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Hier finden Sie das Archiv „News 2014“

 

Pressemitteilung vom 29. Dezember 2014

SPD-Landtagsfraktion fordert gezieltes Angebot von bezahlbarem Wohnraum in Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Vergabepraxis der Staatsregierung bei Grundstücken des Freistaats: „Nicht der Meistbietende darf automatisch zum Zuge kommen, sondern der mit dem besten Konzept, das bezahlbaren Wohnraum garantiert“, so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte. Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert die Staatsregierung auf, mehr Anreize für den Bau von gefördertem Wohnraum zu schaffen, schließlich gebiete Artikel 106 der Bayerischen Verfassung die „Förderung des Baues billiger Volkswohnungen“. Dazu Lotte: „Davon kann bei dem derzeitigen staatlichen Vorgehen keine Rede sein, soziale Kriterien müssen viel stärker Berücksichtigung finden.“
Die SPD-Politiker plädieren für den sogenannten „konzeptionellen Mietwohnungsbau“, wie er beispielsweise in München Anwendung findet. Im Rahmen dieses Modells werden 30 Prozent der Grundstücksfläche mit Bindungen zugunsten des Mietwohnungsbaus belegt. Dabei verzichtet die Stadt auf einen Preiswettbewerb und vergibt die Flächen zum aktuellen Verkehrswert an den Bewerber mit dem sozialverträglichsten Konzept. Die Bindungen für den Bauherrn sehen vor:

  • Verpflichtung zum Bau von Mietwohnungen nach bestimmten Standards
  • 60-jährige Bindung als Mietwohnung und Aufteilungsverbot, um Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu verhindern
  • Verbot von Eigenbedarfskündigungen
  • Begrenzung der Erst- und Wiedervermietungsmiete (Koppelung an den Mietspiegel)
  • Koppelung der Mietanpassungsmöglichkeit an den Vebraucherpreis-Index

Hohe Mieten werden in den Ballungsräumen zunehmend zur kaum mehr zu stemmenden Belastung für die Bürger. Im Landesdurchschnitt zahlen Mieter heute mehr als ein Viertel ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete. Davon sind viele Städte im Land betroffen. Das Angebot abseits des privaten Mietmarktes wird immer knapper. Der Bestand an Wohnungen mit sozialer Bindung nimmt in Bayern kontinuierlich ab. Zuletzt lag der Negativsaldo von Zu- und Abgängen an Sozialwohnungen im Jahr 2013 bei rund 4.000 Wohnungen. „Das bloße Bereitstellen von Förderdarlehen zur Schaffung von Sozialwohnungen reicht bei weitem nicht aus“, mahnt Lotte, „bei der Vergabepraxis von Grundstücken der öffentlichen Hand müssen soziale Kriterien weitaus stärker im Fokus stehen.“

 

Pressemitteilung vom 27. Dezember 2014

Mittelstufe plus: SPD-Landtagsfraktion nimmt Seehofer beim Wort

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der Bildungssprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll begrüßen, dass Ministerpräsident Seehofer in Sachen Gymnasium ein Stück weit auf SPD-Linie einschwenkt und den Zugang zur „Mittelstufe plus“ nicht beschränken will. „Damit ist das G9 durch die Hintertüre auch in Bayern wieder möglich. Es wird faktisch ein Wahlrecht geben, und wir nehmen Seehofer hier beim Wort“, erklärt Güll. Der freie Zugang zur „Mittelstufe plus“ sei auch die einzig vernünftige Lösung, wenn man das Gymnasium nicht grundsätzlich wieder auf neun Jahre festlegen wolle, so der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags.
Grundsätzlich bleiben Fehlner und die SPD-Landtagsfraktion jedoch bei der Forderung, das G8 durch ein modernes, pädagogisch neu aufgestelltes G9 zu ersetzen und für die leistungsstarken Schülerinnen und Schüler bedarfsgerechte Überholspuren einzurichten. „Wer den jungen Leuten auf dem Weg zum Abitur ausreichend Bildungszeit und nachhaltiges Lernen ermöglichen will, um eine fundierte Fähigkeit zum Studium zu ermöglichen, kommt an einem neunjährigen Gymnasium nicht vorbei“, so Fehlner. Fehlner und Güll bedauern es allerdings sehr, dass der so hoch gelobte Dialogprozess um die Weiterentwicklung des Gymnasiums inhaltlich keine Neuorientierung gebracht hat.

 

Pressemitteilung vom 16. Dezember 2014

Martina Fehlner: Frohe Weihnachten für den Landkreis Aschaffenburg durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015 – leichter Rückgang für den Landkreis Miltenberg

Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2015 gegenüber dem laufenden Jahr deutlich um 2.601.144 Euro auf jetzt 21.934.328 Euro. Für den Landkreis Miltenberg dagegen gibt es einen leichten Rückgang gegenüber dem laufenden Jahr. Die Schlüsselzuweisungen verringern sich 2015 um 483.268 Euro auf 18.103.576 Euro, so die Abgeordnete Martina Fehlner. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die Nachricht kurz vor Weihnachten: „Mehr Schlüsselzuweisungen erlauben einen größeren finanziellen Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“

Unterschiedlich ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg im kommenden Jahr (einige Beispiele):

  • Die Gemeinde Dammbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 832.924 Euro.
  • Der Markt Goldbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 740.316 Euro.
  • Der Markt Großostheim erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.485.572 Euro, das ist ein Plus von 100 Prozent.
  • Die Markt Hösbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.012.176 Euro, das ist ein Plus von 459.756 Euro.
  • Die Gemeinde Kahl/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 830.264 Euro, das ist ein Minus von 219.376 Euro.
  • Die Gemeinde Laufach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.184.980 Euro, das ist ein Plus von 219.064 Euro.
  • Der Markt Mömbris erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.389.496 Euro.
  • Die Gemeinde Mainaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.576.560 Euro, das ist ein Plus von 158.780 Euro.
  • Die Gemeinde Waldaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 699.728 Euro, das ist ein Plus von 160.440 Euro.

Die Stadt Alzenau sowie die Gemeinden Haibach, Heinrichsthal, Karlstein/Main, Kleinostheim und Stockstadt/Main erhalten 2015 keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern.

Gute Nachrichten aus dem bayerischen Finanzministerium gibt es auch für die Stadt Aschaffenburg: Aschaffenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 13.353.408 Euro, das ist ein deutliches Plus von 1.209.040 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Unterschiede gibt es auch bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Miltenberg im kommenden Jahr (einige Bespiele):

  • Die Stadt Amorbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.069.768 Euro, das ist ein Plus von 36.568 Euro.
  • Die Markt Elsenfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.068.216 Euro,

das ist ein Plus von 542.808 Euro.

  • Die Stadt Erlenbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.321.376 Euro, das ist ein Plus von 1.204.356 Euro.
  • Der Markt Großheubach erhält Schlüsselzuweisungen von 1.196.640 Euro.
  • Der Markt Kleinwallstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.376.600 Euro, das ist ein Plus von 341.108 Euro.
  • Die Stadt Miltenberg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 746.356 Euro, das ist ein Plus von 464.384 Euro.
  • Die Stadt Obernburg/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 373.024 Euro, das ist ein Minus von 30.980 Euro.
  • Der Markt Sulzbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.315.620 Euro, das ist ein Plus von 48.340 Euro.

Die Stadt Klingenberg/Main sowie die Gemeinden Großwallstadt, Kleinheubach, Niedernberg und Weilbach erhalten 2015 keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern.

Verbundquote/Schlüsselzuweisungen

Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden. Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“

Die Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent. Die Schlüsselzuweisungen werden mit fast 3,2 Milliarden Euro in 2015 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,3 Milliarden Euro betragen wird, so Fehlner.

Kurzerklärung Schlüsselzuweisungen

Schlüsselzuweisungen sind zweckfreie Zuweisungen des Staates aus dem kommunalen Finanzausgleich, die steuer- bzw. umlageschwachen Städten und Gemeinden bzw. Landkreisen zur Stärkung ihrer Finanzkraft zufließen. Da diese Zuweisungen mit keiner Zweckbestimmung verbunden sind, sind sie für die Gemeinden und Landkreise also frei verfügbar und deshalb in den Kommunen besonders begehrt.

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmte Aufgabenbelastung der Kommune („Ausgangsmesszahl“), und auf der anderen Seite die Steuerkraft („Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinden bzw. die Umlagekraft („Umlagekraftmesszahl“) des Landkreises. Übersteigt die „Ausgangsmesszahl“ die „Steuerkraftmesszahl“ bzw.  die „Um-lagekraftmesszahl“, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt, die betreffende Stadt oder Gemeinde, bzw. der betreffende Landkreis erhält Schlüsselzuweisungen.

Kommunaler Finanzausgleich

„Die SPD-Landtagsfraktion versteht sich als Anwalt der Kommunen“, so die Abgeordnete Martina Fehlner: „Unser Ziel ist deshalb die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung.“ Dafür müssen sowohl die für die Kommunen frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen gestärkt, als auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen von Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Es gibt, so Fehlner, kaum Perspektiven für strukturschwache und überschuldete Kommunen, die aus eigener Kraft ihre Probleme nicht mehr lösen können. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion einen kommunalen Entschuldungsfonds.

Fehlner: „Im Rahmen des Schuldenabbaus des Staates müssen auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können.“ Kommunale Entschuldungsfonds gibt es bereits in einer Reihe von Ländern (NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland). Dadurch wird die Zinsbelastung für die kommunalen Haushalte gesenkt und die Kommunen gewinnen so ihre Handlungsfähigkeit zurück. „Leider hat jedoch die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Doppelhaushalt 2015/2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen abgelehnt“, stellt Martina Fehlner abschließend fest.

 

Pressemitteilung vom 15. Dezember 2014

Martina Fehlner: Keine Tiere zu Weihnachten verschenken!

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der tierschutzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein raten dringend davon ab, an Weihnachten Tiere zu verschenken. „Jedes Jahr beklagen die Tierheime in Bayern den rapiden Anstieg von Neuankömmlingen nach den Festtagen – wenn wieder einmal ein lebendes Wesen gekauft und verschenkt wurde, ohne sich über die Folgen und die Arbeit im Klaren zu sein“, so Woerlein.
Für echte Tierfreunde sei eine Jahresmitgliedschaft im Tierschutzverein oder einer Patenschaft für einen Tierheimbewohner in jedem Fall die bessere Idee. „Falls es nun wirklich ein eigenes Tier zu Weihnachten sein soll und die ganze Familie damit einverstanden ist – und auch klar ist, dass die Erwachsenen den Großteil der Arbeit und der Verantwortung übernehmen werden – dann ist ein Gutschein für einen gemeinsamen Tierheimbesuch nach den Feiertagen die beste Lösung“, so Fehlner. „Für Tiere, die neu in eine Familie kommen, ist der Trubel um die Festtage Stress pur. Ganz klar ist: Ein Tier hat als Geschenk unter dem Weihnachtsbaum nichts verloren!“

 

Pressemitteilung vom 12. Dezember 2014

Martina Fehlner: „Wir werden Sie nicht alleine lassen!“ – Gespräch mit Mietern ehemaliger GBW-Wohnungen in Aschaffenburg

Zu einem Informationsgespräch mit Mieterinnen und Mietern ehemaliger GBW-Wohnungen in Aschaffenburg hatte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit Vertretern der SPD-Stadtratsfraktion eingeladen. Den Politikern ging es darum, sich direkt vor Ort ein Bild der Lage zu machen und sich mit den Problemen und Sorgen der Bewohner auseinanderzusetzen.
Zum Hintergrund: In den letzten Wochen hatten sich zahlreiche besorgte Bewohner ehemaliger GBW-Wohnungen mit der Bitte um Unterstützung an die Landtagsabgeordneten und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Stadtratsfraktion gewandt. Sie befürchten Kündigungen oder drastische Mieterhöhungen. Außerdem klagen sie über die zunehmende Verwahrlosung der Gebäude.
Martina Fehlner: „Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Aus unserer Sicht hätte der Freistaat die GBW-Anteile der Bayerischen Landesbank erwerben müssen und nicht an das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia AG veräußern dürfen. Die SPD-Landtagsfraktion konnte sich allerdings mit dieser Forderung gegen die Staatsregierung nicht durchsetzen. Auch in Aschaffenburg ist der Versuch gescheitert, die GBW-Anteile durch ein kommunales Konsortium mit Beteiligung der Stadt zu erwerben.“
Für einige der Mieter sind die Nöte bereits greifbar. In der Aschaffenburger Medicusstraße sind die Mieten im diesem Jahr zwei Mal erhöht worden. Bis Mai kostete eine Wohnung mit 62 Quadratmetern monatlich noch 450 Euro warm, ab Mai dann 497 Euro und ab 2015 soll sie 524 Euro kosten – für die Rentner und Geringverdiener im Haus eine große Belastung. Eine junge Mieterin lebt mit ihrem Kleinkind derzeit von Hartz IV und hat wohl die Aufforderung des Jobcenters erhalten, sich eine billigere Bleibe zu suchen. Ab Januar liegt der Quadratmeterpreis einer Dreizimmerwohnung bei 6,80 Euro und damit über dem anerkannten Satz.
„Die Patrizia AG schöpft ihre Möglichkeiten voll aus. Durch die zeitliche Versetzung entspricht der Anstieg der Mieten exakt der Kappungsgrenze in Aschaffenburg. Denn Mieterhöhungen dürfen 15 Prozent innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten. Diese Grenze hat der Stadtrat nach dem Verkauf der GBW-Wohnungen eingeführt, um die Mieter zu schützen“, so Fehlner.
Ein weiteres Problem sei nach Angaben der Mieter die zunehmende Verwahrlosung der Gebäude. Immer wieder käme es zu Ausfällen der Heizung, der Klingelanlage oder des Lichts. Selbst akute Schäden würden oft tagelang nicht repariert. Die Landtagsabgeordnete und ihre Stadtratskollegen Karl-Heinz Stegmann und Walter Roth sicherten den Betroffenen ihre Hilfe zu. Fehlner: „Wir werden diese Mieter nicht alleine lassen! Es darf nicht sein, das rund 900 GBW-Mieterinnen und Mieter in Aschaffenburg für die Fehlspekulationen der Bayerischen Landesbank gerade stehen müssen und letztlich die Leidtragenden sind!“ Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2014

Wenig Ganztag und keine Chance für Aufsteiger: Studie offenbart Bayerns Schuldesaster

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll appellieren eindringlich an die CSU-Regierung, sich die heute veröffentlichte Bildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung zu Herzen zu nehmen. „Der reiche Freistaat versagt im Ganztagsausbau“, so Fehlner. „Nur jeder achte Schüler besucht hier einen Ganztagsschulplatz – im Gegensatz zu jedem dritten im Bundesschnitt. Das ist ein Armutszeugnis für unser Bundesland!“
Die Staatsregierung sei in der Pflicht, endlich nachzubessern: „Es kann nicht sein, dass Bayern weiterhin nur das Land der Akademikerkinder ist!“ Wie die Studie bestätigt, gibt es kaum Chancengleichheit an Bayerns Schulen, bemängelt der Vorsitzende des Bildungsausschusses. Güll: „Auf 18 Absteiger kommt ein Aufsteiger – im Klartext: 18 Gymnasiasten, die am Notendruck scheitern, und ein Mittelschüler, der später das Abitur schafft. Da grenzt es an blanken Hohn und Zynismus, wenn die Staatsregierung behauptet, Bayern sei Bildungsland Nr. 1! Minister Spaenle muss endlich dafür sorgen, dass diesen wohlklingenden Worten auch Taten folgen.“

 

Pressemitteilung vom 10. Dezember 2014

Martina Fehlner empfängt Besuchergruppe vom Bayerischen Untermain im Maximilianeum

Der Einladung von Martina Fehlner, den bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürger und Bürgerinnen vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder der SPD-Ortsvereine Rothenbuch, Goldbach und Großostheim.
Nach einem Einführungsfilm und einem Rundgang durch das Gebäude bestand für die Gruppe die Möglichkeit, die laufende Plenardebatte von der Besuchertribüne aus zu verfolgen. Auf der Tagesordnung stand die aktuelle Diskussion um den zukünftigen Bildungshaushalt.
Bei einem gemeinsamen Abendessen in der Münchener Traditionsgaststätte „Paulaner am Nockherberg“ gewährte Martina Fehlner ihren Gästen Einblicke in den Wochenablauf und die vielfältige Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und Arbeitskreisen. Auch von ihrer Arbeit als tourismuspolitische und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion berichtete die Abgeordnete.
Außerdem stand für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während des zweitägigen Aufenthalts in der Landeshauptstadt ein Besuch auf dem traditionellen Münchener Christkindlmarkt sowie in der architektonisch außergewöhnlichen und technisch faszinierenden BMW-Welt auf dem Programm. Die Kunstinteressierten nutzten den Vormittag alternativ für einen Rundgang durch die Ausstellungsräume der Pinakothek der Moderne.
Im Café des Bayerischen Landtages wurden die Themen in gemütlicher Gesprächsrunde weiter vertieft, bevor die Gruppe die Heimreise nach Aschaffenburg antrat.  Mehr dazu hier 

 

Pressemitteilung vom 09. Dezember 2014

Haushaltsberatungen 2015/2016: SPD-Landtagsfraktion will Barrierefreiheit und gleichwertige Lebensbedingungen fördern

In den aktuellen Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag setzt die SPD-Landtagsfraktion Schwerpunkte für eine angemessene Finanzausstattung für die Kommunen, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern und für die Verbesserung der Steuereinnahmen durch mehr Personal in den Finanzämtern. SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: „Bayern steht in vielen Bereichen gut da – auch wegen der Erfolge der SPD in der Bundesregierung. Dennoch gibt es zahlreiche Baustellen, an denen die CSU-Staatsregierung bei weitem nicht schnell und nicht gut genug arbeitet.“ Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion haben zum Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt 157 Änderungsanträge vorgelegt.
Ein wichtiges Thema ist die von Ministerpräsident Seehofer bis 2023 versprochene Barrierefreiheit, die Menschen mit einer Behinderung eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe an allen Lebensbereichen ermöglichen soll. Hier erweisen sich die von der CSU vorgesehenen Gelder als völlig unzureichend. Daher will die SPD 30 Millionen Euro für ein Sonderinvestitionsprogramm zusätzlich einzustellen.
Die SPD-Landtagsfraktion möchte auch die Zuweisungen für das regionale Wirtschaftsförderprogramm erhöhen, um den Verfassungsauftrag der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen und Wettbewerbschancen in allen Landesteilen voranzubringen. In ihrem Haushaltsantrag sieht die SPD zusätzliche Mittel in Höhe von 32 Millionen Euro für 2015 und 2016 vor.
Die Defizite in der Regional- und Strukturpolitik, aber auch im kommunalen Finanzausgleich, haben dazu geführt, dass gerade im ländlichen Raum viele Kommunen ohne eigenes Fehlverhalten hoch verschuldet sind. Aus eigener Kraft schaffen sie die Konsolidierung ihres Haushalts und neue Investitionen nicht. Daher schlägt die SPD-Landtagsfraktion einen Entschuldungsfonds für Kommunen vor. Diese soll mit 200 Millionen Euro ausgestattet werden.
Den Ausbau der Kinderkrippen möchte die SPD-Landtagsfraktion mit 50 Millionen Euro für den Personalausbau forcieren. Fachkräfte in Kindertagesstätten brauchen ausreichend Zeit für die liebevolle Betreuung der Kleinsten. Nur so ist die individuelle Förderung möglich.
Für alle Schularten in Bayern fordert die SPD rund 1500 Stellen mehr für Verbesserungen der Unterrichtsqualität. Dazu zählen zum Beispiel 250 Stellen für die Grundschulen, die für den Einstieg in das Zwei-Pädagogen-System verwendet werden. Weitere 250 Stellen sollen in Berufsschulen dazu beitragen, die Schulleitungen zu entlasten, die Klassen zu verkleinern und die allgemeinbildenden Fächer zu stärken. Weiter will die SPD die Realschulen und Gymnasien mit 600 beziehungsweise 500 zusätzlichen Pädagogen ausstatten.
Auch die Hochschulen brauchen aus der Sicht von Martina Fehlner und ihren Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss Wissenschaft und Kunst mehr Lehrpersonal im sogenannten akademischen Mittelbau, in dem bis zu 80 Prozent der Aufgaben und Leistungen einer Hochschule erledigt werden. Doch viele der hoch qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten auf befristeten Stellen mit unsicheren Karriereperspektiven. Finanziert werden sollen die 1000 zusätzlichen Stellen durch Mittel, die frei werden, weil der Bund ab 2015 die Kosten für das Bafög trägt.
Weiter sollen ambulante Wohnprojekte für pflegebedürftige Menschen mit insgesamt fünf Millionen Euro unterstützt und für die Modernisierung der Altenpflegeeinrichtungen rund 19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für die Verbesserung der Beratung Pflegebedürftiger durch sogenannte Pflegestützpunkte veranschlagt die SPD rund 2,5 Millionen Euro für den Doppelhaushalt. Für die bayerischen Krankenhäuser stellt die SPD 50 Millionen Euro mehr ein.
Die SPD-Landtagsfraktion will auch die Einnahmeseite im Staatshaushalt verbessern: Für einen effizienten und gerechten Steuervollzug fordert sie, 1000 Stellen für Finanzbeamte zu schaffen.

 

Zum Thema: „Initiative Nachhaltiger Tourismus“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 1. Dezember 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hatte am 1. Dezember 2014 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der im Bayernplan 2013-2018 angekündigten „Initiative Nachhaltiger Tourismus“:
Ich frage die Bayerische Staatsregierung:
Ob sie die im CSU-Regierungsprogramm 2013–2018 „Bayernplan“ angekündigte Initiative „Nachhaltiger Tourismus“ und die Auszeichnung „Nachhaltige Tourismusgemeinde des Jahres“ umgesetzt hat und ggf. welche Maßnahmen die Initiative umfasst und wann die Auszeichnung „Nachhaltige Tourismusgemeinde des Jahres“ erstmals vergeben wird?

Hier die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 3. Dezember 2014
Da Natururlaub die wichtigste Urlaubsart für Bayern ist (fast 47% der in Bayern verbrachten Urlaubsreisen haben den Charakter eines Natururlaubs), wird der „Nachhaltige Tourismus“ durch die saisonale Kampagne der by.TM, die auf Authentizität und Natururlaub ausgerichtet ist, ganzjährig beworben.
Für die Auszeichnung „Nachhaltige Tourismusgemeinde des Jahres“ ist vereinbart, diese im Rahmen des Bayerischen Innovationspreises künftig unter der Sonderkategorie zu verleihen. Das Medium „Bayerischer Innovationspreis“ wurde bewusst gewählt, da es ein auf die Zukunft gerichtetes Beispiel zur Nachahmung darstellen soll. Die Ausschreibung erfolgt im Jahr 2015.

 

Pressemitteilung vom 5. Dezember 2014

Tag des Ehrenamts: SPD-Landtagsfraktion will ehrenamtliches Engagement stärken

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstreicht anlässlich des heutigen internationalen Tags des Ehrenamts die enorme gesellschaftliche Bedeutung des freiwilligen Engagements: „Wer ehrenamtlich tätig ist, trägt ganz entscheidend dazu bei, dass unsere soziale Gemeinschaft überhaupt funktioniert. Eine solidarische und demokratische Gesellschaft braucht ein starkes bürgerliches Engagement!“
Die SPD-Politikerin weist gleichzeitig darauf hin, dass die Staatsregierung durch das freiwillige Engagement der Bürger nicht aus der Verantwortung gelassen werden kann: „Viele soziale Aufgaben werden durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bewerkstelligt, ob in kleinen Initiativen oder zum Beispiel bei der Arbeiterwohlfahrt, dem Roten Kreuz oder der Feuerwehr. Es darf aber natürlich nicht sein, dass das Ehrenamt indirekt als Finanzspritze für klamme Gemeindekassen herhalten muss und es darf auch nicht den Weg in einen ausufernden Niedriglohnsektor ebnen.“ In Bayern werden von Ehrenamtlichen im Jahr 710 Millionen Arbeitsstunden erbracht. Das entspricht sieben Prozent der Gesamtarbeitszeit mit einem Wert von 6,1 Milliarden Euro.
Abgesehen davon spiele das Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit derzeit eine herausragende Rolle, so Fehlner weiter. Aus diesem Grund dankt die SPD-Landtagsfraktion allen ehrenamtlichen und auch hauptamtlichen Flüchtlingshelfern bei einem großen Empfang am 16. Dezember im Bayerischen Landtag.

 

Pressemitteilung vom 2. Dezember 2014

Kontroverse Diskussion beim Kulturempfang der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten

Beim ersten unterfränkischen Kulturempfang der vier SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (Aschaffenburg), Volkmar Halbleib (Ochsenfurt), Kathi Petersen (Schweinfurt) und Georg Rosenthal (Würzburg) wurde äußerst lebhaft über die Frage „Ist die etablierte Kultur im Abstiegskampf?“ diskutiert.
Hierbei gingen die Ansichten der beiden eingeladenen Podiumsgäste Muchtar Al Ghusain, Kulturreferent der Stadt Würzburg, der ein Verfechter der öffentlich geförderten Kulturlandschaft ist, und Prof. Dieter Haselbach, Mitautor des umstrittenen Buches „Der Kulturinfarkt“, weit auseinander. Haselbach forderte u.a. eine neue Zieldefinition der öffentlichen Kulturförderung. Als Beispiel nannte er das Ensemble Theater, welches seiner Meinung nach in eine „Vergeblichkeitsfalle“ gelangt sei. Die Einnahmen seien zu gering, um die Kosten zu decken. Deshalb könne man den Etat auch streichen. Die Kulturförderung müsse unter ökonomischen Aspekten bewertet, die knappen Mittel umverteilt werden, forderte Haselbach, wobei er jedoch keine Angaben dazu machte, wie die Gelder umverteilt werden sollten. Das ließ Muchtar Al Ghusain so nicht im Raum stehen. Die Aufgaben der Kultur könne man nicht ökonomischer Effizienz unterwerfen. Am Beispiel der bayerischen Musikschulen machte er deutlich, wie die Ökonomisierung der Kultur das System schwächt. Seiner Ansicht nach führe die „Pseudo-Verknappheitsdebatte in die Wüste.“
Belebt wurde die Diskussion, die von Martina Fehlner moderiert wurde, auch durch die Wortbeiträge von Hermann Schneider, Intendant des Mainfranken Theaters und Sprecher der Bayerischen Intendanten. Auf die provokante Frage Haselbachs, warum ein Großteil der Theatersitze in Deutschland bei Aufführungen leer stünde, konterte Schneider: „Es ist ja nicht so, als würde es mir ein erotisches Vergnügen bereiten, ein Theater leer zu spielen, aber ich weigere mich, das künstlerische Denken und Handeln ökonomischen Strukturen zu unterwerfen.“
Hoch erfreut waren die vier unterfränkischen Landtagsabgeordneten über die mehr als 120 Gäste und aktiven Diskussionsbeiträge: „Die Liste der Zusagen ist ein eindrucksvoller Querschnitt durch die aktive Kulturszene ganz Unterfrankens“, freute sich Georg Rosenthal, Sprecher der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion trafen sich die Gäste zu weiteren angeregten Kulturgesprächen.

 

Pressemitteilung vom 01. Dezember 2014

Martina Fehlner begrüßt Beschränkung der Sonntagsarbeit – Forderung nach Sonntagsschutzbericht für Bayern

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das jetzt weitere Ausnahmen vom Arbeitsverbot an Sonntagen verworfen hat. Das Gericht erklärte eine Verordnung des Landes Hessen in wesentlichen Teilen für nichtig, die Sonntagsarbeit in Callcentern erlaubte. „Das Urteil ist ein Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Kirchen. Wir als SPD werden auch in Bayern dafür kämpfen, dass der Sonntag grundsätzlich der freie Tag in der Woche bleibt und es nur wirklich notwendige Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit gibt“, erklärte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Der arbeitsfreie Sonntag ist ein durch die Verfassung geschützter Tag. In den letzten Jahren wurden auch in Bayern zahlreiche Ausnahmen, beispielsweise für den Verkauf genehmigt. Die Festlegung des Ladenschlusses ist Ländersache, und in Bayern bestehen zahlreiche Möglichkeiten, die Öffnungszeiten von Geschäften auch auf die Sonn- und Feiertage auszudehnen. Inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte gelegentlich auch am Sonntag. „Eine freie und solidarische Gesellschaft definiert sich nicht nur über den wirtschaftlichen Erfolg, sondern sie lebt auch vom bürgerschaftlichen Engagement ihrer Mitglieder, ob in Kirchengemeinden, sozialen Verbänden oder in Parteien. Ich sehe es als Aufgabe der Politik, den Rahmen für dieses wertvolle Engagement der Menschen zu erhalten“, ergänzt Martina Fehlner.
Die SPD-Landtagsfraktion erneuert daher ihre Forderung nach einem regelmäßigen Sonntagsschutzbericht in Bayern. Dieser soll Aufschluss über die Zahl der im Freistaat von Sonn- und Feiertagsarbeit betroffenen Betriebe und Arbeitnehmer geben und sämtliche Ausnahmegenehmigungen auflisten. Die CSU im Landtag hatte im Sommer einen entsprechenden Antrag der SPD abgelehnt.