedes dritte öffentliche Schwimmbad in Bayern dringend sanierungsbedürftig – MdL Martina Fehlner nimmt über 1000 Unterschriften mit nach München

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, dem Schwimmbadsterben in Bayern endlich entgegenzuwirken. Eine erneute parlamentarische Anfrage hat jetzt ergeben, dass gegenwärtig 299 von 910 öffentlichen Schwimmbädern in Bayern zu großen Teilen dringend sanierungsbedürftig sind.
Auch Unterfranken und der Bayerische Untermain sind betroffen. Unterfrankenweit mussten in den letzten zwölf Jahren von den jetzt 133 öffentlichen Bädern 11 geschlossen werden. Wie die Anfrage weiter ergeben hat, sind von den 43 Schwimmbädern am Bayerischen Untermain (24 im Landkreis Aschaffenburg, 12 im Landkreis Miltenberg und 7 in der Stadt Aschaffenburg) insgesamt 11 dringend sanierungsbedürftig, darunter 5 (alle im Landkreis Miltenberg) sogar akut von der Schließung bedroht. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert daher gemein-sam mit ihren Kolleginnen und Kollegen erneut einen staatlichen Sonderfonds in Höhe von 30 Millionen Euro. In der kommenden Woche (10.11.2016) soll in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages ein entsprechender Antrag der SPD beraten werden.
„Viele Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die anfallenden Sanierungen durchzuführen und die laufenden Betriebskosten für ihre Bäder zu bezahlen. So können die Schulen den Schwimmunterricht nicht mehr im notwendigen Umfang durchführen. Schwimmkurse sind aber wichtig, um Badeunfälle zu verhindern“, so Fehlner. Laut neuesten Studien des DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) kann bereits jedes zweite 10-jährige Kind nicht schwimmen. Ein Grund dafür sei, dass immer weniger Kinder und Jugendliche das Schwimmen im Sportunterricht erlernen.
Im Sommer hatte sich die SPD-Politikerin bei Schwimmbadbesuchen in der Region über die angespannte Lage vor Ort informiert. In Amorbach sind z.B. Sanierungen an der Technik, sowie an den Sanitäranlagen dringend erforderlich. Auch das Kin-derbecken ist marode. Das Bergschwimmbad in Erlenbach ist sogar seit fast zwei Jahren geschlossen. Hier muss vor allem der Beckenboden saniert werden, der in den Wochen vor der Schließung 100.000 Liter Wasser pro Tag verlor. Derzeit gibt es Fördermittel für Hallen- und Freibäder in kommunaler Hand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz nur im Rahmen kommunaler Schulbaumaß-nahmen. Hiervon profitieren also nur Bäder, die schulisch genutzt werden.
Zur Unterstützung des Antrags der Landtagsfraktion haben der SPD-Kreisverband Miltenberg und die Jusos in den vergangenen Wochen über 1000 Unterschriften im gesamten Landkreis Miltenberg gesammelt und jetzt an die Abgeordnete übergeben. Fehlner: „Ich freue mich über diese großartige Initiative. Das zeigt eindrucksvoll, wie wichtig der Bevölkerung der Erhalt unserer Schwimmbäder ist.“ Auch Gemeinden, wie Mönchberg oder Großwallstadt, hatten im Gemeinderat eine Resolution zur Unterstützung des SPD-Antrags verabschiedet.

 

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Pressemitteilung vom 3. November 2016

Martina Fehlner: Staatsregierung hält sich nicht an ihr Versprechen – Musikschulen erhalten nur unzureichende Förderung

Die Sing- und Musikschulen in Bayern drohen zum Luxusgut für gut situierte Familien und ihren Kindern zu werden. Schuld hat die Staatsregierung, die jetzt im Haushaltsausschuss des Landtages die bisherige Fördersumme (insgesamt 17,9 Millionen Euro) um nur 500.000 Euro für das kommende Jahr erhöhen will. Das ist viel zu wenig, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner: „Mit dieser geringen Summe können die gestiegenen Kosten nicht aufgefangen werden. Eltern werden sich in Zukunft wohl auf steigende Musikschulbeiträge einstellen müssen.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte in einem entsprechenden Antrag eine Aufstockung dieses Etatpostens um vier Millionen Euro gefordert – damit die staatliche Zuschussquote circa 15 Prozent beträgt.
Ursprünglich hatte die Staatsregierung angestrebt die Zuschüsse für die Sing- und Musikschulen so zu erhöhen, dass 25 Prozent der Gesamtkosten gedeckt sind. Dies wurde im 3. Bayerischen Musikplan im November 2011 festgelegt. Davon ist sie auch nach der heutigen Erhöhung weit entfernt. Fehlner: „Die frühkindliche Musikerziehung ist ein wichtiger Baustein in der Entwicklung eines Kindes. Deshalb muss vermieden werden, dass sich die Musikschulen in Zukunft nur reiche Familien leisten können. Wir sind auf dem besten Weg dorthin.“
Rund 142.000 Schülerinnen und Schüler nehmen wöchentlich am Unterricht an den 216 bayerischen Musikschulen teil. Die Kosten hierfür teilen sich die Eltern, die Kommunen und der Freistaat. Langfristig soll der Finanzierungsanteil des Freistaates an den Lehrpersonalkosten auf 25 Prozent steigen. „Angesichts der ausgezeichneten Arbeit und der großen Bedeutung der Musikschulen, z.B. in Aschaffenburg, Großostheim, Alzenau, Miltenberg, Erlenbach und Obernburg, für die Entwicklung unserer Kinder, ist eine noch stärkere Unterstützung durch den Freistaat dringend geboten“, fordert Martina Fehlner.
Die städtische Musikschule Aschaffenburg beispielweise ist die älteste Musikschule Deutschlands – sie besteht seit mittlerweile 206 Jahren – und mit fast 2000 Schülerinnen und Schülern ist sie auch eine der größten derartigen Bildungseinrichtungen in ganz Bayern. Im vergangenen Schuljahr unterrichteten dort rund 60 hauptamtliche Lehrkräfte. Die SPD-Politikerin setzt sich auch im Aschaffenburger Stadtrat seit vielen Jahren für die Musikschule ein.

 

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Pressemitteilung vom 26. Oktober

CSU lehnt SPD-Antrag auf effektive Förderung der Frauenhäuser in Bayern ab

Frauen, die Opfer von sexueller und körperlicher Gewalt geworden sind, werden auch in Zukunft in Bayern nur unzureichend unterstützt. Der CSU-Mehrheit im Haushaltsausschuss des Landtages hat nur einer minimalen Erhöhung der Förderbezüge für Frauenhäuser zugestimmt. So sollen die Einrichtungen, die für misshandelte Frauen und deren Kinder eine wichtige Anlaufstelle sind, mit nur 200.000 Euro im kommenden Jahr gefördert werden. Das sind lediglich 5000 Euro pro Haus. Die letzte Erhöhung der Förderung ist zehn Jahre her. „Diese Summe ist absolut unzureichend“, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Die Frauenhäuser sind seit Jahren massiv unterfinanziert. Etliche Frauen müssen von den Häusern abgewiesen werden, da keine Kapazitäten vorhanden sind. Es ist beschämend, dass die Staatsregierung diesen Missstand nicht ernsthaft beheben will.“
Die SPD-Fraktion hatte in einem Änderungsantrag rund fünf Millionen Euro für die bayerischen Frauenhäuser in den nächsten fünf Jahren gefordert. Dr. Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, rechnet vergleichsweise vor: „Das Desaster um die BayernLB kostet den Steuerzahler pro Tag fast eine Millionen Euro Schuldzinsen. Da finde ich es unerträglich, dass die Staatsregierung die betroffenen Frauen und Kinder in ihrer Not derart im Stich lässt.“
In den 40 Frauenhäusern in Bayern stehen für von Gewalt bedrohte Frauen zurzeit 367 Plätze und 456 Plätze für Kinder zur Verfügung. Jedes Jahr müssen pro Einrichtung rund 125 Schutz suchende Frauen abgewiesen werden. Das heißt, dass insgesamt pro Jahr 5000 Frauen abgewiesen werden und nur die Hälfte der Frauen, die von einer aktuellen Gewaltsituation betroffen sind, aufgenommen wird.

 

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Pressemitteilung vom 25. Oktober 2016

Teilerfolg der SPD-Landtagsfraktion: Mehr Geld für Bayerns Insolvenz- und Schuldnerberatung

Wer in Bayern mit Schulden oder sogar einer Insolvenz zu kämpfen hat, dem wird in Zukunft zumindest etwas besser geholfen. Wie der Haushaltsausschuss des Landtags jetzt beschlossen hat, werden die Finanzmittel für die wichtigen Schuldner- und Insolvenzberatungen der Wohlfahrtsverbände, der Städte und Landkreise erhöht. Und zwar im Jahr 2018 um zwei Millionen von jetzt vier auf sechs Millionen Euro. Damit haben sich die SPD-Abgeordneten zumindest in Teilen mit einem entsprechenden Antrag durchgesetzt. Die SPD-Landtagsfraktion hatte zwar eine Aufstockung der Mittel um vier Millionen Euro gefordert, ursprünglich wollte die CSU aber gar keine zusätzlichen Mittel bewilligen.
„Offenbar hat die CSU im letzten Moment eingesehen, wie notwendig die Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern ist. Deshalb bin ich zufrieden, dass wir wenigstens diesen wichtigen Teilerfolg feiern konnten. Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in einer finanziellen Notlage befinden. Das Beratungsangebot ist ein entscheidender Beitrag zur Lösung der Überschuldungsproblematik in der Bevölkerung.“
Die SPD-Politikerin macht außerdem darauf aufmerksam, wie wichtig es sei, Insolvenz und Schuldnerberatung zusammenzulegen. „Bloße Insolvenzberatung ist wenig sinnvoll, wenn nicht gleichzeitig im Rahmen der Schuldnerberatung auf die persönliche Problemlage eingegangen, die Überschuldungsursachen analysiert und eine Strategie zur Vermeidung weiterer Überschuldung entwickelt werden können.“

 

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Pressemitteilung vom 20. Oktober 2016

 Mehr Personal für die Bayerischen Touristenattraktionen – SPD-Landtagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf

Die SPD-Landtagsfraktion sorgt sich um viele wichtige Touristenattraktionen im Freistaat und fordert mehr Personal für die bayerische Verwaltung der Schlösser, Gärten und Seen. Ein entsprechender SPD-Änderungsantrag zum zukünftigen Haushalt wurde jetzt im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags behandelt, aber mit den Stimmen der CSU vorläufig abgelehnt.
Laut der Gewerkschaft ver.di hat die Schlösserverwaltung die höchsten Personalfehlzeiten der bayerischen Finanzverwaltung mit durchschnittlich 19 Tagen im Jahr (Stand 2015). Diese hohe Zahl sei vor allem der seit Jahren anhaltenden Ausdünnung des Personals und gestiegener Anforderungen geschuldet. Erst kürzlich machten Missstände auf Schloss Neuschwanstein Schlagzeilen in den Medien.
„Die bayerische Schlösserverwaltung muss personell in die Lage versetzt werden, ihren vielfältigen Aufgaben und damit ihrer hohen Bedeutung und Verantwortung gerecht zu werden“, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner gemeinsam mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller. „Schließlich sind die eindrucksvollen historischen Bauten ein wichtiger touristischer Wirtschaftsfaktor. Außerdem kommt die Instandhaltung beispielsweise vieler öffentlicher Parks auch der bayerischen Bevölkerung zugute.“ Der Änderungsantrag der SPD sieht eine Aufstockung um 107 Stellen vor. Darüber hinaus soll künftig sichergestellt werden, dass genügend Geld zur Verfügung steht, um ausreichende und vor allem moderne und funktionale Geräte und Technik bereit zu stellen. Fehlner weiter: „Unsere Schlösser ziehen Menschen aus der ganzen Welt an. Es muss eine vordringliche Aufgabe für uns sein, dieses kulturelle Erbe bestmöglich zu erhalten und zu betreiben!“

 

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Pressemitteilung vom 20. Oktober 2016

Kulturfonds Bayern – Martina Fehlner weist auf Antragsschluss 1. November hin

Kulturschaffende können Geld vom Freistaat bekommen. Der „Kulturfonds Bayern“ unterstützt seit 1996 Investitionen und Projekte aus dem Kunstbereich, die von überörtlicher Bedeutung sind. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, weist darauf hin, dass die Anträge bis zum 1. November 2016 für das Jahr 2017 bei der Regierung von Unterfranken in Würzburg eingereicht werden müssen. Die Formulare sind auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst unter folgendem Link zu finden www.km.bayern.de/kulturfonds.
Gefördert werden Projekte nichtstaatlicher Träger, wie Museen, Theater, zeitgenössische Kunst, Laienmusik, Heimatpflege, Literatur etc., in der Regel aber keine laufenden Kosten. Die Förderung ist auf maximal 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten begrenzt. Martina Fehlner empfiehlt Künstlerinnen und Künstlern aus der Region, sich in jedem Fall um eine finanzielle Unterstützung aus dem Kulturfonds für interessante Projekte zu bewerben.
Die regionale Vielfalt der bayerischen Kulturlandschaft soll mit diesem Förderprogramm gestärkt werden. „Leider werden nur solche Maßnahmen gefördert, die über 10.000 Euro liegen, somit haben kleine Projekte kaum eine Chance“, bedauert Fehlner. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Landtag beantragt, nach 20 Jahren dieses wichtige Kultur-Förderinstrument zu überprüfen und den Bedürfnissen heutiger Kunstschaffender anzupassen. Die Absenkung der Mindestkosten auf 5000 Euro war dabei nur ein Antragspunkt, um auch mehr kleinere Projekte fördern zu können. Aus dem Förderkatalog sollten außerdem Renovierungs- und Umbaumaßnahmen für Klöster und Kirchenbauten und Denkmalschutz-Projekte herausfallen. Diese sollten künftig aus anderen Töpfen des Staatshaushaltes finanziert werden, damit für die Künstlerinnen und Künstler mehr Geld zur Verfügung steht. Den Antrag zur Reform des Kulturfonds lehnte die CSU allerdings bislang ab.

 

18. Oktober 2016

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes (Reform der Medienaufsicht)

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18. Oktober 2016

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Förderung Lokal-TV)

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Pressemitteilung vom 13. Oktober 2016

SPD-Initiative zum Erhalt der Hallen- und Freibäder im ländlichen Raum – MdL Martina Fehlner nimmt über 1000 Unterschriften mit nach München

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt der Hallen- und Freibäder im ländlichen Raum ein und fordert in einem Antrag ein Förderprogramm zur Sanierung von Hallen- und Freibädern, das über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinausgeht. In der kommenden Woche (18.10.2016) soll in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages darüber beraten werden.
Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft die Kommunen in Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf attraktiv bleiben und gleichwertige Lebensverhältnisse gewährt werden. „Schwimmbäder sind ein wichtiger Bestandteil der Grundversorgung in Bayern. Dabei müssen die Kommunen vom Freistaat wirkungsvoller unterstützt werden, da die kommunalen Mittel für umfangreiche Sanierungen meist nicht ausreichen!“, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Im Sommer hatte sich die SPD-Politikerin bei Schwimmbadbesuchen in der Region über die angespannte Lage vor Ort informiert. In Amorbach sind z.B. Sanierungen an der Technik, sowie an den Sanitäranlagen dringend erforderlich. Auch das Kinderbecken ist marode. Das Bergschwimmbad in Erlenbach ist sogar seit fast zwei Jahren ganz geschlossen. Hier muss vor allem der Beckenboden saniert werden, der in den Wochen vor der Schließung 100.000 Liter Wasser pro Tag verlor. Derzeit gibt es Fördermittel für Hallen- und Freibäder in kommunaler Hand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz nur im Rahmen kommunaler Schulbaumaßnahmen. Hiervon profitieren also nur Bäder, die schulisch genutzt werden.
Zur Unterstützung des Antrags der Landtagsfraktion haben der SPD-Kreisverband Miltenberg und die Jusos in den vergangenen Wochen über 1000 Unterschriften im gesamten Landkreis Miltenberg gesammelt und jetzt an die Abgeordnete übergeben. Fehlner: „Ich freue mich über diese großartige Initiative. Das zeigt eindrucksvoll, wie wichtig der Bevölkerung der Erhalt unserer Schwimmbäder ist. Wir müssen vermeiden, dass Bäder schließen müssen, da dadurch unnötig lange Fahrtwege entstehen und bei Bürgern der Eindruck entsteht, dass der letzte das Licht ausmacht, wenn wieder ein Teil der gewohnten Infrastruktur schließen muss.“ Auch Gemeinden, wie Mönchberg oder Großwallstadt, hatten im Gemeinderat eine Resolution zur Unterstützung des SPD-Antrags verabschiedet.

 

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Pressemitteilung vom 12. Oktober 2016

SPD-Landtagsfraktion fordert verbindliche Frauenförderung an bayerischen Hochschulen

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, und die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, halten eine bessere Förderung von Frauen an Hochschulen für überfällig. Die SPD-Politikerinnen fordern daher eine deutliche Aufstockung der Mittel der bayerischen Hochschulen, damit diese wirksame und nachhaltige Strukturen zur Frauenförderung schaffen können. „Uns gehen aus dem wissenschaftlichen Nachwuchs zu viele Frauen verloren. Das ist eine unverantwortliche Verschwendung von Talent und Ressourcen und frustriert die Studentinnen“, mahnt Zacharias vor der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag. Der Ausschuss wird über insgesamt fünf SPD-Anträge zur Frauenförderung an den Hochschulen abstimmen. „Im Ausschuss wird sich zeigen, wie wichtig dem Kultusminister und der CSU die Frauenförderung in Bayern ist“, erklärt Martina Fehlner. „Diese Anträge kann man gar nicht ablehnen, wenn man den Hochschulstandort Bayern nicht gefährden will!“
Wie ein kürzlich von der SPD in Auftrag gegebenes Gutachten der Frauenakademie München e.V. „Genderreport Bayern“ ergeben hat, gehen dem Wissenschaftsbetrieb durch mangelnde Frauenförderung hoch qualifizierte Wissenschaftlerinnen verloren. Vom Studium bis zur Habilitation sinkt der Frauenanteil in den untersuchten Universitäten um durchschnittlich 26 Prozentpunkte. Damit scheidet etwa die Hälfte der potentiell für eine Professur geeigneten Frauen im Verlauf einer wissenschaftlichen Laufbahn an bayerischen Universitäten aus.
Laut Gutachten konnte sich Bayern in Sachen Gleichstellung in den letzten Jahren nicht verbessern und nimmt im Ländervergleich zusammen mit Thüringen die letzten Plätze ein. Während Nordrhein-Westfalen für die Frauenförderung an Hochschulen 2013/14 drei Millionen für 36 Hochschulen ausgegeben hat, wendete Bayern für 26 Hochschulen nur 210.000 Euro auf.

 

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Pressemitteilung vom 11. Oktober 2016

Mehr Schutz für Flüchtlingsmädchen und -frauen – SPD-Landtagsfraktion fordert mehr getrennte Unterkünfte

Anlässlich des heutigen Welt-Mädchentags fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit der frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, für alle allein reisenden Flüchtlingsmädchen und -frauen von Männern getrennte Unterkünfte in Bayern. Sie müssten vor Gewalt geschützt werden.
Wie eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zeigt, sind derzeit bayernweit 40.954 Frauen in Asylbewerberheimen untergebracht. Aber für diese Frauen und Mädchen stehen im Freistaat nur 33 gesonderte Unterkünfte oder von Männern abgetrennte Bereiche in Unterkünften zur Verfügung. Hinzu kommen Zimmer in acht Erstaufnahmedependancen in Oberbayern sowie Wohnungen für Frauen an 13 Standorten in Oberfranken.
„Das ist viel zu wenig“, kritisiert die stellvertretende Fraktionschefin Strohmayr. „Viele Frauen und Mädchen kommen aus Ländern, in denen sie physische und psychische Gewalt erfahren haben. Sie suchen bei uns ein Leben in Sicherheit und Frieden abseits von Verfolgung. Sie sind häufig traumatisiert und kümmern sich allein um ihre Kinder. Diesen besonderen persönlichen Situationen muss Rechnung getragen werden.“
Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion sichere Unterkünfte. „Die Frauen benötigen eigene Schlüssel, damit sie allein – und nur sie – Zugang zu ihrem Quartier haben. Dringend nötig sind auch separate und abschließbare Sanitärbereiche“, betont Martina Fehlner. Zudem müsse die psychosoziale Betreuung verbessert werden, damit Flüchtlingsfrauen mit Vertrauenspersonen über ihre Gewalterfahrungen sprechen können.
Beide Politikerinnen loben, dass einige Gemeinden bereits viel für Flüchtlingsfrauen und -mädchen tun. Die Kommunen bräuchten hier unbedingt Unterstützung durch den Freistaat und dürften nicht allein gelassen werden.

 

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Pressemitteilung vom 7. Oktober 2016

Staatliche Wohnraumförderung am Bayerischen Untermain mangelhaft – SPD-Landtagsfraktion: Wohnungspakt Bayern bringt keine Wende

Wie aus einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor geht, bringt auch der Wohnungspakt Bayern der Staatsregierung keine Trendwende für die soziale Wohnraumförderung am Bayerischen Untermain. Die Zwischenbilanz des neuen Wohnungsbauprogramms für Bayern zeigt, dass seit Anfang des Jahres bis August in der Stadt Aschaffenburg lediglich 24 Mietwohnungen (in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg keine Wohnung) bewilligt wurden. „Das ist mehr als enttäuschend, so die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, „die Staatsregierung hat mit dem Wohnungspakt Bayern große Versprechungen gemacht, die sich jedoch überhaupt nicht erfüllt haben.“ Bereits im Juni hatte Fehlner darauf aufmerksam gemacht, dass in den vergangenen 10 Jahren gerade einmal 3.668 Quadratmeter Wohnfläche an gefördertem Wohnraum in der Stadt Aschaffenburg entstanden ist. In den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg gab es in diesem Zeitraum überhaupt keine Wohnraumförderung.
Weiterhin ergibt die Anfrage, dass die Umsetzung des Wohnungspakts Bayern eklatante Schwächen im gesamten Freistaat aufweist. Im geförderten Wohnungsbau sind gerade einmal 987 Wohneinheiten entstanden (in der Stadt Aschaffenburg waren es 24). Das ist nicht einmal die Hälfte der neu geschaffenen Wohnungen im ohnehin bescheidenen Jahr 2015. Damit bleibt der Wohnungspakt Bayern bisher wirkungslos. Angekündigt waren immerhin 2500 Wohneinheiten bis zum Jahresende.
Die Bilanz im Kommunalen Förderprogramm fällt noch wesentlich schlechter aus. Angekündigt waren hier mindestens 1500 neue Wohnungen in 2016. Jedoch konnten lediglich 121 Wohnungen konnten auf diese Weise bewilligt werden. Das sind 8 Prozent des angekündigten Minimums für das Jahr. Außerdem sind mit 2200 Wohnungen gerade einmal zwei Drittel der angekündigten 3300 Wohnplätze für Geflüchtete entstanden.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein Wohnungsbeschleunigungsgesetz, das die Voraussetzungen für den Neubau von 100.000 Wohnungen (davon 20.000 gefördert) schafft. Dazu sollen auch die Handlungsempfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ernsthaft geprüft werden. Außerdem muss das kommunale Förderprogramm auch für kommunale Wohnbaugesellschaften geöffnet werden.
Mit dem Wohnungspakt Bayern hat die bayerische Staatsregierung den Bau von 28.000 Wohnungen bis Ende 2019 angekündigt. Unter Berücksichtigung der auslaufenden Mietpreisbindung von bestehendem sozialen Wohnraum kann mit Hilfe des Programms der Ausbau des bezahlbaren Wohnraums kaum verwirklicht werden. Die angekündigte Trendwende ist aufgrund der Zwischenbilanz nicht in Sicht. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Bayern nahezu halbiert. „Das ist eine mehr als traurige Bilanz“, so Fehlner.

 

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Pressemitteilung vom 4. Oktober 2016

SPD-Landtagsfraktion will Tierschutz mit 1,75 Millionen Euro pro Jahr unterstützen – Jedes dritte bayerische Tierheim steht vor Insolvenz

Der bayerische Tierschutz soll künftig 1,75 Million Euro pro Jahr vom Freistaat als Zuschuss erhalten. Das beantragt die SPD-Landtagsfraktion für den Doppelhaushalt 2017/2018. Anlässlich des heutigen Welttierschutztages warnt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susann Biedefeld: „Fast jedes dritte bayerische Tierheim steht vor der Insolvenz. Die Tierheime benötigen dringend staatliche Unterstützung.“
Schätzungsweise mehr als 50.000 Tiere jährlich werden in den bayerischen Tierheimen im Jahr aufgenommen, untergebracht, gefüttert, betreut, tierärztlich versorgt, gesund gepflegt und wieder vermittelt. Finanzielle Hilfen für den Bau und Erhalt der Tierheime gewährt das Land Bayern überhaupt nicht, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg oder Sachsen.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner kritisiert die aktuelle Lage: „Unsere Tierschutzvereine werden allein gelassen, obwohl sie mit großem ehrenamtlichem Engagement öffentliche Aufgaben übernehmen und dem Staat weitaus höhere Kosten ersparen.“ Viele Gebäude der Tierheime seien dringend sanierungsbedürftig oder müssten aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben aus- beziehungsweise umgebaut werden. Für diese Investitionen soll es nach dem Willen der SPD eine Million Euro pro Jahr an Zuschüssen vom Freistaat geben.
Zudem fordert die SPD-Landtagsfraktion die Umsetzung eines bayerischen Pilotprojekts zur Förderung des Katzenschutzes, das mit jeweils 250.000 Euro in 2017 und 2018 unterstützt werden soll. Dabei geht es um gezielt Kastrations- und Registrierungsaktionen freilaufender Katzen, die keinem Eigentümer zuzuordnen sind.
Weiter soll ein Nothilfefonds mit jeweils 500.000 Euro pro Jahr Ereignisse geschaffen werden. Mit diesen Mitteln sollen Kommunen sowie Tierschutzvereine beziehungsweise Tierheime unterstützt werden, die durch außergewöhnliche Großereignisse, wie etwa illegale Welpentransporte oder Fälle von Animal Hoarding unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten.

 

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Pressemitteilung vom 30. September 2016

SPD-Landtagsfraktion schlägt Alarm: Personalabbau bei Förstern gefährdet die bayerischen Wälder

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den von Forstminister Brunner angekündigten Stellenabbau bei den bayerischen Förstern. Nach den Plänen der Staatsregierung werden die Kommunen bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder künftig nicht mehr ausreichend unterstützt. Exemplarisch sollen alleine in Unterfranken 20 von 65 Revierleiterstellen gestrichen werden.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner kritisiert diese Pläne: „Gerade der Forstbereich hat unter den massiven Kürzungen der Staatsregierung in den letzten Jahren stark zu leiden. Dabei kommen auf die Förster durch den Klimawandel und die Herausforderungen im Naturschutz immer zusätzliche Aufgaben zu. Dazu braucht es ausreichend Personal. Doch Staatsminister Brunner opfert perspektivlos diese wertvolle Kompetenz, um Geld an der falschen Stelle zu sparen.“
Die SPD-Abgeordnete legt dar, dass die SPD-Landtagsfraktion im Zuge der kommenden Haushaltsberatungen gegen dieses Vorhaben klar Stellung beziehen und Anträge für mehr Personal im Forstbereich einbringen wird. Darüber hinaus wolle man die sogenannten Forstlichen Zusammenschlüsse, d.h. die Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbesitzer, weiter stärken, um die Vielzahl der Waldbesitzer im Freistaat dabei zu unterstützen, die Wälder schnellstmöglich zu stabilisieren.

 

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Zum Thema: „Interventionsstellen Pro-aktive Beratung“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 26. April 2016

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 26. April 2016 bezüglich der weiteren Förderung von Interventionsstellen für Opfer von häuslicher Gewalt folgende Anfrage gestellt:
„Nachdem die Arbeiterwohlfahrt Aschaffenburg seit Oktober 2015 eine Interventionsstelle „Pro-aktive Beratung am Untermain“ für Opfer von häuslicher Gewalt für die Stadt Aschaffenburg und die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg anbietet, die Förderung durch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) aktuell allerdings bis 31.12.2016 begrenzt ist, frage ich die Staatsregierung, inwieweit die Überlegungen gediehen sind, die Förderung solcher wichtigen Interventionsstellen in Bayern fortzusetzen, wie hoch die zukünftige Förderung ausfallen wird und zu welchem Zeit-punkt das den zuständigen Stellen bekannt gegeben wird?“

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 29. April 2016:

Die staatliche Förderung der Interventionsstellen stellt eine Regelförderung dar. Daher sind die entsprechenden Haushaltsmittel in gleicher Höhe wie in den Jahren 2015 und 2016 auch wieder im Entwurf des DHH 2017/2018 vorgesehen, der von der Staatsregierung im September dem Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet wurde (LT-Drs.17/12806). Vorbehaltlich der Entscheidung des Landtages als Haushaltsgesetzgeber soll die staatliche Förderung der einzelnen Interventionsstellen in gleicher Höhe (jährlich 550.000.- € brutto) fortgeführt werden.
Eine vorläufige Bekanntgabe unter Vorbehalt der Entscheidung des Bayerischen Landtages an die Freie Wohlfahrtspflege Bayern – Teilbereich Frauen als Repräsentantin der Träger der Interventionsstellen ist nach Veröffentlichung der Landtagsdrucksache erfolgt. Nach Abschluss der Beratungen des Einzelplans 10 im Haushaltsausschuss des Landtags wird das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die zuständige Bewilligungsbehörde, die Regierung von Unterfranken, bitten, alle Träger staatlich geförderter Interventionsstellen offiziell zu informieren.

 

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Pressemitteilung vom 27. September 2016

Leben in der Infosphäre. Medien. Daten. Menschen.
Professor Peter Weibel sprach im Aschaffenburger Hofgarten-Kabarett über die Digitalisierung unserer Welt

Rund 120 Medien-, Kunst- und Kulturinteressierte waren der Einladung der BayernSPD-Landtagsfraktion zum „Unterfränkischen Kultur- und Medienempfang“ ins Hofgarten-Kabarett in Aschaffenburg gefolgt.
„Die Digitalisierung unserer Welt hat inzwischen alle unsere Lebensbereiche erfasst – auch die Kunst, Kultur und die Medien. Das Netz ist zu einem fundamentalen Element unserer gesellschaftlichen Ordnung geworden“, machte die Gastgeberin, Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, in ihrer Begrüßungsansprache deutlich.
Georg Rosenthal, Regionalsprecher der unterfränkischen SPD-Landtagsfraktion erklärte, dass die Digitalisierung mittlerweile alle Altersgruppen erreicht habe und es ihn erstaune, wieviel die Menschen freiwillig von sich selbst im Netz preisgeben. Darüber sprach auch der international hochangesehene Leiter des Zentrums für Kunst und Medien in Karlsruhe, Prof. Peter Weibel, in seinem hoch interessamten, spannenden und zugleich nachdenklich stimmenden Vortrag. Der Medienexperte erörterte in einem Exkurs, wie sich die Technologie in den letzten 150 Jahren entwickelt hat. Außerdem erklärte er, wie die Sprache der Programmierer, wie Algorithmen und Daten die gesellschaftliche Ordnung beeinflussen und welche Relevanz medien- und zeitgenössische Kunst haben, die sich mit Big Data – von Social-Media bis NSA – auseinandersetzen.
„Die Menschen liefern freiwillig die Daten, mit denen die Konzerne innerhalb weniger Jahre zu Milliardären werden. Und jeder, der seine Daten frei gibt, gibt auch die Daten anderer frei“, betonte Weibel. Deshalb sei es die Aufgabe der Politik, so Fehlner und Rosenthal übereinstimmend, Transparenz bei der Datenverwendung zu fordern und auch Verantwortung zu übernehmen. Gerade die Bildungspolitik sollte sich dafür einsetzen, dass die Medienerziehung in den Schulen einen festen Platz bekommt.
Über die zukünftige Entwicklung der Medien und ihren Einfluss auf die Gesellschaft sagte Prof. Weibel abschließend: „Wir werden immer mehr von sprechenden, denkenden, sehenden, rechnenden Objekten umgeben sein. In einer von Sensoren gesteuerten Umwelt voller künstlicher Intelligenz wird auch der Mensch zu einem von Sensoren gesteuerten mit künstlicher Intelligenz verbesserten neuen Version des Anthropos.“
Musikalisch umrahmt wurde der Abend durch das junge Percussion-Ensemble der Aschaffenburger Musikschule. Langanhaltender Beifall dankte den jungen Künstlern für ihren schwungvollen Auftritt.

 

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Pressemitteilung vom 23. September 2016

Martina Fehlner kritisiert massiven Abbau von Stellen und Fördersummen regionaler Behörden

Der Rückgang an Fachpersonal und Fördermitteln für die Verwaltung Ländlicher Entwicklung hat weitreichende Folgen. Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion räumte das Landwirtschaftsministerium jetzt ein, dass besonders kleinere ländliche Gemeinden mittlerweile außer Stande sind, an den Projekten der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) teilzunehmen.
„Obwohl die Herausforderungen durch den Klimawandel, den Strukturwandel in Landwirtschaft und Wirtschaft, der Digitalisierung, den demografischen Wandel sowie die Integration von Migranten in ganz Bayern weiter zunehmen, legt der Landwirtschaftsminister den Rückwärtsgang ein“, kritisiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Bayernweit wurden seit 1993 insgesamt 853 Stellen gestrichen. Weitere 110 Stellen sollen folgen. Die Verwaltung für Ländliche Entwicklung wird damit nahezu halbiert.
Allein das unterfränkische Amt für Ländliche Entwicklung verlor in den letzten zehn Jahren ersatzlos 55 Mitarbeiter. Angesichts dieser völlig kontraproduktiven Entwicklung müsse die Staatsregierung zwingend die Handbremse ziehen und in die Zukunft des ländlichen Raumes investieren. Wo Personal fehlt, können auch keine Förderanträge eingereicht oder bearbeitet werden. Fehlners Appell: „Gleichwertige Lebensverhältnisse lassen sich nur durch begleitende Maßnahmen herstellen – dafür braucht es vor allem Personal und damit entsprechende Gelder im Haushalt. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist weiterhin eine wichtige politische Herausforderung. Wir brauchen zukunftsfähige, attraktive und vitale Lebensräume. Unsere Dörfer dürfen nicht sterben!“

 

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Pressemitteilung vom 22. September 2016

Martina Fehlner fordert kostenfreie Kitas für alle – Recht auf kostenfreien Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur in Bad Aibling kostenfreie Kitas für alle gefordert. „Ziel ist es, jedem Kind den Zugang zu guten frühkindlichen Bildungsangeboten zu ermöglichen – unabhängig von der Herkunft des Kindes oder der Größe des Geldbeutels der Eltern“, betont die Aschaffenburger SPD-Abgeordnete Martina Fehlner. „In den ersten Lebensjahren werden Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungs- und Erwerbsbiografie gelegt. Dies haben zahlreiche Studien in der Vergangenheit nachgewiesen. Somit sind Kindertageseinrichtungen Bildungseinrichtungen. Sie müssen daher, ebenso wie der Schulbesuch, kostenfrei sein!“, so Fehlner weiter. In der Stadt Aschaffenburg würde das 2827 Kinder betreffen, die derzeit in Kindertageseinrichtungen betreut werden, in der Stadt Miltenberg z.B. 281 Kinder (Bayerisches Landesamt für Statistik, Stand 01.03.2016). Im Durchschnitt bedeutet dies pro Kita-Kind im Monat 117 Euro mehr Geld in der Familienkasse.
Wie aktuelle Zahlen zeigen (Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung) gibt es derzeit keine Bildungsgerechtigkeit im frühen Kindesalter in Bayern. Kinder mit Migrationshintergrund unter drei Jahren gehen beispielsweise deutlich seltener in Kitas (19%) als Kinder ohne Migrationshintergrund (31%), ebenso Kinder aus sozial schwächeren Familien. „Frühkindliche Bildungsangebote sind eine Investition in die Zukunft und der Grundstein für ein erfolgreiches Arbeitsleben. Auf lange Sicht werden sogar Kosten gespart“, ist sich Fehlner sicher.
Die bayerische Bevölkerung möchte zu einem großen Teil die kostenfreien Kitas, wie eine aktuelle Umfrage ergeben hat (Umfrage von tns infratest im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion). Demnach sprachen sich 68 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Staat die Kosten trägt. Lediglich 23 Prozent sind dagegen.

 

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Pressemitteilung vom 21. September 2016

SPD-Fraktionsklausur: Klares Bekenntnis zur EU – Luxemburgs Außenminister Asselborn und SPD-Medienpolitikerin Fehlner werben für europäische Wertegemeinschaft

Ein klares Bekenntnis zu Europa war die Kernbotschaft am zweiten Tag der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betonten bei ihrem Treffen im Rahmen der SPD-Fraktionsklausur in Bad Aibling, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist – und nicht nur ein Wirtschaftsraum. Martina Fehlner sagte: „Darauf sind wir stolz. Die EU ist Garant für Menschenrechte, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung.“
Für Unterfranken als starke Exportregion ist die EU von entscheidender Bedeutung. 43,6 Prozent der Industrieproduktion geht in die 28 EU-Staaten. Fehlner mahnt: „Wer die EU aus parteipolitischen Erwägungen populistisch schlecht redet, gefährdet auch Arbeitsplätze in Bayern und damit unseren Wohlstand. Berechtigte, konstruktive Kritik an Missständen und Bürgerferne der EU ist selbstverständlich notwendig. Die EU muss weiterentwickelt, transparenter und bürgerorientierter werden!“

 

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Pressemitteilung vom 20. September 2016

SPD-Landtagsfraktion will naturverträgliche Entwicklung der Alpen – Grundlagenpapier bei Klausurtagung vorgestellt

Wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und der Schutz der Alpen sind aus der Sicht der SPD-Landtagfraktion durchaus vereinbar. Zu Beginn der SPD-Klausurtagung in Bad Aibling stellte der umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn das zehnseitige Grundlagenpapier „Zukunft Alpen“ vor. Darin macht die SPD-Landtagsfraktion konkrete Vorschläge: Die großen Verkehrsprobleme sollen durch einen entschlossenen Ausbau umweltfreundlicher Mobilität gelöst werden. „Wir wollen das Bahnangebot verbessern und beschleunigen, die E-Mobilität voranbringen und in den Städten und Gemeinden auch den Fahrradverkehr fördern“, erklärt der Umweltpolitiker. Von Brunn fordert die Staatsregierung auf, den Vorschlag einer neuen Bahnstrecke von Weilheim über Bad Tölz nach Miesbach zu prüfen.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, spricht sich weiter für einen naturfreundlichen Ganzjahrestourismus in den Alpen aus. „Immer mehr Menschen wollen keinen Ballermann in den Bergen, sie suchen Naturerlebnisse und Erholung“, sagt Fehlner. Die SPD-Abgeordnete fordert, dass Städte und Gemeinden beim Bau von Schlechtwetterangeboten wie Schwimmbädern und Kultureinrichtungen besser unterstützt werden.
„Wir wollen jedoch keine Monokultur des Tourismus in den Bergen“, erklärt Fehlner und setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung von Handwerk und Berglandwirtschaft ein. Dazu zählt die Abgeordnete vor allem auch die Unterstützung der Almwirtschaft. Weiter müsse die regionale Wertschöpfung und ebenso der Breitbandausbau für Handwerk und Gewerbe bis in die Alpentäler hinein gefördert werden.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht die internationale Alpenkonvention und den bayerischen Alpenplan, die beide eine nachhaltige Entwicklung skizzieren, als Grundlage für ihre Alpenpolitik. Von Brunn: „Wir als SPD wollen im Gegensatz zur CSU die Alpenkonvention nicht aufweichen. Wir wollen die Schutzgebiete ausbauen und vernetzen. Eine zentrale Rolle spielt hier der Erhalt eines gesunden Bergwaldes, der zum Schutz vor Umweltkatastrophen beiträgt.“

 

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Pressemitteilung vom 12. September 2016

SPD-Landtagsfraktion fordert erneut nachhaltiges Konzept für die Förderung von Lokal-TV

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein nachhaltiges Konzept für die Förderung lokaler und regionaler Fernsehangebote. Das macht die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, noch einmal deutlich. „Die Ankündigung von Staatsministerin Aigner vor wenigen Tagen, die Förderung der lokalen und regionalen Fernsehanbieter in Bayern um vier Jahre bis 2020 verlängern zu wollen, hat mich positiv überrascht und erfreut. Lokales und regionales Fernsehen leistet in Bayern einen wesentlichen Beitrag für die journalistische Vielfalt. Es ist aber ohne staatliche Unterstützung nicht überlebensfähig.“
Denn die Verbreitung ist weiterhin nur über die vergleichsweise teure Satellitenverbreitung möglich. Das ist für die 16 lokalen und regionalen Fernsehstationen und neun Spartenanbieter aber nur schwer finanzierbar. „Wir brauchen daher ein nachhaltiges Konzept für die Förderung lokaler und regionaler Fernsehangebote“, so Fehlner. „Auch im Hinblick auf HD Qualität. Denn hier haben die TV-Stationen mit erhöhten Verbreitungskosten auf alle Verbreitungswege und einmaligen Investitionen in die technische Ausstattung zur Programmproduktion in HD-Qualität zu kämpfen.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu bereits im Mai die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Fehlner: „Die Herausforderung für die Zukunft der regionalen Medienlandschaft in Bayern ist es, Unabhängigkeit, Qualität und Angebotsvielfalt der Berichterstattung zu sichern und auch finanziell zu fördern. Nur mit dieser technischen Aufrüstung behält die lokale TV-Berichterstattung ihre Auffindbarkeit dank guter Platzierung in den Empfangsgeräten und damit ihre Relevanz bei ihren Zuschauern. Denn nur wer gut informiert ist, kann sich an der demokratischen Willensbildung kompetent beteiligen!“

 

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Pressemitteilung vom 9. September 2016

Lehrermangel verschärft sich – SPD-Landtagsfraktion befürchtet Rekordjahr des Unterrichtsausfalls

Der sich verschärfende Lehrermangel an den bayerischen Grundschulen durch steigende Schülerzahlen ist nach Ansicht des Bildungsausschussvorsitzenden Martin Güll ein Versagen von Kultusminister Spaenle: „Dass wir dieses Jahr wieder mehr Kinder in Bayern haben werden, ist keine Überraschung. Jeder weiß, dass immer mehr Familien aus anderen Bundesländern nach Bayern ziehen. Das ist ein seit Jahren anhaltender Trend. Aber der Minister hat diese Entwicklung schlicht verschlafen und nicht genügend Lehrer eingestellt. Wir steuern auf ein Rekordjahr des Unterrichtsausfalls zu.“ Wenige Tage vor Schulbeginn zeichnet sich an den Grund- und Mittelschulen in Bayern bereits ab, dass die Mobile Reserve für den regulären Unterricht eingeplant werden muss und damit für Notfälle nicht mehr zur Verfügung steht.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner sieht die unzureichende Personalplanung des Kultusministeriums als ein großes Problem an. „Beim Deutschunterricht für Flüchtlingskinder sieht es ganz schlecht  aus. Der Kultusminister bürdet diese gewaltige Aufgabe, die für die Integration so enorm wichtig ist, allein den Mittel- und Berufsschulen auf. Dabei gibt es an den Realschulen und Gymnasien oft zahlreiche Lehrkräfte, die speziell für den Deutschunterricht für Ausländer ausgebildet wurden. Doch die werden vom Ministerium dafür nicht eingesetzt. Das ist völlig unverständlich und sollte dringend geändert werden.“
Insgesamt erwartet die SPD-Landtagsfraktion ein schwieriges neues Schuljahr im Freistaat. Die Lehrkräfte in Bayern müssten schon in ihrer Ausbildung auf den flexiblen Einsatz an allen Schularten vorbereitet werden, verlangt Bildungsexperte Güll. Außerdem gebe es bei weitem nicht genug Unterstützung der Schulen durch Sonderpädagogen, Schulpsychologen und Sozialpädagogen. Sie müssen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion fester Bestandteil in allen Schulen werden, um die Lehrkräfte zu entlasten und auf besonders unterstützungsbedürftige Kinder besser eingehen zu können.

 

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Pressemitteilung vom 7. September 2016

Martina Fehlner beklagt niedrige Förderung für Direktvermarkter in der Region – Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg gehen komplett leer aus

 Wie viele Direktvermarkter gibt es in Bayern, Unterfranken und in der Region Bayerischer Untermain und wie werden diese durch die Staatsregierung unterstützt? Das wollte die SPD-Landtagsfraktion vom Landwirtschaftsministerium wissen. Doch die Antwort der Staatsregierung auf die SPD-Anfrage macht deutlich, dass ein genauerer Kenntnisstand über Anzahl, Verteilung und Art von Direktvermarktungs-Betrieben fehlt. Lediglich die Höhe der staatlichen Förderung ist bekannt. So wurden in den Jahren 2010 bis 2016 rund 2,5 Millionen Euro an Fördergeldern für ganz Bayern vergeben. Davon entfielen auf den Regierungsbezirk Unterfranken 484.582 Euro.
Der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner bemängelt nicht nur die geringe Gesamtfördersumme für die unterfränkischen Direktvermarkter von durchschnittlich nicht einmal 80.000 Euro pro Jahr. Völlig verständnislos ist Fehlner vor allem darüber, dass einige unterfränkische Landkreise, darunter die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, komplett leer ausgingen.
„Es ist schon verwunderlich, dass in diesen auch von der Landwirtschaft geprägten Landkreisen überhaupt keine Förderung für Direktvermarkter erfolgt. Das muss sich dringend ändern. Konkret fordert Fehlner, dass die Vorgaben bei der Direktvermarktung, beispielsweise beim Betrieb von Milchtankstellen, überprüft und erleichtert werden. Weiterhin sollte umgehend die Erfassung der regionalen Direktvermarkter erfolgen, um entsprechende Förderungspotenziale offenzulegen. Darüber hinaus muss die Ernährungsbildung in den Schulen verstärkt werden. Nur mit einem ausreichenden Bewusstsein für regionalen Konsum kann Vermarktung vor Ort gelingen. „Hier geht es nicht um eine romantische Idylle, sondern um die Wertschöpfung im ländlichen Raum und den Wunsch der Verbraucher, die Herkunft der Produkte zu kennen und zu erleben!“, ist sich die Landtagsabgeordnete sicher.

 

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Pressemitteilung vom 6. September 2016

„Grundschulabitur“ in Bayern ist verfassungswidrig – SPD-Landtagfraktion fordert: Eltern müssen frei über Schullaufbahn entscheiden dürfen

 Das sogenannte „Grundschulabitur“ in Bayern, also die verbindliche Übertrittempfehlung fürs Gymnasium oder die Realschule aufgrund eines Notendurchschnitts aus drei Fächern, ist einem Rechtsgutachten zufolge verfassungswidrig. Der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Bildungsrecht und Bildungsforschung an der Ruhr Universität Bochum, Prof. Dr. Wolfram Cremer, stellt fest, dass diese Praxis an bayerischen Schulen gegen die Grundrechte der Eltern in der Bayerischen Verfassung (Art. 126 Abs. 1) und im Grundgesetz (Art. 6 Abs. 2 S. 1) verstößt. „Die Entscheidung über den Bildungsweg des Kindes liegt eindeutig bei den Eltern“, betont Cremer und beruft sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht.
Die SPD-Landtagsfraktion will das Grundschulabitur, das ausschließlich auf den Noten der Kinder in den Fächern Deutsch, Mathematik sowie Heimat- und Sachunterricht in der 4. Klasse beruht, deshalb abschaffen. SPD-Bildungsexperte Martin Güll warnt: „Das Grundschulabitur sorgt für unfassbaren Stress in den Familien. Das Ergebnis lautet: Lernen in ständiger Angst statt Freude am Unterricht. Zudem zeigen wissenschaftliche Studien, dass Kinder aus sozial schwächeren Familien bei gleichen Testleistungen eine deutlich geringere Chance haben, eine Empfehlung fürs Gymnasium zu erhalten, als Kinder aus bildungsnahen, sozial starken Familien.“
Das bestätigt auch der renommierte Bildungs- und Verfassungsrechtler Cremer. Er berichtet in dem von der SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten davon, dass Lehrkräfte in Gesprächen immer wieder einräumen, dass sie potentiellen Auseinandersetzungen mit ehrgeizigeren Eltern über eine bevorstehende Übergangsempfehlung dadurch ausweichen, dass sie im Vorhinein den jeweiligen Kindern einfach bessere Noten geben.
Nach Einschätzung Cremers ist auch die bestehende Möglichkeit, Kinder in den dreitägigen Probeunterricht am Gymnasium beziehungsweise an der Realschule zu schicken, wenn sie den geforderten Notenschnitt nicht erreicht haben, kein Argument für das Grundschulabitur. „In der Regel schaffen über die Hälfte der Kinder diesen Probeunterricht, obwohl ihre Grundschulnoten eigentlich zu schlecht für das Gymnasium waren. Das zeigt, wie wenig diese Noten wert sind. Und auch hier gibt es wieder soziale Ungerechtigkeiten, da nur wenige Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten überhaupt den Probeunterricht versuchen.“
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert daher gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion schon seit Jahren, an die Stelle der verbindlichen Übertrittempfehlung eine unverbindliche Grundschulempfehlung verbunden mit einer professionellen Beratung, gegebenenfalls auch durch die weiterführenden Schulen, einzuführen, damit die Eltern schlussendlich eigenverantwortlich über den weiteren Bildungsweg ihrer Kinder entscheiden können. Minister Spaenle müsse das Übertrittverfahren zum Beginn des neuen Schuljahres umgehend neu regeln. Martina Fehlner: „Die Grundschule hat einen pädagogischen Auftrag, keinen Sortierauftrag. Die Lernfreude muss im Vordergrund stehen und nicht der Notenstress.“ Im Übrigen sei die Verteilung auf verschiedene Bildungswege im Alter von neun oder zehn Jahren ohnehin viel zu früh. „Besser ist es, Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen, etwa bis zur 10. Klasse wie in den Gemeinschaftsschulen. Dann hätten wir das Übertrittproblem nicht“, so Fehlner.

 

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Pressemitteilung vom 30. August 2016

Anfrage der SPD-Landtagfraktion: Akute Nachwuchssorgen bei den Erziehungsberufen – 15 Prozent der Ausbildungsplätze sind unbesetzt

15 Prozent der Ausbildungsplätze im Erziehungswesen sind unbesetzt. Das sind 920 Erzieherinnen und Erzieher, die in der täglichen Arbeit mit den Kindern fehlen. Das zeigt die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagfraktion. „Ganz offensichtlich sind die Rahmenbedingungen in diesem Berufsfeld nach wie vor für viele so abschreckend, dass junge Frauen und Männer diesen Beruf nicht ergreifen wollen. Die Staatsregierung muss jetzt dringend die richtigen Weichen stellen und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ergreifen“, fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen. „Konstruktive Vorschläge der SPD gibt es zur Genüge!“
Dabei wisse die Staatsregierung noch nicht einmal, wie viele Erzieherinnen und Erzieher in bayerischen Kitas tatsächlich gebraucht werden, wie die Antwort auf eine weitere Anfrage zeigt. Doris Rauscher, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Stellen werden nicht vom Staat, sondern von den Einrichtungen vor Ort geschaffen. Es gibt also gar keine entsprechenden Statistiken, wie viele Ausbildungsplätze nötig wären, um den Fachkräftemangel in der Praxis zu entschärfen“, erklärt die SPD-Politikerin. „Ich fordere die Staatsregierung auf, sich nicht mit diesem unzureichenden Datenmaterial zufrieden zu geben, sondern Nachforschungen anzustellen und entsprechende Statistiken einzuholen.“
Wie das Statistische Landesamt jetzt mitteilte, ist die Zahl der Kinder, die in Bayern eine Kindertageseinrichtung besuchen, 2016 um 2,6 Prozent gestiegen, ebenso wie die Zahl der Einrichtungen selbst. Rauscher begrüßt diese Entwicklung, stellt aber auch fest: „Eine Betreuungsquote der Kinder unter drei Jahren von 27,2 Prozent deckt leider noch immer nicht den vom Deutschen Jugendinstitut für Bayern berechneten Bedarf in Höhe von über 40 Prozent. Nach wie vor braucht es im Freistaat also verstärkte Anstrengungen beim Ausbau von Betreuungsplätzen und dann erst recht Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.“

 

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Pressemitteilung vom 29. August 2016

Urlaub für alle! SPD-Fraktion will mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die rückläufige Urlaubsförderung des Freistaats für einkommensschwache Familien: „Die Staatsregierung hat sich in den letzten Jahren immer mehr aus der Familienförderung zurückgezogen und spart hier an der falschen Stelle. Erholung ist gerade auch für Familien mit schmalerem Geldbeutel, für gestresste Schulkinder, aber auch für den Zusammenhalt und das seelische Gleichgewicht aller Familienmitglieder wichtig.“
Anstatt die Förderung entsprechend auszubauen, wurde sie von der Staatsregierung in den letzten zehn Jahren um neun Prozent gekürzt. Die Zahl bezieht sich auf Erholungszuschüsse in Familienferienstätten, die gemeinnützig arbeiten und Kurse zur Weiterbildung anbieten. 2010 erhielten noch 801 Familien den Erholungszuschuss. 2015 hingegen wurden nur noch 589 Familien unterstützt. Kamen im Jahr 2010 noch 2.217 Kinder in den Genuss der Förderung, waren es 2015 nur noch 1.664. Bedürftige Familien erhalten für solche Urlaube einen Tageszuschuss von 15 Euro für Kinder und Erwachsene und 20 Euro für Kinder mit Behinderung. Die Einkommensgrenzen liegen bei 19.000 Euro (allein erziehende Eltern) und 20.500 Euro (beide Eltern).
Für Urlaube auf dem Bauernhof hat der Freistaat seit 2009 die Zuschüsse ganz gestrichen. Bis dahin hatte der Freistaat jedes Jahr 215.000 Euro an Förderung zur Verfügung gestellt. Martina Fehlner hält dies für ein absolut falsches Signal: „Der Bauernhof bietet unvergessliche Ferienstunden und viele Landwirte brauchen im Strukturwandel den Tourismus als zusätzliches Standbein.“
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat im letzten Jahr gezeigt, dass 76 Prozent aller Kinder aus Hartz-IV-Familien Urlaub nur aus der Werbung kennen.

 

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Pressemitteilung vom 25. August 2016

SPD-Landtagsfraktion fordert Rechtsanspruch auf Platz im Frauenhaus

 Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert gemeinsam mit der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz. „Frauen, die Gewalt erfahren haben, brauchen Schutz und dürfen nicht abgewiesen werden“, erklärt Fehlner. Das bedeute, dass die Zahl der Frauenhausplätze in Bayern um ca. 35 Prozent erhöht werden muss.
Die Frauenpolitikerinnen der SPD-Landtagsfraktion setzen sich für ein flächendeckendes Netz von Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen und deren Kinder ein. Bei den regelmäßigen Besuchen von Einrichtungen und Beratungsstellen, wird immer wieder festgestellt, dass es nicht nur zu wenige Plätze gibt, sondern, dass vor allem auch die bestehenden Frauenhäuser in ihrer Existenz bedroht sind. Die Träger kämpfen dabei oft mit finanziellen Engpässen durch zu geringe Zuschüsse und mit Personalproblemen.
Durchschnittlich erhalten bayerische Frauenhäuser bisher einen staatlichen Zuschuss von 25.000 Euro jährlich. Dieser Betrag wird allerdings gekürzt, sollte ein Haus über drei Jahre keine Auslastung von über 75 Prozent haben. „Das ist absurd! Der Feuerwehr werden ja auch keine Zuschüsse gekürzt, nur weil es drei Jahre nicht brennt“, stellt Strohmayr fest.
Im Durchschnitt ist für jedes Frauenhaus nur eine Vollzeitstelle vorgesehen. Das sei viel zu wenig. Die Frauenhaus-Leiterinnen verwiesen in den Gesprächen mit den Parlamentarierinnen vor allem darauf, dass sozialpädagogisches Personal, aber auch hauswirtschaftliche Hilfe fehlt. „Die Schutz suchenden Frauen haben oft Schreckliches erlebt. Sie brauchen Zuwendung und Rat. Dies war bislang nur zu schaffen, weil viele Ehrenamtliche mitgeholfen haben und die wichtige Arbeit zusätzlich durch Spenden unterstützt wurde“, so Fehlner.
In Bayern werden laut einer Studie des Instituts für empirische Sozialforschung (IfeS) pro Jahr 140.000 Frauen Opfer körperlicher und sexueller Gewalt, 90.000 werden schwer misshandelt. In 40 Frauenhäusern in Bayern stehen derzeit 367 Plätze für Frauen und 456 Plätze für Kinder zur Verfügung. Damit kommt ein Frauenhaus-Platz auf 10.000 Einwohner, die Empfehlungen des Vereins Frauenhauskoordinierung liegen bei 1:7500. Die SPD-Politikerinnen halten diese Empfehlung für einen wichtigen Richtwert.

 

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Pressemitteilung vom 3. August 2016

Bayerns Vollzugsbeamte am Limit – SPD-Landtagsfraktion fordert rasche personelle Verbesserung

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisieren die angespannte Arbeitssituation in den bayerischen Justizvollzugsanstalten: „Die Beschäftigten im uniformierten Dienst schieben mehr als 443.000 Überstunden vor sich her (Stand 30.6.2016) – das ist fatal“, so Rinderspacher. Zwar sei die Überstundenzahl von fast einer halben Million gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt um 15 Prozent gesunken. Sie sei jedoch nach wie vor sehr hoch, wie das Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage Rinderspachers hin selbst einräumen musste.
„Der Justizvollzug ist eine wichtige Säule der inneren Sicherheit in Bayern. Er ist spürbar überlastet und die Schmerzgrenze von vielen Beschäftigten ist deutlich überschritten“, stellt Martina Fehlner fest, die Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes und Gefängnisbeirätin der JVA Aschaffenburg ist. Sie spricht von einer angespannten Personalsituation im Vollzugsdienst. Das schlage sich auch im hohen Krankenstand nieder. An den 37 bayerischen Justizvollzugsanstalten von Aichach bis Aschaffenburg fielen im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 44.827 Krankentage an. Das sind im Schnitt zwei Krankenwochen je Bedienstetem, in Eichstätt beispielsweise gar über vier Wochen.
„Die CSU-Staatsregierung überstrapaziert die hohe Leistungsbereitschaft der JVA-Beschäftigten“, kritisiert der SPD-Fraktionschef. Die von Ministerpräsident Seehofer in der Regierungserklärung 2013 versprochenen zusätzlichen 100 Stellen kämen im Doppelhaushalt 2017/2018 zu spät. Darüber hinaus seien auch personelle Verbesserungen im Verwaltungsdienst, Werkdienst und Krankenpflegedienst notwendig. Die bayerischen Justizvollzugseinrichtungen mit etwa 4.200 Bediensteten verfügen über etwa 12.600 Haftplätze (11.700 für Männer und 900 für Frauen).

 

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Pressemitteilung vom 1. August 2016

Diskussion um neunjähriges Gymnasium – SPD-Landtagsfraktion fordert Klarheit und Planungssicherheit

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher Martin Güll kritisieren gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion die bei der Kabinettsklausur getroffene Entscheidung, künftig in Bayern flächendeckend G9-Züge zuzulassen: „Das ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Die Staatsregierung schiebt damit die Verantwortung einfach an die Schulen und Eltern weiter“, so Güll.
Die bayerischen Landräte hätten nicht ohne Grund vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass die kommunalen Schulträger, die die Räume bereitstellen müssen, Planungssicherheit bräuchten. Besonders in den Städten und deren Umland seien die Gymnasien voll. „Deshalb benötigen die Kommunalparlamente jetzt eine klare Ansage, ob sie Platz für ein G8 oder ein G9 bereithalten müssen“, fordert Fehlner. Die CSU-Entscheidung führe dazu, dass zahlreiche Gymnasiasten in Bayern vermutlich nie ein G9 besuchen können, weil die Schulleiter aus Raumgründen das gar nicht anbieten können. „Es kann doch nicht sein, dass es das G9 nur dann gibt, wenn zufällig Platz ist. Wenn kein Platz ist, geht die Hängepartie weiter.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung seit Monaten auf, sich für ein modernes neunjähriges Gymnasium zu entscheiden. „Die nach wie vor hohen Übertrittzahlen bringen in die Gymnasien eine sehr heterogene Schülerschaft, die insgesamt mehr statt weniger Bildungszeit braucht“, ist sich Güll sicher. Die Entscheidung des Kabinetts enthalte leider kein Wort dazu, wie das bayerische Gymnasium künftig pädagogisch aufgestellt sein werde. G9 auf Basis der Mittelstufe plus werde jedenfalls von allen Experten für wenig zukunftsweisend erachtet. „Es gibt eine breite Mehrheit für ein G9. Die CSU setzt sich über die Kompetenz der Fachleute hinweg“, kritisiert der SPD-Bildungsexperte.

 

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Pressemitteilung vom 27. Juli 2016

Mindestens 150.000 Schüler in Bayern ohne Ferienbetreuung – SPD-Landtagsfraktion fordert ausreichende Angebote

Die in Bayern beginnenden Sommerferien stellen viele Eltern, deren Kinder eine Ganztagsklasse oder eine Mittagsbetreuung besuchen, vor Probleme. Für mehr als 150.000 Schülerinnen und Schüler gibt es nämlich keine adäquate Betreuung, wie eine aktuelle SPD-Anfrage an die Staatsregierung zeigt. „Betroffen sind vor allem Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Auf knapp 70 Ferientage bayerischer Schülerinnen und Schüler kommen 26 bis 30 Urlaubstage eines normalen Arbeitnehmers. Mit diesem Problem lässt der Freistaat die Eltern bisher allein“, kritisiert die SPD-Politikerin.
In Bayern fehlen flächendeckende Angebote der Ferienbetreuung, die vom Freistaat gefördert werden. „Es ist allein dem Engagement der Kommunen zu verdanken, wenn Ferienprogramme überhaupt stattfinden“, unterstreicht auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Simone Strohmayr. „Vielerorts springen Städte und Gemeinden ein und organisieren Ferienbetreuungsangebote. Ein Teil der Kosten muss dabei von den Eltern getragen werden. Bei zwei oder mehr Kindern kann das teuer werden“.
In einem aktuellen Gesetzesentwurf fordert die SPD-Landtagsfraktion daher die Staatsregierung auf, zusätzlich zum Ganztag auch Ferien- und Randzeitenbetreuung gesetzlich zu verankern. „Die Landespolitik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn wir ein flächendeckendes, passgenaues und kostengünstiges Angebot haben wollen, geht das nur über klare Regelungen und einen Rechtsanspruch“, unterstreicht Strohmayr. Die Regelung, dass Schulkinder in Ferienzeiten auch im Hort betreut werden könnten, reiche nicht aus, mahnt die Abgeordnete. Die vorhandenen Plätze würden von den Hortkindern benötigt. Horte seien zudem nicht überall vorhanden.

 

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Pressemitteilung vom 26. Juli 2016

Martina Fehlner: Förderung der Sportvereine – 684.000 Euro gehen an den Bayerischen Untermain

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, erhalten die Sport- und Schützenvereine in Stadt und Landkreis Aschaffenburg in diesem Jahr 420.086 Euro, im Landkreis Miltenberg 263.900 Euro vom Freistaat. Die Vereinspauschale aus dem Landeshaushalt wird nach der Anzahl der Mitglieder berechnet. Hinzu kommt eine Extraförderung: Je mehr jüngere Mitglieder ein Verein hat und je mehr Übungsleiterlizenzen die Mitglieder haben, umso höher fällt der Förderbetrag aus.
Kritisch merkt Fehlner an: „Wir hätten uns da allerdings mehr versprochen. Die ehrenamtliche Arbeit in unseren Vereinen ist ein wertvolles Gut unserer Gesellschaft. Schade, dass der Betrag seit vier Jahren nicht mehr erhöht wurde. Und das, obwohl die Kosten für die Arbeit der Vereine stetig angestiegen sind.“ Die letzte Erhöhung gab es im Jahr 2012, die mit 5 Cent pro sogenannter Mitgliedereinheit zudem sehr niedrig ausfiel.
Die Höhe der Förderung ist direkt an die Mitgliedereinheiten, also die Mitgliederzahlen, gekoppelt. Dadurch haben die Vereine einen Anreiz, sich besonders um jugendliche Mitglieder und um die Ausbildung und den Einsatz von Übungsleiterinnen und Übungsleitern zu kümmern. Pro Mitgliedereinheit beträgt der Fördersatz 27 Cent.
Auch dieses Jahr ist es nicht gelungen, die Förderung auf 30 Cent anzuheben, so wie dies die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, aber auch der Sportverbände, ist. Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen hatten dies im Landtag bereits jeweils für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 beantragt. Diese Anträge wurden von der CSU jedoch abgelehnt.
Die Zahl der „Mitgliedereinheiten“ der einzelnen Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern berechnet. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Ein weiterer Faktor ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen.

 

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Pressemitteilung vom 20. Juli 2016

SPD-Landtagsfraktion will Chance für ein neues G9 nutzen

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung zur Wiedereinführung des G9 auf. Der bildungspolitische Sprecher Martin Güll verwies in seiner Rede zum SPD-Dringlichkeitsantrag auf die hohen Anmeldezahlen für die „Mittelstufe plus“ in den 47 bayerischen Pilotschulen: Für das Schuljahr 2016/2017 haben sich demnach fast 60 Prozent der Eltern für ein zusätzliches Schuljahr entschieden. „Respektieren Sie die klare Mehrheit der Eltern, die neun Jahre am Gymnasium für ihre Kinder will. Schwenken Sie um auf ein modernes neunjähriges Gymnasium“, betonte Güll im Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Die Eltern, Schülerinnen und Schüler und auch die Lehrkräfte wollten nicht weniger Bildungszeit, sondern mehr.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag ein reformiertes neunjähriges Gymnasium mit einer Überholspur für besonders leistungsfähige Schüler. Die „Mittelstufe plus“ dürfe auf keinen Fall flächendeckend eingeführt werden, weil sie nichts an der Belastung in der Unter- und Oberstufe ändert. Güll will eine klare Grundstruktur für das Gymnasium mit 30 Pflichtwochenstunden. Wichtig sei es darüber hinaus, in der Oberstufe Vertiefungsmöglichkeiten anzubieten. In jedem Fall sollten alle Beteiligten – Schulpraktiker, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Wissenschaftler – gemeinsam ein Konzept für ein modernes bayerisches Gymnasium zu erarbeiten.
Auch Martina Fehlner bezeichnet das G8 als gescheitert. Das G8 sei vom damaligen Ministerpräsidenten Stoiber aus Spargründen und nicht aus pädagogischen Erwägungen überstürzt eingeführt worden. Auch drei Überarbeitungen der Lehrpläne und Stundenkürzungen hätten nicht zu einer Verbesserung geführt. Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Schüler seien ins Leere gelaufen. Unterstützt wird die SPD-Landtagsfraktion vom Bayerischen Philologenverband (bpv), der fordert, die Chance für ein neues G9 zu nutzen.

 

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Pressemitteilung vom 18. Juli 2016

Martina Fehlner: Weitere 12.000 Euro aus der Bayerischen Landesstiftung für Sanierung des historischen Rathauses in Krombach

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung Zuschüsse für Maßnahmen an historischen Bauten im Landkreis Aschaffenburg bewilligt. Das gibt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bekannt. Sie freut sich, dass damit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von historischen Bauten in der Region geleistet werde, was angesichts knapper Kassen immer wichtiger werde.
Mit der heutigen Entscheidung wird der Gemeinde Krombach noch einmal ein Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro zur Außensanierung einschließlich Erneuerung der Außenanlage des historischen Rathauses bewilligt. Bereits im November letzten Jahres hatte die Gemeinde Krombach einen Zuschuss in Höhe von 33.000 Euro aus dem Fördertopf der Landesstiftung erhalten.
Für die Zukunft erhofft sich Fehlner, dass weitere Projekte aus der Region gefördert werden. Sie ermutigt daher Kommunen, Privateigentümer und Einrichtungen, verstärkt Anträge bei der Landesstiftung einzureichen. „Es lohnt sich, auch wenn nicht jeder Antrag berücksichtigt werden kann“, so die Abgeordnete abschließend.

 

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Pressemitteilung vom 18. Juli 2016

Martina Fehlner: Fast 100.000 Euro aus der Bayerischen Landesstiftung für den Landkreis Miltenberg

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung Zuschüsse für Maßnahmen an historischen Bauten auch im Landkreis Miltenberg bewilligt. Das gibt die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bekannt. Sie freut sich, dass damit ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von historischen Bauten in der Region geleistet werde, was angesichts knapper Kassen immer wichtiger werde.
Mit der Zuschuss-Zusage werden zwei Projekte aus dem Landkreis Miltenberg gefördert:

Der Gemeinde Mömlingen wird zum Umbau des Adam-Vogel-Hauses (Hauptstraße 74 und 76) in eine Begegnungsstätte ein Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro bewilligt.

Der Gemeinde Collenberg wird zur Sanierung und Umnutzung der ehemaligen Marienkirche zum Dokumentationszentrum „Sandstein-Kultur“ im Ortsteil Reistenhausen ein Zuschuss in Höhe von 18.450 Euro bewilligt.

Insgesamt fließen somit 98.450 Euro aus dem Fördertopf der Landesstiftung in den Landkreis Miltenberg.

 

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Pressemitteilung vom 18. Juli 2016

Erfolgreicher Antrag der SPD-Landtagsfraktion: Freier Eintritt in Museen für Schüler über 18 Jahren

Ab Januar 2017 haben alle Schülerinnen und Schüler in Bayern freien Eintritt in die staatlichen Museen, die staatlichen naturwissenschaftlichen Sammlungen und die Kunstsammlungen des Freistaats. Neu daran ist, dass dies künftig auch für Schüler über 18 Jahren gilt.
Grundlage für diese Anpassung war ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Ein Facebook-Kommentator hatte auf die Ungerechtigkeit hingewiesen, dass erwachsene Schüler zwar freien Eintritt in die staatlichen Schlösser und Gärten haben, aber bislang nicht in die Museen und Sammlungen.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, freut sich über die erfolgreiche Initiative: „Dieses Beispiel zeigt, dass auch über soziale Netzwerke konkrete positive Veränderungen erreicht werden können. Die Bürgerinnen und Bürger sollten öfters diese kurzen Wege zu ihren Abgeordneten nutzen.“

 

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Pressemitteilung vom 14. Juli 2016

Martina Fehlner informiert: Landtag beschließt umfangreiche Sanierung des Aschaffenburger Justizgebäudes

In seiner aktuellen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages jetzt u.a. 26 Millionen Euro für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen des Aschaffenburger Justizgebäudes in der Erthalstraße frei. Das teilen die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihr Kollege Dr. Herbert Kränzlein, Mitglied im Haushaltsausschuss, mit.
Das 1960 fertiggestellte denkmalgeschützte Justizgebäude entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an Brandschutz, Gebäudetechnik, Energieeffizienz, Barrierefreiheit und Sicherheit in öffentlichen Gebäuden. Zudem hat die Verwaltung seit Jahren mit akuter Raumnot zu kämpfen. Dieser Bedarf an weiteren Räumlichkeiten erfordert eine Erweiterung des Justizgebäudes durch Aufstockung des Sitzungssaaltrakts.
Für Martina Fehlner sind die Millionen-Investitionen überfällig: „Es ist wichtig, dass die Sanierung des Aschaffenburger Gerichts vor allem im Hinblick auf Barrierefreiheit und Sicherheit weiter vorangetrieben wird. Positiv ist auch, dass zusätzliche Maßnahmen für hör- und sehbehinderte Menschen geplant sind.“
Die Generalsanierung und Erweiterung erfolgt in zwei Bauabschnitten. Zunächst wird der Sitzungssaaltrakt saniert und aufgestockt. Im zweiten Schritt erfolgt dann die umfangreiche Sanierung des Verwaltungstrakts. Während der Bauzeit werden auf dem Nachbargrundstück Containermodule für die verschiedenen Nutzungen aufgestellt.

 

7. Juli 2016

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

zur Rede –> hier klicken

 

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Pressemitteilung vom 7. Juli 2016

SPD Landtagsfraktion fordert: Kein weiterer Stellenabbau im öffentlichen Dienst

Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mehr Personal im öffentlichen Dienst. In der heutigen aktuellen Stunde im Landtag sagte der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Stefan Schuster: „Kein zentraler Bereich in unserer Gesellschaft kann ohne den öffentlichen Dienst funktionieren, wir brauchen einen starken handlungsfähigen Staat!“
Die SPD-Politiker fordern die Staatsregierung auf, den Artikel 6b im Haushaltsgesetz abzuschaffen, der die Streichung von 9000 Stellen bis 2019 vorsieht. Besonders kritisch sei die Lage bei der Polizei, erklärt Schuster: „Die bayerischen Polizistinnen und Polizisten schieben insgesamt zwei Millionen Überstunden vor sich her. Über 200 Überstunden pro Beamten sind keine Seltenheit. Unsere Polizei ist vollkommen überlastet!“
Auch der Steuervollzug leidet unter der angespannten Personalsituation. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) beklagt zum 19. Mal in Folge Steuerverluste durch fehlende Sachbearbeiter. Ein einzelner Steuerbeamter kann ca. eine Millionen Euro an Steuern im Jahr generieren. „Derzeit können von insgesamt rund 16.500 Stellen in der Steuerverwaltung gut 1.500 Stellen nicht besetzt werden. Die Staatsregierung verzichtet hier unnötig auf Geld, das beispielsweise in unsere Schulen oder in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden könnte“, mahnt Martina Fehlner, die Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, wies auf die prekäre personelle Situation in den Kitas, den Schulen und den Universitäten hin: „Die Personalausstattung im Bildungsbereich ist auf Kante genäht. Eltern klagen über überforderte Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. In den Schulen müssten 6000 zusätzliche Stellen geschaffen werden, um den massiven Unterrichtsausfall zu kompensieren. Auch die Hochschulen haben mit einer unzureichenden Personalsituation zu kämpfen. Der akademische Mittelbau besteht zu 80 Prozent aus befristeten Stellen!“
Auf die Wasserwirtschaft und die Lebensmittelkontrollen ging der umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Florian von Brunn, ein: „Obwohl Bayern in den letzten Jahren von schweren Hochwassern heimgesucht wurde, sind seit 1996 rund 900 Stellen gestrichen worden. Diese Fachleute fehlen, um die Bevölkerung vor Hochwasser und Sturzfluten zu schützen!“ Die jüngsten Lebensmittelskandale hätten zudem gravierende Mängel im Verbraucherschutz offengelegt. „Wir brauchen eine Verstärkung der Lebensmittelüberwachung, keinen Abbau und keinen Verschiebebahnhof!“, fordert von Brunn.

 

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Pressemitteilung vom 6. Juli 2016

Martina Fehlner informiert: Musikunterricht für Schülerinnen und Schüler am Bayerischen Untermain wird stärker gefördert

Auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion bekommen die Musikschulen in Bayern mehr Geld. Die staatlichen Zahlungen wurden von 13,78 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 14,73 Millionen Euro im Jahr 2015 angehoben. In Unterfranken stieg die Fördersumme um 3,31 Prozent auf über 1,7 Mio. Euro.
Davon profitieren auch die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, sowie die Stadt Aschaffenburg, wie eine aktuelle Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ergab. 243.941 Euro (+ 5 Prozent) an staatlichen Zuschüssen erhielt die Stadt Aschaffenburg 2015 für die Musikschule. Der Landkreis Aschaffenburg erhielt 145.902 Euro (+ 1,47 Prozent) und der Landkreis Miltenberg 94.847 Euro (+1,99 Prozent). Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zeigte sich zufrieden: „Diese Erhöhung ist ein immens wichtiger Schritt auf dem Weg zu bezahlbarem Musikunterricht. Der Unterricht in öffentlichen Musikschulen ist unentbehrlich für die musikalische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und darf kein Luxus sein. Auch der Musikunterricht für Kinder und Jugendliche muss für alle bezahlbar sein.“
Derzeit nehmen wöchentlich 141.850 Schülerinnen und Schüler Unterricht an den 216 bayerischen Musikschulen teil. Die Kosten hierfür teilen sich die Eltern (61,3 Mio. Euro), die Kommunen (60,1 Mio.) und der Freistaat (13,5 Mio.). Langfristig soll der Finanzierungsanteil des Freistaates an den Lehrpersonalkosten auf 25 Prozent steigen. Selbst nach der bewilligten Erhöhung sind es derzeit aber noch nicht einmal 15 Prozent. „Angesichts der ausgezeichneten Arbeit und der großen Bedeutung der Musikschulen, z.B.in Aschaffenburg, Großostheim, Alzenau, Miltenberg, Erlenbach und Obernburg, für die Entwicklung unserer Kinder ist eine noch stärkere Unterstützung durch den Freistaat geboten“, kommentiert Martina Fehlner.
Die städtische Musikschule Aschaffenburg beispielsweise ist die älteste Musikschule Deutschlands – sie besteht seit mittlerweile 206 Jahren – und mit fast 2000 Schülerinnen und Schülern auch eine der größten derartigen Bildungseinrichtungen in ganz Bayern. Im vergangenen Schuljahr unterrichteten dort rund 60 hauptamtliche Lehrkräfte. Die SPD-Politikerin setzt sich auch im Aschaffenburger Stadtrat seit vielen Jahren für die Musikschule ein.

 

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Pressemitteilung vom 5. Juli 2016

Martina Fehlner: Digitales Gründerzentrum für Unterfranken

Um innovativen Neugründungen im Bereich der Digitalisierung ein ideales Umfeld zu bieten, entstehen in ganz Bayern zwölf digitale Gründerzentren. Dies hat der bayerische Landtag jetzt beschlossen. In Unterfranken soll das Gründerzentrum auf vier Standorte aufgeteilt werden: Würzburg, Schweinfurt, Bad Kissingen und als Nachnominierung Alzenau bilden einen regionalen Verbund. Andere Regierungsbezirke müssen mit einem Standort auskommen. Ziel ist der Aufbau regionaler Netzwerke zwischen den Hochschulen, den etablierten Unternehmen, Kammern und Verbänden sowie den Existenzgründern.
„Besonders die Vernetzung von jungen, hoch innovativen Existenzgründern mit den alteingesessenen Unternehmen verspricht deutliche Impulse für die Region“, freut sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Sie hält die Verteilung auf mehrere Städte für eine Stärke des unterfränkischen Konzepts und begrüßt insbesondere die nachträgliche Einbindung von Alzenau als Standort für den Untermain. Auf diese Weise sei es möglich, möglichst engmaschig Kontakte zu knüpfen und damit gut ausgebildeten Hochschulabsolventen den Weg in die Selbstständigkeit zu bahnen. „Es ist nun jedoch wichtig, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel auch tatsächlich flächendeckend verteilt und nicht nur auf die großen Zentren konzentriert werden.“
Digitale Gründerzentren stellen dafür Geräte, Büros und geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung. Außerdem beraten sie bei der Aufstellung von Geschäftsplänen und der Suche nach Geldgebern. Der Freistaat investiert insgesamt rund 80 Millionen Euro. Weitere zwölf Millionen Euro kommen von der Europäischen Union. Die Kommunen sorgen für die Räumlichkeiten. Vorbild für die nun bayernweit entstehenden digitalen Gründerzentren ist das Gründerzentrum Werk 1 in München. Die Gründerschmiede für innovative Zukunftsunternehmen hilft bereits seit einem Jahr erfolgreich Jungunternehmern auf die Beine. Den Wettbewerb im Rahmen der Initiative Gründerland.Bayern hatte das bayerische Wirtschaftsministerium Anfang 2016 ausgeschrieben.

 

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Pressemitteilung vom 1. Juli 2016

Wie frei sind Journalisten? – Workshop der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen der Lokalrundfunktage 2016

Die Medien, so der fast einstimmige Befund vieler Beobachter, stecken in einer Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise. Um das Verhältnis des Publikums zu den Medien ist es nicht gerade gut bestellt. Der Ton ist rauer geworden im politischen Diskurs, im Umgang mit und in den Medien. Woher kommt der Shitstorm gegen Journalisten, die Abqualifizierung als „Mainstream“-Medien und Schmähungen als „Lügenpresse“? Werden Medien gesteuert? Und wenn ja, wie und von wem? Welche Abhängigkeiten gibt es von der Werbung? Gibt es gar die Order der Politik, über bestimmte Dinge nicht zu berichten? Wo sind die notwendigen Kontrollinstanzen? Und andererseits: Ist nach den aktuellen Entwicklungen in Ungarn, Polen und der Türkei auch in Deutschland die Pressefreiheit gefährdet? Muss man sich Sorgen machen?
Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin, lädt im Rahmen der Lokalrundfunktage 2016 in Nürnberg zu einer Diskussion der AG Medienpolitik der BayernSPD-Landtagsfraktion mit Fritz Wolf ein. Fritz Wolf ist freier Journalist für Printmedien und Hörfunk, Autor, Dozent und Medienfachpublizist. Seine Schwerpunktthemen sind Politik-, Kultur- und Technik im Zusammenhang mit Medien.

Termin: 05.07.2015 | 15:00 Uhr | Lokalrundfunktage Nürnberg, NürnbergMesse

 

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Pressemitteilung vom 30. Juni 2016

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert gemeinsam mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert die Staatsregierung als öffentlichen Arbeitgeber auf, mehr geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose im Rahmen der Förderprogramme des Bundes zu schaffen. Anlass sind die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Juni. „Der Freistaat muss mit gutem Beispiel für andere Arbeitgeber vorangehen und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten“, erklärt Fehlner.
Zwar sinkt die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Bayern im Zuge der allgemeinen positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch sind nach wie vor knapp 62.000 Frauen und Männer seit mehr als 12 Monaten ohne Job. Beim Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sind die großen Städte Bayerns leer ausgegangen. „Gerade dort ist das Problem Langzeitarbeitslosigkeit am größten“, unterstreicht Arbeitsmarktexpertin Weikert. Im Rahmen des Programms werden Arbeitsplätze, die soziale Träger oder Beschäftigungsgesellschaften für langzeitarbeitslose Menschen zur Verfügung stellen, mit öffentlichen Mitteln gefördert.
Zudem fordert die SPD-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, ihre ständigen Querschüsse gegen den gesetzlichen Mindestlohn einzustellen. Fehlner: „Der Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell. Dies beweisen zahlreiche Studien. Die Mindestlohnkommission hat ja zuletzt sogar eine Erhöhung um 34 Cent auf 8,84 Euro vereinbart. Deshalb verstehen wir die wiederholte Kritik von Staatsministerin Müller am Mindestlohn nicht“. Ihre Kollegin Weikert ergänzt: „Über 430.000 Menschen in Bayern haben von der Einführung des Mindestlohns profitiert, die Kaufkraft steigt durch die gerade beschlossene Erhöhung weiter an. Das sind die Fakten.“

 

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Pressemitteilung vom 29. Juni 2016

Kita- und Krippenversorgung in Bayern nicht optimal – SPD-Landtagsfraktion fordert Qualitätsoffensive

Die Kinder in bayerischen Kitas und Krippen werden im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch nicht optimal versorgt. Das ergibt die neueste Bertelsmann-Studie in ihrem Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme 2016“. Danach müssen in den bayerischen Einrichtungen sich nach wie vor zu wenige Fachkräfte um zu viele Kinder kümmern.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher warnt: „Die Staatsregierung muss aufwachen aus ihrem Traum, Spitzenreiter in der frühkindlichen Bildung zu sein. Bayern ist in den vergangenen drei Jahren sogar weiter abgerutscht. Noch immer ist kein pädagogisch sinnvoller Personalschlüssel erreicht. Das sollte die Staatsregierung aufrütteln, umgehend Maßnahmen zur Qualitätssteigerung in den Einrichtungen in die Wege zu leiten. Bayerische Kinder dürfen nicht weiter benachteiligt sein!“
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ergänzt: „Unser Ziel ist es, vor allem die Rahmenbedingungen für alle Lebensmodelle von Familien nachhaltig zu verbessern: durch den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung, durch bessere Qualität und mehr Personal in den Einrichtungen, durch flexiblere Öffnungszeiten und durch verbesserte flexible Arbeitsmodelle für die Erzieherinnen und Erzieher.“
Eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft ist im Freistaat durchschnittlich für 3,8 ganztags betreute Krippen- oder 8,8 Kindergartenkinder zuständig. Nach Ansicht der Fachleute wären Betreuungsquoten von 3,0 und 7,5 pädagogisch angemessen.

 

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Pressemitteilung vom 23. Juni 2016

„Tag des öffentlichen Dienstes“: SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Personal in den Finanzämtern

Anlässlich des heutigen „Tags des öffentlichen Dienstes“ fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, gemeinsam mit dem Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schuster, eine bessere personelle Ausstattung der bayerischen Finanzämter. „Es ist gut, dass nun neue Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen werden, aber auch die Finanzämter haben akuten Personalbedarf. Jeder Steuerprüfer bringt dem Staat zusätzliche Einnahmen“, so Fehlner.
Derzeit können von insgesamt 16.449 Stellen in der Steuerverwaltung 1.536 Stellen nicht besetzt werden, da die Stellen für andere Zwecke verwendet werden oder gesperrt sind. Fehlner und Schuster fordern deshalb von der Staatsregierung ein Konzept, wie die prekäre Personalsituation an den bayerischen Finanzämtern behoben werden kann.
Schuster erinnert daran, dass es vor zehn Jahren in Bayern sowohl mehr Stellen als auch mehr Arbeitskräfte in den Finanzämtern gab. So waren es 2006 noch 15.340 Vollzeitkräfte, im Jahr 2016 sind es nur 14.913. Die SPD-Politiker kritisieren auch, dass Bayern im Ländervergleich in Deutschland Schlusslicht bei der Personalausstattung in der Steuerverwaltung ist.
Die Zielsetzung muss nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion sein, so schnell wie möglich mindestens 1.000 zusätzliche Steuerbeamte für mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen in Bayern einzustellen, wodurch mit Steuermehreinnahmen für den bayerischen Staatshaushalt in Höhe von 250 Millionen Euro gerechnet werden kann.

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Zum Thema: „Fördermaßnahmen für Wohnungsbau in Unterfranken“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 13. Juni 2016

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 13. Juni 2016 folgende Anfrage gestellt, bezüglich Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau in Unterfranken:
Ich frage die Bayerische Staatsregierung, wie viel Mietwohnraum in Quadratmetern in den vergangenen zehn Jahren im Zuge von Fördermaßnahmen des Freistaates Bayern für den Wohnungsbau in Unterfranken, (insbesondere in der Stadt Aschaffenburg sowie in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg) entstanden ist (bitte jeweils mit Auflistung nach Jahren), welche Fördermaßnahmen für die kommenden fünf Jahre in der Stadt Aschaffenburg sowie in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg geplant sind und wie die Staatsregierung die Eignung der derzeit gültigen Förderbedingungen für die Kommunen bewertet?

Hier die Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 16. Juni 2016

Im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms wurde in den vergangenen zehn Jahren im Regierungsbezirk Unterfranken insgesamt 28.265 m² Wohnfläche und in der Stadt Aschaffenburg insgesamt 10.375 m² Wohnfläche neu geschaffen. In den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg wurden in den vergangenen zehn Jahren keine Mietwohnungen gefördert.
Aktuell eingeplant sind für die kommenden Jahre in der Stadt Aschaffenburg ein Mietwohnungsprojekt und im Landkreis Aschaffenburg drei Mietwohnungsmaßnahmen zur Förderung im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms. In der Stadt Aschaffenburg ist ein Projekt und im Landkreis Miltenberg sind sieben Mietwohnungsprojekte zur Förderung mit Mitteln des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms vorgesehen. Es handelt sich hierbei aber um eine Momentaufnahme. Im Laufe der Zeit werden weitere Anträge von am geförderten Wohnungsbau interessierten Wohnungsunternehmen und privaten Investoren erwartet.
Die Ausgestaltung des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms, das sich an die Gemeinden als Förderempfänger richtet und am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, wurde eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Vorhandene Unklarheiten konnten so frühzeitig ausgeräumt und Wege zur sachgerechten Nutzung aufgezeigt werden. Das Interesse am Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm ist hoch. Dies zeigt sich auch aus den Gesprächen mit weit über 200 Gemeinden. Die Staatsregierung begrüßt die wachsende Bereitschaft zum Engagement im Wohnungsbau.
Ein weiterer Schwerpunkt, insbesondere in den ländlicher geprägten Gebieten, liegt auf der staatlich geförderten Wohneigentumsbildung. Durch die Wohneigentumsförderung können sich qualifizierte Fachkräfte und junge Familien in ihrer Heimatregion ein Zuhause aufbauen. Haushalte, die ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung erwerben, machen in der Regel eine Mietwohnung frei. Auch dies entlastet den Markt.

 

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Pressemitteilung vom 17. Juni 2016

SPD-Tourismusexperten: Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit als Hauptthemen – Konferenz in München

Die Nachhaltigkeit und die Anforderungen an Barrierefreiheit sind nach Einschätzung der SPD-Tourismuspolitiker aus Bund und Ländern die beiden größten Herausforderungen und Chancen für den Tourismus der Zukunft. Auf Einladung der tourismuspolitischen Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Martina Fehlner, trafen sich die Fachleute zu zweitägigen Beratungen im Bayerischen Landtag in München. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete betont: „Nachhaltigkeit, also schonender Umgang mit Natur und Ressourcen sowie Einbeziehung der örtlichen Leistungsträger, aber auch der Bevölkerung, ist ein Kernthema des modernen Tourismus.“
Fehlner unterstreicht die Bedeutung von Urlaub in Harmonie mit der Natur: „Immer mehr Menschen suchen den echten, naturnahen Urlaub. Besonders die Regionen der Mittel- und Hochgebirge stehen hier vor großen Herausforderungen durch den Klimawandel. Sie haben immer mehr mit Schneemangel im Winter zu kämpfen und müssen sich um Alternativangebote bemühen.“
Auch die Wirtschaftspolitikerin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, setzt sich deshalb für die Förderung eines umweltverträglichen und sanften Tourismus sowie die Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte ein. „Dazu gehört auch ein modernes Verkehrskonzept für die Tourismuszentren, das neben dem Straßenverkehr zunehmend auch auf Schienenverbindungen setzt.“ Das Thema Mobilität im Tourismus spielt eine wichtige Rolle.
Was die Barrierefreiheit touristischer Angebote betrifft, betont die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm, dass es hier keineswegs nur um Maßnahmen für einen kleinen Bevölkerungsteil geht: „Barrierefreiheit ist nicht nur notwendig für Menschen mit Behinderung, sondern auch für die älter werdende Generation. Und auch junge Familien mit Kleinkindern profitieren davon.“
Das von der Bundesregierung geförderte einheitliche Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ wird von allen Bundesländern akzeptiert. Mit einem solchen Kennzeichnungssystem erhält der Reisende zuverlässige Informationen über die Zugänglichkeit touristischer Angebote. Ziel ist es, diese Informationen in einer einheitlichen Datenbank zu veröffentlichen.
Zudem machen sich die SPD-Tourismuspolitiker für bessere Rahmenbedingungen für die Ausbildung und Beschäftigung im Hotel- und Gaststättenbereich stark. Hiller-Ohm mahnt: „Die 2,9 Millionen Beschäftigten im Beherbergungs- und Gaststättengewerbe sind das Rückgrat der Tourismuswirtschaft in Deutschland. Nur wenn sie anständig entlohnt werden und menschliche Arbeitsbedingungen vorfinden, lässt sich nachhaltiger Qualitätstourismus erzielen.“

 

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Pressemitteilung vom 15. Juni 2016

SPD-Landtagsfraktion kritisiert: In Bayern fallen jährlich sechs Millionen Unterrichtsstunden aus

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den hohen Unterrichtsausfall an bayerischen Schulen. Wie die Antwort auf eine SPD-Anfrage ergeben hat, fielen im Schuljahr 2014/15 an allen Schularten etwa acht Prozent des Unterrichts aus. Das entspricht 165.423 Unterrichtsstunden pro Woche oder rund sechs Millionen Stunden im Jahr. „Ich finde diese Antwort erschreckend. Der Unterrichtsausfall ist wie ein tiefer Krater in der Bildungslandschaft“, erklärte Fraktionschef Markus Rinderspacher beim SPD-Pressestammtisch im Bayerischen Landtag. Durch den nicht gehaltenen Unterricht würden den Kindern erhebliche Nachteile im Hinblick auf ihre Bildungs- und Aufstiegschancen entstehen. Ihre Förderung bliebe auf der Strecke, bedauerte der SPD-Fraktionschef.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner sieht die Qualität der Unterrichtsversorgung in Bayern erheblich beeinträchtigt. Sie kritisierte, dass 3,5 Millionen Stunden von den Lehrkräften zusätzlich zum eigenen Unterricht aufgrund der Vertretungsnotwendigkeit geschultert werden müssten. „Die Staatsregierung spart auf Kosten der Schüler und Lehrkräfte. Die dauernde Mehrarbeit führt auch zu gesundheitlichen Belastungen unserer Lehrerinnen und Lehrer“, so Fehlner.
Die Situation an den bayerischen Schulen alarmiert die SPD auch deshalb, weil der Oberste Bayerische Rechnungshof bereits 2007/08 an Realschulen einen Unterrichtsausfall von elf Prozent festgestellt hatte. Genauso viel Unterricht entfiel auch 2014/15.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb nachdrücklich, jede durch den Schülerrückgang frei werdende Lehrerstelle im System zu erhalten. „Das Wort ´demographische Rendite´ darf im Haushalt nicht mehr vorkommen“, sagte der bildungspolitische Sprecher Martin Güll. Weiter müsse die sogenannte Mobile Reserve für die Grund-, Mittel- und Förderschulen aufgestockt und neu konzipiert werden. Längerfristige Vertretungen wie Elternzeit und Mutterschutz sollten besser geregelt werden. Für die weiterführenden Schulen, wie Realschulen und Gymnasien, schlägt Güll vor, eine Personalreserve von zehn Prozent vorzusehen (Integrierte Reserve). Schließlich sei es langfristig erforderlich, die Lehrer so auszubilden, dass sie an verschiedenen Schularten unterrichten können und nicht in der Arbeitslosigkeit landen. Zum kommenden Schuljahr rechnet man in der SPD-Landtagsfraktion damit, dass 3.000 Gymnasial- und Realschullehrer keine Anstellung bekommen werden. Dies, so Martina Fehlner, sei nicht hinnehmbar.

 

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Pressemitteilung vom 9. Juni 2016

SPD-Landtagsfraktion setzt Gleichstellung aller Rettungskräfte durch – Antrag im Landtag mit großer Mehrheit beschlossen

Alle ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern haben künftig bei Einsätzen dieselben Rechte. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, die Fortzahlung des Gehalts und die Erstattung von einsatzbedingten Kosten. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich mit ihrem entsprechenden Antrag heute gegen den ursprünglichen Widerstand der CSU durchgesetzt. Darüber informiert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
„Eigentlich ist die Rettungshelfergleichstellung aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit und längst überfällig“, betont Fehlner. „Aber die CSU-Fraktion im Landtag hat unsere Forderung über ein Jahr lang blockiert. Sie wollte die Ansprüche der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von der jeweiligen Haushaltslage abhängig machen. Erst jetzt schließt sie sich unserer Initiative an.“
Bislang lautet die gesetzliche Regelung, dass Rettungskräfte nur dann Ansprüche haben, wenn sie direkt von der Leitstelle angefordert wurden. In Zukunft werden alle Helfer (z.B. Rotes Kreuz, THW, Malteser etc.) im Einsatz wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren behandelt. Die Landtagsabgeordnete freut sich über diesen Erfolg der SPD für die Rettungshelfer: „Es lohnt sich, hartnäckig zu bleiben. Die Retter leisten einen so wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, dass sie unsere uneingeschränkte Unterstützung verdienen.“
Dem beschlossenen Antrag zufolge muss nun die Staatsregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Helfergleichstellung umsetzt. „Ich erwarte, dass dies schnellstmöglich geschieht. Die Rettungskräfte in Bayern haben ein Anrecht auf eine gerechte Behandlung“, so Fehlner.

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Pressemitteilung vom 7. Juni 2016

Breitbandausbau: SPD-Landtagsfraktion befürchtet Abhängung des ländlichen Raums

Die Staatsregierung hat beim Thema „schnelles Internet“ nach langen Jahren des Nichtstuns jetzt den richtigen Weg eingeschlagen. Allerdings nur teilweise. Denn nach wie vor droht der ländliche Raum in Bayern weiter abgehängt zu werden und hat im Vergleich zu den Städten und Metropolregionen das Nachsehen. Darauf weist die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit der Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, nach der Breitband-Zwischenbilanz des Finanzministers hin.
Die im Förderprogramm der Staatsregierung vorgesehenen Bitraten für das Land seien viel zu niedrig, kritisiert Karl: „Söder verkauft den Breitbandausbau auf dem Land als Erfolg. Dabei sind die Bitraten schon jetzt nicht mehr zeitgemäß und reichen oftmals nicht aus, um einen modernen Betrieb zu führen. Der Abstand zu den Städten und Metropolregionen wird zementiert.“
Nach dem Förderprogramm der Staatsregierung sind für den ländlichen Raum Geschwindigkeiten von 30 Mbit/s vorgesehen. In Städten wie München oder Nürnberg gibt es aber bereits Bandbreiten weit jenseits der 100 Mbit/s. Damit sei jetzt schon absehbar, dass die Kommunen in wenigen Jahren erneut aufrüsten müssen, erklärt Karl.
„Schnelles Internet ist Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, gerade auf dem Land“, unterstreicht Fehlner. „Damit der ländliche Raum für Firmen und Betriebe sowie für junge Menschen attraktiver wird, brauchen wir eine zügige Anbindung ans schnelle Internet. Was wir nicht brauchen ist eine digitale Zweiklassengesellschaft zwischen Land und Stadt.“

 

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Pressemitteilung vom 6. Juni 2016

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Personal für Vertretungen an Grund- und Mittelschulen

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, fordern gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen eine Neuorganisation der Vertretungsregelung in Grund- und Hauptschulen. Güll, der auch Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag ist, sieht die Ursache für die heute vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) dargestellte Gefährdung der Unterrichtsversorgung in einer „gigantischen Fehlplanung“ des bayerischen Kultusministeriums: „Die Belastungen, die die Lehrer und Lehrerinnen an Grund- und Hauptschulen derzeit tragen müssen, sind unzumutbar – für sie selbst und für die Kinder, deren Zukunftschancen von einem guten und vollständig erteilten Unterricht abhängen.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher eine sofortige personelle Aufstockung der sogenannten mobilen Reserve und langfristig deren Umgestaltung. Dabei müssten alle umfangreicheren Vertretungsmaßnahmen, zum Beispiel bei längerer Krankheit oder Mutterschutz, und zusätzliche Aufgaben, wie die Beschulung von Flüchtlingskindern, aus der mobilen Reserve herausgerechnet werden.
Die Belastung für Grund- und Mittelschullehrer hat wegen der neuen Aufgaben der Beschulung von Flüchtlingskindern und der Inklusion noch einmal zugenommen. Und weil die mobile Reserve schon lange ausgeschöpft ist, übernehmen die Lehrer der Schule selbst den Löwenanteil der Vertretungen. „Das ist auf Dauer absolut untragbar. Das Kultusministerium darf nicht auf Kosten der Lehrer sparen“, unterstreicht Fehlner die Dringlichkeit der Forderungen.

 

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Pressemitteilung vom 1. Juni 2016

SPD-Landtagsfraktion: Landesbetreuungsgeld ist falsche Weichenstellung – Ausbau der Kinderbetreuung sollte Vorrang haben

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher, halten das bayerische Landesbetreuungsgeld, das in dieser Woche im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll, für eine falsche Weichenstellung: „Wir in der SPD wollen, dass Eltern sich wirklich frei entscheiden können, ob sie ihr Kind zuhause betreuen oder in die Kita geben. Das erreichen wir mit dem Betreuungsgeld nicht, denn wir haben noch nicht genügend Kita-Plätze für Wahlfreiheit“, erklärt Rauscher. 150 Euro im Monat seien zwar viel Geld, aber vor allem für finanziell schwächere Familien nicht existenzsichernd, argumentiert die SPD-Sozialexpertin. Andererseits fehlen dem Staat die Mittel für Investitionen in den dringend erforderlichen Ausbau der Kindertagesstätten und eine bessere Personalausstattung. Das Betreuungsgeld kostet nach Berechnungen, die sich aus dem Gesetzentwurf ergeben, bis 2021 eine Milliarde Euro.
Unterstützung erhält die SPD-Landtagsfraktion von Familienexperten und Verbänden, die das Betreuungsgeld bei einer Landtagsanhörung am 17. März als Fehlinvestition bezeichneten. Nach ihrer Einschätzung ist das Betreuungsgeld sozial ungerecht, zementiert Ungleichheiten zwischen Mann und Frau, erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verfestigt das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und setzt auch bildungs- und integrationspolitisch völlig falsche Signale. Martina Fehlner: „Die Fachleute liegen ganz auf unserer Linie. Da wir jeden Euro nur einmal ausgeben können, sollten wir die Steuergelder vernünftig und wirksam einsetzen.“
Anfang Oktober 2015 hatte die SPD-Landtagsfraktion eine von ihr in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage der TNS Infratest vorgestellt. Danach lehnen die Menschen in Bayern mit großer Mehrheit die Zahlung eines Landesbetreuungsgeldes ab: Fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten sprechen sich dafür aus, das Geld besser in den Ausbau von Kitas zu investieren. Nur 28 Prozent unterstützen das Vorhaben der CSU-Staatsregierung, Familien eine Prämie für die Nichtnutzung von Kitas zu bezahlen.
Derzeit gibt es in Bayern nur für 28 Prozent der Kinder einen Krippenplatz. Nach unabhängigen Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts läge der Bedarf im Schnitt jedoch bei 41 Prozent. Das wären 20.000 zusätzliche Plätze allein im Freistaat. Bei der Betreuungsquote befindet sich Bayern zusammen mit dem Saarland auf dem bundesweit letzten Rang.

 

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Pressemitteilung vom 19. Mai 2016

Rückgang der Lebensmittelmärkte am Bayerischen Untermain – Landtags-SPD entwickelt Gesamtkonzept zur Sicherung der Nahversorgung

In jeder vierten bayerischen Kommune gibt es keinen Lebensmittelmarkt mehr. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Läden von 6501 auf 5883 gesunken, wie das bayerische Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion mitteilt. Mittlerweile müssen 510 Kommunen in Bayern ohne eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des alltäglichen Bedarfs auskommen. 158 davon haben nicht einmal mehr einen Bäcker oder Metzger. Im Schnitt machten in den letzten 15 Monaten monatlich fünf Läden zu.
Auch am Bayerischen Untermain ist in den vergangenen zehn Jahren ein permanenter Rückgang der Lebensmittelmärkte zu verzeichnen. Gab es im Jahr 2005 im Landkreis Aschaffenburg noch 82 Lebensmittelgeschäfte, so waren es im Jahr 2015 nur noch 72. Im Landkreis Miltenberg sank die Zahl im gleichen Zeitraum von 62 auf 56. Lediglich in der Stadt Aschaffenburg blieb die Zahl der Geschäfte stabil. Unterfrankenweit sank die Zahl der wohnortnahen Lebensmittelmärkte von 723 auf 613 (= ein Minus von 15,2 Prozent).
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert gemeinsam mit ihrem Kollegen Klaus Adelt, Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge der SPD-Landtagsfraktion, staatliche Unterstützung für die betroffenen Kommunen: „Wenn Marktmechanismen dazu führen, dass die Nahversorgung gefährdet ist, muss es Aufgabe der öffentlichen Hand sein, etwas dagegen zu tun.“ Als Grund für den Rückzug aus der Fläche sehen Fehlner und Adelt einen tiefgreifenden Strukturwandel und Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel. Denn während die Zahl der Lebensmittelgeschäfte um 9,5 Prozent abgenommen hat, ist die durchschnittliche Verkaufsfläche der verbliebenen Läden um knapp 24 Prozent gestiegen.
„Die Verlierer dieser Entwicklung sind die kleinen Supermärkte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 400 Quadratmeter. Das betrifft die Ortskerne im ländlichen Raum ebenso wie einzelne Viertel in den Städten“, erklärt Fehlner. „Wenn das Lebensmittelgeschäft vor Ort schließt, stirbt auch ein Stück Lebensqualität. Gerade die ältere Bevölkerung ist auf eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs angewiesen und junge Familien ziehen gar nicht erst in eine Gemeinde, die keinerlei Einkaufsmöglichkeiten bietet.“
Eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der Nahversorgung sieht Fehlner auch in Dorf- und Stadtteilläden. Über 100 von ihnen wurden in den letzten zehn Jahren bayernweit gegründet. Auch am Untermain, wie z.B. in Elsenfeld-Rück, Wiesen, Weibersbrunn und Schöllkrippen-Hofstädten. „Jeder Dorfladen basiert dabei auf der Eigeninitiative vor Ort und dem Engagement der Bürgerschaft“, lobt die Landtagsabgeordnete diese Initiative. Fakt ist aber auch, dass rein statistisch einem neuen Dorfladen sechs geschlossene Supermärkte gegenüberstehen.
Ein sehr gutes gelungenes Beispiel für ein neues Konzept der wohnortnahmen Lebensmittelversorgung, ist der von der Kommune initiierte und getragene Regionalmarkt in Weilbach. Davon konnte sich die Landtagsabgeordnete bei ihrem Besuch überzeugen.

Die SPD-Landtagsfraktion will ein Gesamtkonzept auf den Weg bringen, um die Rahmenbedingungen für die Gründung von Dorf- und Stadtteilläden zu verbessern und dadurch zu erleichtern. Kernpunkte sind u.a.:

• Es sollen Servicestellen eingerichtet werden, die bei den Bezirksregierungen angedockt sind. Bisher gibt es keine zentralen Ansprechpartner, die über Fördermöglichkeiten aufklären und bei der Konzeptionierung beratend zur Seite stehen.
• Nahversorgung muss als kommunale Pflichtaufgabe festgeschrieben werden. Das gibt gerade finanzschwachen Kommunen mehr Handlungsspielraum, für die Unterstützung von Dorfläden.
• Eine zentrale Förderung durch den Freistaat würde die Neugründung von Dorf- und Stadtteilläden erleichtern und damit verbundene bürokratische Hürden aus dem Weg räumen.
• Mit Einzelhandelskonzepten könnten Städte und Gemeinden den Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten strategisch begleiten. Um die Kosten für solche Konzepte zu stemmen, sollte der Freistaat helfen.

 

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Pressemitteilung vom 18. Mai 2016

SPD-Landtagsfraktion warnt: Zahlreichen Milchbauern droht der Ruin – Kritik an Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministers

Angesichts des dramatischen Verfalls der Milchpreise fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem Kollegen Horst Arnold, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt von der CSU dringend zu wirksamem Handeln auf. „Die Situation der bayerischen Milchbauern ist alarmierend. Seit Monaten reichen die Milchpreise nicht mehr aus, um die Kosten zu decken. Zahlreichen Betrieben droht so der Ruin“, warnt Fehlner und solidarisiert sich mit den Protesten des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM).
Die vom Bundeminister vorgeschlagenen Steuererleichterungen für Milchbetriebe seien „eine Luftnummer“, ärgert sich auch der SPD-Agrarexperte Arnold: „Wer keinen Gewinn mehr macht, zahlt doch ohnehin keine Steuern. Das ist grober Unfug, wenn Herr Schmidt so etwas vorschlägt. Wir fordern seit Jahren eine funktionierende Steuerung der Milchmengen auf dem europäischen Markt. Nur so lassen sich auskömmliche Preise erzielen. Die Milchwirtschaft gehört zu Bayern. Die Landwirte dürfen hier nicht im Stich gelassen werden.“
Bereits im Februar hatte sich Martina Fehlner im Rahmen eines „Stallgesprächs“ mit dem Bayerischen Bauernverband Kreisstelle Aschaffenburg für ein Kriseninstrument gegen die niedrigen Milchpreise stark gemacht. Bei einem Rundgang durch den Großwallstädter Sonnenhof konnte sich die SPD-Politikerin ein Bild von der aktuellen kritischen Situation der Milchviehbetriebe am Bayerischen Untermain machen. „Ziel muss es sein, das Tierwohl auf der einen und die Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite in eine gute Balance zu bringen“, so Fehlner.

 

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Pressemitteilung vom 17. Mai 2016

Martina Fehlner: Familien am Bayerischen Untermain wollen zurück zum G9

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner wertet die Anmeldezahlen für die Mittelstufe Plus für das kommende Schuljahr an den vier Modell-Gymnasien am Bayerischen Untermain als starkes Argument für ein neunjähriges Gymnasium in Bayern (G9).
Wie das Kultusministerium auf eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion antwortete, haben sich beispielsweise in Alzenau 91 Prozent der Schüler für ein zusätzliches Jahr am Gymnasium angemeldet. Am Julius-Echter-Gymnasium in Elsenfeld 88 Prozent, am Dessauer-Gymnasium in Aschaffenburg 77 Prozent und am Johannes-Butzbach Gymnasium in Miltenberg 69 Prozent. „Die hohen Anmeldezahlen für die Mittelstufe Plus sind starke Argumente für ein modernes neunjähriges Gymnasium und geben uns recht. Der Kultusminister sollte die Zeichen der Zeit erkennen“, erklärt die SPD-Politikerin.
Auffällig sei, so Fehlner, dass besonders in den Gebieten in Bayern, wo der Zuspruch zur Realschule besonders hoch ist, auch die Anmeldezahlen für die Mittelstufe Plus hoch sind. „Die Aussage ist klar: Die Eltern wünschen sich mehr Zeit zum Lernen für ihre Kinder“, stellt Fehlner fest. Als Konsequenz fordert die SPD-Landtagsfraktion nun, allen bayerischen Schulen die Möglichkeit für eine neunjährige Schulzeit einzuräumen und ein fundiertes Konzept für ein modernes G9 zu erarbeiten. Der Pilotversuch des Kultusministeriums in 47 Gymnasien in ganz Bayern soll dieses Jahr beendet werden.

 

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Zum Thema: „Förderprogramme im Bereich Schulverpflegung“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner
vom 10. Mai 2016

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 10. Mai 2016 folgende Anfrage gestellt, bezüglich Förderprogrammen im Bereich Schulverpflegung.
Welche Förderprogramme gibt es im Bereich Schulverpflegung (bitte aufgeschlüsselt nach landesweit, falls bekannt, bundes- und europaweit) bzw. Ernährung an Schulen, wie ist die Förderung von Schulküchen im Finanzausgleich (FAG) in Bayern geregelt und wie hoch ist diesbezüglich die Fördersumme, die vom Freistaat Bayern in den letzten Jahren an die Kommunen bzw. private Schulträger ausgezahlt wurde?

Hier die Antwort der Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 13. Mai 2016

Förderprogramme im Bereich Schulverpflegung:

EU-weit:
EU-Schulobst- und -gemüseprogramm (kofinanziert durch Bayern) und EU-Schulmilchbeihilfe

Bundesweit (kofinanziert durch Bayern):
Initiative „Voll in Form“

Landesweit:
Förderprogramm „Essen was uns schmeckt“

Förderung von Schulküchen: Bauinvestitionen für Schulküchen/Mensen werden nach Art. 10 FAG im Rahmen des Sonderprogramms „FAGplus15“ gefördert, das dem Ausbau schulischer Ganztagsangebote dient. Die zuweisungsfähigen Ausgaben werden nach den Vorgaben der Zuweisungsrichtlinie FAZR ermittelt; förder-fähig ist der für einen Ganztagsschulbetrieb notwendige Raumbedarf. Einbauküchen zählen, soweit sie mit dem Gebäude fest verbunden sind und hierfür Planungsausgaben anfallen, zu den wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes und können damit gefördert werden. Zu den Fördergrundsätzen zum Stadtring ist derzeit nicht vorgesehen.

 

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Pressemitteilung vom 12. Mai 2016

Tag der Pflege: SPD-Landtagsfraktion fordert bessere Bezahlung und mehr Förderung für Pflegekräfte

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordern zum Tag der Pflege gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion starke Verbesserungen im Pflegebereich. „Wir brauchen dringend genügend Pflegekräfte und die entsprechenden finanziellen Mittel, um die wachsende Zahl an pflegebedürftigen Menschen in Bayern angemessen versorgen zu können“, betont Rauscher.
Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, seien bessere Arbeitsbedingungen überfällig: „Um mehr Menschen für den Beruf zu begeistern, braucht es in erster Linie eine angemessene Bezahlung sowie eine Entbürokratisierung des Berufs. Es kann nicht sein, dass ein großer Teil des Tages, so wie jetzt, für Bürokratie statt für liebevolle Betreuung aufgewendet werden muss“, stellt auch Fehlner fest. „Ein so wichtiger Beruf braucht unbedingt die Wertschätzung, die er verdient. Dazu gehört auch eine für die Mitarbeiter kostenlose Verbesserung des Fortbildungsangebotes.“
Doch nicht nur die Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen sondern auch die pflegenden Angehörigen daheim müssten besser gestellt werden. Rund 70 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt, von aufopferungsvollen Angehörigen. Diese bräuchten mehr Unterstützung, so die SPD-Politikerinnen.

 

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Pressemitteilung vom 10. Mai 2016

SPD-Landtagsfraktion setzt sich für Stärkung der Politischen Bildung an Schulen ein

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert gemeinsam mit ihrem Kollegen Georg Rosenthal, beide Mitglieder im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst, eine Verstärkung der politischen Bildung und die Besprechung von Hitlers „Mein Kampf“ an den Schulen.
„Die NSU-Morde in den letzten Jahren, die Angriffe auf Asylbewerberheime und auch die grobe Verrohung am Rande der Pegida-Demonstrationen zeigen deutlich: Es besteht Handlungsbedarf, um bereits Schülerinnen und Schüler im Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut zu stabilisieren“, erklärt Rosenthal. „Dazu gehört eine Demaskierung von Hitlers ‚Mein Kampf‘ durch Unterrichtshilfen, aber auch eine deutliche Verbesserung der politischen Bildung an allen Schularten.“
Die unterfränkischen Abgeordneten kritisieren auch die Weigerung der Staatsregierung, sich am länderübergreifenden Programm „Demokratie leben und fördern“ zu beteiligen und Schülerparlamente mit mehr Kompetenzen auszustatten. „Indem im Rahmen eines solchen Programmes demokratische Strukturen systematisch in die Schulen eingebracht werden, lernen Schülerinnen und Schüler hautnah Beteiligung und Meinungsäußerung“, betont Fehlner. „Notwendig ist es auch, tagesaktuelle Politik insbesondere mit Blick auf Aussagen von Rechtsextremen zu behandeln. Nur so hat man eine Chance, alle Schülerinnen und Schüler an allen Bildungseinrichtungen zu erreichen und gegen menschenfeindliches Gedankengut zu immunisieren.“

 

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Pressemitteilung vom 28. April 2016

SPD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Mittel für Frauenhäuser ein – Martina Fehlner: Auch Frauenhaus in Aschaffenburg am Limit

Eine jetzt vom bayerischen Sozialministerium veröffentlichte Studie bestätigt die Kritik und die Einschätzung der SPD-Fraktion, was die Ausstattung der Frauenhäuser angeht. Demnach reichen die finanziellen Mittel, die der Freistaat zur Verfügung stellt, bei weitem nicht aus. Eine Aufstockung der Kapazitäten um 35 Prozent sei dringend erforderlich. Die Studie bestätigt außerdem die SPD-Forderung nach der Schaffung von zentralem und bezahlbarem Wohnraum, damit die Frauen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus unabhängig leben können.
Eine Anfrage bei der Staatsregierung hat unter anderem ergeben, dass das Frauenhaus in Aschaffenburg im Jahr 2013 mit nur 32.400 Euro an staatlicher Unterstützung (Beteiligung an Personalkosten) auskommen musste – und das für 46 Frauen und 45 Kinder allein im Jahr 2012.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner dazu: „Was wir schon lange wussten, hat sich durch die Studie jetzt bestätigt. Frauen, die Opfer von Gewalt sind, müssen die Hilfe bekommen, die sie brauchen – auch bei uns in Aschaffenburg. Die Personaldecke reicht hier zwar beispielsweise für die eigentlichen Aufgaben aus, das Tätigkeitsspektrum der Mitarbeiter, von der psychologischen Betreuung über die Schuldnerberatung bis zur Unterstützung bei der Wohnungssuche, wird allerdings immer vielfältiger!“ Dazu komme, dass im vergangenen Jahr rund 115 Frauen abgewiesen worden seien, weil die vorhandenen Plätze in der Aschaffenburger Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt alle belegt waren. Insbesondere die Herausforderungen, die die Versorgung von Migrantinnen sowie Frauen und Mädchen mit Behinderungen mit sich bringen, müssten laut Fehlner mehr Beachtung finden.

Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion fordern im Einzelnen:

•  den Ausbau der Frauenhausplätze schrittweise um 35 Prozent
•  den Ausbau von Übergangswohnungen und Wohnprojekten für Frauen nach dem Frauenhausaufenthalt
•  die Überarbeitung der Bayerischen Richtlinien für Frauenhäuser und Frauennot-rufe im Hinblick auf die personelle Ausstattung von
Frauenhäusern, Fachberatungsstellen/Notrufen und Interventionsstellen
•  die Erhöhung des Personals der Frauenhäuser, um auch Aufgaben erfüllen zu können, die zur Zeit nicht abgedeckt sind, z.B. im
Bereich der Verwaltung und Leitung, Hauswirtschaft und für die wichtige Arbeit mit Kindern
•  die Erhöhung der Regelaufenthaltsdauer im Frauenhaus von 6 Wochen auf 3 Monate
•  die Schaffung von barrierefreien Angeboten für Frauen, die zurzeit noch wenig erreicht werden, wie geflüchtete Frauen, Frauen mit
Migrationshintergrund und Frauen mit Behinderungen

 

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Pressemitteilung vom 27. April 2016

SPD-Landtagsfraktion fordert Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten

Die SPD-Landtagsfraktion hält das geltende Frauengleichstellungsgesetz für dringend verbesserungsbedürftig. „Nach 20 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz immer noch ein zahnloser Tiger“, bedauert die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr. In der morgigen Plenarsitzung steht der SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes auf der Tagesordnung. Zentrale Forderungen der SPD-Fraktion sind die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, die Einführung von Sanktionen bei Nichtumsetzung der Vorschriften und die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen auf 50 Prozent.
Frauen werden im öffentlichen Dienst des Freistaates immer noch erheblich benachteiligt. Der Anteil der Frauen in der höchsten Besoldungsgruppe in Behörden und Ministerien liegt bei nur 19,2 Prozent, wobei ihr Anteil beim Einstieg jedoch 59 Prozent beträgt. Das zeigt die Antwort auf eine aktuelle Anfrage. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes: „Das ist völlig unzureichend. Wir müssen deshalb die Wirksamkeit des Gesetzes verstärken. Das bedeutet vor allem, dass Ausnahmeregelungen und sogenannte ‚Kann‘-Bestimmungen abgeschafft werden.“
Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion sieht vor, dass der Frauenanteil in allen Laufbahnen, Berufsfachrichtungen, Leitungsebenen und Funktionsstellen auf 50 Prozent festgelegt wird. Die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten muss verbessert werden. Außerdem müssen sie mit mehr Zeit, Geld und Mitsprachemöglichkeiten ausgestattet werden und sie brauchen ein wirksames Einspruchsrecht bei Verstößen gegen das Gleichstellungsgesetz oder gegen Gleichstellungskonzepte. Fehlner kritisiert: „Immer noch setzen 20 Prozent der verpflichteten Dienststellen das Gleichstellungsgesetz nicht oder nicht ausreichend um.“
Warum Frauen auf dem Weg nach oben immer noch auf der Strecke bleiben, dafür sieht Dr. Strohmayr viele Gründe: „Die Realität ist doch leider so: Nach wie vor sind es in der Regel die Frauen, die sich um Kinderbetreuung, Haushaltsaufgaben und Pflege von Angehörigen kümmern. Da ist es schwierig, Karriere und Familie unter einen Hut zu bringen.“ Das müsse sich ändern, mahnt Strohmayr. Das Führen in Teilzeit könne hier ein Lösungsansatz sein.
Ein Beispiel für eine konkret belegbare Benachteiligung: In den Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt ist, liegt der Frauenanteil der Beschäftigten bei 40,3 Prozent. Doch von den Vorständen und Geschäftsführern sind nur 17,1 Prozent Frauen. Auch das musste die Staatsregierung auf Nachfrage einräumen. Auch hier sollte zukünftig das Gleichstellungsgesetz Anwendung finden.

 

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Pressemitteilung vom 26. April 2016

Öffentlichen Dienst stärken – Stellenabbau stoppen: SPD-Landtagsfraktion fordert Ausbau von Polizei- und Lehrerstellen

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des Bayerischen Beamtenbundes nach einem Verzicht auf weitere Stellenstreichungen. Stefan Schuster, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, sieht die Schuld für die prekäre Personalsituation in den Reformen der vergangenen Jahre: „Die Staatsregierung hat unter dem Vorwand von Kosteneinsparungen jahrelang Stellen abgebaut. Mit dem Ergebnis, dass es uns nun teuer zu stehen kommt.“
Insbesondere bei der Polizei und an den Schulen, aber auch in der allgemeinen inneren Verwaltung, ist der Personalmangel gravierend. Stellenneubesetzungen ersetzen lediglich die in Pension gehenden Beamten. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, macht deutlich: „Gerade in Hinblick auf die Flüchtlingssituation ist die Personalpolitik der Regierung völlig unzureichend. Wir brauchen einen starken, leistungsfähigen Öffentlichen Dienst. Das benötigt aber ein eindeutiges politisches Bekenntnis. Und sicher keine Stellenstreichungen“.
Am Bayerischen Untermain fehlen beispielsweise 94 Polizeistellen, die meisten davon (insgesamt 63) bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg. Die eigentlich vorgesehene Sollstärke für die Polizeiinspektionen Alzenau (67), Aschaffenburg (236), Miltenberg (49) und Obernburg (81) beträgt zusammen 433, die verfügbare Personalstärke beträgt jedoch nur 339, wie Fehlner aus Angaben des Ministeriums errechnet hat. „Wir müssen aufpassen, dass durch die angespannte Personalsituation die Leistungsfähigkeit unserer Dienstelle nicht gefährdet wird. Der Sparkurs der Staatsregierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gehen! Wir setzen uns nachdrücklich für verlässliche Polizeipräsenz auch in den ländlicheren Regionen ein“, so Fehlner.

 

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Pressemitteilung vom 22. April 2016

Wirtshaussterben stoppen – SPD-Landtagsfraktion fordert Ausdehnung der Biergartenverordnung auf Freischankflächen

Die Staatsregierung stehle sich aus der Verantwortung und lasse die Kommunen im Stich, bemängelt der Fürther SPD-Abgeordnete Horst Arnold hinsichtlich deren Weigerung, imissionsschutzrechtliche Regelungen für Gaststätten zu erlassen, um Freischankflächen eine längere Bewirtungszeit zu ermöglichen. Hintergrund ist die Ablehnung zweier Petitionen durch die CSU-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss eine Sperrzeitverkürzung gefordert hatten. Ein diesbezügliches Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) hatte fehlende einschlägige gesetzliche Regelungen attestiert.
„Es ist empörend, mit welcher Arroganz sich die CSU auch gegen die Kommunen stellt und den klaren Handlungsauftrag, der sich aus dem Urteil des VGH ergibt, missachtet und ignoriert“, kritisiert Arnold. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kann die Entscheidung nicht nachvollziehen: „Der Bayerische Städtetag hat sich einhellig positioniert und den Gesetzgeber um eine eindeutige Regelung gebeten, doch ist das der Regierung offenbar völlig egal. Dabei brauchen die Kommunen die rechtliche Regelungskompetenz, um unkompliziert über Sperrzeitverkürzungen entscheiden zu können.“ Während man einerseits das Wirtshaussterben beklage, verhindere man andererseits Gegenmaßnahmen, kritisiert Fehlner. Es fehle somit ein landespolitisches Bekenntnis für das Miteinander in lebendigen und attraktiven Innenstädten.
Arnold und Fehlner führen weiterhin an, dass die bestehende Festlegung des Bewirtungsstopps bei Freischankflächen auf 22 Uhr nicht mehr den heutigen Freizeitgewohnheiten entspräche und zudem die gastronomische und wirtschaftliche Entwicklung schädige. Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, indem in Anlehnung an die Bayerische Biergartenverordnung die Staatsregierung eine gesetzliche Regelung erlässt, die es den Kommunen ermöglicht, für gastronomische Freischankflächen die Öffnungszeiten von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr festzulegen. Diese alte Forderung wird die SPD-Landtagsfraktion in einem neuen Antrag in den Landtag einbringen.

 

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Pressemitteilung vom 20. April 2016

SPD-Landtagsfraktion: keine Zulassungsbeschränkung für das Referendariat

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt eine Änderung des bayerischen Lehrerbildungsgesetztes klar ab. „Es gibt Gesetze, die die Menschheit nicht braucht. Die Änderungen des Lehrerbildungsgesetzes gehören definitiv dazu“, schimpft der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Güll. „Die jetzt eingebaute Zulassungsbeschränkung für das Referendariat ist angesichts der dringend benötigten zusätzlichen Lehrkräfte kontraproduktiv. Auch wenn die CSU immer wieder betont, man würde nur im Notfall dieses neue Instrument benützen, bleibt die Einführung unsinnig.“
Wenn ein Teil der künftigen Lehrkräfte nach dem ersten Staatsexamen bis zu drei Jahre auf die Wartebank gesetzt werden, bringe das höchstens kurzfristig nach dem Referendariat weniger arbeitslose Lehrer, erklärt Güll. Da aber jeder Lehramtsstudierende ein Recht auf den Abschluss seiner Ausbildung habe, komme er eben drei Jahre später auf den Markt.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zeigt wenig Verständnis für die geplante Zulassungsbeschränkung: „Wir fordern, angesichts des enormen Bedarfs an zusätzlichen Lehrkräften für Integrationsmaßnahmen, Ausbau des Ganztags und Abbau des Unterrichtsausfalls, deutlich mehr Lehrer einzustellen. Darüber hinaus muss die Beratung der angehenden Lehramtsstudierenden ausgebaut werden, damit junge Menschen besser erkennen können, ob sie für den Beruf geeignet sind und ob sie in ihrer Fachrichtung eine realistische Anstellungschance haben“

 

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Pressemitteilung vom 19. April 2016

Armut im reichen Bayern bekämpfen – SPD-Landtagsfraktion stellt Maßnahmenpaket für soziale Gerechtigkeit

Die BayernSPD-Landtagsfraktion geht gegen die wachsende Armut im reichen Bayern vor. Sozialsprecherin Angelika Weikert legte mit ihren Kolleginnen, der familienpolitischen Sprecherin Doris Rauscher und der Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ruth Waldmann, jetzt ein entsprechendes Antragspaket vor. Nach dem jüngsten Sozialbericht waren 2013 1,76 Millionen Menschen im Freistaat arm, etwa 150 000 mehr als noch 2006. Die Quote lag 2013 bei 14,6 Prozent. Als arm gilt aktuell eine Einzelperson mit einem Einkommen von 973 Euro monatlich. Besonders gefährdet sind erwerbsfähige Arbeitslose (49,3 Prozent), Alleinerziehende (42 Prozent) und Menschen mit schwerer Behinderung (22 Prozent).
Angelika Weikert legt ihr Augenmerk vor allem auf die Stärkung der Erwerbsbiografien. „Eine durchgehende Erwerbsbiographie ist der beste Schutz vor Armut“, erklärt Weikert. Prekäre Beschäftigung, Leih- und Zeitarbeit seien Armutsrisiken. Als entscheidend betrachtet sie den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben. Je schlechter dieser Übergang gelingt, desto größer seien die Risiken von Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlter Arbeit. „Leider können immer noch nicht alle Jugendlichen gut in Ausbildungsstellen vermittelt werden“, bedauert auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Sie fordert daher die Staatsregierung gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf, niedrigschwellige Förder- und Beratungsangebote in Form von Jugendberufsagenturen zu schaffen. Diese sollen in ganz Bayern eingerichtet werden.
Fehlner und ihre Kolleginnen möchten vor allem auch Alleinerziehende fördern. Dafür gelte es, die Möglichkeiten für Teilzeitausbildungen zu verbessern und vor allem mehr passgenaue Kinderbetreuungsplätze zu schaffen: „Derzeit gibt es lediglich für 28 Prozent der Kinder einen Krippenplatz. Der Bedarf liegt aber nach Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts bei 41 Prozent. Um Einkommensnachteile für Familien auszugleichen, setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein“, so Fehlner.
Auch Menschen mit einer Behinderung sind armutsgefährdet. Diese Personengruppe wurde auf Antrag der SPD erstmals in den Sozialbericht aufgenommen. Ruth Waldmann will unter anderem psychisch Erkrankte länger im Berufsleben halten: In den letzten zehn Jahren habe sich die Zahl der in Depressionen begründeten Fehltage mehr als verdoppelt. Bei Frühberentungen stünden psychische Erkrankungen an erster Stelle. „Die Wiedereingliederung in den Beruf findet zu selten statt“, erklärt Waldmann. Dies grenze auf der einen Seite Menschen aus und belaste auf der anderen die öffentlichen Kassen. Mit modernen Ansätzen wie „Unterstützter Beschäftigung“ und individueller betrieblicher Qualifizierung könnten viel mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden als bisher, stellt Waldmann fest.
Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich zudem für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft aus, zum Beispiel durch eine Reform der Erbschaftssteuer, eine Reform des Rentensystems und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

 

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Pressemitteilung vom 15. April 2016

Durchbruch für Gleichstellung von Rettungshelfern – Einstimmige Zustimmung zum SPD-Antrag im Innenausschuss

Im Kampf für eine Gleichstellung von Rettungshelfern mit Feuerwehrleuten hat die SPD-Landtagsfraktion eine Kehrtwende in Bayern erreicht. Der Innenausschuss des Landtags beschloss jetzt einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion für die Vorbereitung einer gesetzlichen Gleichstellung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, freut sich: „Damit ist der Knoten endlich durchgeschlagen, der bisher eine Gleichstellung von Rettungshelfern mit Feuerwehrleuten verhinderte. Das Signal an die Staatsregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, ist nun nicht mehr überhörbar.“
Noch vor einem Jahr hatte die CSU einen Antrag der SPD-Fraktion, die Freistellung von Rettungshelfern gesetzlich zu regeln, abgelehnt. „Für Tausende von ehrenamtlichen Aktiven in den Hilfsorganisationen ist jetzt das Ende einer unzumutbaren Ungleichbehandlung abzusehen“, betont auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Die derzeitige Regelung ist nicht länger tragbar: Während Feuerwehrleute einen umfassenden Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch im Einsatzfall haben, gilt dies für die Helfer des Rettungsdienstes nur eingeschränkt. Nur die unmittelbar mit der medizinischen Notfallversorgung und rettungsdienstlichen Transportleistung betrauten Kräfte und solche, die bei einem Massenanfall von Verletzten von der Integrierten Leitstelle zur Unterstützung alarmiert werden, haben bis dato denselben Anspruch.
Wer Geschädigte und Angehörige betreut wie etwa die Kriseninterventionsteams oder wer sie mit Essen und Trinken versorgt, in Notunterkünften unterbringt oder für den Materialnachschub bei größeren oder längeren Einsätzen sorgt, muss bislang für seinen Arbeitsausfall und seine Aufwendungen selbst aufkommen. „Vor allem bei größeren Unglücken sind auch diese Rettungshelfer unverzichtbar. Auch ihr Einsatz sollte daher entsprechende Anerkennung finden“, meint Fehlner. Dabei gehe es nicht um eine zusätzliche Bezahlung, sondern lediglich um den finanziellen Ausgleich aufgrund von Arbeitsversäumnissen und notwendigen Aufwendungen oder Ersatz von Schäden, die den Helfern möglicherweise entstehen.

 

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Pressemitteilung vom 13. April 2016

SPD-Landtagsfraktion: Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die rasche Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist nicht zu verstehen, dass die Arbeitnehmer die Steigerung der Beiträge alleine schultern sollen und die Arbeitgeber sich nicht daran beteiligen“, begründet die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner die Initiative.
Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge mit der jeweils hälftigen Aufbringung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurde im Jahr 1951 eingeführt und hatte bis zum Jahr 2005 Bestand. Seither werden beiden Seiten durch die Krankenversicherungsbeiträge unterschiedlich belastet. Während der Beitragssatz der Arbeitgeber langfristig auf 7,3 Prozent festgesetzt ist, müssen die Arbeitnehmer den von den Krankenkassen erhobenen Zusatzbeitrag gänzlich aus eigener Tasche finanzieren. Dieser Beitrag betrug 2015 im Mittel 0,9 Prozent, der durchschnittliche Beitragssatz lag bei insgesamt 15,5 Prozent.
Für die kommenden Jahre rechnen die Experten des Schätzerkreises aus Bundesversicherungsamt, Bundesgesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband mit weiter steigenden Beiträgen, wobei die Mehrbelastungen ausschließlich von den Mitgliedern bzw. Versicherten getragen werden müssten. „Vor diesem Hintergrund ist eine Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung dringend geboten. Genauso wie der allgemeine Beitragssatz muss künftig auch der Zusatzbeitrag zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen werden“, fordert auch Fehlners Kollegin Kathrin Sonnenholzner, die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landtags ist.
Der von Arbeitgeberseite oft vorgetragenen Rechtfertigung für die ungleichen Beitragszahlungen, die Lohn- und Lohnnebenkosten seien ohnehin bereits zu hoch und gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit, widerspricht Sonnenholzner: „Das ist ein Mythos. Bei den Arbeitskosten liegt Deutschland innerhalb der Europäischen Union nur auf Rang sieben. Zwischen 2001 und 2011 hatte Deutschland sogar den mit Abstand geringsten Anstieg der Arbeitskosten aller Mitgliedsstaaten. Auch bei den Lohnnebenkosten bewegen wir uns im europäischen Durchschnitt.“

 

Zum Thema: „Panama-Deal der BayernLB“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 12. April 2016

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 12. April 2016 gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion bezüglich des Panama-Deals der Bayerischen Landesbank folgende Anfrage gestellt:
Im Hinblick auf folgende Aussage von Herrn Staatsminister Dr. Söder in der Plenarsitzung am 07.04.2016: „Die Kernaufgabe muss im Aufsichtsrat in Luxemburg geleistet werden, es war keine Kernaufgabe Bayerns“, frage ich die Staatsregierung, wie sie den Umfang der Pflichten des Konzernaufsichtsrates bzw. des Konzernaufsichtsratsvorsitzenden der BayernLB im Hinblick auf die Einhaltung der Gesetze sowie der Corporate Governance für die LBLux konkret beschreibt?
Hier die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 14. April 2016:
Die ehemalige BayernLB-Tochter LBLux war bereits Thema einer ausführlichen Debatte im Bayerischen Landtag zum Dringlichkeitsantrag der SPD vom 6. April 2016 (LT-Drs. Nr. 17/10746 „Der Panama Deal der BayernLB“). Die Fragestellungen dort sind vielfach deckungsgleich mit den Anfragen zum Plenum vom 12. April zu diesem Komplex. Der Landtag hat diesbezüglich einen umfassenden Berichtsauftrag an die Staatsregierung einstimmig beschlossen. Die Staatsregierung will umfassende Aufklärung und größtmögliche Transparenz. Denn die Staatsregierung toleriert keine Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.
Nach Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung zu den sogenannten Panama Papers hat das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die BayernLB aufgefordert, allen Verdachtsmomenten sorgfältig nachzugehen und die Angelegenheit aufzuklären. Zu diesem Zweck hat die Bank eine externe Untersuchung zum Komplex LBLux durch einen Wirtschaftsprüfer beauftragt. Die Ergebnisse werden Teil des Berichts der Staatsregierung an den Bayerischen Landtag sein. Zugleich wurde die Bank aufgefordert, mit allen Behörden offen und transparent zusammenzuarbeiten.
Generell gilt: Die BayernLB arbeitet als Universalbank schon seit ihrer Gründung 1972 gemäß dem Gesetz über die Bayerische Landesbank im In- und Ausland. Dazu gehört auch Offshore. Offshore ist nicht gleich Offshore. Es gibt eine Reihe von Offshore-Aktivitäten, die rechtmäßig und marktüblich sind. Hierunter fallen z.B. Flugzeugfinanzierungen oder Schiffsfinanzierungen. Solche Finanzierungen werden auch von der Bundesregierung durch Exportkreditgarantien des Bundeswirtschaftsministeriums, sog. Hermes-Deckungen, gefördert. Davon zu unterscheiden sind die rechtlich umstrittenen Briefkastenfirmen.
An der Banque LBLux war die BayernLB seit 1973 beteiligt. Sie unterlag luxemburgischem Recht und war eine Bank mit eigenem Vorstand und eigenem Verwaltungsrat. Die Kontrolle der Geschäfte der LBLux oblag dem dortigen Verwaltungsrat. Die LBLux zählte seit 2009 nicht mehr zum Kerngeschäft der BayernLB, vielmehr war es seitdem Ziel die LBLux zu verkaufen.
Nach einem Verkaufsprozess wurde das Privatkundengeschäft der LBLux 2013 verkauft. Im Übrigen befindet sich die Gesellschaft in Liquidation.
Staatsminister Dr. Söder hatte in seiner Zeit als Verwaltungsratsvorsitzender (November 2011 – Juni 2013) der BayernLB keine Kenntnis über Vorgänge, über die jetzt in der SZ berichtet wurde. In seiner Amtszeit als Vorsitzender war die LBLux nicht Tagesordnungspunkt im Verwaltungsrat der BayernLB. Es gab im Verwaltungsrat auch keine Hinweise auf Verwicklungen der LBLux in rechtlich umstrittene Briefkastenfirmen in Panama. Ein Jahr nach dem Verkauf hat der Vorstand der BayernLB Ende 2014 im Aufsichtsrat auf Nachfrage eines Vertreters des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat mitgeteilt, dass keine Erkenntnisse für rechtswidriges Verhalten vorliegen.
Detailfragen wie nach Protokollen von Organsitzungen, einzelnen Kunden-empfehlungen oder dem Privatkundengeschäft können erst umfassend nach Abschluss der externen Untersuchung beantwortet werden. Es gilt dabei der Grundsatz maximaler Transparenz. Dazu braucht es allerdings Daten und Fakten und nicht Spekulationen.

 

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Pressemitteilung vom 12. April 2016

Personalnot der Bayerischen Polizei auch am Untermain spürbar – SPD-Anfrage ergibt: Über 90 Polizistenstellen unbesetzt

Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt – zum 1. Februar 2016 fehlten exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures ergibt. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch über 1,6 Millionen Überstunden angefallen.
Auch am Bayerischen Untermain fehlen 94 Polizeistellen, die meisten davon (insgesamt 63) bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg. Die eigentlich vorgesehene Sollstärke für die Polizeiinspektionen Alzenau (67), Aschaffenburg (236), Miltenberg (49) und Obernburg (81) beträgt zusammen 433, die verfügbare Personalstärke (VPS) beträgt jedoch nur 339, wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner aus den Angaben des Ministeriums errechnet hat. Die SPD-Politikerin, die auch Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist, bewertet diese offiziellen Zahlen als „erschreckend hoch und besorgniserregend“. Fehlner betont: „Wir müssen aufpassen, dass durch die angespannte Personalsituation die Leistungsfähigkeit unserer Dienstelle nicht gefährdet wird. Der Sparkurs der Staatsregierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gehen! Wir setzen uns eindringlich für verlässliche Polizeipräsenz auch in den ländlicheren Regionen ein.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit vielen Jahren zusätzliche Stellen bei der Polizei. „Doch der Innenminister tut hier bei weitem nicht genug“, kritisiert Fehlner. „Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen 500 Stellen können frühestens nach Beendigung der Ausbildung im September 2018 besetzt werden. Bis dahin sind aber schon weitere 2657 Beamte in Pension gegangen. Der Plan des Ministers geht also nicht auf.“
Fehlner mahnt auch eine deutliche Entlastung der Polizeibeschäftigten an. „Sie verdienen es, unter angemessenen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ihren wichtigen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. Letztlich ist es ihrer Arbeit zu verdanken, dass Bayern eines der sichersten Länder ist. Diese Arbeit müsste auch entsprechend von der Staatsregierung honoriert werden.“

 

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Pressemitteilung vom 12. April 2016

SPD-Landtagsfraktion fordert Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz – Gesetzentwurf eingebracht

Die SPD-Landtagsfraktion will Familien einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr jetzt ins Plenum des Landtags eingebracht. Schülerinnen und Schüler sollen täglich von 8.00 bis 16.00 Uhr kostenfrei ein pädagogisch hochwertiges Ganztagsangebot erhalten.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner betont: „Für viele Familien wäre das eine großartige Erleichterung ihres Alltags. Doch leider hinkt der Freistaat hier noch ganz weit hinterher. In 64 Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es keinen einzigen Gymnasiasten oder Realschüler, der eine gebundene Ganztagsklasse besucht, wie eine offizielle Anfrage ergeben hat. Und auch an den Grundschulen gibt es immer noch erhebliche Lücken. Ohne Rechtsanspruch wird sich in Bayern daran nichts ändern.“
Der Gesetzentwurf der SPD regelt auch die Betreuung der Schülerinnen und Schüler in Rand- und Ferienzeiten. Zudem sieht er ein Sonderinvestitionsprogramm für Schulhäuser vor, damit die Gebäude zum Beispiel mit Schulkantinen nachgerüstet werden können.

 

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Pressemitteilung vom 11. April 2016

SPD-Landtagsfraktion lässt nicht locker: Rettungshelfergleichstellung muss kommen

Die Ungleichbehandlung zwischen Feuerwehr und Rettungsdienst bei Einsätzen in Notfällen muss baldmöglichst ein Ende haben, meint die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Denn während Feuerwehrleute einen umfassenden Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch im Einsatzfall haben, gilt dies für die Helfer des Rettungsdienstes nur eingeschränkt. Nur die unmittelbar mit der medizinischen Notfallversorgung und rettungsdienstlichen Transportleistung betrauten Kräfte und solche, die bei einem Massenanfall von Verletzten von der Integrierten Leitstelle zur Unterstützung alarmiert werden, haben seit einigen Jahren denselben Anspruch.
Wer Geschädigte und Angehörige betreut wie etwa die Kriseninterventionsteams oder wer sie mit Essen und Trinken versorgt, in Notunterkünften unterbringt oder für den Materialnachschub bei größeren oder längeren Einsätzen sorgt, muss für seinen Arbeitsausfall und seine Aufwendungen selbst aufkommen. „Das ist ungerecht. Vor allem bei größeren Unglücken sind auch diese Rettungshelfer unverzichtbar. Auch ihr Einsatz sollte daher entsprechende Anerkennung finden“, macht Fehlner deutlich. Dabei gehe es nicht um eine Bezahlung, sondern lediglich um den Ausgleich von Nachteilen aufgrund von Arbeitsversäumnissen und notwendigen Aufwendungen oder Ersatz von Schäden, die den Helfern möglicherweise entstehen.
Leider hat die CSU im Landtag einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Fraktion vor einem Jahr abgelehnt. Doch jetzt macht die SPD mit einem Dringlichkeitsantrag, der in dieser Woche im Kommunal- und Innenausschuss des Landtags behandelt wird, erneut Druck. Martina Fehlner: „Unser Ziel ist ganz klar eine gesetzliche Regelung, die die Rettungshelfer den Feuerwehrleuten gleichstellt“. Daher soll die Staatsregierung über die finanziellen Auswirkungen eines Freistellungs- , Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte, die diese Ansprüche bisher nicht haben, berichten und erklären, wann es endlich eine entsprechende Gesetzesvorlage gibt, auf die Tausende von Rettungshelfern seit Jahren vergeblich warten.

 

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Pressemitteilung vom 7. April 2016

Kommunen beim Wohnungsbau unterstützen – Antragspaket der SPD-Landtagsfraktion

Angesichts der immer größer werdenden Wohnungsnot in vielen Regionen Bayerns fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, den bayerischen Kommunen deutlich mehr Möglichkeiten zu geben, um im Wohnungsbau tätig werden zu können. Der Haushaltspolitiker und frühere Bürgermeister von Mühldorf, Günther Knoblauch, erklärt: „Viele Gemeinden und Landkreise wollen sich deutlich stärker engagieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies ist ihnen allerdings bislang häufig nicht möglich, da sie sich mit einer Vielzahl rechtlicher Hürden konfrontiert sehen. Hier müssen wir ansetzen!“
Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund ein Antragspaket mit dem Titel „Kommunen stärken – bezahlbaren Wohnraum ermöglichen“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. In dem Antragspaket wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zu unterbreiten, mit der die Landkreise dazu berechtigt werden, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. „Kommunen im ländlichen Raum wären oft auf die Hilfe der Landkreise angewiesen, diese dürfen jedoch nicht helfen. Das muss sich ändern“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Außerdem soll nach dem Willen der SPD das Förderprogramm, das Teil des im Herbst vergangenen Jahres vom Kabinett beschlossenen „Wohnungspakts Bayern“ ist, zugunsten kommunaler Wohnungsbaugesellschaften verbessert werden. Dadurch möchte die SPD-Fraktion kommunalen bzw. privatrechtlichen Unternehmen in mehrheitlich kommunalem Eigentum endlich rechtssicher ermöglichen, an dem Förderprogramm teilzunehmen. „Bisher ist die rechtliche Situation hier für die Kommunen äußerst unbefriedigend“, beklagt Fehlner. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“
Ebenfalls in dem Paket enthalten ist die Forderung, den Verkauf von staatlichen Grundstücken an Kommunen zu erleichtern. „Wir wollen einen freihändigen Verkauf staatlicher Grundstücke an Kommunen ermöglichen – unter der Maßgabe, dass diese das Grundstück für den sozialen Wohnungsbau zum Mietwohnungsbau nutzen“, erläutert Haushaltspolitiker Knoblauch. Hierfür wäre eine Änderung der Grundstücksverkehrsrichtlinien nötig. Fehlner und Knoblauch setzen sich dafür ein, dass nicht nur Grundstücke für den Eigenheimbau, sondern auch für den kommunalen Mietwohnungsbau an die Städte und Gemeinden abgegeben werden können.

 

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Pressemitteilung vom 5. April 2016

Integration von jungen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: SPD-Landtagsfraktion setzt sich für weitere Förderung von Jugendhilfemaßnahmen ein

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, unterstützen das Engagement der bayerischen Wirtschaft, Asylbewerber und Flüchtlinge verstärkt in Arbeit und Ausbildung zu bringen. Die SPD-Politikerinnen fordern gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Unternehmen ihre Arbeit in diesem Bereich optimal fortsetzen können: „Sprach- und Integrationskurse sollten möglichst früh ansetzen und vor allem flächendeckend und ohne Leerlauf zwischen den Kursphasen angeboten werden. Bund und Land müssen hier ihrer Verantwortung nachkommen. Spracherwerb ist der Schlüssel zur Arbeitsmarktintegration“, so Fehlner.
Ein wichtiger Baustein hierfür sind die Jugendhilfemaßnahmen, durch die junge Flüchtlinge beispielsweise mit Nachhilfeunterricht unterstützt werden. Vor diesem Hintergrund erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung an die Staatsregierung, die Jugendhilfemaßnahmen auch bei jungen Volljährigen weiter zu finanzieren. Bei einer Verlagerung auf die Bezirke besteht die Gefahr, dass die erforderlichen Hilfen nicht gewährt werden und damit die Integrationsbemühungen auf halbem Weg stehen bleiben. „Das Zusammenwirken von Wirtschaft, Schulen, Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in diesem Bereich ist beispielhaft. So kann Integration gelingen“, unterstreicht Weikert.
Die bayerische Wirtschaft habe erkannt, dass in den jungen Flüchtlingen ein großes Potential zur Reduzierung des Fachkräftemangels stecke, erklärt Weikert weiter. „Um diese Chancen zu nutzen, ist es notwendig, die zu uns kommenden jungen Menschen auf ihrem Weg in Ausbildung tatkräftig zu unterstützen.“

 

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Pressemitteilung vom 22. März 2016

„Deutschlandstipendium“ gescheitert – SPD-Landtagsfraktion fordert BAföG-Ausweitung

Als Programm zu einer breiten Förderung von begabten Studierenden war das Deutschlandstipendium ursprünglich gedacht. Nach fünf Jahren zeigt sich jedoch, dass es gescheitert ist. „Der Erfolg des Programms ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben“, stellt SPD-Landtagsabgeordneter Georg Rosenthal fest. Als Mitglied im Wissenschaftsausschuss tritt er gemeinsam mit der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner für die Abschaffung des 2011 gestarteten Programms ein.
Die frei werdenden Mittel könnten laut Fehlner besser zur Ausweitung der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) verwendet werden. Dies sei gerechter, als die Förderung an die nur schwer fassbaren Auswahlkriterien Begabung und Leistung zu koppeln. Da eine soziale Komponente komplett fehle, verschärfe das Deutschlandstipendium die soziale Selektion an den Hochschulen. „Nach derzeitigem Stand bekommen diejenigen eine Förderung, die sie gar nicht wirklich benötigen“, so Martina Fehlner.
Wie aus einem vor kurzem veröffentlichten Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Deutschlandstipendiums hervorgeht, wurden 2015 von den im Bundeshaushalt eingeplanten 47 Millionen Euro nur 31 Millionen abgerufen. Statt, wie angestrebt, acht Prozent der Studenten erhielten noch nicht einmal ein Prozent der Studierenden in Deutschland die monatliche Förderung von 300 Euro.
Die SPD-Landtagsfraktion führt dieses ernüchternde Ergebnis auf „erhebliche Mängel“ bei der Ausgestaltung des Stipendiums zurück, das je zur Hälfte durch Bund und Länder sowie durch von den Hochschulen angeworbene private Geldgeber finanziert wird. „Die Hochschulen geraten damit in die Abhängigkeit der Wirtschaft und sind zudem noch für die Vergabe und Verwaltung der Stipendien sowie die Betreuung der Stipendiaten und Stipendiatinnen zuständig“, kritisiert Rosenthal.

 

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Pressemitteilung vom 19. März 2016

Equal Pay Day: Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist in Bayern höher als im Bundesdurchschnitt – SPD-Landtagsfraktion fordert Novellierung des bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert gemeinsam mit der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr anlässlich des „Equal Pay Days“ am heutigen Samstag, endlich für Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu sorgen. „Seit Jahren klafft eine Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. In Bayern, dem wirtschaftlich stärksten Bundesland, ist sie mit 25 Prozent sogar noch größer als im bundesweiten Durchschnitt mit 22 Prozent“, erklärt Fehlner. „Im Europavergleich landet Deutschland auf dem unrühmlichen drittletzten Platz. Und das obwohl die Gleichstellung von Frauen und Männern seit mehr als 60 Jahren im Grundgesetz verankert ist. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die EU-Charta schreiben gleiche Entlohnung vor.“
Zwei SPD-Anfragen zufolge verdienen beispielsweise weibliche Ingenieure 4.367 € Brutto. Bei den Männern sind es 5.694 Euro, das ist eine Differenz von 1.327 Euro. „Dieses Minus findet sich nicht nur auf dem Lohnzettel, sondern auch in der Rente wieder“, unterstreicht Simone Strohmayr.
Der vor kurzem veröffentlichte Fünfte Gleichstellungsbericht der Bayerischen Staatsregierung zeigt, dass selbst Frauen in Führungspositionen schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen. So liegt der Frauenanteil in der höchsten Besoldungsgruppe im öffentlichen Dienst (A16) nur bei 15,9 Prozent. „Das lässt nur einen Schluss zu“, sagt Strohmayr. „Auf dem Weg nach oben bleiben Frauen immer noch auf der Strecke, besonders auf dem Gehaltszettel.“ In einem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Novellierung der Gleichstellung in Bayern wird mit einer Quotenregelung sichergestellt, dass in allen Laufbahnen der Frauenanteil auf 50% angehoben wird. Zudem plädiert die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag für ein Lohntransparenzgesetz.
Der „Equal Pay Day“ markiert den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen rein rechnerisch im Vergleich zum Gehalt ihrer männlichen Kollegen umsonst gearbeitet haben, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Der „Tag für gleiche Bezahlung“ hat seinen Ursprung in den USA. Er wurde dort durch das „National Committee on Pay Equity“ (NCPE) ins Leben gerufen. Das NCPE ist ein Zusammenschluss von amerikanischen Frauen- und Bürgerrechtsorganisationen, von Gewerkschaften sowie religiösen und beruflichen Vereinigungen mit dem Ziel, auf die ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen hinzuweisen und die Lohnkluft zu beseitigen.

 

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Zum Thema: „Berufsschulplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 4. Februar 2016

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, hatte am 4. Februar  2016 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der Anzahl von Berufsschulplätzen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg

Ich frage die Staatsregierung:

1.a) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie die Stadt Aschaffenburg aktuell aufgenommen?
1.b) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen laut Verteilungsschlüssel in den kommenden Monaten noch aufgenommen werden?
2.a) Wie viele Berufsschulplätze gibt es derzeit für die in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie der Stadt Aschaffenburg aufgenommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge?
2.b) Wie viele davon sind belegt?
2.c) Wie viele Jugendliche stehen auf der Warteliste?
3)    Wie viele zusätzliche Lehrer wurden für die zusätzlichen Schüler in den Berufsschulen der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie der Stadt Aschaffenburg eingestellt?
4.a) Ist das derzeitige Angebot an Berufsschulplätzen und -klassen ausreichend?
4.b) Gibt es Überlegungen, diese in absehbarer Zeit weiter auszubauen?

 

Hier die Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 16.03.2016

Die Schriftliche Anfrage wird unter Einbeziehung von Beiträgen des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) wie folgt beantwortet:

1.a) Jugendamt Miltenberg 84, Jugendamt Stadt Aschaffenburg 62, Summe: 146

Stand: 01.02.2016 lt. Meldung Bundesverwaltungsamt (BVA)

1.b) Seit 01.11.2015 werden alle in Bayern ankommenden unbegleiteten Minderjährigen (uM) bundesweit verteilt (außer es liegen Verteilhindernisse vor).  Bayern muss generell nach dem Königsteiner Schlüssel 15,51873 % der nach Deutschland einreisenden uM aufnehmen. Da aber Bayern aus der Zeit vor der Einführung einer bundesweiten Verteilung über die Quote hinaus uM versorgt und  untergebracht hat, ist Bayern so lange von der weiteren Aufnahme befreit, bis der „Überbestand“ an uM ausgeglichen ist. Nähere Aussagen, wann dies der Fall sein wird, können nicht getroffen werden.

2.a) Für berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Ausbildungsplatz im Alter zwischen 16 und 21 Jahren sind in Bayern Berufsintegrationsklasse im zweijährigen Modell eingerichtet. In diese Klassen werden auch vorrangig unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Unbegleitete Minderjährige mit einem Ausbildungsvertrag werden regulär in die Fachklassen der Berufsschule aufgenommen. Daneben gibt es für unbegleitete Minderjährige auch die Möglichkeit, das vollzeitschulische Berufsgrundschuljahr zu besuchen, das in wenigen Berufen als 1. Ausbildungsjahr eingerichtet ist. Nachdem der Status unbegleiteter Minderjähriger in den Amtlichen Schuldaten nicht erhoben wird, kann zur Zahl der uM an den Berufsschulen keine Angabe gemacht werden. In den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie der Stadt Aschaffenburg sind zu Beginn des  2. Schulhalbjahres im Schuljahr 2015/2016 insgesamt 16 Berufsintegrationsklassen an den Berufsschulen eingerichtet:

2.b und c) Die  Angebote für die Zielgruppe der Asylbewerber und Flüchtlinge im berufsschulpflichtigen Alter werden derzeit – auch in Verbindung mit der Vereinbarung Integration durch Ausbildung und Arbeit – massiv ausgebaut. Neben den Berufsintegrationsklassen weitet auch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration seine Plätze in der Sprachförderung deutlich aus.  Diese  Angebote  stehen auch Asylbewerbern und Flüchtlingen ab 18 Jahren zur Verfügung. Daneben hat auch die Bundesagentur für Arbeit berufsvorbereitende  Maßnahmen bzw. Sprachförderangebote für die Zielgruppe der über 16-jährigen  eingerichtet. Aufgrund der großen Dynamik im Bereich der berufsvorbereitenden  Angebote liegen dem Staatsministerium für  Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (StMBW) derzeit keine belastbaren Zahlen über die jeweils aktuellen Klas-senstärken  sowie über die Zahl der jungen Menschen mit Fluchthintergrund vor, denen noch kein Angebot unterbreitet werden konnte.

3. Zu Beginn des 2. Schulhalbjahres im Schuljahr 2015/2016 konnten in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie der Stadt Aschaffenburg insgesamt sieben zusätzliche Klassen des 1. Jahres (BIJ/V) eingerichtet werden. Für diese Klassen wurden insgesamt 119 Jahreswochenstunden zur Verfügung gestellt.  Dies entspricht rund fünf Vollzeitkapazitäten.

4.a und b) Durch die zusätzlichen Stellen und Mittel des Nachtragshaushalts 2016 können an den Berufsschulen auch im weiteren Verlauf des Schuljahres 2015/2016 kontinuierlich und bedarfsorientiert Klassen eingerichtet werden: zum einen Vorklassen zum  Berufsintegrationsjahr (BIJ/V), zum anderen aber auch vorbereitende Sprachintensivklassen, die dann zum September 2016 in Klassen des BIJ/V übergehen. Derzeit wird an der Staatlichen Berufsschule Miltenberg-Obernburg  eine Sprachintensivklasse vorbereitet. Weitere Klassen können bedarfsorientiert genehmigt werden. Insgesamt können zu Beginn des neuen Schuljahres 2016/2017 bayernweit bis zu 1.200 Berufsintegrationsklassen (BIJ/V und BIJ) eingerichtet werden. Zum Vergleich: zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 waren es noch  insgesamt rund 440 Klassen. Entsprechend kann auch in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie der Stadt Aschaffenburg die Zahl der Berufsintegrationsklassen noch einmal gesteigert werden.

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Pressemitteilung vom 16. März 2016

SPD-Landtagsfraktion fordert bezahlbares WLAN für Flüchtlinge – Internet als Kommunikationsmittel und Informationsmedium unverzichtbar

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert fordern die Staatsregierung auf, sich für ein tragbares Konzept für WLAN in den Flüchtlingsunterkünften einzusetzen. „Dass die Flüchtlingen 36 Euro – fast ein Drittel ihres Taschengeldes – dafür zahlen sollen, um mit ihren Verwandten zu kommunizieren, ist überzogen und lebensfremd. Dieser Preis entspricht in keinem Fall einem üblichen monatlichen Betrag für den Zugang zum Internet“, beanstandet Weikert. „Internet ist für diese Menschen oftmals die einzige Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, was mit ihren Angehörigen geschehen ist und wie es ihnen geht. Da es das wichtigste Kommunikationsmittel ist, muss hier eine schnelle und praktikable Lösung gefunden werden!“
Auch Martina Fehlner weist darauf hin, dass das Internet zur Informationsbeschaffung unverzichtbar sei. „Auf diese Art können Flüchtlinge sich über ihre Rechte und Pflichten informieren, Angebote in ihrer Nähe finden und – wenn es ihre Situation zulässt – auch eine Arbeitsstelle suchen. Ihnen diese Möglichkeit zu verwehren oder zu einem absurd hohen Preis anzubieten, ist einem reichen Land wie Bayern unwürdig.“

 

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Pressemitteilung vom 14. März 2016

SPD-Landtagsfraktion sorgt sich um den Erhalt der Fränkischen Mundart und stellt Antrag für Gleichbehandlung mit dem Bairischen

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre fränkischen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion sorgen sich um den Erhalt der fränkischen Mundart. „Die Mundart ist ein erhaltenswertes Kulturgut. Neben dem täglichen Gebrauch sorgen vor allem auch wissenschaftlich fundierte Wörterbücher für den Erhalt der Mundart. Der Freistaat muss die dafür nötigen Mittel zur Verfügung stellen“, macht Fehlner deutlich.
Martina Fehlner und ihr Würzburger Kollege Georg Rosenthal, beide im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst, sehen eine drohende Ungleichbehandlung des Fränkischen gegenüber den bairischen Dialekten: „Mit der Erstellung des Bayerischen Wörterbuchs durch die Kommission für Mundartforschung der Bayerischen Akademie der Wissenschaften wurden wichtige Grundsteine nur für den bairischen Dialekt gelegt. Projekte wie diese sollten auch in allen Teilen Frankens angemessen gefördert werden.“ Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion jetzt eingereicht.

 

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Zum Thema: „Ausbau der Bundesstraße 26 zwischen Stockstadt und Aschaffenburg“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 7. März 2016

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 7. März 2016 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der Ausbaupläne der Bundesstraße 26 bei Aschaffenburg.

Angesichts der Pläne zum Ausbau der Bundesstraße 26 zwischen Stockstadt und Aschaffenburg (Darmstädter Straße) frage ich die Bayerische Staatsregierung, welche Planungsvariante wird von der Bayerischen Staatsregierung favorisiert bzw. aktuell verfolgt, wie ist der aktuelle Stand der Maßnahme und welche Pläne gibt es bezüglich eines weiteren vierspurigen Ausbaus bis zum Anschluss an den Stadtring Aschaffenburg?

Hier die Antwort des Staatsministeriums des Innern, Bau und Verkehr vom 10. März 2016

Der Ausbau der B 26 von Stockstadt bis Aschaffenburg gliedert sich nach aktuellem Stand in drei Planungsabschnitte:

Abschnitt 1: Vierstreifiger Ausbau der Bundesstraße 26 von der Bundesstraße 469 bis zur Stadtgrenze Aschaffenburg

Die Ausbaumaßnahme ist unter der Projektbezeichnung B026-G010-BY für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegplans 2015 und Aufnahme in den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen angemeldet. Die Veröffentlichung der Projektbewertung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Mitte März 2016 erwartet.

Abschnitt 2: Bundesstraße 26 Darmstädter Straße, Ausbau der Knotenpunkte Hafen West und Hafen Mitte in Aschaffenburg

Diese Ausbaumaßnahme sieht aus Leistungsfähigkeitsgründen und zum Erhalt der Pappelallee den vierstreifigen Ausbau mit einem überbreiten Mittelstreifen der Bundesstraße 26 im Bereich der Knotenpunkte West und Mitte vor. Für die Maßnahme läuft seit 3. Dezember 2012 das Planfeststellungsverfahren. Aufgrund eines positiven Bürgerentscheids ist die Fortführung der Planfeststellung ausgesetzt worden, gemäß Landtagsbeschluss vom 15. Mai 2014 hat das Staatliche

Bauamt Aschaffenburg in Gesprächsrunden mit den Bürgerinitiativen, der Stadt Aschaffenburg u. a. die Prüfung der Änderung und Umplanung der bereits in der Planfeststellung befindlichen Baumaßnahme nach Maßgabe des Bürgerentscheides durch einen von beiden Seiten anerkannten externen Verkehrsgutachter vornehmen lassen. Der Schlussbericht liegt vor und soll voraussichtlich April/Mai 2016 im Stadtrat behandelt werden. Erst danach wird über den Fortgang der Planfeststellung entschieden werden.

Bereich 3: Bundesstraße 26 von Hafen Mitte bis Hafen Ost – Erneuerung der Hafenbahnquerung und Umbau des Knotens Hafen Ost (Auweg/Augasse)

Die Brückenerneuerungsmaßnahme ist derzeit in Vorplanung und Vorabstimmung mit der Bahn. Die Brücke ist für Schwerlasttransporte gesperrt. Für die Brückenerneuerung und den Umbau des Knotens Hafen Ost (Auweg/Augasse) wird ein Planfeststellungsverfahren erforderlich werden. Ein Ausbau der Weiterführung der Bundesstraße 26 vom Knoten Hafen Ost zum Stadtring ist derzeit nicht vorgesehen.

 

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Pressemitteilung vom 03.03. 2016

„Landespolitik ist immer auch Kommunalpolitik“ – Kommunalpolitischer Tag der SPD-Landtagsfraktion in Aschaffenburg

Im Namen der SPD-Landtagsfraktion hatte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem Kollegen Dr. Paul Wengert zu einem „Kommunalpolitischen Tag in Unterfranken“ in die Aschaffenburger Stadthalle eingeladen. Ziel war es, mit regionalen Mandatsträgern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die erfolgreichen Initiativen und die zukünftigen Herausforderungen an eine sozialdemokratische Politik für die Kommunen ins Gespräch kommen.
Gastredner war Dr. Manfred Sternberg aus Berlin, Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Deutschland (SGK). Er sprach in seinem Vortrag über „Aktuelle und künftige Anforderungen an die Kommunalpolitik“. Mit dabei waren außerdem die Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert (Schwaben), Volkmar Halbleib (Unterfranken) und Klaus Adelt (Oberfranken).
Der Erhalt wohnortnaher Schulen, die Entlastung der Kommunen durch einen kommunalen Entschuldungsfonds, ein nachhaltiger Energie-Masterplan, die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie eine soziale Wohnungsbaupolitik – das waren einige wichtige politische Forderungen der SPD-Landtagsfraktion , die beim „Kommunalpolitischen Tag“ mit den Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten sowie den Ortsvereinsvorsitzenden diskutiert wurden.
Landespolitik sei immer auch Kommunalpolitik. Dr. Paul Wengert, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und langjähriger Oberbürgermeister von Augsburg und erster Bürgermeister von Füssen, machte in seiner Ansprache deutlich, dass sich die SPD-Landtagsfraktion als Anwalt der Kommunen sehe. „Die SPD-Fraktion unterstützt die Kommunen bei ihrem Kampf z.B. für eine leichtere Förderung von Wohnungsbau. Die derzeitigen Richtlinien, wonach städtische Wohnungsbaugesellschaften von der Förderung durch den Wohnungspakt Bayern ausgeschlossen sind, sind völlig weltfremd“ so Wengert. „Wohnungsbau ist die derzeit wichtigste Aufgabe in den Ballungszentren. Die Kommunen sind dazu bereit. Sie dürfen nicht durch bürokratische Hindernisse ausgebremst werden.“
Martina Fehlner forderte u.a. eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsproblematik. „Die Kommunen sind die Instanz, bei der unmittelbar die Integration geleistet wird. Das betrifft unter anderem die Unterbringung, die Hilfe beim Ankommen in unserer Gesellschaft und die Ausgaben für die Jugendhilfe. Doch die Städte, Gemeinden und Landkreise in Bayern sind deutlich überfordert. Sie dürfen nicht auf den immensen Zusatzkosten sitzen bleiben.“
Ein zentrales Thema der Tagung war auch der Erhalt der kommunalen Gesundheits-Versorgung und der wohnortnahen ärztlichen Versorgung in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg. Unter den Gästen war auch Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog. Dieser ging in seinem Grußwort u.a. auf die erfolgreiche Fusion der Krankenhäuser von Aschaffenburg und Alzenau ein.
Im Anschluss an die Tagung bestand bei einer gemeinsamen Brotzeit die Möglichkeit zum weiteren Austausch und anregenden Gesprächen. Auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der unterfränkischen SPD-Ortsvereine waren der Einladung Martina Fehlners und ihrer Kollegen der SPD-Landtagsfraktion nach Aschaffenburg gefolgt. Mehr dazu hier

 

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Pressemitteilung vom 26.02.2016

Schlagloch-Alarm in Unterfranken: 735 Kilometer Staatsstraßen sind marode – SPD-Abgeordnete Martina Fehlner fordert mehr Investitionen in Infrastruktur

735 Kilometer bayerischer Staatsstraßen in Unterfranken sind marode. Das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner spricht von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: „Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die Staatsregierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich ‚ausgeglichenen‘ Haushalt.“
Der durchschnittliche Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße liegt bei 150.000 Euro. Das bedeutet, dass 110 Millionen Euro alleine für Erhaltungsmaßnahmen der Staatsstraßen in Unterfranken benötigt werden. Aufgeschlüsselt nach Städten und Landkreisen, liegt die Stadt Aschaffenburg mit 40,2 Prozent, der Landkreis Aschaffenburg mit 42,4 Prozent, sowie der Landkreis Miltenberg mit 48,8 Prozent über dem sanierungsbedürftigen Durchschnitt der bayerischen Staatsstraßen.
Bayernweit sind 4894 Kilometer Staatsstraßen marode. Das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes im Freistaat.
Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen liege bayernweit bei 734 Millionen Euro, teilte der Innenminister der SPD-Fraktion mit. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei nicht berücksichtigt. Die Staatsregierung sieht aber für Ausbau und Instandhaltung von Staatsstraßen pro Jahr nur 250 Millionen Euro vor. „Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Auch am Jahresende werden noch tausende Kilometer Staatsstraße in einem schlechten Zustand sein“, erklärt Martina Fehlner.

 

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Pressemitteilung vom 25. Februar 2016

Landtag folgt SPD-Initiative zum Straßenbaubeitragsrecht – Kosten in Zukunft deutlich sozialverträglicher

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion sind Grundstücks- und Wohneigentümer künftig vor manch unliebsamen, mitunter sogar ruinösen Infrastrukturkosten gefeit. Streitgegenstand sind die sogenannten Straßenausbaubeiträge. Diese werden fällig, wenn eine Straße grunderneuert oder ausgebaut wird. Grundstücksbesitzer müssen sich daran bislang noch mit oftmals enorm hohen Summen beteiligen. Nach langem Drängen der SPD wurde jetzt im Landtag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen, die die Betroffenen deutlich entlastet.
Die SPD-Fraktion, namentlich der kommunalpolitische Sprecher Dr. Paul Wengert und sein Kollege Klaus Adelt, zuständig für die kommunale Daseinsvorsorge, hatte bereits vor Jahresfrist eine Befassung des Landtags mit dem Thema Straßenausbaubeiträge durchgesetzt und als erste Fraktion Mitte Juli 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
„Die SPD hat hier die Initiative ergriffen, denn es geht um das Geld der Bürgerinnen und Bürger und zwar um viel Geld. Es ist sehr schade, dass sich die CSU einer gemeinsamen einvernehmlichen Regelung verschlossen hat“, bedauert Kommunalexperte Wengert. Daher seien neue Streitfälle vorprogrammiert. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner betont die Urheberschaft der SPD: „Die anderen Fraktionen im Landtag haben unseren Entwurf mehr oder weniger detailgetreu übernommen und sind mit eigenen Gesetzentwürfen nachgezogen. Hauptsache aber ist, dass wir unser Anliegen zugunsten aller weitestgehend durchbringen konnten.“
Der SPD-Gesetzentwurf, dessen Forderungen die anderen Parteien nun gefolgt sind, sieht vor, dass als Alternative zu den bisher einmalig erhobenen, in einzelnen Fällen sehr hohen Straßenausbaubeiträgen, sogenannte wiederkehrende Beiträge eingeführt werden. Das bedeutet, dass die für den Straßenausbau anfallenden Kosten jährlich auf alle Anlieger in der Gemeinde bzw. ihren Ortsteilen umgelegt werden. „Dadurch können die Lasten für den einzelnen Beitragsschuldner um ein Vielfaches reduziert und damit sozialverträglich gestaltet werden“, erklärt Fehlner.
Die Bürger sollen zudem rechtzeitig über Art, Umfang und Kosten der geplanten Maßnahme informiert werden. „Frühzeitige Informationen schaffen Akzeptanz und ermöglichen es den Betroffenen, sich auf die Beitragszahlungen rechtzeitig einzustellen“, unterstreicht die SPD-Politikerin. Außerdem sollen künftig Eigenleistungen der Gemeinde, die sie anstelle beauftragter Unternehmen oder Planungsbüros mit eigenen Kräften erbringen sowie kommunale Sachleistungen bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. Dadurch sinken die Baukosten und somit die Beiträge für die Anlieger.

 

25. Februar 2016

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes (Reform der Rundfunkaufsicht und Sicherung von Vielfalt und Staatsferne)

zur Rede –> hier klicken

 

17. Februar 2016

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

zur Rede –> hier klicken

 

 

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Pressemitteilung vom 23. Februar 2016

SPD-Landtagsfraktion will weniger Kontrolle von Hörfunk und Fernsehen in Bayern von Seiten der Politik

Die SPD-Landtagsfraktion will den Einfluss der Politik in den Aufsichtsgremien von Rundfunk und Fernsehen in Bayern erheblich reduzieren. Während bislang 34 Prozent der Mitglieder des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks und des Medienrats der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) aus der Politik kommen, sollen es in Zukunft nur noch rund 20 Prozent sein. Dafür sollen bislang unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen in diesen Gremien vertreten sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vor, der in dieser Woche ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht wird.
Zusätzlich aufgenommen werden sollen Vertreterinnen und Vertreter folgender gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen: Verbände der Menschen mit Behinderungen, Wohlfahrtsverbände, Vereinigungen der Konfessionslosen, der Landesfrauenrat und der Landesseniorenrat, Ausländerbeiräte, muslimische Verbände sowie Menschenrechts- und Verbraucherschutzorganisationen und Film- und Fernsehschaffende. Die SPD-Medienpolitikerin Martina Fehlner betont: „Besonderen Wert legt die SPD auf eine möglichst paritätische Entsendung von Frauen und Männern. Außerdem wollen wir, dass alle maßgeblichen Unterlagen online verfügbar sind, um eine größtmögliche Transparenz zu erreichen.“
Anlass für die Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014, in dem eine „konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien“ verlangt wird. Martina Fehlner kündigt an: „Die vom Verfassungsgericht festgelegte Grenze von maximal einem Drittel der Mitglieder in den Gremien, die aus der Politik entsandt werden dürfen, geht uns nicht weit genug. Wir finden es wichtig, die Gesellschaft möglichst breit an der Aufsicht zu beteiligen. Dafür sollen die Gremien von derzeit 47 auf 55 Sitze vergrößert werden. Zugleich wird eine maximale Angehörigkeit von drei Amtszeiten pro Gremienmitglied festgelegt. Ergänzt wird zudem eine Karenzzeitregelung, die keinen unmittelbaren Wechsel von einem Staats- oder Wahlamt in ein Gremium der Rundfunkaufsicht erlaubt.“

 

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Pressemitteilung vom 18. Februar 2016

Auf Antrag der SPD-Landtagfraktion: Bayerischer Untermain soll Teil der Metropolregion FrankfurtRheinMain werden – Prüfauftrag für Staatsvertrag beschlossen

Der Bayerische Untermain könnte künftig über Ländergrenzen hinweg durch einen Staatsvertrag geregelt zur Metropolregion FrankfurtRheinMain gehören. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand mit kleinen Änderungen heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags breite Zustimmung. Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu prüfen, ob ein Staatsvertrag mit den benachbarten Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz geschlossen werden könne.
Die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner erhofft sich von dem Projekt erhebliche Vorteile für ihre Heimat: „Es geht um die Zusammenarbeit der Region unter anderem bei den Themen Wirtschaft und Arbeit, Wohnen, Mobilität, Verkehrsinfrastruktur, Energie, Bildung und Tourismus. Eine Koordination der Anstrengungen wäre ein echter Gewinn für Bayern, insbesondere für Unterfranken und die Region Bayerischer Untermain.“
Die SPD-Politiker hoffen nun, dass die geforderte Prüfung der Staatsregierung zu dem Ergebnis kommt, dass ein länderübergreifender Staatsvertrag sinnvoll, notwendig und zukunftsorientiert ist. Die Metropolregion FrankfurtRheinMain, bestehend aus 7 kreisfreien Städten und 18 Landkreisen auf einer Fläche von 14800 qkm Fläche mit 5,5 Millionen Einwohnern, ist eine der dynamischsten Regionen in Europa.
Es gibt dort eine Fülle von kommunal zu steuernden strategischen Aufgaben, welche die einzelnen Gebietskörperschaften alleine nicht schultern können, u.a. die Stärkung der Wirtschaft, Standort- und Regionalmarketing, Förderung von Bildung und Kultur, regionaler Arbeitsmarkt, positive Ökobilanz, regionale Identität und Solidarität.
Für die bayerischen Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sei eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit – gemeinsam mit der Stadt Aschaffenburg im Verbund der bayerischen Planungsregion Bayerischer Untermain – von besonderer Bedeutung für ihre zukünftige Entwicklung, so Martina Fehlner.

 

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Pressemitteilung vom 12. Februar 2016

Tourismus in Bayern: SPD-Landtagfraktion fordert mehr Angebote für alle

Angesichts der heute veröffentlichten Tourismuszahlen fordert die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner eine breitere Ausrichtung in günstigeren, barrierefreien und naturnahen Angeboten. „Es ist erfreulich, dass Bayern nach wie vor so ein Besuchermagnet ist – das haben wir vor allem den vielen engagierten Menschen vor Ort zu verdanken, die alles dafür tun, dass sich die Gäste in Bayern wohlfühlen“, betont Fehlner. „Diese hervorragenden Zahlen sollten jetzt Ansporn sein, ein noch breiteres Angebot für alle Gesellschaftsschichten zu schaffen. Dazu gehört auch, die Barrierefreiheit auszubauen und den naturnahen, nachhaltigen Tourismus konsequent weiterzuentwickeln.“
Insbesondere die Angebote für Familien, für Alleinerziehende oder ältere Menschen mit knappem Geldbeutel sollten erweitert werden. „Urlaub und Erholung sind kein Luxus, sondern jeder hat ein Anrecht darauf“, betont die SPD-Tourismusexpertin. „Wichtig ist mir, dass Bayern ein Tourismusland für alle bleibt. Was wir brauchen, ist deshalb ein entsprechendes Angebot an Jugend- und Familienerholungseinrichtungen. Menschen, die sonst keinen Urlaub machen können, müssen entsprechende Förderangebote erhalten.“ Zu einem modernen Tourismus gehöre auch, für barrierefreie Zugänge zu Touristenattraktionen zu sorgen.
Für Bayern ist der Tourismus ein zentraler Wirtschaftsfaktor, der viele Arbeitsplätze sichert. „Damit der Erfolg Bayerns als Tourismusdestination auch für die Zukunft gesichert werden kann, müssen wir uns auf die globalen Veränderungen einstellen“, mahnt Fehlner. „Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist ganz sicher der Klimawandel. Er wirkt sich bereits jetzt auf den klimasensiblen Tourismus aus.“ Jetzt müssten konkrete Maßnahmen getroffen werden, um beispielsweise die betroffenen Mittelgebirgs- und Alpenregionen dabei zu unterstützen, sich unabhängiger vom Schnee zu machen und Alternativangebote zu entwickeln.

 

 

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Pressemitteilung vom 3. Februar 2015

„Kommunen stärken! Bayern stärken! Zukunft sichern!“ – Kommunalpolitischer Tag der SPD-Landtagsfraktion in Aschaffenburg

Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lädt Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem Kollegen Dr. Paul Wengert, kommunal- und innenpolitischer Sprecher, zu einem „Kommunalpolitischen Tag in Unterfranken“ am Samstag, 27.02.2016 in die Aschaffenburger Stadthalle ein. Die beiden SPD-Politiker wollen mit regionalen Mandatsträgern (Bürgermeister, Kreisräte, Gemeinderäte, Ortsvereinsvorsitzende) und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die erfolgreichen Initiativen und die zukünftigen Herausforderungen an eine sozialdemokratische Politik für die Kommunen ins Gespräch kommen. Denn: Landespolitik ist immer auch Kommunalpolitik.
Gastredner ist Dr. Manfred Sternberg, Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (SGK) in Berlin. Er wird in seinem Vortrag über „Aktuelle und künftige Anforderungen an die Kommunalpolitik“ sprechen.
Im Anschluss besteht bei einer gemeinsamen Brotzeit die Möglichkeit zum weiteren Austausch und anregenden Gespräche

Der „Kommunalpolitische Tag Unterfranken“ findet statt am
Samstag, 27. Februar 2016 um 11:00 Uhr (Einlass ab 10:30 Uhr)
im Tagungscenter der Stadthalle Aschaffenburg.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung bis zum 19. Februar 2016 bei Katja Pflüger (BayernSPD-Landtagsfraktion) telefonisch unter 089/4126-2299 oder per Mail an: kommunaltag@byernspd-landtag.de

 

 

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Pressemitteilung vom 1. Februar 2016

SPD-Landtagsfraktion fordert Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen. „Gerade junge Menschen müssen die Chance erhalten, die Politik mitzugestalten“, betont der jugendpolitische Sprecher Dr. Linus Förster, der einen entsprechenden Gesetzentwurf im morgigen Plenum einbringt. „Ein früheres Wahlrecht ist ein klares Signal an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Entscheidungen nicht ausgeschlossen ist – das beugt Politikverdrossenheit vor.“
Die Ergebnisse der Jugend-Enquetekommission des Bayerischen Landtags zeigten deutlich, dass Jugendliche mehr politische Entscheidungskompetenzen einfordern. „Viele der Entscheidungen, die von der Politik heute getroffen werden, betreffen Jugendliche direkt – entweder schon heute oder in naher Zukunft“, erklärt Martina Fehlner. „Aus diesem Grund ist es nicht sinnvoll, dass junge Menschen so lange von der Wahlurne ferngehalten werden.“
Flankiert werden müsse, so die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, diese Entscheidung durch mehr politische Bildung. „In der Schule und auch außerhalb müssen Jugendliche in selbstständigem, differenzierten Denken bestärkt werden“, ist sich Fehlner sicher. „Mehr Politikunterricht, aber auch mehr praktische Erfahrung in Politik – wie Mitbestimmung in den Schulen und Parlamentssimulationen – helfen, das politische Gespür der Jugendlichen zu festigen. Daher ist es nur logisch, die jungen Menschen auch aktiv an der echten Politik mitgestalten zu lassen.“

 

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Pressemitteilung vom 29. Januar 2016

SPD-Landtagsfraktion fordert „Bildungs-Check“ für Flüchtlinge

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag einen verbindlichen „Bildungs-Check“ für Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Erstaufnahmeeinrichtungen bestehen auch im Landkreis Miltenberg und in Aschaffenburg.
Die Ergebnisse sollen in einen Bildungspass einfließen. „Wenn wir Integration wollen, die gelingen soll, dann ist dies der richtige Weg dorthin“, sagte der SPD-Bildungssprecher Martin Güll in der Plenardebatte des Bayerischen Landtags. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses bewertete es in seiner Rede als problematisch, dass es keine genauen Informationen über das Bildungsniveau der Flüchtlinge gebe. Ein von der Staatsregierung organsierter Bildungs-Check soll das Sprach- und Bildungsniveau sowie die eventuell vorhandenen Abschlüsse und Ausbildungen feststellen. Ziel sei es, die Integration der Flüchtlinge in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
„Integration ist der Schlüssel zum erfolgreichen Zusammenleben mit Flüchtlingen. Wir wollen daher Integration von Anfang an“, erklärt auch Martina Fehlner. Sie spricht sich dafür aus, bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen Bildungsangebote zu machen: Diese sollen neben Grundkenntnissen der deutschen Sprache auch landeskundliche Inhalte umfassen. Zum Beispiel Fragen wie: Wie funktionieren die öffentlichen Verkehrsmittel, der Straßenverkehr oder das Gesundheitssystem? „Ich finde es wichtig, dass die Neubürger und Neubürgerinnen in eine erste Verantwortung genommen werden“, sagt Fehlner.
In den Gemeinschaftsunterkünften soll dann eine professionelle Clearingstelle die Inhalte des Bildungspasses verwerten und zum Beispiel die passende Kita, Schule oder Ausbildungsstelle finden. Wichtig sei es hier auch, betonen die SPD-Politiker, über die speziellen Inhalte der Integrationskurse nachzudenken. Träger der Erwachsenenbildung klagten häufig, dass die derzeit vermittelten Inhalte oft nicht dem Bedarf entsprechen. „Wir brauchen dringend Lehr- und Bildungspläne“, stellt Güll fest. Deshalb müssten sofort Experten aus Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Schule, frühkindlicher Bildung, Arbeitsmarkt und Kommunalverwaltung an einen runden Tisch eingeladen werden, um in einem „Aktionsrat Integration“ gemeinsam mit dem Kultusministerium diese inhaltlichen Voraussetzungen und die dazu passenden Kursstrukturen zu erarbeiten.

 

28. Januar 2016

Martina Fehlner spricht in der Plenarsitzung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

zur Rede –> hier klicken

 

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Pressemitteilung vom 27. Januar 2016

SPD-Landtagsfraktion will Studium für Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen erleichtern

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag stimmt heute über ein Antragspaket der SPD-Landtagsfraktion ab, in dem Maßnahmen gefordert werden, die Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen das Studium erleichtern. Im Einzelnen wird die Staatsregierung aufgefordert: ein Programm zur Schaffung geeigneter Wohnheimplätze zu schaffen, die Kompetenzen und Mitspracherechte der Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung an den Hochschulen zu erweitern sowie zentrale Beratungsstellen an den Universitäten zu initiieren.
„Studierende mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen haben immer noch mit diversen Hürden während ihres Studiums zu kämpfen“, erläutert die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias. „Inklusion ist als großes Projekt der Staatsregierung angekündigt worden. Passiert ist bislang viel zu wenig. Wir bringen konkrete Vorschläge, wie die Situation an den Hochschulen verbessert werden kann. Jetzt könnte es gelingen, mit den Stimmen aller im Hochschulausschuss vertretenden Fraktionen ein Zeichen zu setzen!“
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, weist außerdem darauf hin, dass nach dem bayerischen Hochschulgesetz von 2006 die Barrierefreiheit für alle Studierenden mit Behinderung und chronischen Krankheiten hergestellt werden muss: „Leider ist das noch längst nicht an allen Hochschulen der Fall. Hier ist die Staatsregierung in der Pflicht, die Hochschulen zu fördern.“ Besonders wichtig seien Beratungsstellen, unterstreicht Fehlner: „Die Organisation ihres Studiums stellt behinderte und chronisch kranke Studierende vor große Herausforderungen. Sie sind deshalb auf Unterstützung angewiesen.“

 

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Pressemitteilung vom 26. Januar 2016

SPD erreicht Entlastung privater Grundstücksbesitzer von Zwangsabgaben – Ausschuss für kommunale Fragen folgt Initiative zum Straßenbaubeitragsrecht

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen wichtigen Erfolg für private Haus- und Grundbesitzer errungen, die dadurch fortan von teilweise horrenden Zwangsabgaben bei Straßenausbauten verschont bleiben. Klaus Adelt, der Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich hocherfreut über den parteiübergreifenden Konsens für eine Reform des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAB), das in dieser Woche Thema im Ausschuss für kommunale Fragen sein wird. Konkret geht es um das so genannte Straßenbaubeitragsrecht. Straßenausbaubeiträge treffen fast jeden Grundstücksbesitzer über kurz oder lang. Sie werden fällig, wenn eine Straße grunderneuert wird.
Zwar reichen alle vier Fraktionen eigene Gesetzesentwürfe ein, am Ende wird es aber zu einer gerechteren Kostenverteilung für die Bürgerinnen und Bürger kommen, so wie es die SPD-Landtagsfraktion seit dem Sommer forderte. „Bereits am 16. Juli 2015 haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Betroffenen zu entlasten. Die anderen Fraktionen im Landtag haben diesen Entwurf nun mehr oder weniger detailgetreu übernommen und sind mit eigenen Gesetzentwürfen nachgezogen“, betont Adelt die Urheberschaft der SPD.
Der SPD-Gesetzentwurf sieht vor, dass als Alternative zu den bisher einmalig erhobenen, in einzelnen Fällen sehr hohen Straßenausbaubeiträgen, sogenannte wiederkehrende Beiträge eingeführt werden. Das bedeutet, dass die für den Straßenausbau anfallenden Kosten jährlich auf alle Anlieger in der Gemeinde bzw. ihren Ortsteilen umgelegt werden. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zeigt sich erfreut über den Erfolg: „Dadurch können die Lasten für den einzelnen Beitragsschuldner um ein Vielfaches reduziert und damit sozialverträglich gestaltet werden.“
Die Bürger sollen zudem rechtzeitig über Art, Umfang und Kosten der geplanten Maßnahme informiert werden. „Frühzeitige Informationen schaffen Akzeptanz und ermöglichen es den Betroffenen, sich auf die Beitragszahlungen rechtzeitig einzustellen“, unterstreicht Fehlner. Außerdem sollen künftig Eigenleistungen der Gemeinde, die sie anstelle beauftragter Unternehmen oder Planungsbüros mit eigenen Kräften erbringen sowie kommunale Sachleistungen bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. Dafür seien auch Pauschalen denkbar, die sich für die Beitragsschuldner kostensenkend auswirken würden.
Die Aschaffenburger Abgeordnete hatte zu diesem Thema auch Anwohner der Glattbacher Jahnstraße unterstützt, die in einer Petition an den Bayerischen Landtag Einwände gegen die aktuelle Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde hervorbringen.

 

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Pressemitteilung vom 21. Januar 2016

Staatsregierung hat Integration zu lange dem Zufall überlassen – SPD-Landtagsfraktion fordert Integrationsgesetz mit klaren Regeln

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Arif Taşdelen, fordern gemeinsam mit ihren Landtagskolleginnen und -kollegen von der bayerischen Staatsregierung einen konstruktiven Austausch über ein bayerisches Integrationsgesetz. Bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee sagte Taşdelen: „Die Staatsregierung hat Integration zu lange dem Zufall überlassen. Bayern braucht ein Integrationsgesetz mit klaren Regeln.“
Die SPD-Landtagsfraktion diskutierte bei ihrer Fraktionsklausur einen „Integrationsfahrplan für Bayern“. Integration sei eine Querschnittsaufgabe über alle Politikfelder. „Wir müssen beim Thema Integration alle im Blick haben – die neu hinzukommenden Menschen und die bayerischen Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Martina Fehlner. „Wir brauchen umfassende staatliche Anstrengungen in den Kernfeldern der Integration, besonders in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen!“
Im Bildungsbereich fordert die SPD-Landtagsfraktion mehr Lehrer und Lehrerinnen sowie Sozialpädagogen, um besser auf die neuen Herausforderungen reagieren zu können. Um Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, will die SPD die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufs- und Studienabschlüsse beschleunigen. Grundlegend sei es jedoch wichtig, so Taşdelen, die Mittel für den Wohnungsbau aufzustocken. „Wir müssen unbedingt die Konkurrenzsituation um bezahlbaren Wohnraum verbessern, um den sozialen Frieden zu wahren“, sagt der Nürnberger Abgeordnete.

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Pressemitteilung vom 20. Januar 2016

„Zu viele Menschen sind arm im reichen Bayern“ – SPD-Landtagsfraktion fordert: Erwerbsbiographie stärken, Alleinerziehende besser unterstützen

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Armut in Bayern diskutiert und abgestimmt. „Nicht alle Menschen in Bayern haben von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre profitiert. Zu viele Menschen sind arm im reichen Bayern. Für uns als SPD gilt, dass wir niemanden vergessen dürfen, dem es nicht gut geht“, erklärt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Seit 2006 ist die Zahl der armutsgefährdeten Personen von 1,61 Millionen auf 1,76 Millionen im Jahr 2013 gestiegen. Die Armutsquote lag laut Datenreport „Soziale Lage in Bayern 2014“ im Jahr 2013 bei 14,6 Prozent. Als arm gilt dabei, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens hat. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, ältere Frauen, Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung. „Wir wollen dieser traurigen Entwicklung nicht tatenlos zusehen“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert und weist darauf hin, dass sich die Staatsregierung über Jahre geweigert hat, regelmäßig Daten zur sozialen Lage in Bayern vorzulegen.
Die SPD-Landtagsabgeordneten wollen in erster Linie die Erwerbsbiographie stärken. „Eine gute Arbeit ist natürlich der beste Schutz vor Armut“, stellt Weikert fest. Besonders wichtig sei es, auch jungen Menschen mit Schwierigkeiten einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dafür seien unter anderem Jugendberufsagenturen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sinnvoll. Jugendberufsagenturen sollte es nach Auffassung der SPD in jedem Landkreis geben und sie sollen Jugendliche präventiv ansprechen. Wichtig sei es aber auch, Leih- und Zeitarbeit zurückzudrängen und den Mindestlohn sowie Tarifverträge strikt einzuhalten.
Alleinerziehende sollen vor allem durch den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Verbesserung der Möglichkeiten für Teilzeitausbildungen und der Weiterentwicklung des Kindergeldes zu einer nach Einkommen gestaffelten Grundsicherung gestärkt werden.
Da Wohnen immer häufiger zur Armutsfalle wird, will die SPD-Landtagsfraktion die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft voranbringen. Menschen mit Behinderung sollen bessere Möglichkeiten der beruflichen Teilhabe, beispielsweise durch einen barrierefreien Arbeitsplatz, erhalten.

 

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Pressemitteilung vom 15. Januar 2016

SPD-Landtagsfraktion lobt bayernweiten Jugend-Dokumentarfilmpreis aus

Zum Thema DAS ANDERE SEHEN läuft bayernweit bis zum 10. März 2016 der Filmwettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene des Internationalen Dokumentarfilmfestivals München. Gesucht werden filmische Erzählungen zu allem, was anders ist als das Eigene. Menschen, Erlebnisse, Beobachtungen, Traditionen, Routinen – erlaubt ist die gesamte Vielfalt an Perspektiven zum „Anderssein“. Denn das „Andere“ ist nichts anderes als eine individuelle Wahrnehmung. Wichtig ist, dass die erzählte Geschichte aus dem echten Leben kommt. Die besten drei Filme gewinnen einen dotierten Preis und werden im Rahmen von DOK.education, dem Kinder- und Jugendprogramm des DOK.fest München, im Mai 2016 gezeigt.
Der Wettbewerb wird auch in diesem Jahr wieder von der SPD-Landtagsfraktion unterstützt, darauf weist die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hin. Zusätzlich angebotene kostenfreie Workshops finden in Kooperation mit der Hochschule für Fernsehen und Film München und verschiedenen Medienzentren bayerischer Städte statt.
Teilnehmen am Wettbewerb zum Dokumentarfilmpreis können junge Menschen aus Bayern im Alter von 14-24 Jahren. Entweder alleine oder auch als Freundeskreis. Die Filme sollten 3 bis 20 Minuten lang sein. Da der Preis ein Dokumentarfilmpreis ist, sind reine Spielfilme und fiktionale Ideen in diesem Fall nicht zugelassen.
Einreichungsfrist ist der 10. März 2016. Es werden drei Preise vergeben, die wie folgt dotiert sind: 1. Preis mit 500 Euro, 2. Preis mit 300 Euro und 3. Preis mit 200 Euro. Die feierliche Preisverleihung findet während des 31. Internationalen Dokumentarfilmfestivals München auf Einladung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag am 13. Mai 2016 statt.

Weitere Informationen zum Wettbewerb: www.dokfest-muenchen.de/wettbewerb

 

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Pressemitteilung vom 13. Januar 2016

SPD-Landtagsfraktion fordert Bildungspass für jeden Flüchtling und die Einrichtung eines Aktionsrates Integration

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, schlagen gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion einen Bildungspass für Flüchtlinge vor. Dieser soll das Sprach- und Bildungsniveau sowie die eventuell vorhandenen Abschlüsse und Ausbildungen dokumentieren und die Integration in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt erleichtern. Der Bildungscheck müsse wie die Gesundheitsuntersuchung bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen stattfinden. „Integration ist der Schlüssel zum erfolgreichen Zusammenleben mit Flüchtlingen. Wir wollen daher Integration von Anfang an“, erklärt Güll. Ein neu zu schaffender „Aktionsrat Integration“ werde mit der Schaffung, Umsetzung und Koordination von Integrationsangeboten betraut.
Martina Fehlner spricht sich dafür aus, bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wie z.B. zukünftig auch in Aschaffenburg, Bildungsangebote zu machen: Diese sollen neben Grundkenntnissen der deutschen Sprache auch landeskundliche Inhalte umfassen. Zum Beispiel: Wie funktionieren die öffentlichen Verkehrsmittel, das Gesundheits- oder Rechtssystem oder ähnliches.
In den Gemeinschaftsunterkünften sollte eine professionelle Clearingstelle die Inhalte des Bildungspasses verwerten und helfen, zum Beispiel die passende Kita, Schule oder Ausbildungsstelle zu finden. Wichtig sei es hier auch, so die SPD-Politiker, die speziellen Inhalte der Integrationskurse zu diskutieren und klar zu definieren. Träger der Erwachsenenbildung klagten häufig, dass die derzeit vermittelten Inhalte oft nicht dem Bedarf entsprechen. „Wir brauchen dringend Lehr- und Bildungspläne“, stellt Güll fest. Deshalb müssten Experten aus Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Schule, frühkindlicher Bildung, Arbeitsmarkt und Kommunalverwaltung umgehend an einen Tisch eingeladen werden, um in einem „Aktionsrat Integration“ gemeinsam mit dem Kultusministerium diese inhaltlichen Voraussetzungen und die dazu passenden Kursstrukturen zu erarbeiten.

 

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Pressemitteilung vom 7. Januar 2016

Martina Fehlner besorgt: Fast jede dritte Brücke in Unterfranken ist marode – Probleme auch in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg

Fast jede dritte staatliche Brücke im Regierungsbezirk Unterfranken ist marode. Das hat eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben. Wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, sind im Regierungsbezirk Unterfranken von 643 Staatsstraßen-Brücken 183 Brücken, also über 28 Prozent, so sanierungsbedürftig, dass eine kurzfristige Instandsetzung erforderlich ist.
Auch der Zustand der Brücken in einzelnen unterfränkischen Landkreisen ist unbefriedigend: So seien im Landkreis Aschaffenburg 18 von 58 Staatsstraßen-Brücken sanierungsbedürftig, im Landkreis Miltenberg sogar 21 von 56. Auch diese Brücken benötigen eine kurzfristige Instandsetzung. Martina Fehlner zeigt sich besorgt über die aktuellen Zahlen: „Hier wird die Sicherheit der Menschen gefährdet und die Verschuldung einfach den künftigen Generationen aufgebürdet.“
Was die SPD-Politikerin besonders umtreibt, ist der Umstand, dass eine zügige Beseitigung der Mängel in naher Zukunft nicht absehbar ist. Von 183 sanierungsbedürftigen Brücken in Unterfranken seien nur 21 (davon lediglich 5 in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg) in das aktuelle Erhaltungs- und Bauprogramm des Freistaates Bayern aufgenommen worden. „Das heißt, dass gerade mal bei jeder zehnten sanierungsbedürftigen Brücke in Unterfranken konkrete Maßnahmen vorgesehen sind“, so Fehlner weiter. Leider habe die Staatsregierung im Gegensatz zum vorherigen Doppelhaushalt den Betrag für Brückeninstandhaltungen im aktuell gültigen Haushaltsplan nach unten gefahren. „Von vormals rund 30 Millionen Euro sind nur noch insgesamt 23,3 Millionen übrig geblieben. Hier muss im Interesse der Verkehrsteilnehmer und der künftigen Generationen dringend nachgebessert werden!“, so Fehlner.

 

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Pressemitteilung vom 5. Januar 2016

Arbeitsmarktzahlen: SPD-Landtagsfraktion fordert Flüchtlinge schnell in Lohn und Brot zu bringen

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fordern die Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, den Arbeitsmarkt mehr für Flüchtlinge zu öffnen. „Die geringe Arbeitslosenquote beweist: Es werden mehr Arbeitskräfte gebraucht“, betont Karl. „Umso absurder, dass Flüchtlinge oft über Monate nicht arbeiten dürfen – ja, oft über lange Zeit nicht mal ihre Qualifikation registriert wird!“
Je eher man jedoch über den Stand der Vorbildung Auskunft habe – am besten bereits bei der Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen -, desto eher und gezielter könne mit der Nachqualifizierung gestartet werden. „Und je schneller das passiert, desto eher gelingt eine Arbeitsmarktintegration für die Flüchtlinge“, stellt Martina Fehlner fest. „Es ist doch absurd, dass in Zeiten, in denen viele Betriebe händeringend Auszubildende und Fachkräfte suchen, viel Potential einfach brachliegt.“
Völlig indiskutabel, so die SPD-Landtagsfraktion, sei Lohndumping auf Kosten der Flüchtlinge. Der Mindestlohn müsse unumstößlich weiterhin für alle gelten. Es dürfe nicht sein, dass auf dem Arbeitsmarkt eine Gruppe gegen die andere ausgespielt werde und ein Zwei-Klassen-System entstünde. Für eine Aushöhlung des Mindestlohns gebe es ohnehin keinen Grund, da sich – gut ein Jahr nach seiner Einführung – deutlich zeige, dass die zuvor befürchteten Negativeffekte auf den Arbeitsmarkt gänzlich ausblieben.