News 2015

Pressemitteilung vom 27. Februar 2015

Notstand in bayerischen Krankenhäusern – Landtag stimmt Antrag der SPD zur Lösung des Problems geschlossen zu

Erfolg für die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD im Bayerischen Landtag. Das Parlament hat einem Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten zur Notfallversorgung in bayerischen Krankenhäusern zugestimmt. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, einen Runden Tisch einzurichten, um Maßnahmen zur Behebung der Probleme von Notaufnahmen zu ergreifen. Fehlner sagte dazu: „Die Grippewelle in Bayern hat uns fest im Griff. Abgesehen davon kämpfen die Krankenhäuser aber schon seit Jahren mit steigenden Patientenzahlen in den Notaufnahmen. Im Moment ist die Situation aber besonders dramatisch. Die Notaufnahmen müssen sogar schon Patienten abweisen! Diese Situation ist unerträglich, es müssen jetzt schnell Lösungen erarbeitet werden.“
Zu dem Runden Tisch sollen alle wichtigen Verantwortlichen im bayerischen Gesundheitssystem eingeladen werden – zum Beispiel die Kassenärztliche Vereinigung, die Träger der Krankenhäuser, die bayerische Krankenhausgesellschaft, die Kommunalen Spitzenverbände, die verschiedenen Rettungsorganisationen sowie Verantwortliche des Wissenschaftsministeriums als Vertreter der Universitätskliniken.
Die SPD-Fraktion machte in dem Dringlichkeitsantrag deutlich, dass für die derzeitige angespannte Situation vor allem die unzureichende Vergütung in der Notfallmedizin verantwortlich ist. „Eine komplette ambulante Notfallversorgung eines Patienten wird aktuell mit durchschnittlich 30 bis 60 Euro vergütet. Dem stehen Kosten von rund 130 Euro gegenüber“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner. „Dadurch, dass die Krankenhäuser versuchen, die Verluste anderweitig zu kompensieren, leidet auch die Qualität in der Notfallversorgung.“
Die SPD-Fraktion regte in ihrem Antrag außerdem an, zu prüfen, ob zusätzlich Krankenhäuser verpflichtet werden können, eine Notaufnahme einzurichten. „Dies könnte über den so genannten Krankenhausplan erfolgen, der über die staatliche finanzielle Förderung der bayerischen Krankenhäuser entscheidet“, so Sonnenholzner.

Pressemitteilung vom 26. Februar 2015

Expertin Martina Fehlner mahnt bessere Infrastruktur für Urlaub in ländlichen Regionen an

Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Fehlner, hat den Mitarbeitern in der bayerischen Tourismusbranche für ihren großen Einsatz und ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. „Wir alle sind stolz darauf, dass Bayern das Tourismusland Nummer 1 ist. Dafür gebühren den Beschäftigten, den Hoteliers, den Gastronomen und Verbänden großer Dank und Anerkennung“, sagte Fehlner am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags.
Zugleich mahnte die unterfränkische Abgeordnete eine bessere touristische Infrastruktur gerade in den ländlichen Regionen an. Dazu gehörten, moderne, vernetzte Verkehrswege, schnelles Internet und ein besonderes Augenmerk auf Barrierefreiheit. Gerade außerhalb der großen Städte sei der Tourismus auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Zudem müsse sich die Branche auf große Veränderungen wie den Klimawandel, auf die älter werdende Gesellschaft und die Globalisierung einstellen.

Pressemitteilung vom 25. Februar 2015

Martina Fehlner befürwortet Bewerbung der Stadt Aschaffenburg als Gesundheitsregion^plus

Aschaffenburg. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete und Stadträtin Martina Fehlner (SPD) befürwortet eine Bewerbung der Stadt Aschaffenburg als Gesundheitsregion^plus. In einem aktuellen Antrag bittet sie Oberbürgermeister Klaus Herzog um einen Bericht in einer der nächsten Stadtratssitzungen über den aktuellen Stand der Dinge, was die Bewerbungsmöglichkeit Aschaffenburgs angeht.
„Das Konzept der Gesundheitsregion^plus verfolgt das Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung durch den Aufbau von regionalen Netzwerken auf kommunaler Ebene zu verbessern. Schwerpunkte liegen dabei auf der Herstellung gesundheitlicher Chancengleichheit und der Erhöhung gesundheitsbezogener Lebensqualität“, so Fehlner.
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege fördert den Aufbau von Gesundheitsregionen^plus. Hierfür können Mittel in Höhe von bis zu 50.000 Euro jährlich über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren zur Verfügung gestellt werden.
Eine Bewerbung der Stadt Aschaffenburg als Gesundheitsregion^plus wäre laut Fehlner aus folgenden Gründen sinnvoll:

Eine stärkere lokale Vernetzung der unterschiedlichen Akteure im Gesundheitswesen, eine Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern führe zu mehr Effizienz und Qualität
Eine bessere Verzahnung von Prävention, Rehabilitation und Pflege bringe ebenfalls Vorteile
Eine Förderung der politikfeldübergreifenden Zusammenarbeit sei notwendig, beispielsweise im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich.
Verstärkte Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention könnten dazu beitragen, Krankheiten zu vermeiden oder abzumildern. Das medizinische Versorgungssystem kann dadurch letztendlich entlastet werden.
Als Gesundheitsregion^plus könnten in Aschaffenburg gezielte Maßnahmen durchgeführt werden, um die Chancengleichheit aller Bevölkerungsgruppen in Bezug auf die Gesundheit zu erhöhen.

Pressemitteilung vom 20. Februar 2015

Martina Fehlner im Vorstand der Kinderhilfsaktion „Die City hilft!“

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ist neues Vorstandsmitglied des Aschaffenburger Vereins für Kinderhilfe „Die City hilft!“.
Die Kinderhilfsaktion „Die City hilft!“, eine Initiative der City Galerie Aschaffenburg, ist mittlerweile zu einem eigenständigen gemeinnützigen Verein gewachsen. Ziel der Initiative, zu deren Vorstandschaft auch Centermanager Horst Rottmann sowie sein langjähriger Vorgänger Gerhard Neuenfeldt gehören, ist es, dort zu helfen, wo direkt Einfluss darauf genommen werden kann, dass Hilfsgüter und Spenden auch wirklich an ihrem Bestimmungsort ankommen. Aus diesem Grund wird jedes Jahr neu entschieden, welche Hilfsprojekte unterstützt oder selbst ins Leben gerufen werden.
„Ich habe mich natürlich sehr gefreut und nicht lange überlegt, als ich gefragt wurde, ob ich den Verein zukünftig unterstützen möchte“, so Fehlner. „Mich für die Gemeinschaft zu engagieren, ist mir zur Lebensaufgabe geworden. Bei allem, was wir bewegen, gestalten und verändern wollen, gilt ohne Einschränkung: Immer muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Um ihn und sein Wohlergehen und um sein Leben in einer menschen-würdigen (Um-)Welt geht es. Deswegen sind Initiativen wie „Die City hilft!“ wichtig und unverzichtbar!“
Mehr Infos zu den Initiatoren und Projekten gibt es hier: www.die-city-hilft.de

Pressemitteilung vom 19. Februar 2015

Ernste Themen – launige Worte: Der Politische Aschermittwoch der SPD in Stockstadt

Schon traditionell feierte die Aschaffenburger SPD ihren Politischen Aschermittwoch auch in diesem Jahr wieder in Stockstadt. Der Einladung des Unterbezirks und des gastgebenden Ortsvereins waren fast 100 Gäste in den Festsaal des Gasthofs Goldener Engel gefolgt.
Der Ortsvereinsvorsitzende Rafael Herbrik hatte mit humorigen Worten den Abend eingeleitet und die regionalen Spitzen der Partei, u.a. die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, Wolfgang Jehn, und den Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Aschaffenburg-Land, Niklas Woitok, willkommen geheißen.
Aus Gemünden angereist, hatte der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel als Hauptredner vor allem bundespolitische Themen im Gepäck. Als Mitglied des Arbeits- und Sozialausschusses zog er eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit seiner Fraktion. Neun verabschiedeten Gesetzen in diesem von der SPD verantworteten Bereich stünde immer noch das große Fragezeichen über der von der CSU geforderten PKW-Maut gegenüber. Und während sich viele vor allem am DAX orientierten, ginge es der SPD vor allem um Schorsch, Sepp und Paula, so Rützel. Mindestlohn, Rentengesetze, Familienzeit – alles Themen, die den Menschen direkt zugute kommen. Mit Blick auf die auseinander gehende Schere bei der Vermögensverteilung warnte der SPD-Bundestagsabgeordnete vor einer Spaltung der Gesellschaft, die wir uns nicht leisten dürfen. Seine pointiert vorgetragene politische Rundschau fand viel Beifall. Mal ironisch, mal nachdenklich – mit Analysen und verbalen Anspielungen und Seitenhieben auch auf die Landesregierung in München.
Das Fazit in Berlin: Während sich die SPD als Team verstehe, das von ihren Mitgliedern getragen werde, habe die CDU/CSU nicht viel aufzuweisen – außer ihrer Kanzlerin. Das Fazit in Stockstadt: Ein Politischer Aschermittwoch mit guter Stimmung, launigen Worten aber auch ernsten Themen. Der obligatorische Hering war dann das Finale und am Aschermittwoch war auch in Stockstadt alles vorbei.

Zum Thema: „Fest installierte Geschwindigkeitsmessanlagen in Bayern –

Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 17. Dezember 2014

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte am 17. Dezember 2014 folgende Anfrage gestellt, bezüglich des Aufstellens von fest installierten Geschwindigkeitsmessanlagen durch eine Kommune oder Landkreis.

Bei den neuesten verdeckten Verkehrsmessungen in der Ortsdurchfahrt von Schneeberg (B 47) im Landkreis Miltenberg, sind über 80% der Verkehrsteilnehmer zwischen 31 und 50 km/h und einige „Raser“ sogar über 70 bis 84 km/h, gemessen worden. Hier gilt seit einiger Zeit Tempo 30. Es stellt sich nun die Frage, wie man diese Situation für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entschärfen kann. Die Forderung vieler Anwohner wäre eine sogenannte „Blitzersäule“ in der Ortsdurchfahrt (30er Zone). Wenige Kilometer weiter, in Baden-Württemberg, sind solche „Blitzersäulen“ aufgestellt und zeigen Wirkung.

Ich frage daher die Staatsregierung:

Nach welchen Kriterien werden Geschwindigkeitsmessungen in Bayern durchgeführt?
Ist es richtig, dass in Bayern innerorts keine fest installierten Geschwindigkeitsmessanlagen aufgestellt werden dürfen?
Wenn ja, welche Gesetzesgrundlage gibt es dafür?
Welche Behörde muss das Aufstellen einer sogenannten „Blitzersäule“ genehmigen?
Sind die Grundsätze der Aufstellung von Radarfallen durch die staatliche Polizei und durch die kommunale Verkehrsüberwachung identisch und finden zwischen diesen Abstimmungen statt?
Plant die Staatsregierung eine Änderung der Verwaltungsvorschriften, um fest installierte Geschwindigkeitsmessanlagen in Bayern, ebenfalls wie z.B. in Hessen und Baden Württemberg, zuzulassen?
Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, Geschwindigkeits-überschreitungen wie in oben genanntem Beispiel zu reduzieren?

Hier die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 18.02.2015:

zu 1.: Die Kriterien für Geschwindigkeitsmessungen in Bayern ergeben sich aus der Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung vom 12.05.2006, Az.: IC4-3618.2-31 sowie der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12.05.2006, Az.: IC4-3618.3011-13, bezüglich der Verfolgung und Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr sowie von Geschwindigkeitsverstößen durch Gemeinden.

Die Standorte für Geschwindigkeitsmessungen werden nach folgenden Kriterien in der dargestellten Reihenfolge ausgewählt:

Straßenabschnitte, die Unfallbrennpunkte sind;
Straßenabschnitte, die – ohne Unfallbrennpunkte zu sein – aufgrund der örtlichen Verhältnisse besondere Unfallgefahrenpunkte sind;
Straßenabschnitte, an denen die Überschreitung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit die Belästigung der Bewohner durch Verkehrslärm und/oder Abgase steigert;
Sonstige Bereiche, z. B. Straßenabschnitte, die zwar bei Beachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unter günstigsten Verhältnissen nicht gefährlich sind, bei Überschreitung aber gefährlich werden können.

zu 2.: Nein. Das Aufstellen von fest installierten Geschwindigkeitsmessanlagen richtet sich grundsätzlich nach den o. g. Kriterien. Jedoch muss eine dauerhafte Überwachung zur Abwehr der Gefahren erforderlich sein. Es muss eine Örtlichkeit mit hohem Unfallrisiko und besonders hohem Verkehrsaufkommen gegeben sein, an der eine andere Form von Geschwindigkeitsüberwachung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich oder zumindest erschwert ist. Beim Betreiben von stationären Messanlagen muss einer Reduzierung von Verkehrsunfällen absolute Priorität eingeräumt werden. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Standorte stationärer Messanlagen den Verkehrsteilnehmern in der Regel bekannt sind. Dies führt häufig dazu, dass diese kurz vor der Anlage abbremsen, um danach wieder zu beschleunigen.

zu 3.: Entfällt.

zu 4.: Die Genehmigung erfolgt durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr unter Beteiligung des zuständigen Polizeipräsidiums und der Bezirksregierung.

zu 5.: Die Grundsätze für die Aufstellung von Geschwindigkeitsmessanlagen sind identisch. Das zuständige Polizeipräsidium sowie die Gemeinden treffen bezüglich der räumlichen und zeitlichen Abgrenzung ihrer Tätigkeiten Vereinbarungen, um Doppelüberwachungen zu vermeiden. Außerhalb geschlossener Ortschaften sollen Gemeinden jedoch nur ausnahmsweise Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Messungen auf Autobahnen und besonders ausgebauten Straßen bleiben der Polizei vorbehalten.

zu 6.: Eine Änderung der Vorschriften ist nicht geplant.

zu 7.: Bezüglich der in der Anfrage genannten Zahlen liegen seitens der Polizei keine Erkenntnisse vor. Ein Unfall- oder Gefahrenschwerpunkt besteht in diesem Bereich nicht. In den Jahren 2012 bis 2014 kam es lediglich zu 11 Verkehrsunfällen, bei denen insgesamt drei Personen leicht verletzt wurden. In keinem Fall war die Unfallursache nicht angepasste oder überhöhte Geschwindigkeit.

Zur Bekämpfung von Geschwindigkeitsüberschreitungen führt der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg zu unterschiedlichen Zeiten Geschwindigkeitsmessungen durch. Darüber hinaus verfügt die Gemeinde über zwei Messtafeln, die den Autofahrern ihre Geschwindigkeit anzeigen und so durch den hierdurch ausgelösten sozialen Druck zur Einhaltung der Geschwindigkeit anhalten. Soweit die Gemeinde ein Erfordernis für eine erhöhte Kontrolltätigkeit sieht, kann sie dies über den kommunalen Zweckverband selbst veranlassen.

Pressemitteilung vom 13. Februar 2015

Mehr Gäste in Bayern als je zuvor / Positive Zahlen für Unterfranken /
Fehlner: „Klimawandel große Herausforderung der Zukunft“

Aschaffenburg. Im Jahr 2014 war Bayern als Reiseziel so beliebt wie nie zuvor. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes registrierte der Freistaat zwischen Januar und Dezember des vergangenen Jahres fast 32,5 Millionen Gästeankünfte und über 85 Millionen Übernachtungen. Das Plus von 2,7 bzw. 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr beschert dem Freistaat ein Rekordergebnis. Unterfranken legt mit 3,0 Prozent mehr Ankünften (2,7 Mio.) und 2,1 Prozent mehr als Übernachtungen (6,8 Mio.) im bayernweiten Vergleich überdurchschnittlich zu.
„Mit diesen Zahlen behauptet Bayern auch im Jahr 2014 wieder seine Spitzenposition unter den beliebtesten deutschen Reisezielen. Als Aschaffenburgerin freut es mich besonders, dass sich die Zahlen in Unterfranken weiter gut entwickelt haben“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Für diesen wunderbaren Erfolg für Bayern haben ganz viele Menschen hart gearbeitet, das dürfen wir nicht vergessen.“ So setzten sich beispielsweise Hoteliers, Gastronomen und touristische Leistungsträger aus verschiedensten Bereichen, aber auch touristische Organisationen jeden Tag dafür ein, ihren Gästen eine ausgezeichnete Qualität zu bieten. Dass sich ein hoher Qualitätsstandard, so wie ihn Gäste in Bayern vorfinden, auszahle, belegten laut Fehlner die aktuellen Zahlen.
Das touristische Erfolgsjahr 2014 spiegelt sich auch in den Ergebnissen für die Stadt Aschaffenburg wider, das 4,6 Prozent mehr Gästeankünfte und 8,4 Prozent mehr Übernachtungen verzeichnete. Im Landkreis Aschaffenburg fällt das Plus etwas geringer aus (+1,4 % Ankünfte, +4,1 % Übernachtungen). Weit über dem bayernweiten Durchschnitt liegen die statistischen Zahlen für den Landkreis Miltenberg, der einen Zuwachs von 5,3 Prozent mehr Gästen und 6,3 Prozent mehr Ankünften registriert.
Für Bayern ist der Tourismus ein zentraler Wirtschaftsfaktor, der über eine halbe Million Arbeitsplätze sichert. „Damit der Erfolg Bayerns als Tourismusdestination auch für die Zukunft gesichert werden kann, müssen wir uns aber rechtzeitig auf globale Veränderungen einstellen“, mahnt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete: „Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist ganz sicher der Klimawandel. Er wirkt sich bereits jetzt auf den klimasensiblen Tourismus aus.“ Jetzt müssten konkrete Maßnahmen getroffen werden, um beispielsweise die betroffenen Alpenregionen dabei zu unterstützen, sich unabhängiger vom Schnee zu machen. Wichtig sei es auch, eine nachhaltige Tourismusentwicklung voranzutreiben. Weitere Herausforderungen seien auch der demographische Wandel und der zunehmende Fachkräftemangel. Wünschenswert wäre aber auch, dass ausreichend attraktive Angebote für einkommensschwächere Zielgruppen, wie zum Beispiel für junge Familien oder Alleinerziehende, zur Verfügung stehen.
Vor wenigen Wochen hat die SPD-Landtagsfraktion das von Martina Fehlner erarbeitete Positionspapier zur Zukunft des Tourismus in Bayern vorgestellt, das unter anderem Forderungen zur Barrierefreiheit, zur Nachhaltigkeit und zur Stärkung ländlicher Räume enthält. „Gerade in vielen ländlichen Gebieten werden die touristischen Potenziale vielfach noch zu wenig ausgeschöpft“, so Fehlner. Beim Tourismus gehe die Schere zwischen Stadt und Land in einigen Regionen immer weiter auf: „Das darf nicht sein, denn insbesondere für strukturschwache Gebiete spielt der Tourismus oft eine zentrale wirtschaftliche Rolle“, so Fehlner. „In diesem Zusammenhang ist auch das rasche Vorantreiben des Breitbandausbaus wichtig, um Gemeinden flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen.“

Pressemitteilung vom 12. Februar 2015

Martina Fehlner gibt bekannt: 40.000 Euro Programmförderung für „Radio Klangbrett“ des Stadtjugendrings Aschaffenburg

Aschaffenburg. Insgesamt knapp 40.000 Euro Programmförderung erhält das Jugendradio „Radio Klangbrett“ des Stadtjugendrings Aschaffenburg in diesem Jahr von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM). Das hat jetzt der Hörfunkausschuss beschlossen, dem auch die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner angehört. Die Aschaffenburger Medienrätin hatte den Förderantrag des Stadtjugendrings in den Verhandlungen des Gremiums nachdrücklich unterstützt. „Ich freue mich, dass Radio Klangbrett damit nahezu mit der gleichen Fördersumme wie im vergangenen Jahr ausgestattet wird. So kann die hohe Qualität des gesendeten Programms und die wichtige pädagogische Arbeit des Teams fortgeführt werden“, so Fehlner.
Das Fördergeld fließt in mehrere medienpädagogische Projekte von Radio Klangbrett, u.a. in eine Themensendung rund um die Jugendverbandsarbeit und Musiksendungen zur regionalen Rock-Pop-Musik sowie zum Schwerpunktthema Heimat, Flucht, Vertreibung, Zuwanderung. Martina Fehlner: „Radio Klangbrett eröffnet jungen Menschen Anerkennung, Wertschätzung, politische Aufklärung und Lernen in sozialen Kontexten. Es greift aktuelle gesellschaftliche Themen auf, trägt zur politischen Bildung bei und ist ein wichtiger Kooperationspartner für die schulische und außerschulische Bildung. Daneben wirkt das Jugendradio des Stadtjugendrings vor Ort bei der Planung und Umsetzung jugendkultureller Veranstaltungen mit, entwickelt innovative Inklusionsprojekte (z.B. das Projekt „Radiomaker“ in Aschaffenburg, in dem behinderte und nichtbehinderte Jugendliche zusammenarbeiten) und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung journalistischer Kompetenzen für junge Menschen.“
Der Hörfunkausschuss und der Fernsehausschuss der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) haben beschlossen, dass in diesem Jahr bayernweit 42 Hörfunk- und Fernsehprojekte von der BLM programmfördernde Zuschüsse in einer Gesamthöhe von gut 705.000 Euro erhalten. Für den Hörfunk ist die Vergabe von 480.126 Euro, für das Fernsehen von 225.000 Euro geplant. Die Fördermittel verteilen sich im Hörfunk auf 38 Projekte von 19 Anbietern oder Zulieferern, im Fernsehen auf vier Projekte von vier Anbietern.
Allgemein gehen 67,4 Prozent der Gesamtfördersumme an Projekte, die soziale Themen behandeln, 18,2 Prozent werden an Sendungen mit kirchlichem Themenschwerpunkt vergeben und 11,3 Prozent der Fördermittel werden an Projekte ausgereicht, die kulturelle Themen behandeln. Gut 3 Prozent gehen an Sendungen mit wissenschaftlichem Schwerpunkt.

Pressemitteilung vom 11. Februar 2015

SPD-Landtagsfraktion: Kirchenasyl für Flüchtlinge muss bestehen bleiben

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kirche und SPD Kathi Petersen aus Schweinfurt sind besorgt, dass das Kirchenasyl in seiner jetzigen Form abgeschafft werden soll. Bundesinnenminister de Maizière hatte Ende Januar gesagt, er lehne das Kirchenasyl prinzipiell und fundamental ab.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Erhalt der jahrhundertealten Schutztradition. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde jetzt in den Landtag eingebracht. „Kirchengemeinden, die Flüchtlingen Asyl gewähren, wollen nicht das staatliche Recht in Frage stellen. Sie wollen diesen Menschen Schutz und Hilfe geben, die ihnen der Staat trotz rechtlicher Verpflichtung nicht immer ausreichend gewährt“, erklärt Petersen. „Kirchenasyl schafft keinen rechtsfreien Raum, sondern in Einzelfällen geschützte Räume, um nach humanitären Lösungen zu suchen.“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will Flüchtlinge in Kirchenasyl zukünftig als „abgetaucht“ bewerten. Eine solche Einstufung hätte zur Folge, dass sie erst nach 18 Monaten die Möglichkeit hätten in Deutschland Asyl zu beantragen und nicht wie bisher nach einem halben Jahr. „Bei der derzeitigen hohen Anzahl von Flüchtlingen ist das das absolut falsche Signal“, warnt Martina Fehlner. „Wir müssen die Verfahren beschleunigen und nicht hinauszögern“!

Pressemitteilung vom 10. Februar 2015

Martina Fehlner: Schulen sollen beim Unterricht von Flüchtlingen unterstützt werden / Informationsbesuch an der Aschaffenburger Berufsschule

Aschaffenburg. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner setzt sich für die verbesserte Integration schulpflichtiger Flüchtlinge ein. In einem Dringlichkeitsantrag hat sie jetzt gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion ein Sofortprogramm für den Unterricht junger Flüchtlinge mit einem Volumen von zehn Millionen Euro im laufenden Jahr gefordert. Das Geld aus dem Sonderprogramm soll dafür verwendet werden, kurzfristig weitere Pädagogen einzustellen, damit vor allem an Berufsschulen neue Klassen gebildet werden können.
Bei einem Informationsbesuch an der Staatlichen Berufsschule I in Aschaffenburg sprach Martina Fehlner mit Schulleiter Reinhard Schönweiß sowie Volker Schwinghammer und Anja Schmitt aus dem Lehrerkollegium über die Erfahrungen mit dem Berufsintegrationsjahr (BIJ) und dem vorbereitenden Berufsintegrationsjahr (BIJ-V) und tauschte sich mit den Schülerinnen und Schülern aus. „Ich habe hochmotivierte junge Menschen getroffen“, äußerte sich Fehlner im Anschluss über die große Leistungsbereitschaft in der Vorbereitungsklasse. „Viele der Schülerinnen und Schüler hatten in ihren Heimatländern bereits eine Ausbildung oder ein Studium begonnen, bevor sie nach Deutschland kamen. Sie wollen hier langfristig bleiben und arbeiten.“ Wer in Asylbewerbern ausschließlich eine Belastung sehe, liege falsch. „Wir müssen ein viel größeres Augenmerk auf die Potenziale legen, die die Flüchtlinge mitbringen“, fordert Fehlner. Das Erlernen der deutschen Sprache sowie eine gute Vorbereitung auf eine Ausbildung oder auf den Schulunterricht sei aber die grundlegende Voraussetzung für eine gelungene Integration.
Angesichts der steigenden Zahlen ankommender Flüchtlinge sei es dringend notwendig, mehr Vorbereitungsklassen an Berufsschulen, aber auch Übergangsklassen an Regelschulen einzurichten. Lehrer, die junge Flüchtlinge in ihre Klasse bekämen, unterrichteten unter erschwerten Bedingungen. Auf der einen Seite die Kinder zu fördern, die kaum Deutsch sprächen, und andererseits den Regelunterricht aufrechtzuerhalten, sei nur sehr schwer möglich. Fehlner: „Wir müssen die Lehrer hier dringend entlasten!“
Besonders gebraucht werden auch mehr Lehrer, die die Zusatzqualifikation „Deutsch als Zweitsprache“ besitzen. Um eine größtmögliche Unterstützung der Schüler und Schülerinnen in Übergangsklassen zu gewährleisten, braucht auch der Mobile Sonderpädagogische Dienst (MSD) Verstärkung. Darüber hinaus sollen neue Sozialarbeiter und Heilpädagogen eingestellt werden, die die Lehrer bei der individuellen Betreuung der jungen Asylsuchenden unterstützen. „Viele junge Flüchtlinge sind traumatisiert und haben schwere psychische Probleme“, so Fehlner.
Das Berufsintegrationsjahr (BIJ) und das ergänzende Berufsintegrationsjahr in Vorbereitung (BIJ-V) an der Staatlichen Berufsschule I in Aschaffenburg bereiten Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse und mit unterschiedlicher Vorbildung auf eine spätere Ausbildung vor. Übergangsklassen an Regelschulen im Landkreis Aschaffenburg bietet lediglich die Pestalozzi-Mittelschule in Aschaffenburg.

Zum Thema: „WLAN-Hotspots im ländlichen Raum“ – Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner vom 03. Februar 2015

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hatte am 3. Februar 2015 folgende Anfrage gestellt, bezüglich des angekündigten Aufbaus einer freien WLAN-Versorgung im gesamten ländlichen Raum in Bayern.
Warum beschränkt sich der in der Regierungserklärung vom 27. November 2014 angekündigte Aufbau einer freien WLAN-Versorgung im gesamten ländlichen Raum zunächst auf Digitalisierungs- und Finanzämter, Schlösser, Burgen und Schiffe der bayerischen Seenschifffahrt und in der zweiten Ausbaustufe auf die bayerischen Behördenstandorte, welche Nutzeranalysen haben zu dieser Standortauswahl geführt und welche weiteren Standorte werden für eine dritte Ausbaustufe in Betracht gezogen?

Hier die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 05.02.2015:

Die in der Regierungserklärung angekündigte Einrichtung von freiem WLAN wird in – teilweise parallelen – Stufen umgesetzt. Dazu erfolgt:

a) die Einrichtung von WLAN-Hotspots an ausgewählten Behördenstandorten in 2015,

b) die Vorbereitung einer Ausschreibung für das Bayerische Behördennetz, mit der auch Produkte für WLAN-Hotspots ausgeschrieben werden. Die Kommunen sollen sich im Rahmen des eGovernment-Pakts an der Einrichtung von WLAN-Hotspots beteiligen können.

Darüber hinaus bedarf es der Beseitigung rechtlicher Hürden (Stichwort „Störerhaftung“).

Pressemitteilung vom 03. Februar 2015

Unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete wollen Projekte des Nordbayern-Plans auf den Prüfstand stellen

Würzburg. Die vier unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib (Ochsenfurt), Martina Fehlner (Aschaffenburg), Kathi Petersen (Schweinfurt) und Georg Rosenthal (Würzburg) wollen in den kommenden Wochen die im Nordbayern-Plan der Staatsregierung aufgeführten Projekte für Unterfranken noch einmal genauer auf den Prüfstand stellen. Das machten die Abgeordneten bei einem gemeinsamen Jahresauftakt-Treffen in Würzburg deutlich. „Wir wollen deutlich aufzeigen, was tatsächlich hinter den vom Heimatminister vollmundig versprochenen Investitionen steckt, welche direkten Maßnahmen in den kommenden Jahren ergriffen werden, um dann Punkte zu benennen, bei denen aus unserer Sicht noch dringend Nachbesserungsbedarf besteht“, erklärte Georg Rosenthal, Sprecher der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Sommer vergangenen Jahres einen eigenen Regionalplan für Nordbayern entwickelt. Sie will den vier nordbayerischen Regierungsbezirken bis 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur eigenverantwortlichen Strukturförderung zur Verfügung stellen. Dieses Geld soll zusätzlich zu weiteren ohnehin notwendigen Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur, die Wirtschaftsförderung, die Bildung, die Kultur und den kommunalen Finanzausgleich fließen. Über die Verwendung der Regionalbudgets in Höhe von 600 Millionen Euro pro Regierungsbezirk sollen Gemeinden und Landkreise, aber auch Verbände, Gewerkschaften und Kammern gemeinsam beraten und unter der Regie der Bezirksregierungen entscheiden. Das ist der Kern des Nordbayernplans der SPD-Fraktion.
Bei dem Treffen, an dem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bürgerbüros teilnahmen, wurden außerdem Probleme bei der medizinischen Grundversorgung in Unterfranken angesprochen sowie über zusätzliche Lehrerstunden für den Schulunterricht junger Flüchtlinge beraten. Die SPD-Landtagsabgeordneten wollen sich weiter dafür einsetzen, dass kurzfristig zusätzliche Pädagogen eingestellt werden, damit vor allem an den unterfränkischen Berufsschulen neue Klassen gebildet werden können. Um eine größtmögliche Unterstützung der Schülerinnen und Schüler in Übergangsklassen zu gewährleisten, brauche auch der Mobile Sonderpädagogische Dienst (MSD) Verstärkung. Darüber hinaus sollen neue Sozialarbeiter und Heilpädagogen eingestellt werden, die die Lehrer bei der individuellen Betreuung der jungen Asylsuchenden unterstützen.
Neben mehreren regionalen Sozial- und Kulturempfängen und Fachgesprächen zum Thema Sterbehilfe, einem Tourismusdialog am Bayerischen Untermain, regelmäßigen Informationsbesuchen bei Bezirkseinrichtungen und innovativen Unternehmen sind für 2015 auch ein Fachgespräch zum Thema Krankenhausreform auf unterfränkischer Ebene und ein Hintergrundgespräch mit Fachpolitikern zu den Diskussionen um den Nationalpark Steigerwald in Planung. Im Oktober steht außerdem ein zweitägiger Besuch des BayernSPD-Landesvorstandes gemeinsam mit dem Vorstand der BayernSPD-Landtagsfraktion in Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt im Terminkalender.