News 2014

Pressemitteilung vom 28. August 2014

Martina Fehlner: Staatsregierung muss sich für staatliches Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte einsetzen

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordern die Staatsregierung auf, sich für die Schaffung eines staatlichen Bauprogramms für Flüchtlings-Unterkünfte einzusetzen. Hintergrund ist die chronische Überfüllung der bayerischen Asyl-Aufnahmeeinrichtungen.
Die beiden Politikerinnen unterstützen damit eine Forderung des Städte- und Gemeindebundes: „Ein staatliches Bauprogramm wird vom Städte- und Gemeindebund als sicherster Weg gesehen, neuen Wohnraum zu schaffen und die zunehmende Zahl von Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen. Ich halte eine gemeinsame Aktion aller Bundesländer für sinnvoll, ebenso wie die Einsetzung eines EU-Flüchtlingskommissars zur europaweiten Koordination der Flüchtlingspolitik“, so Weikert.
Als Sofortmaßnahme für Bayern wäre zu überprüfen, ob eine vorzeitige Öffnung der geplanten neuen Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen (ZAE) in Bayreuth, Regensburg oder Deggendorf als Übergangslösung möglich sei. Die Situation habe sich inzwischen dramatisch zugespitzt. „Täglich kommen rund 100 Asylsuchende nach Bayern. Der aktuelle Aufnahmestopp in München führt dazu, dass die einzige andere, ebenfalls überfüllte Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf weiter überlastet wird. Die Folgen für die Asylsuchenden sind katastrophal“, macht Martina Fehlner deutlich. „Wir brauchen zusätzliche Kapazitäten so schnell wie möglich. Die Menschen sind jetzt da und brauchen jetzt unsere Hilfe. Die notdürftig aufgestellten Zelte in Zirndorf können keine Dauerlösung sein, bis zur geplanten Eröffnung der neuen Einrichtungen im nächsten Jahr.“
Alleine mit der Schaffung neuer Plätze in den Zentralen Aufnahmeeinrichtungen ist es aus der Sicht der SPD-Abgeordneten allerdings noch nicht getan. Der aktuelle Masernbefall in der Erstaufnahmeeinrichtung München zeige einmal mehr, dass bei der medizinischen Versorgung der Neuankömmlinge erheblicher Handlungsbedarf bestehe. Die Gesundheitsämter und die niedergelassenen Ärzte seien mit der Versorgung der Flüchtlinge heillos überfordert. Dazu Angelika Weikert: „Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich daher für die Einrichtung eines medizinischen Dienstes mit festen täglichen Sprechzeiten an den bestehenden sowie den neu zu schaffenden Standorten aus.“

 

Pressemitteilung vom 26. August 2014

Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeit haben Vorrang – Martina Fehlner begrüßt Verbot von Autokameras durch Verwaltungsgericht

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der Datenschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, begrüßen das Verbot von Auto-Videokameras zum Zweck der Veröffentlichung der Aufnahmen oder zur Weitergabe an die Polizei. Das Verwaltungsgericht Ansbach habe hier eine kluge Entscheidung zum Schutz der Bürger getroffen, betonen die beiden SPD-Politiker:„Die Privatsphäre der Bürger steht ohnehin schon von so vielen Seiten unter Druck. Da ist es nicht notwendig, dass nun auch noch alle Autos mit Videokameras herumfahren. Wie schnell können Missgeschicke oder vermeintlich lustige Begebenheiten, die von diesen Kameras aufgezeichnet werden, im Internet landen. Hier geht es um Persönlichkeitsrechte, und diese müssen geschützt werden.“
Im bundesweit ersten Prozess um die Zulässigkeit von Auto-Videokameras hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden, dass keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden dürfen, sie später ins Internet zu stellen oder der Polizei zu übermitteln.Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte zuvor einem Autofahrer die Verwendung einer so genannten Dashboard-Kamera verboten. Die permanente Aufzeichnung des Straßenverkehrs verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, so die Behörde. Der Autofahrer klagte gegen den Erlass, die Kamera aus seinem Kfz zu entfernen.

 

Pressemitteilung vom 22.08.2014

SPD-Landtagsfraktion kritisiert: Staatsregierung überwacht die Einhaltung der Sozialcharta bei den GBW-Wohnungen unzureichend 

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte fordern die Staatsregierung auf, sich stärker für die Interessen der Mieter und Mieterinnen der GBW-Wohnungen in Bayern einzusetzen. „Während die Stadt München Geld in die Hand nimmt und Wohnungen kauft, um Mieter zu schützen, hält die Staatsregierung ihre Versprechen nicht ein. Finanzminister Minister Söder überwacht die Einhaltung der sogenannten Sozialcharta nur unzureichend“, stellen die SPD-Landtagsabgeordneten nach der Auswertung der Antworten von Finanzminister Söder auf eine Anfrage fest.
Demnach wissen offenbar 14 Monate nach dem Verkauf der bayernweit 31.520 Wohnungen aus dem Landesbank-Besitz an die Augsburger Immobilien-Firma Patrizia AG viele Mieter auch am Bayerischen Untermain immer noch nicht, dass es mit Günther Beckstein einen Ombudsmann gibt, der ihre Interessen vertreten soll. Minister Söder verweist in seiner Antwort auf die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion lediglich auf eine allgemeine Pressemitteilung im November 2013 und auf das Mietermagazin der GBW vom Juli 2014, in dem die Kontaktadresse steht. Dazu der Landtagsabgeordnete Lotte: „Wenn die Kontaktdaten des Ombudsmanns erst 14 Monate nach dem Deal veröffentlicht werden, ist doch offensichtlich, dass die Mieterinteressen für Minister Söder keine oberste Priorität haben.
Außerdem bedauern die SPD-Abgeordneten, dass fast einhundert Mieterinnen und Mieter vermutlich bereits gegen ihre eigenen Interessen gehandelt haben und die individuell schützenden Regelungen der Sozialcharta damit ausgehebelt haben. „Ein Schreiben, in dem es um die Individualumsetzung der Sozialcharta ging, war juristisch so verklausuliert verfasst, dass es für Mieter kaum richtig zu interpretieren war. Augenscheinlich haben sich viele selbst geschadet, weil sie den angebotenen Vertragsänderungen widersprochen haben und so nicht mehr durch die Sozialcharta geschützt werden“, kritisieren Fehlner und Lotte.

 

Pressemitteilung vom 19. August 2014

Martina Fehlner: Bayerische Tierheime sollen jährlich mit einer Million Euro gefördert werden

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner setzt sich zusammen mit ihrem Kollegen Herbert Woerlein, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, für einen staatlichen Beitrag zur Finanzierung bayerischer Tierheime ein. Ab 2015 sollen sie eine jährliche Förderung von einer Million Euro erhalten. „Andere Bundesländer gehen mit gutem Beispiel voran, nur in Bayern gibt es keine staatlichen Zuschüsse. Die Dimension des Problems wird unterschätzt. Das System funktioniert nur, weil Tierschutzvereine als Betreiber der Tierheime und Ehrenamtliche an der Grenze zur Selbstausbeutung arbeiten“, macht Fehlner deutlich.
Zahlreiche Tierheime in ganz Bayern stehen inzwischen vor schier unlösbaren Aufgaben: Veraltete Gebäude müssen renoviert werden, dabei schaffen es die Träger kaum, die laufenden Kosten zu schultern. Immer mehr ausgesetzte, alte und hilflose Hunde und Katzen werden vor allem jetzt in der Urlaubszeit ins Tierheim gebracht und bleiben dort länger als bisher. Derzeit finanzieren sich die Tierasyle auch in Aschaffenburg und Miltenberg nur über Spenden, ehrenamtliche Arbeit und kommunale Zuschüsse. Nach Informationen des Deutschen Tierschutzverbunds liegt der durchschnittliche Investitionsbedarf bei 145.000 Euro pro Einrichtung.
Ein besonderes Problem stellen in diesem Jahr Hundewelpen aus illegalen Tiertransporten dar: Der Deutsche Tierschutzbund, Landesverband Bayern, geht davon aus, dass jährlich über 10.000 Hundewelpen aus Osteuropa durch Bayern gefahren werden, um auf Märkten in Südeuropa verkauft zu werden. Nur ein Bruchteil davon wird entdeckt und in Tierheime gebracht, im ersten Halbjahr 2014 bereits 660 Welpen, so viele wie im gesamten Jahr 2013. Sie werden in Tierheime gebracht, müssen dort aufgepäppelt und ärztlich versorgt werden und stehen wegen der Tollwutgefahr bis zu sechs Wochen in Quarantäne. „Hier müssen wir unbedingt Abhilfe schaffen!“, so Martina Fehlner.

 

Pressemitteilung vom 08. August 2014

Tourismusentwicklung in Bayern weiter im Aufwind / Gästezahlen für Unterfranken über dem Durchschnitt

Die vorläufigen Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung lassen auf ein weiteres Rekordjahr für den Fremdenverkehr in Bayern hoffen. In den ersten sechs Monaten des Jahres stiegen die Gästeankünfte auf fast 14,5 Millionen – das sind 2,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch die Übernachtungszahlen übertreffen mit 37,7 Millionen das erste Halbjahr 2013 um knapp ein Prozent.
Positiv haben sich auch die Zahlen in Unterfranken entwickelt: Mit fast 1,2 Millionen Gästen (+2,3 %) und rund drei Millionen Übernachtungen (+2,4 %) zwischen Januar und Juni verbuchte die nordwestbayerische Tourismusregion überdurchschnittlich gute Ergebnisse. Der Landkreis Aschaffenburg registriert mit 105.668 Ankünften (+0,2 %) und 215.946 Übernachtungen (+1,4 %) einen leichten Besucherzuwachs, in der Stadt Aschaffenburg waren es im ersten Halbjahr jeweils rund ein Prozent mehr Gästeankünfte bzw. Übernachtungen als im Vergleichszeitraum 2013. Satter fällt das Plus im Landkreis Miltenberg mit 4,2 Prozent mehr Ankünften (66.044) und 3,1 Prozent mehr Übernachtungen (125.351) aus.
„Die aktuellen Zahlen sind sehr erfreulich, zeigen sie doch, dass Bayern als Reiseziel für Gäste aus dem In- und Ausland weiter im Aufwind ist“, so die Landtagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Fehlner. „Doch dürfen wir uns auf diesen Ergebnissen nicht ausruhen. Nun müssen die politischen Weichen gestellt werden, damit der positive Trend langfristig anhalten kann. Da gibt es tatsächlich großen Nachholbedarf, sei es in Sachen Modernisierung der Infrastruktur, Ausbildungsförderung und Nachhaltigkeit. Bayern muss in Zukunft vor allem auch die Potentiale nutzen, die sich aus dem demographischen Wandel und dem verändertem Reiseverhalten unserer Gesellschaft ergeben

 

Pressemitteilung vom 05. August 2014

Martina Fehlner und Johannes Scherer übergeben Spende an Oase Aschaffenburg e.V.

 Aschaffenburg: 3.700 Euro sind im Rahmen der Benefizveranstaltung „Sommertreff – Politik trifft Kabarett“ für den Sozialverein Oase Aschaffenburg e.V. gespendet worden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der Kabarettist und Radiomoderator Johannes Scherer überreichten heute den Spendenscheck an die Mitglieder des Vereinsvorstandes Peter Klein und Dagmar Lang sowie an Heike Kievel aus dem Bereich Sozialmarketing. „Wir freuen uns sehr über diese Spende, hilft sie uns doch dabei, unsere sozialen Projekte in der Stadt in Zukunft fortführen zu können“, so Peter Klein.
Martina Fehlner und Johannes Scherer hatten Bürger und Interessierte am 27. Juli 2014 zu einem musikalischen Kabarett-Abend in den Hofgarten eingeladen. Unter den rund 200 Gästen waren zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Kultur und Politik, darunter auch Oberbürgermeister Klaus Herzog. „Ich bedanke mich bei allen Gästen, die mit ihrer Spende Oase Aschaffenburg unterstützt haben“, so Martina Fehlner. „Wir brauchen diesen Verein in unserer Stadt, der sich für Menschen mit geringem Einkommen einsetzt.“
Aus dem insolventen Verein Café Sozial e.V. war im Mai dieses Jahres der Auffangverein Oase Aschaffenburg e.V. hervorgegangen. Er führt wichtige Sozialprojekte in Aschaffenburg weiter, darunter das Café Oase, die Tier-Oase, die Kleider-Oase und eine Energiesparberatung.