News 2014
Pressemitteilung vom 25. Februar 2014
Martina Fehlner: „Gute Pflege braucht Zeit“ – Informationsaustausch beim Caritas Sozialverband Aschaffenburg
Aschaffenburg. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner informierte sich beim Caritasverband Aschaffenburg über die vielfältigen Aufgaben vor Ort. Er gehört zu den wichtigsten Sozialverbänden in der Region. Die Landtagsabgeordnete diskutierte mit Marco Maier vom Bereich Altenhilfe, Adelheid Maskow vom Bereich Beratungsstellen und Geschäftsleiter Dieter Fuchs über zukünftige Herausforderungen für die Gesellschaft und Forderungen an die Politik.
Die Caritas Aschaffenburg bietet neben der allgemeinen Sozialberatung ein breites Angebot an spezialisierten Diensten, wie Migrationsberatung, Erziehungsberatung, Suchtberatung und die Beratungsstelle Demenz. Die Angebote dieser Beratungsstellen und Einrichtungen richten sich an alle Hilfesuchenden, unabhängig von Alter, Religionszugehörigkeit und Herkunft. Menschen mit geringem Einkommen erhalten in der Kleiderkammer sehr günstig Kleidung, Bettwäsche und Schuhe.
Vor allem bei den Betreuungsangeboten für Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften in der Region bestehe großer Handlungsbedarf, machte Geschäftsleiter Dieter Fuchs deutlich. Hier sei eine Förderung von lediglich 55 % der Personalkosten zu wenig. Fehlner versprach sich für klare Förderregelungen und eine Erhöhung der Förderquote analog zu vergleichbaren Beratungsdiensten einzusetzen.
Auch beim Thema Pflege gab es klare Forderungen von Seiten der Caritas an die Politik: Pflege müsse bezahlbar bleiben, die Pflegestufensätze müssten angehoben werden und zusätzliches Geld müsse in die Ausbildung von Fachpersonal fließen. Martina Fehlner: „Die gesellschaftliche Anerkennung für die Pflegeberufe muss gesteigert werden, die individuelle Pflege muss gefördert werden. Oberstes Ziel muss es sein, die Zeitwerte in der Pflege abschaffen, denn gute Pflege braucht Zeit!“ Mehr dazu hier…
Pressemitteilung vom 25. Februar 2014
Martina Fehlner besucht die Palliativklinik am Klinikum Aschaffenburg – „Patient darf nicht zur Fallpauschale werden“
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner informierte sich in der Palliativklinik am Aschaffenburger Klinikum über das Modellprojekt „Tagesklinik“. Das Land Bayern steht bundesweit auf dem ersten Platz, was die Palliativversorgung angeht, eine palliative Tagesklinik ist deutschlandweit bislang einmalig. Hier werden Patienten mit nicht heilbaren, fortschreitenden Erkrankungen unterschiedlicher Grunddiagnosen behandelt.
Der verantwortliche Chefarzt Prof. Dr. Dr. Bernd Ebeling kann seit der Einweihung vor gut eineinhalb Jahren bereits auf eine kleine Erfolgsgeschichte zurückblicken. Im Gespräch mit Martina Fehlner machte er auf die Vorteile einer multiprofessionellen Therapie aufmerksam. In der Tagesklinik sei ein für jeden Patienten maßgeschneidertes Therapieprogramm möglich, von Psycho- und Physiotherapie bis hin zu Gesprächs- und Musiktherapie. Durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten (Allgemeinmediziner, Internisten, Onkologen, Strahlentherapeuten u .a.) bildet die Klinik für Palliativmedizin die zentrale Schnittstelle im Netzwerk der palliativmedizinischen Patientenversorgung am Bayerischen Untermain.
Das auf insgesamt zwei Jahre angelegte Projekt wird durch einen gemeinnützigen Förderverein voll finanziert. Die Gelder kommen vom Freistaat, von der Stadt Aschaffenburg und von vielen privaten Unterstützern. Martina Fehlner lobte das gesellschaftliche Engagement der Aschaffenburger Bürgerinnen und Bürger und bedankte sich bei den beiden Impulsgebern der Palliativ-Tagesklinik, Prof. Dr. Bernd Ebeling und Alfred Paul, leitender Oberarzt, für ihre wichtige Arbeit. Beide engagieren sich ausschließlich ehrenamtlich für das Modellprojekt.
„Wir müssen ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für den demographischen Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen für eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik schaffen. Die Patienten dürfen nicht zur „Fallpauschale“ werden. Gerade in der Palliativmedizin ist eine individuellere medizinische Versorgung notwendig. Die Zeit für die Patienten darf nicht weiter als unrentabler Kostenfaktor betrachtet werden“, machte Martina Fehlner bei ihrem Besuch deutlich. Mehr dazu hier…
Pressemitteilung vom 24. Februar 2014
Martina Fehlner gibt bekannt: 41.500 Euro Programmförderung für „Radio Klangbrett“ vom Stadtjugendring Aschaffenburg
Aschaffenburg. Insgesamt 41.500 Euro Programmförderung erhält das Jugendradio „Radio Klangbrett“ des Stadtjugendrings Aschaffenburg in diesem Jahr (2014) von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM). Das hat jetzt der Hörfunkausschuss beschlossen, dem auch die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner angehört. Die Aschaffenburger Medienrätin hatte den Förderantrag des Stadtjugendrings in den Verhandlungen des Gremiums unterstützt. Das Geld fließt in mehrere medienpädagogische Projekte von Radio Klangbrett, u.a. in eine Themensendung rund um die Jugendverbandsarbeit und Musiksendungen mit Schwerpunkt auf regionaler Rock-Pop-Musik sowie den Themenbereichen Ausländer/Migration, Energie/Umwelt und Ehrenamt.
Bayernweit erhalten 50 Hörfunk- und Fernsehprojekte von der BLM programmfördernde Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 850.000 Euro. Für den Hörfunk ist die Vergabe von 612.000 Euro, für das Fernsehen von 238.000 Euro geplant. Allgemein gehen 67 Prozent der Gesamtfördersumme an Projekte, die soziale Themen behandeln, 20 Prozent werden an Sendungen mit kirchlichem Themenschwerpunkt vergeben und 11 Prozent der Fördermittel werden an Projekte ausgereicht, die kulturelle Themen behandeln. Gut zwei Prozent gehen an Sendungen mit wissenschaftlichem Schwerpunkt.
Pressemitteilung vom 21. Februar 2014
Martina Fehlner kritisiert Kultusministerium: „Gespart wird auf Kosten der Kinder und Lehrer“
Aschaffenburg/Miltenberg. Im Schuljahr 2012/13 waren in den Grund- und Mittelschulen am bayerischen Untermain insgesamt zweiundzwanzig Lehrkräfte weniger beschäftigt als im Vorjahr. Diese Auskunft erhielt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner auf ihre Anfrage im Plenum. In der Stadt Aschaffenburg waren es neun Lehrerstellen weniger, im Landkreis Aschaffenburg sieben und im Landkreis Miltenberg sechs Stellen. Auf Nachfrage bei den Schulämtern hat sich auch zum Halbjahr 2013/2014 an der angespannten Situation nicht viel geändert. Im Landkreis Aschaffenburg konnten lediglich drei offene Stellen besetzt werden, vier Stellen seien weiter ausgeschrieben. Im Landkreis Miltenberg sei sogar lediglich eine Stelle neu besetzt worden, vier Stellen seien weiterhin vakant.
„Wir brauchen definitiv mehr Lehrerinnen und Lehrer. Wir können nicht hinnehmen, dass Schulkinder auf Nachbarklassen verteilt oder gar nach Hause geschickt werden müssen, wenn eine Lehrerin krankheitsbedingt ausfällt. Die Staatsregierung muss gewährleisten, dass es flächendeckend eine ausreichende Anzahl von Grundschul-lehrkräften gibt. Das ist unerlässlich“, fordert Fehlner. Dazu gehöre auch eine entsprechende Aufstockung der Mobilen Reserve.
Daher kämpfe die SPD-Landtagsfraktion auch gegen die von Kultusminister Spaenle angekündigten Streichungen von Lehrerstellen. Vielmehr müssten die durch Schülerrückgang freiwerdenden Planstellen („Demografische Rendite“) den Schulen erhalten bleiben und mit für die jeweilige Schulart qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern vollständig besetzt werden, so wie es die CSU im Landtagswahlkampf auch noch versprochen hatte. Nur so sei individuelle Förderung, Inklusion und der Ausbau von Ganztagsangeboten möglich.
Pressemitteilung vom 18. Februar 2014
Martina Fehlner lädt zur Bürgersprechstunde am 24.02.2014 ein
Aschaffenburg: Die nächste Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner wird am Montag, dem 24. Februar 2014, von 16.00 bis 17.30 Uhr im Bürgerbüro in der Goldbacher Str. 31 in Aschaffenburg stattfinden. Zu dieser Sprechstunde lädt die SPD-Abgeordnete alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich in ihr Abgeordnetenbüro ein.
Wer Rat oder Hilfe benötigt, kann sich in dieser Zeit in einem persönlichen Gespräch an Martina Fehlner wenden. Interessenten melden sich bitte montags bis freitags zwischen 9.00 und 17.30 Uhr unter der Telefonnummer 06021/22244 oder per E-Mail an buergerbuero@martina-fehlner.de.
Pressemitteilung vom 14. Februar 2014
Martina Fehlner fordert mehr barrierefreien Tourismus in Bayern
Die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner fordert angesichts der heute veröffentlichten bayerischen Tourismuszahlen mehr Engagement für Barrierefreiheit. „Es ist zu begrüßen, dass unser Freistaat trotz der widrigen Witterungsumstände des vergangenen Jahres hervorragende Zahlen vorzuweisen hat“, so Fehlner. „Umso mehr verwundert es, dass die Ministerin mit keinem Wort erwähnt, auch die Barrierefreiheit im Tourismus mehr zu fördern.“
Immer noch seien zum Beispiel viel zu viele Bahnhöfe in Bayern keineswegs barrierefrei, kritisiert Fehlner. „Der Touristenmagnet Schloss Neuschwanstein ist nach wie vor nur bedingt für Rollstuhlfahrer zu besichtigen – nur nach telefonischer Anmeldung kann hier ein Lift benutzt werden. Nur zwei Beispiele von vielen, bei denen die Staatsregierung ganz eindeutig geschlafen hat. Es kann nicht sein, dass die Ministerin sich auf den hervorragenden Zahlen ausruht – und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Tourismus ignoriert.“
Pressemitteilung vom 13. Februar 2014
Martina Fehlner besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Aschaffenburg
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner informierte sich in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Aschaffenburg über die zukünftigen Herausforderungen in der Asylpolitik. Die Unterkunft gehört zu den größten Einrichtungen in Unterfranken. Sie ist mit momentan 350 Personen aus 29 Nationen zu 100 % ausgelastet.
„Die Zahl der in Unterfranken untergebrachten Asylbewerber ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen – von 1865 Personen Ende 2012 auf ca. 2700 Personen Ende 2013. Das zeigt, dass die Asylpolitik in den kommenden Jahren eine große Verantwortung darstellt, bei der die Gesellschaft besonders gefordert ist“ so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. Die Regierung von Unterfranken rechnet auch 2014 wegen der nach wie vor steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland mit einem weiteren Bedarf von aktuell 1200 weiteren Unterkunftsplätzen in Unterfranken.
Martina Fehlner machte deutlich, dass vor allem die Kinder in der Gemeinschaftsunterkunft großer Zuwendung bedürfen. Ein wichtiger Bestandteil seien da Zusatzangebote wie Deutsch-Kurse, Mal-Kurse oder das Spielzimmer, ein Raum in dem Kinder durch die wertvolle Arbeit der Caritas betreut und gefördert werden. „Wichtig sind auch zukünftig Fördergelder aus den verschiedensten Töpfen, um die von den Sozialverbänden organisierte Betreuung vor Ort zu gewährleisten!“
Martina Fehlner und Manfred Wetzel, Abteilungsdirektor für Sicherheit, Kommunales und Soziales bei der Regierung von Unterfranken waren sich einig, dass mehr bürgerschaftliches Engagement wünschenswert wäre und ein größeres gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Asylproblematik geschaffen werden müsse.
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Pressemitteilung vom 13. Februar 2014
Martina Fehlner bedankt sich beim Tierschutzverein Aschaffenburg für das großartige Engagement
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner informierte sich im Tierheim Aschaffenburg über die Lage vor Ort. Leiterin Christiane Süß berichtete über ihre Sorgen und Nöte. Träger des Tierheims ist der Aschaffenburger Tierschutzverein. Es ist das Einzige in der gesamten Region.
Die Spenden für das Tierheim Aschaffenburg waren im vergangenen Jahr rückläufig, die Zahl der abgegebenen Tiere nahm jedoch weiterhin zu, machte Christiane Süß die angespannte Lage deutlich. Die Tiere blieben immer länger in den Tierheimen und die Kosten stiegen dadurch dramatisch. Deshalb sei der Tierschutzverein verstärkt auf private und öffentliche Förderer angewiesen.
Martina Fehlner setzt dafür ein, dass der gemeinnützige Verein auch weiterhin von der Stadt und vom Landkreis finanziell unterstützt wird. Die Landtagsabgeordnete bedankte sich für das großartige Engagement des gesamten Teams und der vielen ehrenamtlichen Helfer und die vorbildliche Fürsorge, der dem Tierheim Aschaffenburg anvertrauten Tiere.
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Pressemitteilung vom 12. Februar 2014
Martina Fehlner unterstützt Elternbeiräte aus Mainaschaff und Erlenbach/Main
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstützt die Elternbeiräte der Ascapha-Volksschule Mainaschaff (Landkreis Aschaffenburg) und der Dr. Vits-Grundschule in Erlenbach/Main (Landkreis Miltenberg) bei ihrem Kampf gegen den drohenden Lehrermangel. Beide Schulen haben sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt, über die am 20. Februar vom zuständigen Bildungsausschuss beraten wird.
Mehr als 500 Bürgerinnen und Bürger haben die Mainaschaffer Petition unterzeichnet. Sie enthält drei Forderungen. Erstens die Zuweisung von Lehrern im pädagogisch sinnvollen 2-Jahres-Turnus. Zweitens einen Wiederaufbau von Stammpersonal durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und einen vorrangigen Einsatz von Lehrern aus der Region. Die dritte Forderung zielt auf die Schaffung ausreichender Planstellen am Bayerischen Untermain. Auch der Erlenbacher Elternbeirat fürchtet, dass die hohe Fluktuation der Lehrkräfte sich sehr nachteilig auf die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit auswirkt. „Die Kinder an den Grundschulen am Bayerischen Untermain dürfen nicht zum Opfer einer fehlgeleiteten Personalpolitik des Staatsministeriums für Bildung und Kultus werden“, unterstreicht Martina Fehlner die Forderungen.
Eine Delegation beider Elternbeiräte wird am 20. Februar von Martina Fehlner im Münchener Landtag begrüßt, um als Zuhörer an der Petitions-Beratung teilzunehmen.
Pressemitteilung vom 11. Februar 2014
Lehrerstellen: Erfolg von SPD-Landtagsfraktion und Verbänden
Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, freuen sich über die Wende der bayerischen Staatsregierung bei den Lehrerstellen: „Es ist der SPD-Fraktion gemeinsam mit den Lehrerverbänden und Eltern gelungen, einen Meinungsumschwung herbeizuführen. Die größte Gefahr, dass die Lehrerstellen gestrichen werden, scheint abgewendet. Jetzt geht es darum, darauf zu achten, dass die Zusage eingehalten wird und nicht nur dem Kommunalwahlkampf geschuldet ist. Die Staatsregierung hat die Hausaufgaben noch nicht gemacht“, mahnt Martin Güll. Die SPD-Fraktion werde sehr genau darauf achten, dass sich die Rücknahme der Stellenstreichungen im Haushalt niederschlägt. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses hält es jetzt für möglich, die Referendare, die zum Halbjahr keine Stelle bekommen, einzustellen: „Wir fordern glasklar 830 neue Planstellen für die Referendare“, so Güll.
Martina Fehlner macht jedoch auch darauf aufmerksam, dass es mit zunächst 50 Millionen Euro für den Erhalt der Lehrerstellen nicht getan ist. Das Ziel, die Lehrerstellen trotz des Schülerrückgangs in den Schulen zu halten, müsse langfristig verbindlich sein. Darüber hinaus müsse es mehr Lehrer geben, wenn der Ausbau der Ganztagsschulen, bessere individuelle Förderung und der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung in guter Qualität umgesetzt werden soll.
Pressemitteilung vom 7. Februar 2014
SPD-Landtagsfraktion: Bayern braucht nicht weniger, sondern mehr Pädagogen
Die CSU streicht in Bayern bis zum Jahr 2020 mindestens 6000 bis 8000 Lehrerstellen. Das beklagt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zusammen mit dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll. Die Zahl ergibt sich aus einer Hochrechnung der im Haushaltsplan zum 1. August 2014 wegen sinkender Schülerzahlen wegfallenden 830 Stellen. Sie entspricht einem Einsparvolumen von etwa 1,1 Milliarden Euro, das sich bei weiterhin sinkenden Schülerzahlen ergibt.
Fehlner und Güll halten diese Planungen für völlig verfehlt: „Wir können auf keinen einzigen dieser Lehrer verzichten, wenn wir Bayerns Schulen zukunftsfest machen wollen. Die Schulen benötigen diese Lehrer für den Ausbau der Ganztagsschulen, kleinere Klassen, den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung und für mehr individuelle Förderung. Bayern braucht also mehr Lehrer und nicht weniger!“
Pressemitteilung vom 7. Februar 2014
SPD-Landtagsfraktion ruft zur Unterstützung der bayerischen Olympioniken und zum Eintreten für Demokratie auf
Anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi fordert die SPD-Fraktion den Landtag zur Unterstützung unserer bayerischen Sportler und zum Eintreten für Demokratie auf. Fraktionschef Markus Rinderspacher wünscht den 70 Athletinnen und Athleten aus dem Freistaat viel Erfolg im Kampf um Medaillen und Höchstleistungen. „Mögen sich der Trainingsfleiß, die Anstrengungen und Entbehrungen in Anerkennung und Ruhm verwandeln. Wir alle wünschen uns friedliche Spiele, ein internationales Fest der Jugend, der Freude und der gegenseitigen Akzeptanz – beseelt vom olympischen Geist.
Rinderspacher verweist zugleich auf die besorgniserregende Menschenrechtslage in Russland: „Die demokratischen Grundrechte und die rechtsstaatlichen Prinzipien finden dort leider nur unzureichende Beachtung. Bürgerrechtler sitzen unschuldig im Gefängnis, Presse- und Meinungsfreiheit gibt es in Russland nicht. Und auch die Diskriminierung Homosexueller ist unerträglich. Alle westlichen Politiker vor Ort in Sotschi sind aufgerufen, die Chance zu nutzen, um offensiv für Demokratie und Menschenrechte zu werben.“
Pressemitteilung vom 5. Februar 2014
Martina Fehlner und die SPD-Landtagsfraktion kämpfen gemeinsam
mit Lehrerverbänden für mehr Pädagogen an bayerischen Schulen
Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich zusammen mit den Spitzen der bayerischen Lehrerverbände sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für mehr Lehrer und Lehrerinnen auch am bayerischen Untermain ein. Die derzeit in Rede stehenden Stellenstreichungen seien indiskutabel: „In jedem Fall brauchen wir mehr Stellen – dafür kämpfen wir gemeinsam“, so Fehlner. Die SPD forderte daher die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, die Fakten bei den Lehrerstellen auf den Tisch zu legen. „Völlig klar sei: Keine einzige Stelle dürfe umgewandelt, gestrichen oder verschoben werden.“
Der Präsident des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Klaus Wenzel, will die Staatsregierung an ihren eigenen Zielen messen. Diese seien mehr gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung (Inklusion), der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsschulen und mehr individuelle Förderung. Um diese Ziele zu erreichen, brauche man nicht weniger, sondern deutlich mehr, nämlich 20 000 Lehrer und Lehrerinnen.
Max Schmidt, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Lehrerinnen und Lehrer, forderte, die benötigte Lehrerzahl daran zu messen, welche Aufgaben zu bewältigen seien. Der Schülerrückgang tauge nicht als Sparargument. Die sogenannte demografische Rendite gebe es in der Realität nicht, erklärte Schmidt.
Angesichts der Forderungen seiner beiden Kollegen verwies der Sekretär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Bernhard Baudler, auf das Schicksal von 2500 ausgebildeten Referendaren und Referendarinnen, die nicht eingestellt werden und die ab 15. Februar Hartz IV-Leistungen beziehen müssten. Er verwies darauf, dass angesichts dieser schwierigen Situation eine Koalition der Lehrerverbände an Bedeutung gewinnt.
Pressemitteilung vom 03. Februar 2014
SPD-Landtagsfraktion fordert dezentrale Energieversorgung in Bayern
Angesichts des drohenden Baus von Starkstromleitungen aus Norddeutschland quer durch Bayern fordert die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zusammen mit der SPD-Fraktion im Landtag eine Rückkehr der Staatsregierung zum Projekt einer dezentralen Energieversorgung.
Die Staatsregierung muss ihre Blockade der dezentralen Energieproduktion endlich aufgeben. Die SPD setzt neben dem Ausbau von Windkraft auch auf die Nutzung von Biogas und von Erdgas sowie Solar- und Wasserkraft für die Energieerzeugung im Freistaat“, so Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Falls die befürchtete Stromtrasse dennoch kommen sollte, fordert er hohe Mindestabstände zu Wohnhäusern: „Es ist doch absurd, dass Ministerpräsident Seehofer Mindestabstände bei Windrädern verlangt, aber die CSU im Bundestag gegen verbindliche Abstände von Starkstromleitung mit ihrem elektromagnetischen Smog gestimmt hat. Leider hat sich die CSU-Staatsregierung einer entsprechenden Initiative von Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg im Bundesrat nicht angeschlossen.“
