News 2019

Pressemitteilung vom 12. Dezember 2019

Martina Fehlner: Staatliche Zuschüsse zum Jahresende für die Kommunen und die Landkreise am Bayerischen Untermain 

Jetzt liegen die Informationen über die staatlichen Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 für die Haushalte der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise vor. Wie die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, können die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie die Kommunen in den Landkreisen meist mit einem deutlichen Plus gegenüber dem Vorjahr rechnen.

Die Schlüsselzuweisungen steigen für den Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2020 deutlich gegenüber dem Jahr 2019 um 3.312.940 Euro auf 28.421.832 Euro. Im Landkreis Miltenberg steigen sie im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 um 1.815.216 Euro auf 24.499.104 Euro. „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, kommentiert Fehlner. Die positive Nachricht zum Jahresende: „Wenn die Schlüsselzuweisungen steigen, vergrößert sich auch der finanzielle Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten in den Landkreisen.

Überwiegend positiv ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen auch bei den Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg (insgesamt 31.602.872 Euro) für das Jahr 2020. Hier einige Bespiele:

• Alzenau erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.027.824 Euro (+)
• Goldbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.073.744 Euro (-)
• Großostheim erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.221.544 Euro (+)
• Haibach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.507.696 Euro (+)
• Hösbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.557.638 Euro (+)
• Kahl a.Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.448.836 Euro (+)
• Laufach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.236.864 Euro (+)
• Mainaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.968.440 Euro (+)
• Mömbris erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3.826.780 Euro (-)
• Schöllkrippen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.126.908 Euro (+)
• Waldaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.203.844 Euro (+)

Weniger positive Nachrichten gibt es für die Stadt Aschaffenburg: Aschaffenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 20.282.492 Euro. Das ist ein Minus von 1.866.940 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Positiv ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen auch bei den Gemeinden im Landkreis Miltenberg (insgesamt 30.320.612 Euro) für das Jahr 2020. Hier einige Bespiele:

• Amorbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von  1.272.808 Euro (+)
• Elsenfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.660.740 Euro (+)
• Erlenbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3.215.388 Euro (+)
• Eschau erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.183.340 Euro (+)
• Großheubach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.296.628 Euro (+)
• Kleinwallstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.670.144 Euro (+)
• Leidersbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.464.636 Euro (+)
• Miltenberg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.046.456 Euro (+)
• Mömlingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.650.844 Euro (+)
• Obernburg/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.411.252 Euro (+)
• Sulzbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.926.752 Euro (+)
• Wörth/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.155.012 Euro (+)

Die Schlüsselzuweisungen sind mit 4,1 Milliarden Euro (40 Prozent) die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 10,3 Milliarden Euro beträgt. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2020 gegenüber 2019 um 150 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Fehlner betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.

Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund erhöht werden. Martina Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf mindestens 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Fehlner weist außerdem darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Weiterer Handlungsbedarf besteht bei der Investitionskraft der Kommunen. Die Landtagsabgeordnete nennt als Beispiele den Investitionsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Barrierefreiheit und bei der Sanierung kommunaler Gebäude, wie z.B. Schwimmbäder. „Die SPD-Landtagsfraktion wird daher ihre Initiativen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang 2020 im Bayerischen Landtag einbringen“, kündigt Fehlner an.

 

Pressemitteilung vom 3. Dezember 2019

Martina Fehlner: Projekte in den Landkreisen Miltenberg und Main-Spessart erhalten Fördergelder
aus der Bayerischen Landesstiftung

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden. Insgesamt 47.600 Euro fließen aus der Stiftung auch an drei Projekte in den Landkreisen Miltenberg und Main-Spessart, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit.

Im Einzelnen werden folgende Projekte gefördert:

Dem Markt Kirchzell (Lkr. Miltenberg) wird zur Außenrenovierung des Anwesens Am Marktplatz 1 ein Zuschuss in Höhe
von 8.500 € bewilligt

Der Katholischen Kirchenstiftung Rengersbrunn (Lkr. Main-Spessart) wird zur Außenrenovierung der Katholischen Wallfahrtskirche
Mariä Geburt ein Zuschuss in Höhe von 34.000 € bewilligt.

Einem Antragsteller wird zur Renovierung eines Objektes Am Torbogen in Karlstadt (Lkr. Main-Spessart) ein Zuschuss
in Höhe von 5.100 € bewilligt.

Martina Fehlner möchte Kommunen, Privateigentümer und Einrichtungen aus der Region ermutigen, häufiger Förderanträge bei der Landesstiftung einzureichen. Anträge können formlos gestellt werden. Antragsformulare und Förderrichtlinien zum Herunterladen gibt es auf der Homepage der Landesstiftung: www.landesstiftung.bayern.de.

 

Pressemitteilung vom 28. November 2019

Vorweihnachtliche Einblicke in der Arbeit einer Abgeordneten: Martina Fehlner empfängt Besuchergruppe im Bayerischen Landtag

Der Einladung von Martina Fehlner, den bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain, darunter auch zahlreiche Mitglieder des Heimat- und Geschichtsvereins Aschaffenburg-Schweinheim.
Nach einem Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Landtagsgebäude bestand für die Gruppe die Möglichkeit, sich mit der Abgeordneten im Plenarsaal des Maximilianeums über aktuelle Themen der Landespolitik auszutauschen. Martina Fehlner gewährte ihren Gästen dabei auch Einblicke in den Wochenablauf und die vielfältige Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und Arbeitskreisen. Auch von ihrer Arbeit als forst-, tourismus- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion berichtete die Abgeordnete.
Außerdem standen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während des zweitägigen Aufenthalts in der Landeshauptstadt ein Besuch auf dem traditionellen Münchener Christkindlmarkt und ein gemütlicher Bummel durch die weihnachtlich geschmückte Altstadt auf dem Programm. Ein weiteres Highlight war auch der Besuch bei Audi in Ingolstadt, der eine informative Führung durch das Audi-Museum, einen Rundgang durch das Audi-Forum sowie einen Kurzfilm über das moderne Werk und die Montageabläufe vom Stahlblech bis zum fertigen Auto beinhaltete.
Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 18. November 2019

Bundesweiter Vorlesetag 2019: Martina Fehlner zu Gast an zwei Aschaffenburger Schulen

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat anlässlich des 16. bundesweiten Vorlesetages an der Christian-Schad-Schule in Aschaffenburg-Nilkheim und an der Hefner-Alteneck-Grund- und Mittelschule in Aschaffenburg-Schweinheim gelesen. Zahlreiche Bücherfreunde und Prominente in ganz Deutschland unterstützen dieses Projekt ebenso wie Martina Fehlner seit vielen Jahren.
Die Schülerinnen und Schüler der 1., 2. und 5. Klassen hörten gespannt den vorgetragenen Texten aus den Kinderbüchern „Ein Apfel für alle“ von Feridun Oral, „Der kleine Drache Kokosnuss und die wilden Piraten“ von Ingo Siegner und „Froschmaulgeschichten: Bruders Hüter“ von Andreas Steinhöfel zu. In den Lesepausen führte Martina Fehlner ein munteres Frage- und Antwortspiel mit den wissbegierigen Mädchen und Jungen. Mit ihrer Teilnahme am Vorlesetag wollte die Landtagsabgeordnete einen Beitrag dazu leisten, vor allem Lese-Anfängern die Faszination der Bücherwelt näherzubringen.
„Lesen – sei es selber lesen oder vorgelesen bekommen – ist enorm wichtig für die Entwicklung der Kinder“, so Fehlner. „Die Bedeutung des Lesens kann man gar nicht hoch genug einschätzen.“ Leider gerate das Lesen bei vielen Kindern und Jugendlichen durch Fernsehen, Computerspiele, Smartphones und Co. zunehmend in den Hintergrund. Hier gelte es gegenzusteuern. „Lesen ist der Schlüssel zur Bildung“, betonte Martina Fehlner. Aber nicht nur das: Lesen macht auch ungeheuren Spaß und regt die Phantasie an!“ Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 11. November 2019

Bundesweiter Vorlesetag 2019: Martina Fehlner liest an der Christian-Schad-Grundschule und an der Hefner-Alteneck-Grundschule in Aschaffenburg

Martina Fehlner beteiligt sich auch an diesem Jahr am bundesweiten Vorlesetag.
Die Landtagsabgeordnete liest am Freitag, den 15. November 2019, Kindern und Jugendlichen in der Christian-Schad-Schule in Aschaffenburg-Nilkheim und an der Hefner-Alteneck-Schule in Aschaffenburg-Schweinheim vor. Mit ihrer Teilnahme am Vorlesetag, der vom Wochenmagazin DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutsche Bahn Stiftung initiiert wird, will Martina Fehlner einen Beitrag dazu leisten, vor allem Lese-Anfängern die Faszination der Bücherwelt näher zu bringen.

Termin: Freitag, 15. November 2019
8:15 Uhr – 9:15 Uhr Christian-Schad-Schule
9:45 Uhr – 11:00 Uhr Hefner-Alteneck-Schule

 

Pressemitteilung vom 8. November 2019

Engerlingplage am Bayerischen Untermain – MdL Martina Fehlner fordert Aufklärung, Unterstützung
und staatliche Hilfen

Die Obstbauern am Bayerischen Untermain kämpfen seit vielen Jahren gegen eine massive Engerlingplage. Die Zerstörung der Obstplantagen durch die Maikäferlarven hat enorme Auswirkungen auf die Ernteerträge der betroffenen Familienbetriebe. Die Engerlinge fressen die Wurzeln der Sträucher, Stauden und Bäume von unten her weg und die Obstbauern müssen in der Konsequenz ganze Plantagen-Reihen neu anpflanzen, was für die betroffenen Betriebe oft mehrere Tausend Euro Schaden bedeutet. Teilweise wurden bei Grabungen bis zu 100 Engerlinge pro Quadratmeter gefunden.
Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat daher im Bayerischen Landtag einen Berichtsantrag eingereicht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, Stellung zu beziehen zum Umfang der Schäden, zu wirksamen Bekämpfungsmöglichkeiten und zur Notwendigkeit von Maßnahmen zur Existenzsicherung der Betriebe. Dieser wird am kommenden Mittwoch (13.11.2019) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten. „Die Schäden in den letzten Jahren sind so einschneidend, dass es nicht genügt, sich nur besorgt zu zeigen. Daher fordere ich die Landwirtschaftsministerin auf, die Obstbauern nicht nur mit warmen Worten zu unterstützen, sondern wirksame Maßnahmen zu ergreifen“, so Fehlner zu den aktuellen Forderungen der SPD Landtagsfraktion.
Zum Hintergrund: Eine Notfallzulassung des natürlichen Engerlingpilzes mit dem Wirkstoff „Beauveria brongniartii“ wurde vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einmalig im Jahr 2015 erlassen. In den Folgejahren aber immer wieder abgelehnt, da zum einen die Notfallsituation nicht hinreichend detailliert belegt worden sei und das BVL zum anderen nicht ausschließen könne, dass Risiken für die menschliche Gesundheit durch eine Anwendung bestünden. Die positiven Rückmeldungen der Betriebe, die gemäß der erteilten Notfallzulassung das Präparat eingesetzt hatten, stehen dieser Einschätzung allerdings entgegen. Dies deckt sich auch mit Fehlners Gesprächen mit den Obstbauern vor Ort.
„Um einen nachhaltigen Erfolg zu erzielen, muss der Engerlingpilz laut Aussagen der Experten über mehrere Jahre angewendet werden und sich langfristig im Boden etablieren. Deshalb ist die Möglichkeit der Anwendung auch für die kommenden Jahre in Bayern dringend notwendig“, so Fehlner. Der Beauveriapilz ist ein natürlicher Feind der Engerlinge und kann den Bestand der Larven auf ein vertretbares Maß reduzieren. Auch ist er völlig unschädlich für alle anderen Insektenarten, Würmer etc.

 

Pressemitteilung vom 25. Oktober 2019

Politik zum Anfassen: MdL Martina Fehlner empfängt Besuchergruppe im Maximilianeum

Rund 100 Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain waren der Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner in den Bayerischen Landtag gefolgt. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Informationsfahrt waren u.a. Mitglieder der IG-Metall Senioren Aschaffenburg, des Obst- und Gartenbauvereins Dammbach, des Schützengaus Main-Spessart, des Obst- und Gartenbauvereins Mömbris und der Freizeitradler Karlstein-Dettingen.
Nach einem informativen Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Landtagsgebäude bestand für die Gruppe die Möglichkeit, sich mit der Abgeordneten im Plenarsaal des Landtags über aktuelle Themen der Landespolitik auszutauschen. Martina Fehlner gewährte ihren Gästen dabei auch Einblicke in den Wochenablauf und die vielfältige Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und Arbeitskreisen. Auch von ihrer Arbeit als Sprecherin für die Themen Forst, Tourismus und Medien der SPD-Landtagsfraktion berichtete die Abgeordnete ausführlich. Mit einem gemütlichen Bummel durch die Münchener Altstadt, den Besuch der Viktualienmarktes und einer Einkehr im „Alten Hackerhaus“ endete der erste Besuchstag.
Für einen Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stand am kommenden Tag noch eine interessante und informative Führung durch die Fernsehstudios des Bayerischen Rundfunks in Unterföhring auf dem Programm. Hier konnte die Gruppe den sprichwörtlichen Blick „hinter die Kulissen“ werfen und echte Studioatmosphäre schnuppern. Ein weiteres Highlight war auch der Besuch bei Audi in Ingolstadt, der einen Rundgang durch das Audi-Museum und das Audi-Forum sowie eine Filmvorführung über das moderne Werk und die Montageabläufe vom Stahlblech bis zum fertigen Auto beinhaltete. Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 16.10.2019

Mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen: Mehr stationäre Blitzer auf Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion beschlossen

SPD-Antrag: Zukünftig sollen Straßenverkehrsbehörden über die Aufstellung von stationären Blitzern entscheiden – Beispiel Schneeberg im Landkreis Miltenberg.
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute beschlossen, dass die Aufstellung von stationären Blitzern auf Bayerns Straßen deutlich erleichtert werden soll. Die Entscheidung geht auf eine Initiative der BayernSPD-Landtagsfraktion zurück, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Derzeit gibt es in Bayern gerade einmal 24 solcher Anlagen, während in Baden-Württemberg über 1.000 in Betrieb sind. Die Kriterien für die Aufstellung waren in Bayern bisher so eng gefasst, dass sie kaum erfüllt werden konnten.
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner setzt sich beispielsweise gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Schneeberg seit längerem für eine Verbesserung der angespannten Verkehrssituation in der dortigen Ortsdurchfahrt (B47) ein. „Neben einer Ausweitung der Tempo 30-Zonen, könnte das Aufstellen eines stationären Blitzers dafür sorgen, dass PKW und LKW sich konsequent an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten“, ist sich Fehlner sicher. „Gerade an den Engstellen des Dorfkerns kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer. Davon habe ich mich bei einer Ortbegehung Anfang des Jahres selbst überzeugen können.“ Bei einem weiteren Termin im April wurde der SPD-Landtagsabgeordneten dann von den SPD-Gemeinderäten ein Antrag mit rund 160 Unterschriften von fast allen direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern übergeben, den sie anschließend an das Bayerische Verkehrsministerium weiterleitete.
Bislang wurde die Forderung der Schneeberger nach einem stationären Blitzer, wie im wenige Kilometer entfernten Baden-Württemberg üblich, jedoch immer wieder mit der Begründung abgelehnt, es bestehe in diesem Bereich laut Statistik keine Unfallgefahr und daher sei eine dauerhafte Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien zu Folge nicht möglich. Fehlner: „Stationäre Blitzer sollten aber nicht nur dort aufgestellt werden können, wo schon Unfälle passiert sind. Geschwindigkeitsmessungen dienen auch der Prävention, insbesondere vor Kindergärten, Schulen oder Seniorenwohnheimen. Es ist an der Zeit, dass die alten Richtlinien entsprechend geändert und überarbeitet werden.“
Demnach sollten zukünftig alleine die Straßenverkehrsbehörden über die Aufstellung von stationären Blitzern entscheiden, ohne dass – wie bisher – eine Genehmigung beim Verkehrsministerium eingeholt werden muss. „Die Kommunen – so wie im Fall Schneeberg – können schließlich am besten entscheiden, wo eine Verkehrsüberwachung sinnvoll und notwendig ist“, betont Fehlner. „Da braucht es keine Genehmigung aus dem fernen München.“
Der Innenausschuss hat jetzt mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Staatsregierung den Kriterienkatalog überarbeiten muss, so dass das Aufstellen stationärer Blitzer durch die Kommunen deutlich erleichtert wird.

 

Pressemitteilung vom 7. Oktober 2019

Exkursion im Naturpark Spessart – MdL Martina Fehlner informierte sich über aktuelle Naturschutzmaßnahmen
im Hafenlohrtal

Zu einem Informationsaustausch traf sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete  Martina Fehlner, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mit dem stellvertretenden Geschäftsführer des Naturparks Spessart e.V. Julian Bruhn. Ziel der Exkursion war es, sich über die laufenden Projekte im geschützten Hafenohrtal zu informieren. Als größtes zusammenhängendes Laubwaldgebiet Deutschlands ist der Naturpark Spessart wie eine regionale Insel, in der sich Mensch und Natur erholen können. Der Trägerverein bewahrt und entwickelt Landschaft und Natur. Ihm gehören die Landkreise Miltenberg, Aschaffenburg und Main-Spessart, die Stadt Aschaffenburg, 70 Kommunen, sowie zahlreiche Vereine, Gruppierungen und Privatleute als Mitglieder an.
Christian Salomon, Gebietsbetreuer für Grünland im Naturpark Spessart, berät und unterstützt Landwirte, Waldbesitzer und Kommunen als Bindeglied bei der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen. Die Gebietsbetreuer in Bayern sind in insgesamt 55 Gebieten Bayerns aktiv. Ihre Arbeit wird vor allen Dingen aus Mitteln des Bayerischen Naturschutzfonds finanziert. In den sumpfig-nassen Talauen des oberen Hafenlohrtals initiierte der Naturpark Spessart erfolgreich eine Beweidung mit Moorschnucken als Pilotversuch für vergleichbare feuchte Spessarttäler. Salomon: „Der Kampf gegen die Verbuschung ist im Naturschutzgebiet Hafenlohrtal eine Daueraufgabe. Deswegen waren zuletzt alljährlich Mulchmaschinen im Einsatz. Das Mulchen steht jedoch wegen des hohen Tötungsrisikos für Amphibien, Reptilien und Insekten in der Kritik. Gemeinsam mit den angrenzenden Kommunen sowie den zahlreichen privaten Grundeigentümern haben wir uns letztlich auf die Beweidung einer ca. 10 Hektar großen Fläche mit Moorschnucken geeinigt“. Auswirkungen der Beweidung auf die Lebensgemeinschaften werden vom Naturpark Spessart und den Gebietsbetreuern durch ökologische Begleituntersuchungen ausgewertet und analysiert. Das Projekt ist zunächst auf fünf Jahre befristet.
Im Hafenlohrtal und im Hochspessart gibt es auch noch einige sogenannte „Eichen-Giganten“ zu bewundern. Auch sie sind typisch für die Kulturlandschaft des Spessarts. Die Wälder des Spessarts wurden jahrhundertelang von den Mainzer Fürstbischöfen als Jagdgebiet genutzt. Außerdem benötigten sie Bauholz für ihre Anwesen. Die Eiche mit ihrem stabilen Holz und ihren nahrhaften Früchten konnte alle diese Ansprüche am besten erfüllen. Deswegen wurden sie von den Fürsten besonders geschützt. Heute findet man im Spessart nur noch Relikte dieser alten Eichenwälder, da sich die Nutzung des Waldes durch den Menschen im Laufe der Zeit stark verändert hat. Martina Fehlner: „Diese alten Bestände kommen heute seltenen Tier-, Pflanzen- und Pilzarten zugute, die zum Beispiel auf den vergleichsweise hohen Totholzanteil in den Schutzgebieten angewiesen sind“.
Ein wichtiger Programmpunkt der Exkursion war das „Wasserbüffel-Projekt“ des Naturparks Spessart. Es wurde eingerichtet, um ein offenes und artenreiches Wiesental wiederherzustellen. Julian Bruhn: „Fichtenkulturen, die nach dem 2. Weltkrieg gepflanzt wurden, wurden gerodet und zusammen mit nassen Brachflächen in Weidenutzung gebracht. Der Einfluss der Büffelbeweidung auf die Tier- und Pflanzenwelt wird wissenschaftlich untersucht.“ Durch Fraß, Vertritt, das Anlegen von Suhlstellen und durch natürlichen Dung entsteht auf der Talweide ein sehr struktur- und artenreicher Lebensraum. Seltene Tier- und Pflanzenarten, wie Sumpffarn, Großer Feuerfalter, verschiedene Libellen-, Amphibien- und Vogelarten werden durch die Anwesenheit der Wasserbüffel gefördert. Als ursprüngliche Sumpf- und Auenbewohner sind sie hervorragend an Feuchtlebensräume angepasst.
Im Sommer leben die Wasserbüffel auf den Weideflächen im Hafenlohrtal, den Winter verbringt die Herde auf einer Freilandkoppel mit Offenstall bei Bergrothenfels. Sie werden dort mit Heu von den umliegenden Wiesen gefüttert. Die Pflege der Büffel und deren Fleischvermarktung hat Landwirt Reinhold Tausch übernommen. Der seit 1986 bestehende landwirtschaftliche Betrieb der Familie Tausch hält neben den Wasserbüffeln und einigen Galloway-Rindern vor allem rund 500 Mutterschafe nach den Bioland-Richtlinien. Tochter Selina Tausch ist Unterfrankens einzige und jüngste Schäfermeisterin und wird den Hof von ihrem Vater übernehmen.
„Das Team des Naturpark Spessart leistet ganz wichtige und wertvolle Arbeit. Nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch der naturverträgliche Tourismus im Spessart profitiert stark davon“, zeigte sich Martina Fehlner am Ende der Exkursion begeistert. Die SPD-Angeordnete sagte zu, sich weiterhin für die Förderung der Bayerischen Naturparke im Landtag einzusetzen. Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 18. September 2019

Martina Fehlner besucht Sozialkaufhaus in Aschaffenburg: „Unschätzbare Arbeit für unsere Gesellschaft!“

Bei einem Vor-Ort-Besuch im Aschaffenburger Sozialkaufhaus der Diakonie informierte sich die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner bei Wolfgang Grose, dem Fachbereichsleiter Soziale Dienste der Diakonie Untermain, über aktuelle Projekte. Die Diakonie vertritt die Interessen von Menschen, die das oft nicht mehr alleine können, und engagiert sich auf kommunaler und auf Landesebene, in Gremien, Arbeitskreisen und Bündnissen für gerechtere soziale Strukturen.
In den gut sortierten Abteilungen des Nonfood-Sozialkaufhauses finden Menschen Dinge für den täglichen Bedarf, wenn sie sich das nicht mehr anderswo leisten können. Das Angebot umfasst Kleidung, Schuhe, Bettwäsche, Kleinelektrogeräte, Hausrat, Geschirr, Dekoartikel, Sport- und Freizeitgeräte, Kinderwagen, Kinderbettchen und vieles andere. Die Waren werden zu einem sehr niedrigen, symbolischen Preis abgegeben und in der Regel von Privatpersonen und Firmen gespendet. Die Finanzierung des Kaufhauses wird hauptsächlich über Spenden und Zuschüsse gewährleistet, aber auch durch die Verkaufserlöse. Martina Fehlner zeigte sich sehr beindruckt von diesen wichtigen Angeboten: „Es ist wirklich toll, was hier vom gesamten Team geleistet wird. Ich werde das Engagement auf alle Fälle weiter unterstützen und gerne wiederkommen.“
Ein großes Problem für die Sozialkaufhäuser ist jedoch das Überangebot an billiger Neuware, die oft nicht nachhaltig produziert wird. Die Verkaufspreise der Second-Hand-Waren haben sich daher nahezu halbiert. Ein weiteres Problem ist die Übersättigung des Altkleidermarktes: Kleiderverwerter in Bayern nehmen oft keine Ware mehr an, sodass die Sozialkaufhäuser ihre großen Mengen aussortierter Kleidung nicht mehr unterbringen können.
Neben dem Sozialkaufhaus bietet die Diakonie in der Kolpingstraße auch zahlreiche kostenlose Beratungsangebote, u.a. eine Arbeitslosen- und Schuldnerberatung, eine Flüchtlings- und Integrationsberatung und eine Weitervermittlung an entsprechende Fachstellen. „Die Angebote stehen allen Menschen offen, die auf der Suche nach Unterstützung und konkreter Hilfe sind, unabhängig von Alter, Religion und Nationalität. Schnell und unbürokratisch“, erklärt Wolfgang Grose.
Martina Fehlner: „Die zahlreichen Sozialvereine in unserer Region leisten eine unschätzbare Arbeit für unsere Gesellschaft – hier bei der Diakonie ist man mit den vielfältigen Projekten und Angeboten in dieser Hinsicht vorbildlich aufgestellt.“ Mehr dazu hier.

 

Pressemitteilung vom 17. September 2019

Martina Fehlner: Antragsschluss für Kulturfonds Bayern am 1. Oktober

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner wirbt dafür, geeignete Projekte aus der Region Bayerischer Untermain für den Kulturfonds Bayern einzureichen. Aus diesem Fonds werden Kulturschaffende mit ihren Projekten vom Freistaat gefördert, die von besonderer und überörtlicher Bedeutung sind.
Die Anträge müssen bis zum 1. Oktober 2019 für das Jahr 2020 bei der Regierung von Unterfranken in Würzburg eingereicht werden. Die Formulare sowohl für private Antragssteller wie für Kommunen finden sich auf der Internetseite https://www.regierung.unterfranken.bayern.de.
Der Kulturfonds Bayern umfasst die Förderung von Kulturinvestitionen und kulturellen Projekten insbesondere in den Bereichen Museen, Theater, zeitgenössische Kunst, Laienmusik, Heimatpflege, Literatur. In der Regel werden über ihn keine laufenden Kosten gefördert.
Martina Fehlner: „Unsere Region mit ihrer reichhaltigen Kulturszene hätte es verdient, über den Kulturfonds wieder stärker bei der Förderung berücksichtigt zu werden.“ Initiativen aus der Region sollten sich daher in jedem Fall um eine finanzielle Unterstützung aus dem Kulturfonds für ihre Projekte bewerben.

 

Pressemitteilung vom 12. September 2019

Martina Fehlner: Geforderte Taktverbesserungen bei der Maintalbahn und der Kahlgrundbahn kommen Ende des Jahres

Die von der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner und dem Fahrgastbeirat der Westfrankenbahn immer wieder geforderten Angebotsverbesserungen auf der Maintalbahn (Bahnstrecke Aschaffenburg–Miltenberg) und der Kahlgrundbahn (Bahnstrecke Schöllkrippen–Kahl/Main) kommen zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember dieses Jahres. Das hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) der SPD-Politikerin jetzt in einem Schreiben zugesichert.
Neben dem Einsatz von modernisierten Zügen und einer Verbesserung des Informationssystems standen vor allem die Taktverdichtung und die Verbesserungen der Anschlüsse für Berufspendler in Aschaffenburg im Forderungskatalog, den der Fahrgastbeirat bereits 2017 an Martina Fehlner übergeben hatte und der auch in weiteren Gesprächen 2018 und 2019 noch einmal vertieft worden war.
Die erste Vorstellung des Fahrplanentwurfs im Frühjahr war noch sehr enttäuschend gewesen. Zwar waren schon die von allen Beteiligten geforderten Taktverdichtungen unter der Woche eingearbeitet, es fehlte aber weiterhin der Stundentakt der Regionalbahnzüge auch am Wochenende. Hier wurde jetzt noch einmal nachgebessert, sodass jetzt montags bis freitags ein halbstündiges Zugangebot und am Wochenende ein stündliches Zugangebot bereitgestellt werden kann. Abgerundet wird das Angebot laut BEG mit Zugverbindungen am späten Abend bis 24 Uhr, am Wochenende sogar bis 1 Uhr nachts. Auch auf der Kahlgrundbahn wird der bisher an Wochenenden nur zweistündliche Regionalbahnverkehr auf einen täglichen Stundentakt verdichtet und weitere Angebotslücken geschlossen.
„Um die Attraktivität der Maintalbahn für die zahlreichen Schülerinnen und Schüler, Berufspendler und touristischen Gäste, die die Verbindungen zwischen Aschaffen-burg und Miltenberg und weiter täglich nutzen, noch zu steigern, ist die Ende des Jahres in Kraft tretende Taktverdichtung, speziell in den Morgen- und Abendstunden, absolut notwendig und sinnvoll“, betont die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Gerade sonntags werden die Züge auf der Maintalbahn zusätzlich auch von vielen Rad- und Wandertouristen genutzt. Diese Züge waren oft überfüllt.“
Ein weiterer Kritikpunkt war auch die befürchtete Verschlechterung bei der Anschlusssituation der Regionalzüge aus Frankfurt und der Regionalzüge nach Miltenberg am Hauptbahnhof Aschaffenburg. In ihrem Antwortschreiben an Martina Fehlner erläutert die BEG, dass es in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Main-Verkehrsbund und der Hessischen Landesbahn unter hohem planerischen Aufwand gelungen sei, jetzt doch noch attraktive Anschlüsse zum Regional- und Fernverkehr zu schaffen, ohne das Reisende beim Umstieg zu lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. 
Fehlner: „Auch das sind gute Nachrichten. Denn die Umsteigezeiten müssen ganz allgemein doch so angelegt werden, dass lange Aufenthalte am Bahnhof vermieden werden und dass verhindert wird, dass Pendler wegen schlechter Anschlussmöglichkeiten auf das Auto umsteigen. Gerade eine schnelle Verbindung ins Rhein-Main-Gebiet ist für die Region Bayerischer Untermain von größter Bedeutung.“
Auch in Sachen Barrierefreiheit in den Zügen und auf den Bahnsteigen wird es weitere Verbesserungen geben. So werden zukünftig ausschließlich barrierefreie Züge eingesetzt. Ein großes Plus auch für alle Fahrradtouristen, die zukünftig in jeden Zug stufenfrei ein- und aussteigen können. Mit dem geplanten barrierefreien Umbau der Bahnhöfe Elsenfeld/Obernburg und Miltenberg wird somit barrierefreies Reisen im bayerischen Streckennetz der Westfrankenbahn im Laufe der nächsten beiden Jahre vollständig möglich sein. 

 

Pressemitteilung vom 5. September 2019

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion erfolgreich: Anlegestelle für Bootstouristen am Aschaffenburger Mainufer soll kommen

Die von der Aschaffenburger Stadträtin und Landtagsabgeordneten Martina Fehlner, und der SPD-Stadtratsfraktion gemeinsam geforderte Anlegestelle für Bootstouristen und Wassersportler am Aschaffenburger Mainufer soll kommen. Nach einem Vor-Ort-Termin mit Bürgermeister Jürgen Herzing, Dirk Kleinerüschkamp vom Stadtplanungsamt und Thomas Daniel von der Wasserschutzpolizei Aschaffenburg hat die Stadt Aschaffenburg jetzt in einem Schreiben zugesichert, eine solche Anlegestelle mit in das Gesamtkonzept „Neugestaltung Mainufer“ aufzunehmen.
„Zurzeit gibt es keine Möglichkeit für Bootstouristen/Wasserwanderer (egal ob Motorboot oder Ruderboot), in Aschaffenburg ohne fremde Hilfe anzulegen“, erklärt Martina Fehlner. „Um anlegen zu können, müssen die Gäste bislang Kontakt mit einem Aschaffenburger Bootsclub aufnehmen, deren Mitglieder sich dann die Zeit nehmen müssen, den Bootssteg per Schlüssel den Main-Touristen zugänglich zu machen. Eine unbefriedigende Situation für alle Beteiligten.“ Die nächste Anlegestelle dieser Art befindet sich mainaufwärts erst wieder in Miltenberg. Für eine touristisch attraktive Stadt wie Aschaffenburg wäre es wünschenswert, so Fehlner, die auch tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion ist, eine frei zugängliche Anlegestelle für Bootstouristen zu schaffen.
Eine ideale Stelle dafür ist aus Sicht aller Beteiligten der Uferbereich neben der Slipstelle am Theoderichstor. Hier ist zum einen keine Ausbaggerung des Flussbetts erforderlich, da die Wassertiefe bereits ausreicht, zum anderen könnte man an dieser Stelle durch ein Stahlgestell unkompliziert und kostengünstig eine witterungsunabhängige und wartungsfreie Befestigungsmöglichkeit für Boote schaffen. Außerdem ist die Erreichbarkeit aller Aschaffenburger Sehenswürdigkeiten und der Weg in die Innenstadt von dort ideal. Auch das für die Bundeswasserstraße Main zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg hatte in einem Vorgespräch bereits Zustimmung signalisiert.
Die Anlegestelle soll jetzt im Masterplan Mainufer in den vierten und letzten Bauabschnitt „Theoderichstor“ aufgenommen werden. Die mögliche Realisierung ist zeitlich und formell im Rahmen der Städtebauförderung bzw. der Projektförderung des Bundes zu integrieren, heißt es im Schreiben von Oberbürgermeister Klaus Herzog. Hierfür sei ein mehrjähriger Umsetzungszeitraum erforderlich.
Martina Fehlner ist trotz des weiten Zeitrahmens zuversichtlich: „Langfristiges Ziel muss es sein, ein Nutzungs- und Entwicklungskonzept für die touristische Aufwertung des Mains bei Aschaffenburg zu erstellen, Angebote für die Zielgruppe der Wasserwanderer zu etablieren und damit die Basis für eine wassertouristische Entwicklung zu schaffen. Denn der Bootstourismus in Deutschland und in Bayern nimmt kontinuierlich zu.“

 

Pressemitteilung vom 19. August 2019

SPD-Anfrage: Günstige Urlaubsunterkünfte in Bayern werden immer weniger /
Martina Fehlner: Familien müssen sich ihren Urlaub noch leisten können

In Bayern gibt es immer weniger Möglichkeiten für finanziell benachteiligte Familien, günstig Urlaub zu machen. Wie eine SPD-Anfrage zeigt, ist die Zahl der günstigen Unterkünfte in den letzten zehn Jahren nämlich zurückgegangen. So gab es 2009 noch 74 Jugendherbergen, 2018 waren es nur noch 59. Die Anzahl der einfachen Hotels ohne Gaststätte (so genannte Hotel garnis), Gasthöfen und Pensionen hat sich im gleichen Zeitraum von 7193 auf 6231 verringert – das entspricht einem Rückgang von 15,5 Prozent.
„Für ärmere Familien wird es zunehmend schwieriger, günstige Unterkünfte zu finden“, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner. „Dabei sollte jeder – ganz gleich, ob mit gut gefülltem oder schmalem Geldbeutel – die Möglichkeit haben, unser wunderschönes Bayern in den Ferien zu entdecken.“ Der Freistaat verzeichne zwar seit vielen Jahren eine positive Entwicklung als Tourismusdestination, so Fehlner. „Wir müssen jedoch darauf achten, dass ein ausgewogenes Angebot für alle Einkommensschichten bestehen bleibt.“
Fehlner fordert, die Angebote der Familienerholung stärker zu fördern. Die Förderkriterien sind seit 2009 nicht mehr geändert worden – eine Tatsache, die von der SPD seit Langem kritisiert wird. So sind auch die Einkommensgrenzen nicht mehr zeitgemäß und der Kreis der antragberechtigten Familien wird immer kleiner. Offenbar hat die Kritik der SPD nun Wirkung gezeigt: Die Förderrichtlinien werden derzeit überarbeitet. Fehlner: „Wir hoffen auf echte Verbesserungen. Urlaub darf kein Luxus sein.“ Mehr zur Anfrage hier

 

Pressemitteilung vom 7. August 2019

SPD Alzenau-Michelbach feiert 100-jähriges Bestehen – Horst Arnold und Martina Fehlner zu Gast

Zu einem Ehrenabend lud der SPD-Ortsverein Alzenau-Michelbach seine Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Michelbacher Schlösschen ein, um gemeinsam das 100-jährige Vereinsjubiläum zu feiern. Der Ortsvereinsvorsitzende Hans Dieter Herbert übernahm die Begrüßung der zahlreichen Gäste – auch aus der hessischen Nachbarschaft und von anderen Parteien – und skizzierte kurz die äußerst wechselhafte Vereinsgeschichte.
Ehrengast war der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold, der in seiner Festrede über aktuelle landespolitische Themen und Initiativen sprach, aber auch die außerordentlich hohe Bedeutung der anstehenden Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr unterstrich. Besser zuhören, eigene Standpunkte deutlich machen und die sozialen Errungenschaften gegen den Zeitgeist zu verteidigen – nur so könne sich die SPD im Gegenwind behaupten und langfristig Vertrauen zurückgewinnen. Die wichtigsten Herausforderungen aus seiner Sicht seien den Klimaschutz sozial leistbar zu gestalten, in den Dialog mit engagierten Jugendlichen die Gewerkschaften einzubeziehen, Arbeitnehmerinteressen nicht aus dem Blick zu verlieren und ureigene Anliegen wie den bayerischen Mindestlohn offensiv zu vertreten.
Neben der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Anita Peffgen-Dreikorn, dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Wolfgang Jehn, Kreisrätin Brigitte Gräbner und weiteren Stadträtinnen und Stadträten war auch die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner unter den Ehrengästen. In ihrem Grußwort hob sie die Wichtigkeit eines guten, respektvollen Miteinanders und Füreinanders von Jung und Alt und den lebendigen Diskurs über alle wichtigen aktuellen Themen vom Klimawandel über die Grundrente bis hin zur Situation der Alterspflege hervor.
Im Rahmen des Ehrenabends wurden Anton Pfeifer für 65 Jahre und Hans Gerd Spelleken für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt. Martina Fehlner gratulierte ihnen zu ihrem beeindruckenden Jubiläum und bedankte sich für ihr so verdienstvolles politisches Engagement über so viele Jahrzehnte. Auch der langjährige ehemalige Ortsvereinsvorsitzende Peter Bauer, der das Amt über 40 Jahre bekleidete, wurde mit herzlichen Worten des Dankes gewürdigt.
Mit einem vergnüglichen Rückblick auf die Ortsvereinsgeschichte von Anni Christ Dahm endete der offizielle Teil. Bei einem Umtrunk und guten Gesprächen klang der schöne Sommerabend im Alzenauer Schlösschen aus.

 

Pressemitteilung vom 6. August 2019

Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold besucht Aschaffenburg –
Arbeitsgespräch im Rathaus / Eintrag ins Goldene Buch

Auf Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner besuchte der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold seine Heimatstadt Aschaffenburg. Neben einem Arbeitsgespräch mit Oberbürgermister Klaus Herzog und Bürgermeister Jürgen Herzing stand auch der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Aschaffenburg auf dem Programm.
Hauptpunkte des Gesprächs im Aschaffenburger Rathaus waren die Themen Mobilität, Digitalisierung und Wohnungsbau. Für Städte wie Aschaffenburg gelte es, ein zukunftsweisendes Verkehrssystem zu kreieren, das digitalisierte, intelligente und klimaneutrale Verkehrslenkungstechnik beinhalte, betonte Arnold. Oberbürgermeister Herzog erläuterte verschiedene Maßnahmen der Stadt Aschaffenburg auf diesem Gebiet, wie z.B. die Schaffung sogenannter „Umweltspuren“ in der Innenstadt, den kostenfreien ÖPNV am Samstag sowie die Nutzung alternativer Antriebstechniken bei den stadteigenen Verkehrsbetrieben.
Auch über die Digitalisierung an Schulen tauschten sich die Gesprächspartner aus. Hier wünschten sich die Kommunen ein stärkeres Engagement des Bundes und des Freistaates, stellte OB Herzog heraus. Für die Kommunen sei Planungssicherheit von größter Bedeutung, d.h. man müsse so rasch wie möglich wissen, wann und wie konkret die Weitergabe der angekündigten Fördermittel vom Bund an die Kommunen ablaufe.
Zum Abschluss des Gesprächs trug sich Horst Arnold ins Goldene Buch der Stadt Aschaffenburg ein. Für den Vorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion eine ganz besondere Ehre: Arnold wurde 1962 in Aschaffenburg geboren, und verbrachte hier sein erstes Lebensjahr. Anschließend war er regelmäßig bei den Großeltern zu Besuch und verbindet daher zahlreiche Kindheitserlebnisse mit der Stadt und der gesamten Region.

 

Pressemitteilung vom 17. Juli 2019

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion angenommen – Rettungsmittel am Aschaffenburger Mainufer kommen

Die von UBV und SPD gemeinsam geforderten Rettungsmittel am Aschaffenburger Mainufer, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten, kommen. Entsprechende Anträge beider Fraktion wurden jetzt im Stadtrat einstimmig angenommen. Bisher sind in dem ca. ein Kilometer langen Bereich vom Floßhafen bis zur Boots-Slipstelle am Theoderichstor keine solchen Rettungsmittel vorhanden.
Die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Martina Fehlner zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Stadtrates: „Gemeinsam mit den Stadtratskollegen der UBV ging es uns vor allem um die Sicherheit des Mainufers, das stark frequentiert ist, gerade am Wochenende. Nicht nur von Gästen der Kreuzfahrt- und Ausflugsschiffe, auch von Fußgängern, Radfahrern, Familien mit kleinen Kindern aus Aschaffenburg und Umgebung. Das Risiko, dass in diesen Bereichen Personen ins Wasser fallen könnten, ist deutlich erhöht und nicht mit anderen Abschnitten des Maines vergleichbar. Wir sollten nicht erst darauf warten, dass etwas passiert, sondern jetzt schnellstmöglich handeln und Vorsorge treffen.“
Gerade an der Schiffsanlegestelle mit dem Steilufer können spielende, radfahrende, umhertobende Kinder leicht ins Wasser fallen. Eine bauliche Sicherung gegen Absturz ins Wasser ist bislang weder vorhanden noch wäre eine solche Maßnahme realistisch umsetzbar. Die geforderten Rettungsmittel können Menschenleben retten und dienen letztendlich der allgemeinen Gefahrenabwehr.
Auch Thomas Daniel, Leiter der Wasserschutzpolizei Aschaffenburg, hatte sich bei einem Vor-Ort-Termin für die Installation von Rettungsringen oder Rettungsbällen mit Leine ausgesprochen: „Aufgrund der Uferbeschaffenheit müssen ins Wasser gefallene Personen bis zur nächsten Ausstiegsstelle schwimmen. Diese sind zwar in Form von Leitern oder Treppen vorhanden, für ungeübte Schwimmer oder bei winterlichen Temperaturen dürfte dies aber nur schwer möglich sein. In aller Regel ist daher eine Fremdrettung erforderlich. Diese ist wesentlich erfolgsversprechender und ohne großes eigenes Risiko zu bewerkstelligen, wenn geeignete Rettungsmittel in bestimmten Abständen am Ufer verfügbar sind.“
Im Vorfeld war von der Stadtverwaltung unter anderem die Befürchtung geäußert worden, dass die Rettungsmittel Vandalismus zum Opfer fallen könnten. Thomas Daniel berichtete allerdings von durchschnittlich nur einem Vandalismus-Fall im Jahr im gesamten Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizei. Miltenberg und Schleusen am Untermain seien bereits mit Rettungshilfen, wie Ringen oder Stangen am Main, ausgestattet. Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 11. Juli 2019

Schwerlastverkehr, Bahnlärm, Brückensanierung: Martina Fehlner und Bernd Rützel diskutieren mit
Stockstädter Bürgern

Die Stockstädter Verkehrssituation war Thema einer Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der der örtliche SPD-Ortsverein eingeladen hatte. Die Schließzeiten der die Gemeinde trennenden Bahnschranke, sowie der zunehmende Lärm vor allem der Güterzüge, waren zwei der Themen, die die Stockstädter derzeit bewegen. Ebenso Thema: die monatelange Sperrung des Fußgängerstegs auf der Eisenbahnbrücke zwischen Mainaschaff und Stockstadt. Vor allem aber stand die vom Landratsamt im April einseitig verordnete Freigabe der Gewichtsbeschränkung für LKW über 16 Tonnen auf der Hauptstraße im Fokus. Genügend Anlass für die SPD vor Ort, die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und den Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel aus Gemünden einzuladen. Der Ortsvereinsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Rafael Herbrik konnte etwa einhundert Bürger begrüßen, die direkt an den Brennpunkt Bahnschranke gekommen waren.
Immer wieder vom Lärm der vorbeifahrenden Züge unterbrochen, hörten sich die beiden Abgeordneten die Schilderungen und Beschwerden zahlreicher Betroffener an. Insbesondere die Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer durch den Schwerlastverkehr beunruhigte viele der Redner. Ob es erst eines tödlichen Unfalls bedürfe, bis das Landratsamt reagieren würde, war eine der Fragen, die die Verkehrssicherheit massiv in Frage stellte. Der zweite Bürgermeister Dieter Trageser hatte zuvor darauf hingewiesen, dass bis zum April der Kampf der Bürger für die Tonnagebeschränkung über fünfundzwanzig Jahre erfolgreich war. Eine nach 2012 zweite Unterschriftenaktion der SPD im April mit 1.800 Unterschriften mache Hoffnung, die Freigabe der Gewichtsbeschränkung wieder rückgängig zu machen.
Klagen über den Bahnlärm und die Perspektiven, mit einer weiteren Zunahme des Bahnverkehrs, und damit verbunden auch mit einer Zunahme des Lärms und längeren Schließzeiten der Schranke leben zu müssen, war ein ebenso heftig diskutierter Punkt. SPD-Gemeinderat Thomas Barko erläuterte an Hand von Zahlen aus dem aktuellen Verkehrsgutachten, dass am Tag 125mal die Schranke geschlossen wird, was in Spitzenzeiten zu Schließungen von über acht Minuten und zu Staulängen auf der Obernburger Straße bis über 300 Meter Länge führe.
Die Sprecherin der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm, Maria Schüßler, berichtete über ihre Versuche, die Bahn zu lärmreduzierenden Maßnahmen zu veranlassen. Unterstützung bekam sie dabei von Martina Fehlner, die die weitere Aufschiebung der dringend notwendigen Lärmsanierungspläne der Bahn kritisierte. Nach derzeitigem Stand sei frühestens 2024 mit dem Beginn erster Maßnahmen zu rechnen. Ob diese Schließzeiten notwendig seien oder zumindest verringert werden können, darüber will sich Bernd Rützel mit der Bahn in Verbindung setzen.
Zu der Frage, ob der Gehweg auf der Bahnbrücke in zwei von drei Teilen auf 2,50 Meter verbreitert und die Rampen in Stockstadt und Mainaschaff angepasst werden sollten, darüber machten sich Martina Fehlner und Bernd Rützel abschließend direkt an der Baustelle ein Bild.
Ohne eine größere und durchgehende Breite, die senioren- und behindertengerecht sein und auch dem Radverkehr in seiner zunehmenden Bedeutung gerecht werden muss, bliebe es immer bei einer unbefriedigenden Gesamtlösung. So empfahlen beide, stattdessen den Bau eines separaten Stegs für Fußgänger und Fahrradfahrer über den Main zu verfolgen. Dass dies machbar und finanzierbar sei, dafür – so Rützel – gebe es einige Beispiele bei anderen Kommunen. Beide versprachen am Ende einer intensiven Diskussionsveranstaltung, sich der angesprochenen Themen anzunehmen und sich für Lösungen im Sinne der Stockstädter Bürger auf ihren Ebenen im Land und im Bund einzusetzen. Rafael Herbrik schloss mit den Worten, dass der SPD-Ortsverein bei den Themen wie bisher am Ball bleiben werde. Allen Beteiligten habe der Termin an der Stockstädter Bahnschranke deutlich vor Augen geführt, wie dringlich Lösungen in den angesprochenen Fragen für die Marktgemeinde und ihre Bürger seien.
In einer anschließenden Vorstandssitzung des Ortsvereins konnten die SPD-Mitglieder mit Martina Fehlner und Bernd Rützel noch über weitere aktuelle Themen aus der Stockstädter Kommunalpolitik sprechen, so zum Standort der Grundschule, zur Notwendigkeit eines Lehrschwimmbeckens und zur Sanierung des Freibads. Dabei standen u.a. Aspekte der Finanzierung und von Zuschüssen und Förderbeträgen im Mittelpunkt. Mehr dazu hier

 

Pressemitteilung vom 3. Juli 2019

Martina Fehlner: Landtag beschließt weitere vier Millionen Euro für Sanierung von Schloss Johannisburg

In seiner heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags weitere vier Millionen Euro für die dringend erforderliche Sanierung von Schloss Johannisburg in Aschaffenburg frei. Das teilt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mit.
Bereits 2015 wurden rund 11,7 Millionen Euro für allgemeine Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten, vor allem die Klima- und Lüftungstechnik und die Fassade betreffend, genehmigt. Außerdem beinhalten die seit dem Jahr 2016 laufenden Baumaßnahmen die Restaurierung der fürstlichen Wohnräume, die Neugestaltung der Filialgalerie der Staatsgemäldesammlungen sowie die bauliche und technische Neueinrichtung der Hofbibliothek.
Für Martina Fehlner, die in der letzten Legislaturperiode des Landtags Mitglied im Ausschuss Wissenschaft und Kunst war, sind die Investitionen überfällig: „Es ist wichtig, dass die Sanierung des Schlosses vor allem im Hinblick auf Barrierefreiheit und Besucherfreundlichkeit weiter vorangetrieben wird.“ Die Landtagsabgeordnete und Stadträtin macht sich seit vielen Jahren für die umfangreiche Modernisierung des Aschaffenburger Wahrzeichens stark.
Die jetzt genehmigten zusätzlichen vier Millionen Euro sind wegen steigender Lohn- und Materialkosten, zusätzlichen Nutzungsanforderungen sowie Mehrkosten bei den Baunebenkosten nötig geworden. Die Gesamtkosten des Projekts erhöhen sich somit auf 15,7 Millionen Euro.

 

Pressemitteilung vom 28. Juni 2019

Einladung zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Lokalrundfunktage: Bleibt der Qualitätsjournalismus auf der Strecke?

Wozu Journalismus, wenn jede und jeder mit ein bisschen Text, einem Bildchen oder Video und ein paar Klicks zum Massenmedium werden kann? Wozu noch Journalisten, wenn sie die Jagd nach Aufmerksamkeit schon deshalb verlieren, weil sie Nachrichtenwerte erst einmal prüfen? Welche Qualität von Journalismus wollen sich Medienhäuser noch leisten, wenn dessen Mehrwert fürs Geschäftsmodell einfach schwindet? Wenn Jungjournalisten in befristeten Arbeitsverhältnissen oder Langzeit-Praktikanten sowieso billiger sind?

Was kann die Politik tun, wenn sie eine gut informierte Öffentlichkeit erhalten will? Wenn sie will, dass sich die Medien journalistische Qualität leisten können?

Die Arbeitsgruppe Medienpolitik der BayernSPD-Landtagsfraktion lädt im Rahmen der Lokalrundfunktage in Nürnberg zu einer Podiumsdiskussion, um diese und weitere Fragen zu diskutieren.

Teilnehmer: Journalist, Programmmacher und Moderator Günter Knappe und MdL Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Wann: Dienstag, 2. Juli 2019, 15:00 Uhr

Wo: Lokalrundfunktage, CCN Ost NürnbergMesse

 

Pressemitteilung vom 6. Juni 2019

Barrierefreiheit, Elektrifizierung, Taktverdichtungen und Pünktlichkeit – MdL Martina Fehlner informiert sich bei der Westfrankenbahn

Zu einem Informationsaustausch mit dem Geschäftsführer der Westfrankenbahn Dennis Kollai hatte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner auch den Fahrgastbeirat, vertreten durch Dr. Matthias Beß, Manfred Röllinghoff und Ernst Bäppler, eingeladen. Bei dem Gespräch ging es darum, über aktuelle Schienenprojekte und Angebotsverbesserungen sowie zukünftige Herausforderungen im ÖPNV, speziell auf den Bahnstrecken der Kahlgrundbahn und der Maintalbahn, zu diskutieren.
Der Fahrgastbeirat wurde vor drei Jahren im Rahmen des neuen Verkehrsvertrags gegründet. Er setzt sich für die Belange der Fahrgäste im Schienennetz der Westfrankenbahn ein und ist Bindeglied zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Bahn. Bei dem Gespräch wurden u.a. die Themen Pünktlichkeit, Personalausstattung sowie Fahrplanverbesserungen durch Taktverdichtungen auf der Maintalbahn angesprochen. „Der barrierefreie Ausbau von Bahnhaltepunkten und Bahnhöfen entlang der Strecke bleibt beispielsweise eine wichtige Aufgabe“, so Fehlner. „Viele kleine Bahnhalte sind auch Dank des Engagements der Westfrankenbahn bereits umgebaut. Unverständlich ist allerdings, dass vor allem der Bahnhof in Miltenberg noch immer nicht barrierefrei ist.“
Auch auf der Kahlgrundbahn ließe sich durch eine optimierte Infrastruktur noch erhebliche Verbesserungen erzielen, vor allem was das Einsparen der Gesamtfahrzeit angeht, erklärte Dennis Kollai. Viele Bahnübergänge im Kahlgrund seien unbeschrankt. Hier müssten die Züge daher sehr langsam fahren. Martina Fehlner fordert daher auch, dass der Freistaat mehr Geld für den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur und den Ausbau des ÖPNV bereitstellt. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.
Ein weiteres Thema war die geplante Elektrifizierung der Maintalbahn. Hier fehlt noch immer die Finanzierungszusage des Bundes. Fehlner: „Bayern hinkt hier meilenweit hinterher. Schließlich ist der Bund lediglich für die Infrastruktur zuständig, die Länder aber für den Personennahverkehr. D.h., dass sich der Bund vornehmlich um den Fern- und Güterverkehr kümmert. Auf vielen Strecken fahren aber vorwiegend Personenzüge. Die Staatsregierung kann und sollte auf solchen Strecken also durchaus eigenverantwortlich handeln.“

 

Pressemitteilung vom 5. Juni 2019

MdL Martina Fehlner auf Waldexkursion in Großostheim – Folgen des Klimawandels auch hier ersichtlich

Bei einer Waldexkursion informierte sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, bei Ludwig Angerer, Leiter des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Karlstadt, im Gemeindewald Großostheim u.a. über die Folgen der Trockenperioden im letzten Jahr, den erforderlichen Waldumbau und die Herausforderungen des Klimawandels. Mit dabei auch die 3. Bürgermeisterin Bettina Göller, Betriebsleiterin Gemeindewald Christina Hock sowie die beiden Revierleiter Toni Schwanzer und Cornelius Storck.
Auf den ersten Blick geht es dem Großostheimer Wald gut, aber die Situation täuscht. Die Bäume gelangen an ihre Leistungsgrenze. „Großostheim hatte im letzten Jahr die höchste Durchschnittstemperatur in ganz Bayern. Besonders die Buchen leiden vermehrt unter der Trockenheit. Die Temperaturschwankungen von Jahr zu Jahr bedeuten großen Stress für die Bäume, die dann auch anfällig sind für Schädlinge, wie Borkenkäfer, Schlauchpilze oder Misteln“ erklärt Christina Hock. Aber auch die Kiefer leidet unter der Trockenheit auf den sandigen Böden. Auf lange Sicht gesehen ist sie keine Baumart mehr für die Region rund um Großostheim. Darin sind sich die Experten einig.
In Zeiten des Klimawandels kommt dem Wald eine zentrale Bedeutung als CO2-Speicher zu. Doch ist es gerade dieser Klimawandel, der unserem Wald zu schaffen macht. Martina Fehlner: „Deshalb ist es jetzt wichtig, den Wald fit zu machen für die veränderten klimatischen Bedingungen. Wir müssen den Waldumbau – weg von den Monokulturen hin zu widerstandsfähigeren Mischwäldern – viel schneller vorantreiben. Insbesondere vom Freistaat, dem rund ein Drittel der bayerischen Waldflächen gehört, erwarte ich in dieser Hinsicht mehr Initiative.“
Um schon heute die Weichen stellen zu können für vitale und ertragreiche zukünftige Wälder, benötigen die Forstexperten neben fundierten Klimavorhersagen auch Informationen, welche Baumarten mit den sich verändernden Klimaverhältnissen besser zurechtkommen werden. Deshalb gibt es in Großostheim ein ca. drei Hektar großes Versuchsfeld für verschiedene „Gastbaumarten“, wie z.B. die Orientbuche, die Silberlinde, die Hemlocktanne oder die Libanonzeder. Koordiniert wird dieses Projekt von der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft.
„Erholungsort, Lebensraum, Forschungs- und Arbeitsplatz – unser Wald mit all seinen ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktionen ist ein wahrer Kosmos. Nicht immer ist es einfach, die vielen unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen“ betont Fehlner. „Dies kann nur durch einen beständigen Dialog gelingen.“ Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, aber auch als Mitglied im Beirat der Bayerischen Staatsforsten setzt sich Fehlner für einen besseren Schutz und die nachhaltige Nutzung unserer einzigartigen Bayerischen Wälder ein. Mehr dazu hier

■ Die Gemeinde Alzenau erhält für den Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung in Hörstein Mittel in Höhe von 280.000 Euro

■ Die Gemeinde Alzenau erhält für die Erweiterung und den Umbau des Kindertageseinrichtung Zauberwald Mittel in Höhe
   von 250.000 Euro

■ Der Markt Hösbach erhält einen Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und zum Umbau der Kindertageseinrichtung St. Martin
   in Höhe von 300.000 Euro

■ Die Gemeinde Kahl am Main erhält für den Umbau (Brandschutz und Barrierefreiheit) der Kindertageseinrichtung Heide Mittel
   in Höhe von 72.000 Euro

■ Der Markt Mömbris erhält für die Generalsanierung der Sporthalle der Mittelschule Schimborn Mittel in Höhe von 165.000 Euro

■ Der Markt Schöllkrippen erhält für die Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Hofstädten Mittel
   in Höhe von 120.000 Euro

■ Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Generalsanierung des Kronberg-Gymnasiums Mittel in Höhe von 1.250.000 Euro

■ Die Stadt Aschaffenburg erhält für den Umbau der Schiller-Grundschule Mittel in Höhe von 80.000 Euro

■ Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Errichtung der Kinderkrippe Mozartschule in der Mozartstraße Mittel in Höhe von 126.000 Euro

■ Die Stadt Aschaffenburg erhält für die Umbau der Erthalschule in AB-Leider zur Kindertageseinrichtung Mittel
   in Höhe von 200.000 Euro

■ Der Markt Großostheim erhält für die Generalsanierung der Schulsporthalle an der Luzia-Grundschule in Pflaumheim Mittel
   in Höhe von 300.000 Euro

■ Die Gemeinde Haibach erhält für den Neubau eines Horts für die Grundschule und einer Mensa für die Ganztagsschüler der
   Mittelschule Mittel in Höhe von 25.000 Euro

■ Die Gemeinde Haibach erhält für den Neubau eines Horts Mittel in Höhe von 400.000 Euro

■ Die Gemeinde Johannesberg erhält für den Neubau eines Horts Mittel in Höhe von 300.000 Euro

■ Die Gemeinde Stockstadt am Main erhält für den Neubau einer Krippe Mittel in Höhe von 300.000 Euro

 

■ Die Stadt Erlenbach am Main erhält für den Ersatzneubau der Barbarossa-Mittelschule, für die Generalsanierung der
   Dreifachsporthalle und für den Ersatzneubau der Freisportanlagen Mittel in Höhe von 1.200.000 Euro

■ Die Stadt Erlenbach am Main erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 50.000 Euro

■ Die Stadt Erlenbach am Main erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung in der Dr.-Vits.-Straße Mittel
   in Höhe von 57.000 Euro

■ Der Markt Eschau erhält für den Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung im Ortsteil Sommerau Mittel in Höhe von 100.000 Euro

■ Der Markt Großheubach erhält einen Baukostenzuschuss zum Umbau und zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Peter
   in Höhe von 200.000 Euro

■ Der Schulverband Kleinheubach erhält für die Generalsanierung der Schulsporthalle der Grund- und Mittelschule Kleinheubach Mittel
   in Höhe von 300.000 Euro.

■ Der Landkreis Miltenberg erhält für die Generalsanierung, den Umbau und die Erweiterung des Hermann-Staudinger-Gymnasiums
   in Erlenbach Mittel in Höhe von 326.000 Euro

■ Der Landkreis Miltenberg erhält für die Generalsanierung des Johannes-Butzbach-Gymnasiums in Miltenberg Mittel
   in Höhe von 1.200.000 Euro

■ Der Landkreis Miltenberg erhält für den Umbau und Generalsanierung der Berufsschule Miltenberg-Obernburg Mittel in Höhe von 400.000 Euro

■ Der Landkreis Miltenberg erhält für den Umbau, Erweiterung und Generalsanierung der Main-Limes-Realschule Obernburg Mittel
   in Höhe von 610.900 Euro

■ Die Gemeinde Mömlingen erhält für die Generalsanierung und den Umbau der Kindertageseinrichtung „Sonnenschein“ Mittel
   in Höhe von 200.000 Euro

■ Der Markt Weilbach erhält für den Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 160.000 Euro

■ Die Stadt Wörth a. Main erhält für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Mittel in Höhe von 513.000 Euro.

 

Pressemitteilung vom 24. Mai 2019