News 2015

Pressemitteilung vom 28. Januar 2015

Unterfranken-SPD tagt in Werneck: Im Mittelpunkt gesundheitspolitische Themen – PEPP-System erst ab 2017

Der SPD-Bezirksvorstand Unterfranken, dem Martina Fehlner als stellvertretende Vorsitzende angehört, hatte sich die Klinik Schloss Werneck als Tagungsort für die erste Vorstandssitzung des neuen Jahres ausgewählt. Bevor sich der SPD-Bezirksvorsitzende Bernd Rützel und die übrigen SPD-Vorstandsmitglieder der umfangreichen Tagesordnung ihrer Sitzung zuwandten, wurde ihnen die Klinik Schloss Werneck als eine der wichtigsten medizinischen Einrichtungen des Bezirks Unterfranken vom Leitenden Pflegedirektor Thilo Staab vorgestellt. Im Schloss und in der gesamten Anlage sind neben einem Krankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin, und einem Orthopädischen Krankenhaus auch drei Pflegeheime und eine Krankenpflegeschule untergebracht.
Bernd Rützel hob den ausgezeichneten Ruf, den die Wernecker Krankenhäuser und Heime weit über die Bezirksgrenzen hinweg genießen, hervor. Gerade für die ländlich geprägten Regionen Unterfrankens sei es besonders wichtig, zuverlässige und gute klinische Versorgung in erreichbarer Nähe zu haben. Bezirkstagsvizepräsidentin Eva Maria Linsenbreder wies außerdem darauf hin, dass der unterfränkischen SPD eine optimale Ausstattung und ein stetiger Ausbau der Bezirkseinrichtungen seit jeher wichtige Anliegen waren und auch weiterhin sein werden. Durch den politischen Einsatz der SPD-Bezirkstagsfraktion konnte z.B. die Krankenpflegeschule in Werneck erhalten werden.
In der weiteren Diskussion mit Pflegedirektor Staab kamen auch aktuelle gesundheitspolitische Themen zur Sprache. Die Maßbacher Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar konnte aus dem Gesundheitsausschuss des Bundestages über den Stand der Einführung des neuen PEPP-Systems (Pauschalierendes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik) berichten. PEPP sollte ursprünglich ab 2015 die Vergütung im stationären Bereich neu regeln und für Einrichtungen wie die Klinik Werneck verpflichtend sein. Im Gesundheitsausschuss sah man jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf, so dass die verpflichtende Anwendung für Kliniken nun erst ab dem Jahr 2017 erfolgen wird.

 

Pressemitteilung vom 26. Januar 2015

Positionspapier der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Zukunft des Tourismus

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion hat Maßnahmen für eine nachhaltige Tourismusentwicklung sowie konkrete Strategien angesichts des fortschreitenden Klimawandels gefordert. Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin, und Annette Karl, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie sprachen sich für die Stärkung des Tourismus in strukturschwachen, ländlichen Räumen aus. Ein entsprechendes Positionspapier zur Zukunft des Tourismus in Bayern wurde jetzt auf der Klausurtagung in Kloster Irsee vorgestellt.
„Das Thema Tourismus hat für die SPD in Bayern einen hohen Stellenwert“, erklärt Fehlner. „Der Tourismus sichert über eine halbe Million Arbeitsplätze in Bayern und ist damit von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere auch für strukturschwache Regionen. Mit seinen Natur- und Kulturschätzen, der Lebensfreude und Gastfreundschaft der Menschen, und nicht zuletzt mit seinen hohen Qualitätsstandards bietet Bayern alle Voraussetzungen, auch künftig die Spitze an der Beliebtheitsskala in Deutschland zu behaupten“, ist sich die unterfränkische Abgeordnete sicher. Globale Veränderungen, wie der Klimawandel und die zunehmende Alterung der Gesellschaft, aber auch neue Reisetrends stellen den Tourismus in Bayern allerdings vor neue Herausforderungen.
Die veränderten Rahmenbedingungen bilden die Grundlage für das neue Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion, in dem neun Kernforderungen formuliert sind. An erster Stelle steht die Forderung nach einer nachhaltigen Tourismusentwicklung für Bayern. „Eine intakte Natur ist eine der wichtigsten Grundlagen für einen zukunftsfähigen Tourismus in Bayern“, unterstreicht Annette Karl. „Im Hinblick auf den Klimawandel müssen jetzt konkrete Maßnahmen getroffen werden, um beispielsweise die betroffenen Alpenregionen dabei zu unterstützen, sich schneeunabhängiger zu machen.“
Eine weitere wichtige Forderung bezieht sich auf die ländlichen Gebiete Bayerns. Gerade dort werden die touristischen Potenziale vielfach noch zu wenig genutzt. Die gezielte Förderung des Tourismus, aber auch die Stärkung strukturschwacher Regionen im Allgemeinen, kann einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft leisten.
Weiterhin ist es ein wichtiges Anliegen, Bayern als Reiseziel für alle Menschen zu positionieren. So setzt sich Martina Fehlner mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion für mehr Barrierefreiheit ein, um es Menschen mit Behinderung, aber auch älteren Menschen und Familien mit Kindern zu ermöglichen ihren Urlaub zu genießen.
Außerdem sind die Organisationsstrukturen im Tourismus oft noch nicht effizient genug, etwa, wenn sie sich ausschließlich an Verwaltungsgrenzen orientieren. Eine gezielte Fokussierung auf Destinationen sowie eine klare Arbeitsaufteilung zwischen den einzelnen Verantwortungsbereichen führt hingegen zu einer besseren Ausschöpfung der finanziellen Ressourcen und einer erfolgreicheren Vermarktung.
Schließlich sind auch verstärkte Anstrengungen im Bereich der Nachwuchsförderung notwendig. Der Mangel an Auszubildenden und Fachkräften zeigt sich besonders drastisch im Gastgewerbe. „Wenn wir die hohe Qualität im bayerischen Tourismus halten wollen, müssen wir unbedingt für bessere Perspektiven für Nachwuchskräfte in touristischen Berufen sorgen“, fordert Fehlner.
Weitere Punkte im Positionspapier sind die Verbesserung der Erlebbarkeit Nationaler Naturlandschaften, die Attraktivitätssteigerung von Wander-, Fahrrad- und Wassertourismus und die verstärkte Nutzung regionaler Spezialitäten und Produkte für den Tourismus.

 

Pressemitteilung vom 20. Januar 2015

SPD-Landtagsfraktion befasst sich bei Klausur mit sozialer Gerechtigkeit, Tourismus, Natur- und Umweltpolitik sowie Verbraucherschutz

Das Thema Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee. Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betonte zum Auftakt: „Bei der sozialen Gerechtigkeit gibt es im Freistaat erheblichen Nachholbedarf. 83 Prozent der Bayern sind einer aktuellen Umfrage zufolge der Ansicht, dass die Politik mehr tun muss, um die Armut von Familien, Kindern und Rentnern zu bekämpfen.“ Rinderspacher sagte, die SPD verstehe sich als soziales Korrektiv der bayerischen Staatsregierung: „Die soziale Gerechtigkeit ist der Markenkern der SPD.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung ist das Thema Flüchtlinge und Integration. Die SPD-Fraktion erwartet dazu als Gast den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt. Außerdem will die Fraktion ein bayerisches Integrationsgesetz und ein Gesetz für Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf den Weg bringen.
Auch das Thema Tourismus hat für die SPD in Bayern einen hohen Stellenwert. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellt zusammen mit ihrer Kollegin Annette Karl, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, ihr Positionspapier zum Thema „Die Zukunft des Tourismus in Bayern“ vor. Der Tourismus sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wichtiger Arbeitgeber, betont Fehlner. Insgesamt sei der Tourismus in Bayern gut aufgestellt, Bayern sei Urlaubsland Nummer eins. Allerdings sei der Tourismus auch mit wesentlichen Veränderungen und Schwankungen konfrontiert. Unter anderem Klimaveränderungen, demographischer Wandel und Veränderungen im Urlaubsverhalten der Menschen generell. Auch hänge der Tourismus von globalen Veränderungen, aber auch von wirtschaftlichen und politischen Veränderungen ab.
Fehlner: „Auf diese Situationen müssen wir uns einstellen, und diese Situationen haben wir in unserem Positionspapier zur Grundlage genommen. Daraus abgeleitet, haben wir Kernforderungen formuliert, die im Mittelpunkt unserer weiteren Tourismuspolitik für Bayern stehen sollten. Das sind im Einzelnen: Stärkere Beachtung von Nachhaltigkeit im Tourismus, konkrete Strategien im Hinblick auf den Klimawandel, noch stärkere Berücksichtigung des Tourismus im ländlichen Raum, Verbesserung der Erlebbarkeit unserer Naturlandschaften. Dann ganz speziell: Steigerung der Attraktivität im Bereich Wandertourismus, Fahrradtourismus und Wassertourismus, stärkere Pflege regionaler Spezialitäten und Produkte, Verbesserung der Organisationsstruktur und Nachwuchsförderung in touristischen Berufen und Behebung des Fachkräftemangels!“
Auch das Thema Natur- und Umweltpolitik steht auf der Tagesordnung der traditionellen Klausurtagung. Die Bewahrung der Alpen und der Schutz des Grundwassers sowie das Vorgehen gegen Umweltkriminalität sollen diskutiert werden. Der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Professor Hubert Weiger, und die SPD-Landtagsfraktion wollen eine breite Allianz für den Gewässerschutz in Bayern schmieden. Weiger fordert mehr Ökolandbau, weniger Maisanbau sowie Gewässerrandstreifen zum Schutz der Gewässer vor Schadstoffen. Der SPD-Umweltsprecher Harry Scheuenstuhl verweist darauf, dass 40 Prozent des Wassers im Freistaat gefährdet sind. Das Grundwasser müsse vor Nitrateintrag und Pestiziden geschützt werden. Scheuenstuhl will unter anderem ein Verbot von besonders gefährlichen Pflanzenschutzmitteln.
Die SPD-Landtagsfraktion will sich außerdem für einen nachhaltigen Schutz der Alpen einsetzen. Im Mittelpunkt steht dabei der umweltverträgliche Verkehr und Tourismus. Der Bergwald und die Artenvielfalt sollen durch Ausweitung und Schaffung von Schutzgebieten bewahrt werden.

 

Pressemitteilung vom 19. Januar 2015

„Die Zukunft nicht dem Zufall überlassen“ – Thorsten Schäfer-Gümbel beim Neujahrsempfang der Aschaffenburger SPD

Das Hofgarten-Kabarett in Aschaffenburg bot ein stilvolles Ambiente für den diesjährigen traditionellen Neujahrsempfang der SPD Aschaffenburg. Mehr als 300 Parteimitglieder sowie zahlreiche Vertreter von Vereinen, Verbänden und Unternehmen waren der Einladung gefolgt, um in angeregter Runde auf das neue Jahr anzustoßen.
Prominenter Redner zum sozialdemokratischen Jahresauftakt war der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel. Seine engagierte Rede zum Thema „Warum wir unsere Zukunft nicht dem Zufall überlassen dürfen“ war ein politischer Diskurs angefangen von der Großen Koalition bis hin zu den aktuellen Ereignissen und Krisenherden der Welt. Besondere Bedeutung räumte er dem Thema des sozialen Zusammenhalts ein. Er wies darauf hin, dass der historische Ausruf „Wir sind das Volk“, wie auch und der Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ durch die Pegida-Bewegung missbraucht werden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende kommentierte dieses scharf als einen respektlosen und würdelosen Umgang mit den Opfern von Paris.
Thorsten Schäfer-Gümbel hält es mit dem ehemaligen norwegischen Ministerpräsident Jens Stoltenberg und zitierte ihn als die einzig richtige Antwort in der aktuellen Situation: „Mehr Demokratie, mehr Humanität und mehr Freiheit: Wir dürfen den Anschlag auf die Freiheit nicht mit einer Einschränkung der Freiheit beantworten. Norwegen wird diesen Angriff beantworten mit noch mehr Demokratie, noch mehr Offenheit, aber nicht mit Naivität!“
Wer derzeit in Dresden und anderswo proklamiere „Wir sind das Volk“, meine in Wahrheit das genaue Gegenteil, so Schäfer-Gümbel: „Sie meinen Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus.“ Zwar sei er davon überzeugt, dass nicht alle, die mit Pegida demonstrieren, selbst rechtsextreme Gedankenbilder haben, aber jeder Einzelne hat eine persönliche Verantwortung dafür, hinter welchen Parolen und hinter welcher Stimmungsmache er sich positioniert. Von jedem einzelnen Demonstranten kann verlangt werden, sich von Hass und Fremdenfeindlichkeit zu distanzieren!“
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner kommentierte in ihrem Grußwort die aktuellen Anschläge in Paris und die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine mit Willy Brandt: „Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergesst auch nicht: Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“ Bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist Fehlner davon überzeugt, „dass wir die humanitäre Pflicht haben, Flüchtlinge aufzunehmen. Ebenso brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz.“
Weitere Themen in der Rede Schäfer-Gümbels waren die moderne Arbeitswelt, welche mit ihren enormen Arbeitszeitverdichtungen konfrontiert ist. Die Sozialdemokraten hätten daher gesagt, dass das Kümmern um diese „gehetzte Generation“ stärker in unserem Fokus stehen müsse. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Bildung („Kinder müssen sich nicht der Schule anpassen. Die Schule muss sich den Kindern anpassen“), Wirtschaft („Nur eine erfolgreiche Wirtschaftpolitik kann zu einer gerechten Gesellschaft führen“) und Finanzpolitik waren ebenso Schwerpunkte seiner beherzten Rede.

 

Pressemitteilung vom 09. Januar 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Politikunterricht an Bayerns Schulen

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll fordern gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion mehr Raum für tagesaktuelle Politik und praktische Politikerfahrung an Bayerns Schulen. „Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen, aber die momentanen Diskussionen, insbesondere in den Social-Media-Kanälen, zeigen: Die politische und ethische Vorbildung der Jugendlichen ist oft mangelhaft. Deshalb wäre es dringend notwendig, tagesaktuelle Politik und die Gesamtzusammenhänge stärker im Unterricht zu behandeln. Dafür reicht nur eine Stunde Sozialkunde wie im Gymnasium nicht aus“, erklärt Fehlner. Vielfach sei es ausschließlich dem persönlichen Engagement einzelner Lehrkräfte zu verdanken, wenn aktuell brisante Themen im Unterricht diskutiert würden. Güll ergänzt: „Politische Rattenfänger haben bei den Kindern und Jugendlichen immer dann leichtes Spiel, wenn wenig politische Vorbildung oder Hintergrundwissen vorhanden sind!“
Darüber hinaus fordern die SPD-Politiker politische Prozesse erfahrbarer zu machen. „Planspiele als Mittel der erlebnisorientierten Bildung im Unterricht, wie sie mit Schülerinnen und Schülern im Landtag, aber auch an Schulen vor Ort durchgeführt werden, sorgen für Begeisterung und Engagement bei den Buben und Mädchen“, erklärt Güll. „Aber auch hier ist es oft davon abhängig, ob engagierte Schulleiterinnen und Schulleiter und Lehrkräfte diesen oft zeitintensiven Projekten den notwendigen Platz einräumen und sich um die Durchführung persönlich kümmern. Hier müssen die Mittel für einen solchen fächerübergreifenden Unterricht durch externe Experten deutlich aufgestockt werden, damit möglichst alle in den Genuss eines jugendgerechten Politikunterrichts kommen“, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.

 

Pressemitteilung vom 5. Januar 2015

SPD-Landtagsfraktion fordert Schutz regionaler Produkte

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hält die schwammige Verhandlungsposition von Bundesagrarminister Schmidt (CSU) beim Freihandelsabkommen TTIP zum Absenken von EU-Schutzstandards regionaler Produkte für „kontraproduktiv“. „Das geht in die völlig falsche Richtung“, so der SPD-Politiker.
„Die Verbraucher fordern nicht weniger, sondern mehr Transparenz bei der Herkunft von Lebensmitteln. Eine Entwürdigung des Nürnberger Lebkuchens oder unseres bayerischen Biers darf es nicht geben“, so Rinderspacher, „der CSU-Minister darf das hohe Gut der Regionalität nicht gering reden. Und die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Hopfen aus der Hallertau nicht unter einer irreführenden Bezeichnung aus Oregon stammt.“
„Der gute Ruf traditioneller, regionaler Spezialitäten leidet, wenn der Agrarminister das Einfallstor für die Absenkung von Verbraucherschutzstandards öffnet“, befürchtet auch die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, „Transparenz in der Erzeugung und der Verarbeitung sind für die Verbraucher besonders wichtig. Eine Absenkung der Schutzstandards für Herkunftsangaben darf es nicht geben. Es gilt vielmehr, die Position der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben zu stärken und nicht zu schwächen. Gerade auch in Unterfranken haben wir eine Vielzahl regionaler Produkte, die es unbedingt langfristig zu schützen gilt!“