News 2014

Pressemitteilung/Einladung vom 26. November 2014

„Ist die etablierte Kultur im Abstiegskampf?“ – Kulturempfang der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten am 01.12.2014

Was fördern? Ist die etablierte Kultur im Abstiegskampf? Darüber diskutieren Muchtar Al Ghusain, Kulturreferent der Stadt Würzburg und vehementer Verfechter einer öffentlich geförderten Kulturlandschaft, und Prof. Dieter Haselbach, Mitautor des umstrittenen Buches „Der Kulturinfarkt“ am Montag, 1. Dezember um 18:30 Uhr im Siebold Museum beim ersten Unterfränkischen Kulturempfang der vier SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (Aschaffenburg), Volkmar Halbleib (Ochsenfurt), Kathi Petersen (Schweinfurt) und Georg Rosenthal (Würzburg).
Brisant könnte die Diskussion auch deshalb werden, weil unter den Gästen neben Hermann Schneider, dem Intendanten des Mainfranken-Theaters und Sprecher der Bayerischen Theaterintendanten, auch viele Künstler, Kreative und Kulturschaffende aus ganz Unterranken erwartet werden, die der Position Haselbachs „Zu viel Geld für Kultur schadet nur“ sicher nicht ganz unvoreingenommen gegenüber stehen.
Moderiert wird die Podiumsdiskussion von der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft & Kunst. Die musikalische Umrahmung gestaltet das Schwander-Goltz-Duo. Im Anschluss an die Diskussion findet ein Sektempfang statt.
Die Veranstaltung ist kostenfrei. Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen. Einlass ist ab 18:00 Uhr.

Adresse: Siebold-Museum, Frankfurter Str. 87, 97082 Würzburg

Anfahrt: Straßenbahn Linien 2 und 4 Richtung Zellerau. Haltestelle Siebold-Museum. Zugang ist barrierefrei. Parkplätze sind ausreichend vorhanden

 

Pressemitteilung 25. November 2014

Martina Fehlner: Leistungsfähigkeit der Polizeiinspektion Aschaffenburg durch angespannte Personalsituation gefährdet

Aschaffenburg. Die Personalsituation der Polizeiinspektion Aschaffenburg ist trotz der Personalzuteilungen in diesem und letzten Jahr mehr als angespannt. Dieses Fazit zog MdL Martina Fehlner nach ihrem Besuch bei der größten Inspektion am bayerischen Untermain und nach Gesprächen mit der Dienststellenleitung und dem Personalrat. Die SPD-Abgeordnete machte sich ein umfassendes Bild von der Inneren Sicherheit in Aschaffenburg und sprach dabei mit dem Chef der Inspektion, Leitender Polizeidirektor Bruno Bozem, Polizeihauptkommissar Bernd Stieler aus dem Bereich Einsatz und Personalrat Fritz Ackermann. Begleitet wurde die Abgeordnete vom Ehrenvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, MdL a.D. Harald Schneider.
Die Personalentwicklung spielte in den Gesprächen eine wichtige Rolle. Seit der Polizeireform im Jahre 2008 ist die tatsächlich verfügbare Personalstärke auf der Dienststelle wesentlich schlechter geworden. „Ich verstehe nicht, wie Innenminister Herrmann stets davon spricht, dass die Polizei in Bayern noch nie so viel Personal hatte, aber tatsächlich immer weniger Polizei auf der Straße zu sehen ist,“ so Martina Fehlner. In Aschaffenburg beträgt die Deckungsquote auf der Dienststelle nur noch rund 75 Prozent Der Polizeinachwuchs reicht gerade einmal dazu aus, die vielen in der Ruhestand gehenden Beamten und Beamtinnen der geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre zu ersetzen. Mit der nötigen Aufstockung des Personals ist wohl erst einmal nicht zu rechnen.
Laut Personalrat Fritz Ackermann steigt auch die Anzahl gesundheitlich angeschlagener Beamter rapide an. „Die ständig steigende Arbeitsbelastung geht nicht spurlos an den Polizisten vorbei.“ Fast 15 Prozent der Aschaffenburger Polizeibeamten seien nur noch eingeschränkt dienstlich verwendbar. „Wir müssen aufpassen, dass durch die angespannte Personalsituation die Leistungsfähigkeit der Dienstelle in Aschaffenburg und damit auch die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis langfristig nicht gefährdet wird!“, macht Fehlner deutlich.
Die Landtagsabgeordnete, die Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist, sprach bei ihrem Besuch auch die falsch angesetzte Sparpolitik der Landesregierung bei dringend notwendigen Investitionen der Polizeigebäude in Aschaffenburg an. Das Dienstgebäude im Lorbeerweg wird nunmehr seit 32 Jahren betrieben. In mehreren Bereichen (Flachdach, Lichthof, Fassade, Beleuchtung, Klimatisierung, Brandschutz, Fenster, Barrierefreiheit etc.) besteht dringend Sanierungsbedarf.
Fehlner: “Wie die Staatsregierung selbst zugibt, werden Baumaßnahmen erst in einigen Jahren oder einfach gar nicht durchgeführt, weil im Moment kein Geld da ist, um marode Polizeigebäude zu sanieren, Ausbildungsstätten für Polizisten zu bauen oder ähnliche Investitionen zu leisten!”
Bruno Bozem ging im Gespräch auf das vor 15 Monaten verhängte Alkoholverbot im Aschaffenburger Innenstadtbereich ein. Nach seiner Meinung habe sich dieses sehr gut bewährt. Es sei in den 15 Monaten kaum zu größeren Beanstandungen gekommen. Die Bevölkerung und die Jugendlichen hätten sich daran gewöhnt und die Stadt sei insbesondere zur Nachtzeit ruhiger geworden. Insgesamt gab es seit der Verhängung des Alkoholverbotes nicht einmal 30 Beanstandungen.
Gut funktioniert habe in Aschaffenburg die Umstellung von Analog- zum Digitalfunk. Unzufriedenheit herrsche allerdings dahingehend, dass die Funkgerätegeneration schon längst überholt sei und sich nicht mehr auf dem Stand der Technik befinde.

 

Pressemitteilung 24. November 2014

Martina Fehlner informiert: Rund 2 Mio. Euro Hilfe für Städte und Gemeinden im Landkreis Miltenberg

Nach den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen erhalten auch die Städte Amorbach und Stadtprozelten sowie die Gemeinden Altenbuch und Eichenbühl (alle Lkr. Miltenberg) sogenannte Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen noch für das laufende Jahr. Es handelt sich hierbei um staatliche Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern.
Im Einzelnen erhalten folgende Städte und Gemeinden Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen in folgender Höhe: die Gemeinde Altenbuch 250.000 Euro, die Stadt Amorbach 1 Mio. Euro, die Gemeinde Eichenbühl 530.000 Euro sowie die Stadt Stadtprozelten 200.000 Euro. Unterfrankenweit fließen 8,89 Mio. Euro in die Städte und Gemeinden.
Die Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden im Einzelfall Rechnung zu tragen. Sie können auch zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen ergeben. Außerdem soll der besonderen Ausgabenbelastung der strukturschwachen Landkreise durch die Gewährung von Bedarfszuweisungen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus sind Stabilisierungshilfen für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.
Die SPD-Landtagsfraktion tritt darüber hinaus dafür ein, dass zusätzlich zu den Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen auch ein kommunaler Entschuldungsfonds in Bayern gebildet wird, in den jährlich Mittel von 100 Millionen Euro fließen sollen.
Aktuell wird in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Landtags erneut über die SPD-Initiative beraten und abgestimmt.
Bislang wurde der kommunale Entschuldungsfonds, den es in einer Reihe anderer Länder bereits gibt, von der CSU immer abgelehnt, obwohl ein großer Bedarf besteht. Defizite in der Regional- und Strukturpolitik aber auch beim kommunalen Finanzausgleich haben in Bayern dazu geführt, dass gerade im ländlichen Raum viele finanzschwache und ohne eigenes Fehlverhalten hoch verschuldete Gemeinden aus eigener Kraft weder die erforderlichen Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge noch die Konsolidierung ihrer Haushalte leisten können. „Deshalb ist hier eine angemessene Hilfe durch den Freistaat geboten“, so die Landtagsabgeordnete Fehlner.

 

Pressemitteilung vom 24. November 2014

Lehrkräftemangel an Berufsschulen – SPD-Bildungsexpertinnen warnen vor Verschärfung des Fachkräftemangels

An den beruflichen Schulen in Bayern fehlen derzeit mindestens 1000 Lehrkräfte. Die derzeitige Personalstärke von rund 11.000 reicht bei weitem nicht aus. Die Personalsituation etwa an den Berufsoberschulen (BOS) ist prekär, wie das Kultusministerium in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Margit Wild einräumen muss. „Die Mobilen Reserven an Beruflichen Oberschulen werden aufgrund der knappen Unterrichtsversorgung bereits zu Schuljahresbeginn nahezu vollständig zur Abdeckung des Pflichtunterrichts eingesetzt und stehen nicht für die vorgesehenen Vertretungsfälle zur Verfügung“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner sowie Ihre Kolleginnen Margit Wild und Kathi Petersen betonen die Bedeutung der beruflichen Schulen für den Standort Bayern: „Die Unternehmen klagen zunehmend über Fachkräftemangel. Doch ausgerechnet die Schulen, die wesentlich zur Beseitigung dieses Mangels beitragen könnten, werden vom Kultusministerium sträflich vernachlässigt.“
An Berufsschulen gibt es besonders große Unterschiede bei der Vorbildung der Schüler. Von 242.066 Auszubildenden an den Berufsschulen haben 59.432 den Quali, 119.714 den mittleren Schulabschluss und 28.865 das Abitur. 2941 Berufsschüler haben gar keinen Schulabschluss. Martina Fehlner: „Schon an diesen Zahlen kann man leicht erkennen, vor welchen Klassen und Herausforderungen die Lehrerinnen und Lehrer an den Berufsschulen stehen. Unterschiedlicher könnten die Lernstände nicht sein.“

 

Pressemitteilung vom 21. November 2014

Bundesweiter Vorlesetag 2014: Martina Fehlner hat an der Kolpingschule in Aschaffenburg gelesen

Aschaffenburg. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat anlässlich des 11. Bundesweiten Vorlesetages an der Aschaffenburger Kolpingschule gelesen.
Die 18 Schülerinnen und Schüler der Klasse 2a hörten gespannt dem vorgetragenen Text aus dem Kinderbuch „Die Olchis“ von Erhard Dietl zu. In den interaktiven Lesepausen suchte Martina Fehlner das Gespräch zu den wissbegierigen Grundschülern, erläuterte Inhalte und ließ Fragen beantworten. Zum Abschluss der unterhaltsamen Schulstunde übergaben die Schüler ihrer Vorleserin eine Urkunde und ein selbstgebasteltes Maskottchen. Auch Klassenlehrerin Heike Mark und Schulleiterin Petra Münzel bedankten sich herzlich bei Martina Fehlner.
Mit ihrer Teilnahme am Vorlesetag will die Landtagsabgeordnete einen Beitrag dazu leisten, Lese-Anfängern die Faszination der Bücherwelt näherzubringen. „Die Bedeutung des Lesens kann man gar nicht hoch genug einschätzen“, so Fehlner, die selbst bekennende Leseratte ist. „Lesen ist der Schlüssel zur Bildung. Aber nicht nur das: Lesen macht auch ungeheuren Spaß.“ Leider gerate das Lesen bei vielen Kindern und Jugendlichen durch Fernsehen, Computerspiele, Smartphones Co. zunehmend in den Hintergrund. „Ich denke aber, es ist wichtig, Kinder von Beginn an heranzuführen an die faszinierende Welt der Bücher“, sagt Martina Fehlner. „Vorlesen ist dafür ein optimales Mittel.“
Das Leseinteresse von Grundschülern wird an der Kolpingschule aktiv gefördert. „Lesen spielt bei uns traditionell eine große Rolle“, so Schulleiterin Petra Münzel. „Wir haben eine sehr gut sortiere Bücherei, die von Schülern und Schülerinnen unter der Leitung von Frau Heike Mark betreut wird. Außerdem haben wir ein sehr engagiertes Eltern-Vorleseteam, das dreimal im Jahr am Nachmittag den Kindern vorliest. Diese Vorlesenachmittage erfreuen sich großer Beliebtheit. Regelmäßig nehmen mehr als die Hälfte der Kinder daran teil. Den Bundesweiten Vorlesetag oder den Welttag des Buches nehmen wir ebenfalls sehr gerne wahr, um die Faszination Lesen den Kindern nahezubringen. Weil uns Lesen sehr wichtig ist, haben wir uns auch sehr gefreut, dass Frau Fehlner bei uns zu Gast war.“

 

Pressemitteilung vom 20. November 2014

Martina Fehlner setzt sich für Bootstankstelle im Aschaffenburger Hafen ein

Die Steigerung der Attraktivität des Aschaffenburger Mainufers, insbesondere für Bootstouristen aus dem In- und Ausland, stuft Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, als sehr wünschenswert ein. Ein bedeutender Baustein, um dieses Ziel in den kommenden Jahren zu erreichen, könnte die Errichtung einer frei zugänglichen Bootstankstelle im Aschaffenburger Hafen sein. Bei einer von der Landtagsabgeordneten initiierten Gesprächsrunde mit Vertretern der Wasserschutzpolizei, der Hafenverwaltung und der Aschaffenburger Wassersportvereine wurde jetzt mit dem möglichen Investor, der Adolf Roth GmbH & Co. KG, über die konkrete Umsetzung der Pläne diskutiert.
Für Martina Fehlner wäre eine frei zugängliche Bootstankstelle ein großer Imagegewinn nicht nur für die Stadt Aschaffenburg, sondern für die gesamte Region Bayerischer Untermain. „Der Wassertourismus in Deutschland gewinnt insgesamt an Bedeutung. Wir haben allein in Aschaffenburg über 300 Liegeplätze im Floßhafen. Allerdings müssen wir im süddeutschen Raum beim Thema Wassersportfreundlichkeit noch nachbessern, das machen andere Regionen Deutschlands, z.B. an der Mosel und am Rhein besser. Die Anlegemöglichkeiten am Main sind für Bootstouristen noch nicht optimal, es fehlt oft noch an der nötigen Infrastruktur in den Kommunen!“
Auch Klaus Michael Weber, Präsident des Bayerischen Motoryachtverbandes e.V., sähe in der Realisierung des Projekts „einen Meilenstein für den Bootstourismus am Main“. Die Zahl der Sportbootfahrer auf dem Main steige jährlich an, eine frei zugängliche Tankmöglichkeit gäbe es zwischen Frankfurt und Eibelstadt (bei Würzburg) aber bislang nicht. Das Tanken mit Kanistern sei nicht umweltverträglich, das Handling für die Sportbootfahrer eigentlich nicht praktikabel, so Weber bei dem Gespräch. Er sicherte den Investoren eine breite Unterstützung aus dem Kreis der Wassersportvereine zu.
Nach den positiven Signalen auch von Seiten der Verwaltung des Bayernhafens Aschaffenburg und der Wasserschutzpolizei Aschaffenburg sollen eine Wirtschaftlichkeitsrechnung und Vorgespräche mit den zuständigen Wasserschutzbehörden das Vorhaben in den kommenden Wochen weiter vorantreiben. Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 19. November 2014

SPD-Landtagsfraktion: G8-Reform gescheitert – Beschränkung der „Mittelstufe Plus“ führt zu Ungerechtigkeiten

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, betrachten die G8-Reform als gescheitert: „Es ist nicht vermittelbar, den Zugang zum G9 auf 25 Prozent eines Jahrgangs zu beschränken. Das führt zu Ungerechtigkeiten und Willkür. Die SPD steht weiter für eine echte Wahlfreiheit.“, so Güll.
Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier der Staatsregierung berichtet, wird offenbar kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Daher haben die Schüler und Schülerinnen auch keine echte Wahlfreiheit und keinen Rechtsanspruch. Die Entscheidung, wer ein Zusatzjahr im Gymnasium besuchen darf, liegt bei der Schule. „Das ist Sitzenbleiben mit anderer Bezeichnung“, stellt Fehlner fest.
Güll bedauert, dass es keine funktionierende Lösung für das Gymnasium gibt: „Kultusminister Spaenle hat das Problem offenbar nicht verstanden und die Staatsregierung betreibt eine unehrliche Politik“, erklärt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag. Eine echte Reform des Gymnasiums koste Geld, ohne Investitionen gehe es nicht, ergänzt Fehlner. Die Schüler und Schülerinnen, die Lehrer und die Eltern würden einmal mehr alleingelassen.

 

Presseeinladung

Bundesweiter Vorlesetag 2014: Martina Fehlner liest Schülerinnen und Schülern in der Kolpingschule vor

Aschaffenburg. Martina Fehlner beteiligt sich am 11. Bundesweiten Vorlesetag.
Die  Landtagsabgeordnete liest am Freitag, den 21. November, vor Zweitklässlerinnen und Zweitklässlern der Aschaffenburger Kolpingschule. Mit ihrer Teilnahme am Vorlesetag, der vom Wochenmagazin DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung initiiert wird, will Martina Fehlner einen Beitrag dazu leisten, Lese-Anfängern die Faszination der Bücherwelt näherzubringen.
Medienvertreter sind herzlich zur Vorleseaktion in der Kolpingschule eingeladen.

Termin:
Freitag, 21. November 2014
8.00 Uhr – ca. 8.45 Uhr

Ort:
Kolping-Grundschule
Kolpingstrasse 4
63739 Aschaffenburg

 

Pressemitteilung vom 18. November 2014

Martina Fehlner und Enkel Wilhelm Hoegners bei der Verleihung des Wilhelm-Hoegner Preises 2014 in der Münchener Residenz

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner empfing bei der diesjährigen Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises der SPD-Landtagsfraktion auch die Familie Wilhelm Hoegners aus Aschaffenburg in der Münchener Residenz. Enkel Wolfgang Jean Stock, der Sohn der kürzlich verstorbenen Tochter Wilhelm Hoegners, Harimella Stock aus Aschaffenburg-Schweinheim, freute sich sehr über die Einladung zur feierlichen Preisverleihung.
Der diesjährige Preisträger Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentswurde als überzeugter und überzeugender Europäer gewürdigt. Seit 1987 wird der Wilhelm-Hoegner Preis der SPD-Landtagsfraktion an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderer Weise um den Erhalt und die Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte verdient gemacht haben. Wilhelm Hoegner war von 1945 bis 1946 und von 1954 bis 1957 Bayerischer Ministerpräsident. Der Sozialdemokrat gilt zudem als Vater der heutigen bayerischen Verfassung. Tochter Harimella Stock lebte mit ihrer Familie über 50 Jahre in Aschaffenburg. Ihr Mann Rudi Stock ist Ehrenvorsitzender des Aschaffenburger SPD-Stadtverbands.

 

Pressemitteilung vom 17. November 2014

Martina Fehlner und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich für hochgradig Sehbehinderte ein

Aschaffenburg. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion engagiert sich die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit einem Gesetzentwurf für die Belange von Blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen. Ein entsprechender Antrag auf Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes wurde bereits Anfang November im Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht. Der Antrag wird derzeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration weiterbehandelt.
„Bislang erhalten hochgradig sehbehinderte Menschen und Menschen, bei denen zusätzlich Taubheit oder an Taubheit grenzender Hörverlust dazukommt, keine Leistungen nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz“, so Martina Fehlner. „Dies muss sich ändern. Denn diese Menschen benötigen viel Assistenz bei der Kommunikation, aber auch im Alltag. Wir müssen die Betroffenen finanziell stärker unterstützen, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“
In Bayern erhalten derzeit blinde Menschen 640,51 Euro Blindenhilfe monatlich. Als blind gilt jeder, dessen Sehschärfe auf dem stärkeren Auge nicht mehr als zwei Prozent beträgt. Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung (höchstens fünf Prozent Sehschärfe auf dem stärkeren Auge) sowie damit verbundener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit bekommen derzeit nichts. Es geht bayernweit um rund 6.200 Betroffene.

 

Pressemitteilung vom 13. November 2014

SPD-Landtagsfraktion fordert ausreichend Bildungsmöglichkeiten für alle Flüchtlinge und Asylsuchende in Bayern und spezielle Schulungen für Pädagogen

Die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der Plenarsitzung in dieser Woche die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Flüchtlingen und Asylsuchenden den Zugang zu ausreichenden Bildungsangeboten zu ermöglichen: „Bildung ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Es geht nicht nur darum, die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, menschenwürdig unterzubringen. Sie sollten auch die Chance haben, sich weiterzuentwickeln und in die Gesellschaft zu integrieren. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und diesen Menschen eine Perspektive geben.“, sagte Bildungsexpertin Margit Wild.
Die SPD-Landtagsfraktion möchte beispielsweise, dass jeder minderjährige Flüchtling eine Kindertagesstätte besuchen kann oder Schulpflichtige einen Platz in einer Übergangsklasse oder in einer Berufsschule bekommen. Die Integration in eine Regelklasse an allen Schularten muss oberste Priorität haben. Außerdem sollen differenzierte Sprachkurse angeboten werden.
Zudem müssen die Pädagogen für den Umgang mit den oftmals schwer traumatisierten und manchmal sogar selbstmordgefährdeten Kindern und Jugendlichen vorbereitet werden. „Die Lehrkräfte müssen hier unterstützt und speziell geschult werden“, ergänzt die studierte Sozialpädagogin Martina Fehlner. Sie lobt ausdrücklich die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort, die engagiert und mit viel Einfühlungsvermögen mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten.

 

Pressemitteilung vom 12. November 2014

Martina Fehlner kritisiert Beerdigung der Barrierefreiheit durch Seehofer – dringender Nachholbedarf bei Bahnhöfen am Bayerischen Untermain

Aschaffenburg/Miltenberg. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner kritisiert die neuesten Aussagen der CSU-Staatsregierung in Sachen Barrierefreiheit: „Jetzt zeigt sich, dass das Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, wonach Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum komplett barrierefrei sein werde, nie ernst gemeint war. Ihm kam es nur auf die Schlagzeile an. Dieser Umgang mit den Betroffenen und ihren Familien ist fast schon zynisch. Herr Seehofer hat Hoffnungen geweckt und sie nach einem Jahr nun beerdigt, ohne eine einzige Verbesserung erreicht zu haben.“
In der vergangenen Woche hatte Seehofer nach einem Treffen mit Vertretern der vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern eingeräumt, seine ursprüngliche Zusage gelte nicht mehr. Er beziehe sich nur noch auf staatliche Gebäude, nicht aber auf kommunale Einrichtungen von Schulgebäuden bis hin zu Bushaltestellen.
Vor allem im Öffentlichen Nahverkehr und beim Thema barrierefreie Bahnhöfe gibt es laut Fehlner in Bayern und auch am Bayerischen Untermain noch viel zu tun. Das zeige die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr auf eine schriftliche Anfrage der Landtagsabgeordneten. So seien in der Stadt und im Landkreis Aschaffenburg insgesamt 10 Bahnhöfe bzw. Bahnhaltepunkte derzeit noch nicht bzw. lediglich teilweise barrierefrei ausgebaut, im Landkreis Miltenberg sogar 16 Bahnhöfe bzw. Bahnhaltepunkte.
Zwar sei der Ausbau der Bahnhöfe in Kleinheubach, Klingenberg und Schneeberg für die Jahre 2015/2016 vorgesehen, für alle anderen Bahnhöfe bzw. Bahnhaltepunkte am Bayerischen Untermain, darunter u.a. Aschaffenburg-Süd, Collenberg, Dettingen, Dorfprozelten, Erlenbach/Main, Hösbach, Kahl/Main, Kleinostheim, Kleinwallstadt, Laufach, Mainaschaff, Miltenberg, Obernburg-Elsenfeld, Stockstadt, Sulzbach/Main und Wörth/Main, gäbe es laut Auskunft von Staatsminister Joachim Herrmann noch keine Ausbaupläne. Für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe ist die Deutsche Bahn AG zuständig.
Barrierefreiheit in allen öffentlichen Bereichen zu schaffen, darin sieht Martina Fehlner eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe: „Menschen mit Behinderungen müssen sich ebenso wie Senioren und Eltern mit Kleinkindern im öffentlichen Raum bewegen können, ohne ständig auf Hindernisse zu stoßen“, so ihre Forderung. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion setzt sie sich für ein „Barrierefreies Bayern 2025“ ein. Eine entsprechende Interpellation wurde bereits im Frühjahr im Landtag eingebracht. Derzeit tragen SPD-Abgeordnete aus ganz Bayern Fakten zur Barrierefreiheit von Bahnhöfen zusammen.

 

Zum Thema: „Barrierefreie Bahnhöfe in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 03. September 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 03. September 2014 folgende Anfrage gestellt, bezüglich des von der Staatsregierung angekündigten Konzepts „Bayern Barrierefrei 2023“:

Nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer in der Regierungserklärung am 12.11.2013 angekündigt hat, dass „Bayern in 10 Jahren komplett barrierefrei sein wird, im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten Personennahverkehr“, frage ich die Staatsregierung, welche Bahnhöfe/Bahnhaltepunkte in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sind derzeit noch nicht barrierefrei und bis wann werden die nötigen Umbauten an diesen Bahnhöfen/Bahnhaltepunkten durchgeführt?  

Hier die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr:

zu 1.) Welche Bahnhöfe/Bahnhaltepunkte in den Landkreisen Aschaffenburg sind derzeit noch nicht barrierefrei?

Im Stadtgebiet und im Landkreis Aschaffenburg sind derzeit folgende Bahnhöfe nicht bzw. lediglich teilweise barrierefrei ausgebaut: Aschaffenburg-Süd, Dettingen (Main), Heigenbrücken, Hösbach, Kahl/Main, Kleinostheim, Laufach, Mainaschaff, Rückersbacher Schlucht und Stockstadt (Main).

zu 2.) Welche Bahnhöfe/Bahnhaltepunkte in den Landkreisen Miltenberg sind derzeit noch nicht barrierefrei?

Im Landkreis Miltenberg sind derzeit folgende Bahnhöfe nicht bzw. lediglich teilweise barrierefrei ausgebaut: Collenberg, Dorfprozelten, Erlenbach (Main), Faulbach (Main), Freudenberg-Kirschfurt, Glanzstoffwerke, Kleinheubach, Kleinwallstadt, Klingenberg (Main), Laudenbach, Miltenberg, Obernburg-Elsenfeld, Schneeberg (Odw.), Sulzbach (Main), Weilbach, Wörth (Main).

zu 3.) und bis wann werden die nötigen Umbauten an diesen Bahnhöfen/Bahnhaltepunkten durchgeführt?

Die erforderlichen Baumaßnahmen an den Bahnhöfen Kleinheubach, Klingenberg und Schneeberg sind für 2015/2016 vorgesehen. Die übrigen in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 genannten Stationen sind im aktuellen Programm für den barrierefreien Ausbau nicht enthalten. Derzeit bestehen darüber hinaus noch keine konkreten langfristigen Festlegungen der für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe zuständigen Deutschen Bahn AG hinsichtlich der Mittelausstattung und Priorisierung.

 

Pressemitteilung vom 07. November 2014

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

Aschaffenburg. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, fordern die Staatsregierung dazu auf, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen: „Die Landesverfassung schreibt dem Freistaat vor, dass die ‚Förderung des Baues billiger Volkswohnungen‘ eine seiner Aufgaben ist. In der Realität werden aber ‚billige Volkswohnungen‘ wie bei der GBW an Investoren verscherbelt“, bedauert Lotte. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, so Martina Fehlner. „Es ist die Aufgabe der Politik, Menschen mit geringem Einkommen nicht noch weiter zu marginalisieren. Dazu gehört auch, dass ausreichend adäquate und finanzierbare Wohnungen zur Verfügung stehen.“
Andreas Lotte verweist auf ein aktuelles Positionspapier zu einem sozialeren Umgang mit staatlichen Wohnungen und Grundstücken, mit dem die SPD-Bundestagsfraktion jetzt in Berlin mit gutem Bespiel vorangeht. Das Papier, in dem die SPD dazu auffordert, die Wohnungspolitik des Bundes stärker nach sozialen und wohnungspolitischen Maßgaben auszurichten, stellt einen Beitrag zum Koalitionsziel „Gutes und bezahlbares Wohnen“ dar. Die Forderungen nach Konzeptausschreibungen, einem kommunalen Vorkaufsrecht und einem vertraglich abgesicherten Mieterschutz, sind in den Zeiten von explodierenden Mietpreisen und leichtfertigen Veräußerungen von Staatseigentum aktuell und drängend.
Es mache wenig Sinn, so Lotte, einerseits den sozialen Wohnungsbau mit Staatsgeld fördern zu wollen, andererseits Baugrundstücke allein an den Höchstbietenden zu vergeben. Soziale Kriterien müssten, wie es die Verfassung vorschreibt, im gesamten Spektrum der Wohnungspolitik ihren Platz haben.
In diesem Zusammenhang kritisiert die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner das Geschäftsgebaren der Patrizia AG scharf. Diese hatte die GBW-Wohnungen im Jahr 2013 für knapp 2,5 Milliarden Euro von der Bayerischen Landesbank erworben. Jetzt versuche sie, die vereinbarte sogenannte „Sozialcharta“ zu unterlaufen. „Die Leidtragenden sind die Mieter, die teilweise Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent ausgesetzt sind“, so Fehlner. In der Aschaffenburger Innenstadt, in Damm und im Aschaffenburger Osten gibt es rund 900 Wohnungen aus dem früheren Besitz der GBW.

 

Pressemitteilung vom 06. November 2014

Martina Fehlner: Bundesmittel für Projekt „Soziale Stadt“ werden deutlich aufgestockt

Dank einer Initiative der SPD und der zuständigen Bundesministerin Barbara Hendricks wurden die Bundesmittel für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ deutlich aufgestockt: von 40 auf 150 Millionen Euro. Mit Veröffentlichung der Förderrichtlinie vom 3. November 2014 wurde der Aufruf zum Interessenbekundungsverfahren für die Förderrunde 2015 bis 2018 gestartet. Das gab jetzt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bekannt.
Gefördert werden Projekte, bei denen gebietsbezogene Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung wirkungsvoll mit städtebaulichen Investitionen der sozialen Stadterneuerung verzahnt sind. Förderfähig sind passgenaue, mehrjährige Projekte (bis zu 4 Jahren, max. 2. Mio. Euro pro Projekt), die die Chancen der Bewohnerinnen und Bewohner (ab 27 Jahre) auf Arbeit und Ausbildung verbessern und zur Stärkung der lokalen Ökonomie beitragen.
Fehlner: „Der Bayerische Untermain ist eine lebendige Region mit viel Potential, das es zu stärken gilt. Das Projekt „Soziale Stadt“ gehört zu den erfolgreichsten Förderprogrammen überhaupt, mit hervorragenden Evaluationen.“ Die Landtagsabgeordnete empfiehlt diese ideale Fördermöglichkeit, um zielgenau vor Ort anzupacken und Problemen entgegenzuwirken. Gleichzeitig bietet sie möglichen Bewerbern ihre Unterstützung an. Fehlner: „Mir geht es darum, Wege zu finden, die Stärken unserer Städte und Kommunen unserer Region weiter auszubauen und den Schwächen entschieden entgegenzutreten.“ Die Förderrichtlinie, die die Inhalte des neuen Programms beschreibt, sowie weitere Informationen sind auf www.biwaq.de eingestellt.

 

Pressemitteilung vom 06. November 2014

Studienabbrecher an bayerischen Hochschulen: SPD-Landtagsfraktion fordert Regierung auf, endlich zu handeln

Für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, und ihre Kollegin Isabell Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ist auch die chronische Unterfinanzierung der bayerischen Hochschulen Schuld an der hohen Abbrecherquote bei den Studierenden. „Es ist klar: Wäre die individuelle Betreuung der Studentinnen und Studenten besser – kleinere Tutorien und bessere Lernbedingungen – würden weniger junge Menschen das Studium frustriert hinwerfen!“, empörte sich Zacharias im Rahmen einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. „Nicht nur, dass die Hochschulen an allen Ecken zu knapsen haben – das Engagement, die Abbrecherquote zu senken, muss bisher auch noch aus der Hochschulkasse bezahlt werden!“
Die SPD-Abgeordneten fordern, endlich die unterschiedlichen Konzepte der Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften vergleichen und bewerten zu lassen, um die besten Strategien staatlich zu finanzieren. „Jedes abgebrochene Studium ist eines zu viel“, stellte Fehlner fest. „Wenn es aber aus Frust an den Studienbedingungen passiert, muss der Freistaat erst recht tätig werden!“

 

Zum Thema: „Zusammensetzung der Rundfunkkontrollgremien“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 04. November 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hatte am 4. November 2014 folgende Anfrage gestellt, bezüglich der Zusammensetzung der Rundfunkkontrollgremien der Länder:

In welchen Rundfunkkontrollgremien der Bundesländer (Rundfunk- und Medienräte) sind die Landesregierungen gesetzlich vertreten (bitte aufschlüsseln nach öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Landesmedienanstalten), in welchen dieser Gremien sind Menschen mit Migrationshintergrund gesetzlich vertreten, welche Überlegungen verfolgt die Staatsregierung zu Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 (ZDF-Urteil)?

Hier die Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 06.11.2014:

1. Rundfunkräte bzw. Rundfunkkontrollgremien der Landesrundfunkanstalten nach Bundesländern, in denen die Landesregierungen und Menschen mit Migrationshintergrund gesetzlich vertreten sind:

Bayerischer Rundfunk – Ein/e Vertreter/in – Nein

Hessischer Rundfunk ­–Ein/e Vertreter/in – Ein/e Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen

Mitteldeutscher Rundfunk – Je ein/e Vertreter/in der drei Landesregierungen – Nein, aber Bewerbungsmöglichkeit einschlägiger Organisationen und Gruppen nach § 19

Norddeutscher Rundfunk – Nein, aber Entsendung eines Regierungsmitglieds als Vertreter/in einer im Gesetz genannten anderweitigen Gruppierung grundsätzlich möglich (keine Inkompatibilitätsvorschrift für Regierungsmitglieder im NDR-StV) – Ein/e Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft Kommunale Ausländervertretungen Niedersachsen

Radio Bremen – Ein ordentliches Mitglied der Stadtgemeinde Bremen, gewählt vom Senat der Freien Hansestadt Bremen – Ein ordentliches Mitglied mit Migrationshintergrund, gewählt vom Bremer Rat für Integration

Radio Berlin Brandenburg – Nein – Ein/e Vertreter/in der ausländischen Bevölkerung Berlins und Brandenburgs, entsandt durch die Integrationsbeauftragten von Berlin und Brandenburg

Saarländischer Rundfunk – Ein/e Vertreter/in – Nein

Südwest Rundfunk – Nein – Nein

Westdeutscher Rundfunk – Nein – Ein/e Vertreter/in aus dem Kreis der Menschen mit Migrationshintergrund, entsandt durch die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen/LAGA NRW

Deutschlandradio – Je ein/e Vertreter/in der vertragsschließenden Länder, der/die von der zuständigen Landesregierung entsandt wird – Nein

 

2. Medienräte bzw. Rundfunkkontrollgremien der Landesmedienanstalten nach Bundesländern, in denen die Landesregierungen und Menschen mit Migrationshintergrund gesetzlich vertreten sind:

Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg – Nein – Nein

Bayerische Landeszentrale für neue Medien – Ein/e Vertreter/in – Nein.

Medienanstalt Berlin-Brandenburg – Nein ­– Nein

Bremische Landesmedienanstalt – Ein Mitglied der Stadtgemeinde Bremen, gewählt vom Senat der Freien Hansestadt Bremen – Ein/e Vertreterin des Bremer Rats für Integration

Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein – Nein – Nein

Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien – Nein – Ein/e Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen

Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern – Nein – Nein

Niedersächsische Landesmedienanstalt – Nein – Nein

Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen – Nein – Ein Mitglied aus dem Kreis der Migrantinnen und Migranten (Landes-integrationsrat NRW)

Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz – Vertreter/in der Landesregierung kann mit beraten-der Stimme an Sitzungen teilnehmen – Ein/e Vertreterin, entsandt durch Landesbeauftragte/n für Ausländerfragen aus den Vertretungen der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen.

Landesmedienanstalt Saarland – Ein/e Vertreter/in – Nein.

Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien – Ein/e Vertreter/in – Nein

Medienanstalt Sachsen-Anhalt – Nein – Nein

Thüringer Landesmedienanstalt – Ein/e Vertreter/in – Ein/e Vertreter/in der Interessenvertretungen der Migranten.

 

3. Überlegungen der Staatsregierung zur Umsetzung des Urteils des Bundeverfassungsgerichts vom 25. März 2014 (ZDF-Urteil):

Die Länder befinden sich im Rahmen der Novellierung des ZDF-Staatsvertrages derzeit in einer intensiven Abstimmung über die künftige Besetzung der Kontrollgremien des ZDF sowie über weitere vom Bundesverfassungsgericht geforderte wichtige Punkte, wie die Verbesserung der Transparenz, die Festschreibung von Inkompatibilitätsregelungen, die Stärkung der Rechtsstellung der Gremienmitglieder, die Beachtung des Gleichstellungsauftrages oder eine gewisse Dynamisierung der Gremien, z.B. durch Einführung einer regelmäßigen Überprüfungspflicht durch den Gesetzgeber. Ziel der Staatsregierung ist es, dass die Länder sich bei der Novellierung des ZDF-Staatsvertrages auf einen gangbaren Weg einigen, der sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzt als auch die Arbeitsfähigkeit der Kontrollgremien gewährleistet und stärkt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrer Konferenz im Dezember 2014 über die wesentlichen Eckpunkte entscheiden.

Das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.März 2014 hat auch Auswirkungen auf die Gremien der Landesrundfunkanstalten und der Landesmedienanstalten in Deutschland, wenngleich der Neuregelungsbedarf beim ZDF erheblich höher sein wird als etwa beim Bayerischen Rundfunk und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Angesichts der bundesweiten Diskussion über die Besetzung von Aufsichtsgremien im Rundfunk sollten zunächst die konkreten Weichenstellungen bei den ZDF-Gremien klar sein, um die hier gefundenen Maßstäbe dann auch bei der Überprüfung der Gremien der ARD-Anstalten und Medienanstalten berück-sichtigen zu können. Mit Blick auf den BR-Rundfunkrat und den Medienrat der BLM werden unter anderem Überlegungen anzustellen sein, inwieweit eine gewisse Dynamisierung der Gremien erfolgen kann, um der gesellschaftlichen Relevanz von in den letzten Jahren neu hinzugekommenen Gruppen Rechnung zu tragen, ohne die Gremien übermäßig aufzublähen und dadurch deren Arbeitsfähigkeit zu gefährden.

 

Pressemitteilung vom 05. November 2014

Martina Fehlner: Bayern beantragt Notfallzulassung für Boveria-Pilz zur Bekämpfung von Maikäferlarven in Obstplantagen

Aschaffenburg/Miltenberg. Auf Initiative der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner hat die Bayerische Landesregierung heute mitgeteilt, auf Bundesebene eine Notfallzulassung für den Boveria-Pilz zur Bekämpfung von Maikäferlarven in Obstplantagen zu beantragen. Außerdem sind die Förderkonditionen für die von der Engerlingplage betroffenen und geschädigten Obstanbaubetriebe auf Drän-gen der Abgeordneten noch einmal verbessert worden. Ein entsprechender Antrag der SPD-Landtagsfraktion wurde heute im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten und angenommen.
Das Problem: die Maikäferlarven fressen die Wuzeln und Feinwurzeln der Apfel- und Kirschbäume sowie der Johannis- und Stachelbeersträucher ab. Die Folge: die Pflanzen tragen kaum noch Früchte oder sterben langsam ab. Im Landkreis Miltenberg sind ca. 50 bis 70 Hektar der Anbaufläche vom Maikäfer befallen. „Die Obstbauern mussten in den letzten Jahren durch die gefräßigen Engerlinge große finanzielle Schäden hinnehmen. Auf einem Quadratmeter findet man bis zu 100 Larven im Boden. Ganze Grundstücke bzw. Plantagenabschnitte sind rodungsreif. Die Bauern klagen über bis zu 30% Ertragsverlust im Jahr und die erforderlichen Neuanpflanzungen sind mit hohen Investitionskosten verbunden!“, macht Fehlner die Dringlichkeit des Problems deutlich.
Eine mögliche Lösung den Engerlingfraß in den Obstplantagen zu reduzieren, ist der Einsatz des Boveria-Pilzes, der in Deutschland allerdings noch keine Zulassung hat. Das biologische Mittel hat zwar ein EU-weites Anwendungsverbot, kann aber durch eine so genannte „Notfallzulassung für 120 Tage“ genehmigt werden. Die Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren liegt beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). „Ich freue mich sehr, dass meine Initiative Erfolg gehabt hat. Es geht schließlich darum, die Arbeit und die Existenz der Obstanbaubetriebe im Landkreis Miltenberg auch für die Zukunft zu sichern. Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres müsste die Anwendung des Mittels erlaubt sein, denn 2015 ist ein sogenanntes Hauptflugjahr des Maikäfers“, macht die Landtagsabgeordnete die Dringlichkeit des Verfahrens deutlich.
Die Landesregierung solle darüber hinaus daran mitwirken, dass auch zusätzliche Maßnahmen, wie die Bekämpfung der Maikäfer an nahegelegenen Waldrändern und die Errichtung von so genannten Hagelnetzen in den Obstplantagen weiter gefördert würden.
Die Hagelnetze bewirken, dass die schlüpfenden Maikäfer nicht ausschwärmen, sich dadurch auch nicht paaren und ohne größeren Aufwand abgesammelt werden können. Martina Fehlner: „Der Bau von Hagelnetzen ist sehr teuer. Die bisherige Förderquote durch die Landesregierung war nicht ausreichend. Die jetzt beschlossene Verbesserung der Förderkonditionen ist ein weiterer wichtiger Baustein die Maikäferpopulation in den Obstplantagen in Miltenberg einzudämmen.“
In zwei Wochen soll im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten noch einmal über den aktuellen Sachstand berichtet werden.

 

Pressemitteilung vom 04. November 2014

Obstbauern leiden unter Maikäferplage – Martina Fehlner bringt Antrag zur Unterstützung der Familienbetriebe im Landtag ein

Um die Arbeit und die Existenz der Obstanbaubetriebe im Landkreis Miltenberg auch für die Zukunft zu sichern und damit viele Arbeits- und Ausbildungsplätze in den landwirtschaftlichen Familienunternehmen zu sichern, fordert die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner von der Bayerischen Landesregierung Hilfen und Unterstützung für die von einer Maikäferplage betroffenen Obstbauern. Ein entsprechender Antrag der Abgeordneten wird in dieser Woche im Landtags-Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten behandelt und beraten. „Jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern hängt von der Land- und Forstwirtschaft ab. Die Betriebe im Landkreis Miltenberg haben sich auf den Obstanbau spezialisiert, sind damit wirtschaftlich äußerst erfolgreich und tragen somit zur nachhaltigen Wertschöpfung im ländlichen Raum bei“, so Fehlner.
Der übermäßige Engerlingfraß bereitet jedoch zunehmend Probleme, da die Engerlinge die Feinwurzeln von Kulturpflanzen wie Obstbäumen und Beerensträuchern schädigen. Diese Schädigungen können bis zum Totalausfall führen. Viele Obstbauern erleiden hierdurch erhebliche finanzielle Schäden. Fehlner: „Im Landkreis Miltenberg sind ca. 50 bis 70 Hektar der Anbaufläche vom Maikäfer befallen. Wir müssen die behördlichen Genehmigungsverfahren für eine Bekämpfung der Maikäfer bzw. deren Larven mit biologischen Mitteln dringend beschleunigen. Die Obstbauern mussten in den letzten Jahren durch die gefräßigen Engerlinge große finanzielle Schäden hinnehmen.“
Bei einem Ortstermin im September in einer Gemeinschaftsplantage in Röllbach (Lkr. Miltenberg) hatte die Landtagsabgeordnete den insgesamt sieben Haupterwerbs-Obstbauern ihre Unterstützung zugesagt. Mehr dazu hier…

 

Pressemitteilung vom 03. November 2014

SPD-Landtagsfraktion setzt sich für hochgradig Sehbehinderte ein – Entwurf für Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes im Plenum

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner macht sich gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion mit einem Gesetzentwurf für die Belange von Blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen stark. Am morgigen Dienstag wird der Antrag auf eine Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht. Die Fraktionssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ruth Waldmann, betonte: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der ernst gemeinten Teilhabe, den Betroffenen mehr staatliche Unterstützung zu geben.“
In Bayern erhalten derzeit blinde Menschen 629,99 Euro Blindengeld monatlich. Als blind gilt jeder, dessen Sehschärfe auf dem stärkeren Auge nicht mehr als zwei Prozent beträgt. Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung (höchstens fünf Prozent Sehschärfe auf dem stärkeren Auge) sowie damit verbundener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit bekommen derzeit keine Unterstützung.
Martina Fehlner kritisiert: „Die aktuelle Regelung ist so nicht länger hinnehmbar. Auch hochgradig sehbehinderte Menschen haben ein Anrecht auf einen Nachteilsausgleich, der ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtert. Wir wollen, dass das juristisch verankert wird.“ Bayernweit geht es um rund 6200 Betroffene.