News 2014
Pressemitteilung vom 31. Januar 2014
SPD-Landtagsfraktion kritisiert Lehrerstellenabbau als grob fahrlässig und verantwortungslos
Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner Ministerpräsident Seehofer auf, der Konzeptionslosigkeit in der Bildungspolitik ein Ende zu bereiten. Dazu äußerte sich auch der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher: „Herr Seehofer stellt Spaenle wie in einer schlechten Castingshow öffentlichkeitswirksam in den Senkel, duldet aber im Ergebnis die offensichtliche Konzeptionslosigkeit seines Superministers“. Den angekündigten Lehrerstellenabbau des Kultusministeriums hält Rinderspacher für eine „grob fahrlässige, verantwortungslose Pflichtvergessenheit auf dem Rücken von Lehrern, Eltern und Schülern.“
Es ist höchste Zeit, dass die CSU-Regierung konkrete Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall und das Schulsterben im ländlichen Raum, für kleinere Klassen, mehr Ganztagsangebote und für Inklusionsfortschritte einleitet“, fordert Rinderspacher konkrete Konsequenzen aus der immer deutlicher zu Tage tretenden Misere im Kultusministerium.
Die SPD kündigt ihren Widerstand an und wird den Lehrerstellenabbau kommende Woche in einem Dringlichkeitsantrag vor den Landtag bringen. „Ich erwarte, dass die CSU ihr Versteckspiel beendet und offen legt, in welchen Schulbereichen bis wann welche Lehrerstellen gestrichen, verlagert oder auf Eis gelegt werden sollen“, so Rinderspacher.
Pressemitteilung vom 30. Januar 2014
SPD-Landtagsfraktion fordert Sozialen Arbeitsmarkt für Bayern
Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert fordert anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes in Bayern. „Fast 70.000 Menschen in Bayern sind bereits länger als zwölf Monate arbeitslos“, so Weikert. „Nach Angaben der Diakonie Bayern sind davon 65.000 als arbeitsmarktfern einzustufen – und somit ohne eine wirkliche Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Für diese Menschen brauchen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt: sinnvolle, normale, nicht stigmatisierende Beschäftigungen!“
Die Staatsregierung und Ministerin Müller müssten jetzt dringend ihren Widerstand gegen einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt aufgeben, so die SPD-Sozialexpertin: „Unter anderem Bayerische Städtetag und Wohlfahrtsverbände befürworten eine solche Maßnahme, die andere Bundesländer längst erfolgreich umgesetzt haben.“
Pressemitteilung vom 30.01.2014
Lehrerstellen: Landtags-SPD startet Mailoffensive an Staatskanzlei
Die Landtags-SPD erhöht den Druck auf die Bayerische Staatsregierung für eine bessere Unterrichtsversorgung an den bayerischen Schulen. „Die CSU will mit Tricksen, Tarnen und Täuschen von ihren Kürzungsplänen ablenken“, kritisieren die SPD-Abgeordneten den Stellen-Verschiebebahnhof im Spaenle-Ministerium: „An den Hochschulen Löcher zu stopfen, um an den Schulen weitere Löcher aufzureißen – das ist völlig inakzeptabel.“ Die Lehrerstellenkürzungen an den bayerischen Schulen seien „ein Akt der Unvernunft“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher. Seine Forderung:und fordert: „Schluss mit der chaotischen Kulissenschieberei!“
Die Aussichten auf eine Übernahme in den Staatsdienst sind für viele bayerische Lehramtsanwärter derzeit schlecht. Das Kultusministerium teilte in der letzten Woche mit, dass in diesem Jahr aufgrund der hohen Anzahl von Referendarinnen und Referendaren lediglich 20% der Junglehrer Planstellen erhalten könnten.
Auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert zusammen mit ihren Fraktionskollegen die Herausgabe von Zahlen, wie viele Lehrerstellen die CSU bis 2020 tatsächlich streichen oder verschieben will. Angesichts der kursierenden Zahlen sei davon auszugehen, dass bis dahin „an bayerischen Schulen mindestens sechstausend Lehrer weniger unterrichten werden als heute.“ Dabei sei der Bedarf durchaus da, so Martina Fehlner: für den Abbau großer Klassen, die individuelle Förderung und den Ausbau des Ganztagsangebots würden dringend mehr Lehrer gebraucht. Geradezu absurd sei es, dass das Kultusministerium die Referendare dazu zwinge, sich selbst um eine künftige Stelle zu bringen. „Referendare müssen bis zu 17 Wochenstunden eigenverantwortlichen Unterricht halten, wodurch sie gleichzeitig den Bedarf für ihre eigenen Planstellen wegrationalisieren und nach ihrer Ausbildung keine Arbeit bekommen“, kritisiert Fehlner.
Um diese Forderung zu unterstreichen, hat die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in das Parlament eingebracht. Man werde auf jeden Fall an dieser Sache dranbleiben, so Fehlner. Außerdem stellt die Landtags-SPD ab sofort auf der Internetseite www.schule-retten.de einen Musterprotestbrief an die CSU-Staatskanzlei bereit. Darin heißt es, es dürfe „bis 2018 keine einzige Lehrerstelle an bayerischen Schulen verloren gehen“.
Pressemitteilung vom 29.01.2014
Martina Fehlner mit ihren unterfränkischen Abgeordneten-Kollegen zu Gast bei der Arbeitsagentur Schweinfurt
Die Situation des regionalen Arbeitsmarktes war Thema eines Treffens von unterfränkischen Abgeordneten mit den Vorsitzenden der Arbeitsagenturen Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg. Im Grundsatz, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, sei man mit dem Arbeitsmarkt sowie der Arbeitslosenquote zufrieden. Diese hat im Agenturbezirk Würzburg 2013 im Jahresdurchschnitt 3,3% betragen, in Aschaffenburg 3,9% und in Schweinfurt 3,7%. Dennoch gebe es, aktuell vor allem in der Automobilzuliefererindustrie, auch Probleme, die zu Kurzarbeit, einer verstärkten Inanspruchnahme von Altersteilzeit und auch zu Aufhebungsverträgen geführt hätten.
Was die Ausbildung anbelange, so sei das Angebot an Ausbildungsplätzen in den letzten Jahren gestiegen. Es blieben nicht nur deshalb mehr Plätze unbesetzt als in den Vorjahren, obwohl einige Jugendliche noch suchen würden. So gab es im Agenturbezirk Aschaffenburg im September 2013 134 unbesetzte Stellen und 39 Suchende, im Agenturbezirk Schweinfurt waren es zum selben Zeitpunkt 284 offene Stellen und 30 Suchende. Für den Bereich Würzburg waren im September 2013 380 offene Stellen und 46 unversorgte Bewerber gemeldet.
Hauptgrund für die unbesetzten Plätze sei die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage, waren sich die Agenturleiter einig. Während es beispielsweise im Bürobereich deutlich mehr Interessenten gebe als freie Ausbildungsstellen, verhalte es sich in vielen Bereichen des Handwerks umgekehrt. Zudem seien v.a. im ländlichen Raum die Distanzen zwischen Wohn- und Ausbildungsort häufig viel zu groß. Weiterhin gebe es, wenn auch mit abnehmender Tendenz, noch Arbeitgeber, welche lediglich anhand der Schulzeugnisse eine „Bestenauslese“. vornehmen. Wichtig sei aber, dass man nicht nur auf die Noten, sondern auch auf Fähigkeiten und Motivation der Bewerber achte. Und schließlich würden gute Ausbildungsbetriebe natürlich bevorzugt.
Pressemitteilung vom 28.01.2014
Martina Fehlner unterstützt die Belegschaft der Rhön-Kliniken im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen
Aschaffenburg/Miltenberg. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rhön-Kliniken in Miltenberg und Erlenbach (Lkr. Miltenberg) beim Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Gewerkschaft Verdi hatte dort heute (28.01.2014) zu einer Mahnwache aufgerufen.
Grund für die Mahnwache ist der geplante Verkauf der beiden Krankenhäuser in Miltenberg und Erlenbach von der Rhön-Klinikum AG an die Fresenius-Tochter Helios. Ende Februar wird das Bundeskartellamt über den Verkauf entscheiden.
Martina Fehlner: „Ich werde mich nachdrücklich dafür einsetzen, dass es bei einem Klinik-Verkauf zu keinen Stellenkürzungen kommt. Die 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in beiden Häusern müssen weiter beschäftigt werden – und zwar zu den gleichen Bedingungen. Ziel muss es sein, einen Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag mit dem neuen Eigentümer auszuhandeln“, so die Landtagsabgeordnete.
Pressemitteilung vom 28.01.2014
Martina Fehlner unterstützt Online-Unterschriftenaktion für mehr Lehrerstellen
Aschaffenburg. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die SPD-Fraktion unterstützen die Online-Unterschriftenaktion für mehr Lehrerstellen des Bayerischen Philologenverbands. Martina Fehlner hat sich bereits auf der Homepage des Gymnasiallehrerverbands eingetragen – sie ist sich mit Fraktionschef Markus Rinderspacher einig:
„Vor der Landtagswahl Lehrerstellen garantieren und sie nach der Wahl einfach streichen – so sieht die politische Glaubwürdigkeit des Kultusministers und Münchner CSU-Vorsitzenden Ludwig Spaenle aus. Ich nenne das Wählertäuschung.
Während viele Kinder im Freistaat in überfüllten Klassen unterrichtet werden müssen, rät Herr Spaenle exzellenten bayerischen Junglehrern, doch nach Berlin auszuwandern. Was ist das für ein Irrsinn zu Lasten der Schulbildung und der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern?
Gegen die unsolide und kurzsichtige Bildungspolitik der CSU-Staatsregierung hilft nur breiter gesellschaftlicher Protest. Die SPD steht an der Seite der Lehrer, Schüler und Eltern und unterstützt deshalb die Unterschriftensammlung des Philologenverbands.“
Pressemitteilung vom 28.01.2014
Rückgabe von Raubkunst-Bildern wäre Schritt in die richtige Richtung
Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias begrüßt die Absicht des Münchner Kunstsammlers Cornelius Gurlitt, Raubkunst-Bilder zurückzugeben. „Die Rückgabe der Bilder wäre ein richtiger Schritt, über den ich mich außerordentlich freuen würde“, erklärte Zachrias am Rande der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag. Die Abgeordnete geht davon aus, dass Gurlitt die bestmögliche Unterstützung bei der Klärung der Herkunft der Bilder durch die Provenienzforschung erhält. Weiter müsse entschieden werden, was mit den Werken zu geschehen habe, die Gurlitt eindeutig gehören. „An seine Wohnung in München-Schwabing können sie nicht geliefert werden“, erklärt die Abgeordnete.
Wie die „Task-Force“ Schwabinger Kunstfund heute mitteilte, sind bisher 458 Objekte aus dem Kunstfund als mögliche Raubkunst identifiziert worden. Gurlitt ließ über seinen Anwalt mitteilen, dass er sich die Raubkunst-Klagen genau ansehen wolle, um faire und gerechte Lösungen auszuhandeln.
Pressemitteilung vom 27.01.2014
SPD-Fraktion will Bayern zum fortschrittlichsten Land für Bürgerbeteiligung machen
Die SPD-Landtagsfraktion will die Beteiligungsmöglichkeiten der bayerischen Bürgerinnen und Bürger an wichtigen politischen Fragen verbessern und legt einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksbefragungen vor. „Wir wollen Bayern zum Land mit der fortschrittlichsten Bürgerbeteiligung in Deutschland machen“, erklärte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Montag im Bayerischen Landtag.
Die SPD greift damit einen Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer auf, der im November die Einführung des Instruments der Bürgerbefragung bei wichtigen Infrastrukturfragen in Aussicht gestellt hatte. „Ich gehe daher davon aus, dass die CSU in den Beratungen des Gesetzes sehr, sehr konstruktiv mitdiskutieren wird“, so der SPD-Fraktionschef.
Geeignete Themen für eine Volksbefragung sind aus Sicht von Rinderspacher unter anderem die Windenergie als Infrastrukturthema oder grundlegende Fragen der Bildungspolitik.
Pressemitteilung vom 27.01.2014
Landesbank-Desaster kostet die Steuerzahler bislang über 1,4 Milliarden Euro an Zinsen
Das Landesbank-Debakel hat die bayerischen Steuerzahler bis heute über 1,4 Milliarden Euro an Zinsen für den Rettungskredit gekostet. Die BayernLB-Schuldenuhr tickt seit 2011 auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion. Pro Tag kommen fast eine Million Euro nur an Zinsen hinzu. Anlässlich des heute begonnenen Strafprozesses gegen ehemalige BayernLB-Vorstände erinnert der haushaltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, an die Mitverantwortung der CSU-Staatsregierung für dieses Finanzdesaster: „Es war der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber, der die damals noch halbstaatliche Landesbank in die Finanzabenteuer in Österreich, Ungarn und auf dem Balkan getrieben hat. In seiner marktgläubigen Verblendung wollte er den Freistaat in die „Champions League“ führen, stattdessen verschleuderte er ein Vermögen. Es bricht einem das Herz, wenn man sich überlegt, wofür diese 1,4 Milliarden sinnvoll hätten verwendet werden können: für eine bessere Kinderbetreuung, für ein flächendeckendes Ganztagsangebot an den Schulen, für die Sicherung öffentlichen Wohneigentums, für den Unterhalt von Straßen und Brücken. Die strafrechtliche Schuld der Bankmanager ist eine wichtige Frage, die nun – auch auf Druck des von uns initiierten Untersuchungsausschusses – vor Gericht geklärt wird. Die finanzpolitische Naivität der CSU ist aber die zweite Dimension, die beim Landesbank-Desaster nie vergessen werden darf.“
Pressemitteilung vom 26.01.2014
SPD-Landtagsfraktion strikt gegen Kürzung von Lehrerstellen im Freistaat
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, lehnt die für heuer von der Staatsregierung geplante Streichung von 830 Lehrerstellen im Freistaat strikt ab. Der SPD-Bildungsexperte warnt: „Für den Ausbau der Ganztagsschulen, die bessere individuelle Förderung von Schülern und die Inklusion von behinderten Kindern brauchen wir sogar mehr Lehrer. Ich sehe keine Möglichkeit, wie diese auch von Ministerpräsident Seehofer großspurig angekündigten Maßnahmen mit weniger Personal umgesetzt werden könnten. Wir haben ganz enormen Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern. Vor der Landtagswahl hatte Kultusminister Spaenle sich dafür feiern lassen, dass Bayern viele neue Lehrkräfte einstelle. Und nur wenige Monate später nimmt er den Schülern die Chancen auf besseren Unterricht, den Lehrern die Aussicht auf bessere Arbeitsbedingungen und den jungen Referendaren die Hoffnung auf eine Zukunft in ihrem erlernten Beruf im Freistaat.“
Pressemitteilung vom 23. Januar 2014
SPD-Landtagsfraktion setzt sich durch: keine Gentechnik in Bayern!
Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harry Scheuenstuhl fordert die CSU-Staatsregierung auf, bei der Politik gegen Gentechnik endlich auch bewusst ein Zeichen zu setzen und dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ beizutreten. „Es ist sehr begrüßenswert, dass die CSU heute im Umweltausschuss einen eigenen Antrag gegen den Anbau genmanipulierter Pflanzen in Bayern eingebracht hat, nachdem sie unsere Anträge dazu über Monate und Jahre immer wieder abgelehnt hat“, so Scheuenstuhl.
Zuzuschreiben sei dieser Gesinnungswandel sicherlich dem Koalitionsvertrag im Bund. Scheuenstuhl: „Aber um wirklich überzeugend zu wirken, sollte die CSU jetzt auch Nägel mit Köpfen machen. Die Bayern wollen keine Gentechnik und brauchen sie auch nicht: Es ist höchste Zeit, dass die Regierung das vollumfassend akzeptiert!“
Pressemitteilung vom 22. Januar 2014
Spaenle soll Konzept für die Weiterentwicklung des Gymnasiums vorlegen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Kultusminister Ludwig Spaenle auf, die Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern stärker in den Blick zu nehmen. „Derzeit herrscht in Sachen Gymnasium Stillstand. Wir erwarten von Spaenle, dass er bald ein Konzept zur Entlastung der Schüler und Schülerinnen vorlegt, das bereits im nächsten Schuljahr greift“, erklärte der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, bei einem Pressebriefing mit SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und dem Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger.
SPD-Bildungssprecher Güll hält es für unumgänglich, den Ausbau der Ganztagsschulen am Gymnasium voranzubringen. „Das G8 kann nur als Ganztagsschule erfolgreich geführt werden. Viele der bisherigen Lösungsansätze führen nicht zum Ziel – allen voran das Flexijahr“, erklärt Güll. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses bedauert, dass Gymnasiallehrer mit Bestnoten derzeit auf der Straße stehen: „Ich verstehe nicht, warum die Staatsregierung sich nicht stärker bemüht, die Besten im System zu halten!“
Pressemitteilung vom 21.01.2014
Martina Fehlner dankt treuen Sozialdemokraten für langjährige Mitgliedschaft
Aschaffenburg: In einer Feierstunde im Bernhard Junker Haus ehrten die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der Ortsvereinsvorsitzende Peter Stoll verdiente, langjährige Mitglieder des SPD-Ortsvereins Schweinheim-Gailbach. Irmgard Klein (25 Jahre) und Manfred Treindl (50 Jahre) konnten aus gesundheitlichen Gründen an der kleinen Feier nicht teilnehmen. Der Ortsvereinsvorsitzende Peter Stoll überbrachte ihnen die Dankesurkunden zu Hause. Jürgen Herold erhielt eine Urkunde für 25-jährige und der frühere Ortsvereinsvorsitzende und amtierende Stadtrat Theodor Bubenzer für 40-jährige Zugehörigkeit zur Partei.
In den Mittelpunkt ihrer Laudatio rückte Martina Fehlner den bisherigen Ortsvereinsvorsitzenden Theodor Bubenzer. Es sei stets spürbar gewesen, dass er Lokalpolitik mit Herz und Verstand betrieben habe. Insbesondere in seiner Fachdisziplin Städtebau und -Planung erwarb er sich Respekt und Anerkennung. Als Lebensquell im privaten Bereich stünden Familie und Kinder ganz obenan. Die Art und Weise, wie er nun sein gesundheitliches Schicksal nach einem Unfall meistere, verdiene Hochachtung. Vor diesem Hintergrund freue sie insbesondere seine erneute Kandidatur für die anstehende Stadtratswahl.
Pressemitteilung vom 19.01.2014
Ministerpräsident a.D. Kurt Beck beim Aschaffenburger SPD-Neujahrsempfang
Aschaffenburg. Über 300 Gäste waren der Einladung zum traditionellen SPD-Neujahrsempfang in der Stadthalle Aschaffenburg gefolgt. Gemeinsam mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Erich Henke und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Aschaffenburger Stadtrat Wolfgang Giegerich sowie dem Landratskandidaten Wolfgang Jehn aus Großostheim begrüßte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner die Gäste und berichtete kurz über die Ergebnisse der dreitägigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Themen Bildung, Energie, medizinische Versorgung und Europa. Das Spektrum reichte von der wohnortnahen Schule bis hin zur Bürgerbefragung zur Windenergie.
Gastredner Kurt Beck, der ehemalige langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, beeindruckte mit einer engagierten Rede über den Zusammenhalt Europas und einer Politik des Miteinanders. „Ich sehe die Chance, dass wir aus einer rein materiellen Orientierung von Politik und des gesellschaftlichen Empfindens wieder die Balance des Miteinanders bekommen.“
Pressemitteilung vom 16.01.2014
SPD fordert Entschuldungsfonds für notleidende Kommunen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung für notleidende Kommunen in Bayern durch den Freistaat. „Die bayerischen Städte und Gemeinden stehen vor gewaltigen Herausforderungen, zum Beispiel durch den demografischen Wandel und die Energiewende. Viele von ihnen sind aber nicht mehr in der Lage, so zu investieren, wie das notwendig wäre“, bemängelte der kommunalpolitische Sprecher Dr. Paul Wengert bei der Klausurtagung der Fraktion im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee.
Die SPD fordert daher ein Strukturförderprogramm für Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Investitionsstau selbst aufzulösen. Wengert: „Viele Städte und Gemeinden müssen dringende Investitionen vor sich herschieben und sind praktisch handlungsunfähig. Ohne die Hilfe des Freistaats wird sich hier wenig bewegen, und die Bürgerinnen und Bürger leiden darunter, wenn das Schwimmbad schließt oder die Schulgebäude marode sind.“ Für dringend notwendig hält die SPD auch einen Entschuldungsfonds für Kommunen, die ohne eigene Versäumnisse so tief ins Defizit gerutscht sind, dass sie sich nicht mehr aus eigener Kraft sanieren können. Darüber hinaus müsse die Staatsregierung den Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen zugestehen, und zwar vom allgemeinen Steuerverbund, der Kfz-Steuer und der Grunderwerbssteuer, fordert Wengert.
Pressemitteilung vom 16.01.2014
SPD-Fraktion fordert Einsetzung einer Enquete-Kommission
Die SPD-Landtagsfraktion will mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern voranbringen. „Wir erfüllen damit den Verfassungsauftrag mit Leben, den uns die Bürgerinnen und Bürger am 15. September
Pressemitteilung vom 16.01.2014
SPD-Fraktion fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich besorgt über die erneut gestiegenen Belastungen Bayerns durch den Länderfinanzausgleich. Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert bei der Klausur in Kloster Irsee:
„Die Zahlungen haben ein Ausmaß erreicht, das so nicht auf Dauer hinnehmbar ist. Wenn die Bürgerinnen und Bürger aus dem Freistaat 4,3 Milliarden Euro pro Jahr an andere Bundesländer abgeben müssen und damit allein über die Hälfte des gesamten Ausgleichs finanzieren, kann das nicht mehr gerecht sein. Wir brauchen dringend eine Reform dieses Systems, das übrigens vom früheren CSU-Ministerpräsidenten Stoiber ausgehandelt und 2001 vom heutigen Regierungschef Seehofer im Bundestag abgesegnet wurde.“ Die SPD-Fraktion fordert in einem Beschluss eine Deckelung der bayerischen Belastungen durch den Länderfinanzausgleich
Pressemitteilung vom 15.01.2014
SPD-Fraktion fordert mehr Entscheidungsspielraum für Städte und Gemeinden
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert auf ihrer Klausurtagung in Kloster Irsee die bayerische Staatsregierung auf, die Städten und Gemeinden mehr eigene Entscheidungen in der Bildungspolitik treffen zu lassen. „Die bayerischen Kommunen wissen selbst oft am besten, welches bildungspolitische Konzept passt“, betont der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Martin Güll, der in Irsee gemeinsam mit dem Kultusminister aus Baden-Württemberg, Andreas Stoch, für eine wohnortnahe Schulpolitik eintritt.
„Die bayerische Staatsregierung drückt den Kommunen seit Jahren Konzepte aufs Auge, die möglicherweise für die Schulen vor Ort nicht passen oder sogar kontraproduktiv sind!“, betont Güll. „Ein Modell, das in den Ballungsräumen passend sein mag, kann für Gemeinden im ländlichen Raum, in denen die Schülerzahlen kleiner werden und die Standorte wegfallen, gar nicht zielführend sein!“
Pressemitteilung vom 15.01.2014
SPD-Fraktion fordert Volksbefragung zur Energiewende in Bayern
Die SPD-Fraktion setzt bei der Zukunft der Energiewende in Bayern ganz auf die Meinung der Bevölkerung. Fraktionschef Markus Rinderspacher will die erste sogenannte Volksbefragung zu diesem Thema abhalten. „Wir werden in der ersten Plenarsitzung des Jahres am 28. Januar einen Gesetzentwurf für Volksbefragungen vorlegen. Dann können die Bayern selbst entscheiden, ob sie – wie von CSU-Chef Seehofer offenbar geplant – einen Ausstieg aus den erneuerbaren Energien und die Rückkehr zur Atomkraft wirklich wollen. Dann werden wir sehen, was von der vermeintlichen Kenntnis Seehofers der Anliegen der Bevölkerung zu halten ist.“
Die SPD-Fraktion hält die Einführung von Volksbefragungen zu bestimmten zentralen Themen der bayerischen Landespolitik für sehr sinnvoll. Rinderspacher betont: „Wie unzuverlässig Meinungsumfragen sind, hat sich in der Vergangenheit schon oft gezeigt. Wir fragen lieber direkt alle Bürgerinnen und Bürger.“
Pressemitteilung vom 13.01.2014
SPD-Landtagsfraktion kritisiert: Heiße Luft statt schnelles Breitband!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert endlich konkrete Maßnahmen zum Breitbandausbau statt alberne Worthülsen des Heimatministers: „Herr Söder ist also jetzt selbsternannter CIO, Chief Information Officer, des Breitbandausbaus. Die Staatsregierung möchte mit einem mehr als lächerlichen Titel für den Staatsministers große Tatkraft suggerieren, nachdem sie den Breitbandausbau fünf Jahre lang sträflich vernachlässigt hat“, so die oberpfälzische Abgeordnete Karl. Jetzt endlich festzustellen, wer denn für den Ausbau zuständig ist, nutze den betroffenen Kommunen aber wenig.
Wenn Herr Söder jetzt davon spricht, das Prozedere zu vereinfachen und dies wieder von der EU genehmigen lassen zu müssen, bedeutet das einzig und allein, dass wieder Monate und Jahre ins Land gehen, bis die EU-Kommission das neue Verfahren bewilligt hat. Notwendig ist daher die sofortige Einberufung eines Runden Tisches für den Breitbandaubau unter Einbeziehung nicht nur der Telekom und der Netzbetreiber, sondern auch der Bundesnetzagentur, der Kommunen und der Wirtschaftsverbände.“
Pressemitteilung vom 08.01.2014
SPD-Landtagsfaktion fordert: mehr Unterstützung für Bayerns kommunale Kindergärten, Schulen und Theater!
Die Haushaltspolitiker der Bayern SPD-Landtagsfraktion haben auf ihrer Klausur in Augsburg ihre Rolle als Anwältin der Kommunen gegenüber der Staatsregierung deutlich gemacht und einen Kommunalbeirat aus Bürgermeistern und Landräten initiiert. „Es gibt großen Handlungsbedarf bei den Kommunalfinanzen!“, bekräftigt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Halbleib. „Kommunaler Sachverstand in Form von Lokalpolitikern könnte den Landtag sehr zielführend dabei unterstützen, Kommunen besser zu fördern. Hand in Hand für Stadt und Land!“
Aktuell seien die Kreise und Städte Bayerns finanziell abgehängt, so Halbleib: „Bayern ist Schlusslicht bei der Verbundquote, der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen in Bayern liegt nur bei 12,7 Prozent – zum Vergleich: Baden-Württemberg schafft 23 Prozent!“, so der SPD-Haushaltsexperte. „Dagegen steigen die sozialen Ausgaben und Herausforderungen der Kommunen immer mehr an – und dadurch erhöht sich auch der Sanierungsstau. Hier besteht flächendeckender Handlungsbedarf.“
